(BFP) Brandenburgs Finanzämter erhalten personelle Verstärkung. 28 neue Finanzwirtinnen und Finanzwirte haben heute an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen ihr Abschlusszeugnis überreicht bekommen. Wie Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in ihrer Rede bei der Zeugnisverleihung hervorhob, hat das Land Brandenburg allen Absolventinnen und Absolventen ein Übernahmeangebot unterbreitet. Die 28 neuen Finanzwirte haben zuvor eine zweijährige Ausbildung an der Landesfinanzschule und in Brandenburgs Finanzämtern absolviert. Bis zum 15. November dieses Jahres können sich Interessierte für den neuen Ausbildungsjahrgang bewerben, der im Herbst 2016 startet.Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte bei der Zeugnisverleihung an die Brandenburger Absolventen gerichtet. „Wir setzen auf Sie als selbstbewusste, engagierte…
(BFP) Die Auffassung von Sahra Wagenknecht, dass DIE LINKE das Euro-System – und damit die europäische Gemeinschaftswährung selbst – “generell in Frage stellen” muss, teile ich ausdrücklich nicht.Aktive linke Europa-Politik kann nicht im Rückzug aus Europa bestehen, sondern findet ihr Ziel in der Demokratisierung der EU und der Schaffung einer Wirtschafts- und Sozialunion. Ein Rückzug auf nationalstaatliche Kompetenzen wird der notwendigen Entwicklung in Deutschland und Europa nicht gerecht. Die von Sahra Wagenknecht zu recht kritisierten Missstände können auf dem von ihr vorgeschlagenen Weg nicht überwunden werden.i.V. Jan LangeheinAlexa LamberzPressesprecherin DIE LINKE Fraktionim Landtag BrandenburgAlter Markt 1, 14467 Potsdam Telefon 0331…
(BFP) Mit Unterstützung der LMBV konnten wir uns vor Ort ein Bild zum Umgang mit dem Eisenhydroxid-Problem machen. Entscheidend für die weitere Bekämpfung der Verockerung wird die auskömmliche Finanzausstattung des Bergbausanierungsabkommens zwischen Bund und Ländern ab 2017 sein. Dabei müssen die Kippensicherung und sonstige Sanierung ebenso finanziell abgesichert werden wie die Maßnahmen gegen die Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung. Wir begrüßen die Maßnahmen zur Vermeidung der Verockerung und zur Reinigung der Fließe beispielsweise in der Grubenwasserreinigungsanlage Vetschau. Mit dem Anfall von Eisenhydroxidschlamm durch diese Maßnahmen stellt sich die Frage nach der Verwertung oder Entsorgung. Mit der Firma P.U.S. in Lauta haben wir…
(BFP) Sozialministerin Diana Golze stellt der „Arche“ in Neuenhagen (Kreis Märkisch-Oderland) Lottomittel zur Verfügung. Den symbolischen Scheck über 17.417,70 Euro überreichte sie heute vor Ort an den Leiter Ralf Lauckner. Von dem Geld soll eine Hebebühne für einen barrierefreien Zugang in das über 170 Jahre alte Gebäude angeschafft werden. Golze sagte: „Die Arche ist ein offenes Haus für Jung und Alt. Ein beliebter Treffpunkt für alle Generationen. Hier soll niemand ausgeschlossen werden. Dafür ist ein barrierefreier Zugang natürlich eine Grundvoraussetzung. Deshalb freue ich mich, dass hier Barrieren abgebaut werden.“Die „Arche“ ist sowohl Weiterbildungsstätte als auch Freizeithaus und steht allen Bürgerinnen…
(BFP) Das Kloster Chorin erhält in diesem Jahr insgesamt 80.000 Euro an Bundes- und Landes- Mitteln für eine neue Dauerausstellung. Das Land Brandenburg unterstützt das Projekt in diesem Jahr mit 30.000 Euro, der Bund steuert 50.000 Euro im Rahmen seines Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ bei.Kulturministerin Sabine Kunst begrüßt das Projekt einer neuen Dauerausstellung. „Die ehemalige Zisterzienserabtei Chorin ist eines der wichtigsten Denkmäler der norddeutschen Backsteingotik. Der Bau verbindet einen Höhepunkt mittelalterlicher Architekturgeschichte mit einer spannenden Forschungsgeschichte. Erste Bauforschungen, archäologische Ausgrabungen und Restaurierungsarbeiten fanden hier bereits seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts statt. Das Kloster Chorin steht überregional…
