(BFP) Am Rande der Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Regionalen Wachstumskerns Oberhavel, hat Infrastrukturstaatssekretärin Katrin Lange heute die Zuwendungsbescheide für Stadtentwicklungsprojekte den Vertretern der Städte Oranienburg, Velten und Hennigsdorf überreicht.Die Fördermittel aus verschiedenen Programmen zur Stadtentwicklung sollen unter anderem für die Umgestaltung von Plätzen, die Aufwertung von Spielplätzen und die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen ausgegeben werden. "Ein Ziel unserer Stadtentwicklungspolitik ist die Aufwertung der Quartiere, in denen Menschen mit niedrigem Einkommen wohnen. Ich begrüße deshalb die Vorhaben, die die drei Städte umsetzen wollen. Mit ansehnlich gestalteten Plätzen, guten Spielmöglichkeiten für Kinder und Angeboten für Radler wird das Lebensumfeld für die Bürgerinnen…
(BFP) Die Koalitions-Spitzen von SPD und LINKE haben in Bezug auf den Nachtrags-Haushalt klargestellt, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden.Dazu Dietmar Woidke, Landesvorsitzende der SPD: „Allen Spekulationen zum Trotz wird es auch mit dem Nachtragshaushalt keine neuen Schulden geben. Dennoch werden die Reformprojekte der Landesregierung, darunter die Verwaltungsstrukturreform finanzierbar sein. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzungen für die Integration aller Menschen, die in unserem Land heimisch sind oder werden wollen. Brandenburgs Stärke beruht auf dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem konsequenten Vorgehen gegen Vorurteile und rechte Umtriebe. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.“Christian Görke, Landesvorsitzender der LINKEN,…
(BFP) Die bessere Eigenkapitalausstattung von Unternehmen in Brandenburg steht im Fokus des Eigenkapitaltages, zu dem heute in der Investitionsbank des Landes Brandenburg rund 130 Vertreter aus Wirtschaft, Finanzbranche und Verwaltung zusammenkommen. In Vorträgen und Foren sprechen Brandenburger Unternehmer und Investoren über Innovationen sowie Erfahrungen mit Eigenkapitalfinanzierungen.Albrecht Gerber, Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg erklärt: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Fundament unserer Wirtschaft. Deshalb unterstützen wir sie passgenau – und dazu gehört die Stärkung der Eigenkapitalbasis. Denn fehlendes Eigenkapital ist nach wie vor eines der größten Hindernisse für Wachstum und Investitionen.“ Der Minister verwies darauf, dass bei einigen…
(BFP) Brandenburg wird auch in den kommenden Jahren laut der neuen Steuerschätzung von weiterhin stabilen Steuereinnahmen ausgehen können. Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke äußerte sich in Potsdam zu den ersten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung, der heute in Nürnberg seine Novembersitzung beendet hat. „Für das Jahr 2015 dürfen wir bei Brandenburgs Steuereinnahmen zwar nicht mit großen positiven Überraschungen im Vergleich zu den bisherigen Annahmen rechnen. Aber die konjunkturbedingten Steuereinnahmen bleiben nach der Schätzung stabil auf dem aktuell guten Niveau der Ergebnisse der Mai-Schätzung“, sagte Görke. Grundlage dieser Erwartung der Steuerschätzer sei ein prognostiziertes reales Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent in diesem und…
(BFP) Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, hat heute in Cottbus offiziell den Startschuss für das grenzübergreifende INTERREG V A Kooperationsprogramm Brandenburg – Polen 2014-2020 gegeben. „Das ist heute ein wichtiger Tag für uns und unsere polnischen Partner in Lubuskie. Wir haben mit dem INTERREG-Programm viel vor und nach der Genehmigung durch die Europäische Kommission wollen wir keine Zeit verlieren und den grenzüberschreitenden Natur- und Kulturschutz, Begegnungsprojekte, die bessere Anbindung der Grenzregion sowie Initiativen aus dem Bildungsbereich, die von der KITA bis zum lebenslangen Lernen reichen, voran bringen“, sagte er bei der Auftaktveranstaltung im Cottbuser…