(BFP) Europa-Minister Helmuth Markov hat die Unterstützung der Mitglieds-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch die Europäische Kommission begrüßt. Angesichts der Genehmigung weiterer nationaler Programme mahnte Markov aber an, den Fokus der Unterstützung nicht auf die Abschottung und die Abschiebung, sondern auf die angemessene Unterbringung und faire Asylverfahren zu legen: „Die Unterstützung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro in den kommenden Jahren und deren unverzügliche Bereitstellung sind angesichts der großen Herausforderungen wichtig und richtig. Der Großteil des Geldes muss aber für eine bessere Asylpolitik und eine menschenwürdige Unterbringung der Menschen bereitgestellt werden und nicht für den Ausbau der Festung Europa“,…
(BFP) Die Krise in vielen Regionen hält an und tausende Menschen fliehen aus ihrer Heimat. Auch das Land Brandenburg unternimmt große Anstrengungen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Gleichzeitig werden in einigen Städten weiterhin Fördermittel für den Abriss leerstehender Wohnungen eingesetzt. Diese Wohnungen sollten besser für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, fordert Tack: „Die Städte müssen prüfen, die Wohnungen zu erhalten und zu sanieren. In ihrem Umfeld ist die Infrastruktur oftmals besser als bei neu zu errichtenden Massenunterkünften“.Die für den Abriss vorgesehenen Fördermittel sollten besser in die Ertüchtigung und Sanierung von Wohnungen gesteckt werden: „Auch der Bund muss dafür deutlich mehr Mittel…
(BFP) Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab eine rund 6,2 Hektar große Teilfläche der Lötzkaveln symbolisch an die Stadt Nauen (Havelland). Im Rathaus überreichte Görke Detlef Fleischmann, dem Bürgermeister von Nauen, eine entsprechende Urkunde. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nachdem der Bund dies ablehnte,…
(BFP) Kulturstaatssekretär Martin Gorholt hat heute dem Menschenrechtszentrum Cottbus einen Förderbescheid mit Bundes- und Landesmitteln in Höhe von insgesamt 312.498 Euro zur Aufarbeitung der Geschichte des ehemaligen Zuchthauses übergeben. Er würdigt die Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus als wichtigen Erinnerungsort deutscher Geschichte des 20. Jahrhunderts und dankt dem Verein Menschenrechtszentrum für seine langjährige Arbeit. „Das ehemalige Zuchthaus Cottbus ist Symbol der Unterdrückung und der politischen Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus sowie der sowjetischen Besatzungsmacht und der SED-Diktatur. Die Auseinandersetzung mit den menschenunwürdigen Bedingungen in dem früheren Zuchthaus macht eindrücklich deutlich, welchen Stellenwert Menschenrechte haben und welche Aktualität ihnen vor dem Hintergrund…
(BFP) Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten gegen eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat heute Finanzminister Christian Görke einen weiteren vom Bund übernommenen See an die Kommune vor Ort übertragen: Der Minister übergab den Schleisee mit Uferrandstreifen in einer Gesamtgröße von rund 5,5 Hektar symbolisch an die Stadt Angermünde (Uckermark). Im Rathaus überreichte Görke Wolfgang Krakow, dem Bürgermeister von Angermünde, eine entsprechende Urkunde. Um den öffentlichen Zugang für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu den Gewässern zu erhalten, hatte sich das Land Brandenburg beim Bund gegen eine Privatisierung und zunächst für eine kostenlose Übertragung der Seen eingesetzt. Nachdem der…
(BFP) Das Wirtschaftsministerium fördert die Umgestaltung des Schiffes „MS John Franklin“ (Heimathafen: Ketzin/Havel) zu einer Art schwimmendem Museum mit 10.000 Euro aus Lottomitteln. Die „Schwimmende Wunderkammer“ ist ein Projekt des Ausstellungshauses „me Collectors Room Berlin“ der Stiftung Olbricht, das sich insbesondere an Brandenburger Grundschulen richtet. . Ziel der Stiftung Olbricht ist es, zeitgenössische Kunst zu fördern und zudem das Interesse von Kindern und Jugendlichen an Kunst zu wecken. Die Stiftung zeigt im „me Collectors Room Berlin“ seit 2010 eine fest installierte Wunderkammer. Die „Wunderkammer Olbricht“ ist eine Sammlung von Kunstobjekten aus der Barock- und Renaissancezeit sowie Sammlungsstücken wie seltenen Briefmarken,…
(BFP) Zu den Vorschlägen von Finanzminister Christian Görke, die freiwerdenden Mittel des für verfassungswidrig erklärten Betreuungsgeldes in ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu investieren, erklären Petra Budke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, und die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg Annalena Baerbock:"Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel gehört Brandenburg nach wie vor zu den Schlusslichtern. Angesichts dessen sollten die freiwerdenden 27 Millionen Euro aus dem Betreuungsgeld besser dafür genutzt werden, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Es wäre das effektivere Mittel, denn insbesondere die frühkindliche und individuelle Förderung der Kinder könnten so ausgebaut werden. Außerdem ist es gerechter: Denn von einer Gebührenfreiheit würden vor…
(BFP) Die Freien Demokraten lehnen Forderungen nach einer Abschaffung von Bargeld in Deutschland entschieden ab. „Bargeld abzuschaffen, um Drogenhandel oder Schwarzarbeit einzudämmen ist ebenso unsinnig, wie das Auto abzuschaffen, um Verkehrsunfälle zu vermeiden“, so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow zu den jüngsten Äußerungen des Volkswirtschaftsprofessors Bofinger. Er hatte für die Abschaffung von Bargeld geworben, um „illegale Märkte auszutrocknen“.Die Haltung der Befürworter zeige ein bedrückendes Freiheitsbild, so Graf Bülow. Transparenz sei wichtig, aber es dürfe nicht um die Transparenz des Bürgers vor dem Staat gehen, sondern um die Transparenz des Staates vor dem Bürger. „Durch die derzeitige Niedrigzinspolitik mit der Einführung…
(BFP) Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat bei der Zeugnisübergabe an die 86 neuen Steuerfachangestelltinnen und -angestellten im Land Brandenburg heute in Potsdam zu mehr Steuerehrlichkeit aufgerufen. „Ohne Steuergelder wäre es dem Staat nicht möglich, elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem die soziale Sicherung, Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung“, sagte Trochowski. Die Steuerfachangestellten können künftig nun im Steuerberatungsbereich eine Tätigkeit aufnehmen und nach ihrer dreijährigen Berufsausbildung beispielsweise bei Steuerberaterinnen und Steuerberatern arbeiten. Die Abschlussprüfung findet einmal im Jahr durch die Steuerberaterkammer Brandenburg statt, die auch die feierliche Zeugnisübergabe Potsdam-Hermannswerder ausrichtete. Trochowski, die als Gastrednerin eingeladen war, wies in ihrer…
(BFP) Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien für einen Arbeitgeber tätig sind und damit nicht das gesamte Jahr einer Tätigkeit nachgehen, zahlen regelmäßig zuviel Lohnsteuer. Darauf hat vor den in der kommenden Woche beginnenden Sommerferien in Brandenburg das Ministerium der Finanzen hingewiesen. Das Gleiche gelte häufig für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies etwa bei einem Ferienjob nicht der Fall…