(BFP) „Es wurde Zeit, dass wir Menschen, die bisher von Banken einfach fortgeschickt wurden, den Weg zu einem eigenen Bankkonto ebnen. Insofern ist die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts ein wichtiger Schritt, den wir bereits seit langem gefordert und in unserem Koalitionsvertrag verankert hatten. Allerdings hat die heutige Entscheidung einen großen Makel: das sogenannte Basiskonto wird nicht kostenlos sein. Genau das könnte aber gerade für diejenigen, denen das Konto vor allem zugutekommen soll – den bedürftigsten Verbraucherinnen und Verbrauchern – zu einer Hürde werden. Wir als Ministerium hatten im Vorfeld die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob für dieses Girokonto die Kontoführungsgebühr…
(BFP) Insgesamt 100 Millionen Euro an EU-Fördergeldern werden bis 2020 in die brandenburgisch-polnische Grenzregion fließen. Mit der Genehmigung des Programms für die Kooperation zwischen Brandenburg und Polen durch die Europäische Kommission ist der Weg frei für den Start des neuen INTERREG-V-A- Programms 2014 – 2020. Europaminister Helmuth Markov sagte zur Entscheidung: „Das neue Kooperationsprogramm hat für Brandenburg eine außerordentlich große Bedeutung. Die geförderten Projekte werden in den kommenden Jahren nicht nur unser Land, sondern die gesamte Region im Herzen Europas stärken. Bei INTERREG geht es nicht um den Einzelnen, es geht um den Zusammenhalt der Partner. Nur durch die gute…
(BFP) In Fürstenwalde öffnet das bisherige Finanzamt letztmalig am 20. November / Am 23. November öffnet neue Service- und Informationsstelle in der Stadt.In rund einem Monat, am 23. November 2015, werden die bisherigen Finanzämter Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde am Standort Frankfurt zusammengelegt. Damit wird die vor mehr als zwei Jahren getroffene Entscheidung umgesetzt, um angesichts der sinkenden Zahl von Steuerfällen und in der Folge einer abnehmenden Beschäftigtenzahl langfristig ein großes, leistungsfähiges Finanzamt in der Region zu erhalten. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ändert sich mit der Zusammenlegung wenig. Am Freitag, 20. November, öffnet letztmals das bisherige Finanzamt Fürstenwalde in der…
(BFP) Nach Gesprächen am Anfang dieser Woche haben sich Finanzminister Christian Görke und die drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg unter Vorsitz von Dr. Ulrich Müller, Präsident der IHK Ostbrandenburg, zur Neuausrichtung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab 2020 auf folgende gemeinsame Erklärung verständigt:„Der bundesstaatliche Finanzausgleich als solidarisches System zwischen dem Bund und den Ländern hat sich bewährt. Gemeinsam plädieren wir dafür, dass bei der Neugestaltung für die Zeit ab 2020 an den Grundsätzen der geltenden Finanzverfassung und somit auch an deren bewährter solidarischer Ausrichtung festgehalten wird. An der Zielsetzung des Grundgesetzes, in allen Landesteilen der Bundesrepublik Deutschland annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse…
(BFP) Der Bundesrat folgte mehrheitlich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der für den Schienenverkehr der Länder Regionalisierungsmittel von nur 8 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorsieht, zu denen in den Folgejahren nur je 1,8 Prozent hinzukommen sollen. Eigentlich hatten die Länder 8,5 Milliarden Euro bei einer Dynamisierung von 2,5 Prozent jährlich gefordert. Der Kompromiss lautet nun, dass eine mit den Ländern abgestimmte Verordnung des Bundes regeln soll, wie das Geld genau verteilt wird. DIE LINKE erwartet, dass Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder dabei bis 2030 nicht schlechter gestellt werden. Bei Anwendung des sogenannten Kieler Schlüssels würde Brandenburg allerdings weniger Geld…
(BFP) Zum heutigen Tag für die Beseitigung der Armut sagt Brandenburgs Sozial-Ministerin Diana Golze in Potsdam: „Armut und ihre Folgen müssen entschlossen bekämpft werden. Auch in Brandenburg leben viele Menschen seit langem in Armut. Kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose sind besonders betroffen. Ihre Chancen zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen wir deutlich verbessern. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist gut, die Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück. Daran sollen alle Menschen teilhaben können. Beschäftigung und gute Löhne sind wichtige Schlüssel, um Armut zu überwinden.“Sozialministerin Golze hat die Brandenburger Initiative „Starke Familien – Starke Kinder“ - Runder Tisch gegen Kinderarmut ins…
(BFP) Bauministerin Kathrin Schneider hat Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Wohnungsunternehmen aus dem Berliner Umland über den zukünftigen Kurs im Sozialwohnungsbau informiert. Es war die fünfte Runde des Dialoges mit den Städten des Berliner Umlandes.„Wir wollen in den Städten mit angespannten Wohnungsmärkten dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren mindestens 2000 Wohnungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen gebaut werden. Das können wir nicht selber tun und brauchen deshalb die Wohnbaugesellschaften und die Genossenschaften als Partner. Die Mittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen werden von 40 auf 70 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Mit unseren Konditionen haben wir ein attraktives Angebot gemacht, das…
(BFP) Wissenschafts-Ministerin Sabine Kunst hat ein Grußwort zur Eröffnung des Lehr- und Forschungsgebäudes der Inklusions-Pädagogik an der Universität Potsdam gesprochen. „Das Land Brandenburg ist bei der Lehrerbildung bereits gut aufgestellt: Sowohl bei der Vorbereitung der Lehrkräfte auf Inklusion und eine zunehmend heterogene Schülerschaft als auch beim Praxisbezug und der Verzahnung von Studium, Vorbereitungsdienst und Weiterbildungen gab es zuletzt sehr gute Noten für die Universität Potsdam. Nach der Eröffnung des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung im April können wir heute mit der Übergabe des neuen Lehr- und Forschungsgebäudes den Bereich der Lehrerbildung und der Inklusionsforschung nochmals weiter stärken.“Das neue Gebäude zur…
(BFP) Seit 2006 wird der soziale Wohnungsbau für alle Bundesländer jährlich mit 518 Millionen Euro aus Bundesmitteln gefördert. Das ist viel zu wenig: Pro Jahr verschwinden etwa 100.000 Sozialwohnungen, aber nur 30.000 neue Wohnungen kommen hinzu. Dadurch hat sich ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum entwickelt, der vielen Menschen besonders in den Ballungsgebieten Sorgen bereitet. Ob junge Familien, Studierende, Azubis, Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener oder Flüchtlinge – sie alle benötigen dringend angemessene Wohnungen.Wir bekräftigen deshalb die Forderung der LINKEN Bundestagsfraktion, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2016 auf 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das würde den Bau von 200.000 Sozialwohnungen ermöglichen,…
(BFP) Die Zahl der Privat-Insolvenzen in Brandenburg geht weiter zurück, trotzdem bleibt Überschuldung ein großes soziales Problem. Betroffene dürften keine Scheu haben, vorhandene Hilfsangebote anzunehmen. Das sagte Sozialministerin Diana Golze heute zum Auftakt des ersten Fachtages zur Qualität der Schuldner- und Insolvenzberatung im Land Brandenburg, den die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Potsdam veranstaltet. Golze betonte: „Wir haben in Brandenburg ein gutes Beratungsangebot für überschuldete Menschen, die ohne eine professionelle Hilfe kaum einen Ausweg aus der Schuldenfalle finden.“Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg beantragten im ersten Halbjahr 2015 1.669 überschuldete Menschen im Land Brandenburg ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Das…