Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist abzulehnen

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Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist abzulehnen Eckhardt Rehberg - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BFP) Zum Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung von Bundesfinanzminister Scholz können Sie Eckhardt Rehberg, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie folgt zitieren: „Die Unionsfraktion lehnt eine europäische Arbeitslosenversicherung ab. Herr Scholz findet dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es ist befremdlich, dass Herr Scholz ohne Absprache mit der Union seinen Vorschlag weiter vorantreibt. Wir haben in Europa derzeit große Probleme zu lösen: etwa die Schuldenpolitik der italienischen Regierung, den Brexit, die Migrationsfrage, die Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt ab 2020, den Zusammenhalt in Europa. Dafür müssen wir unsere ganze Kraft aufwenden.

Der Sinn einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist auch nicht erkennbar. In der EU existiert bereits eine Vielzahl von Geldtöpfen, die Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützen. Wir haben auch immer noch keine Klarheit, wie es mit der Reform des ESM und einem möglichen Eurozonenhaushalt weitergehen soll. Ich habe kein Verständnis, dass Herr Scholz in dieser Situation neue Ideen präsentiert, die finanziell nicht unterlegt sind. Herr Scholz lässt völlig offen, woher er für seine Pläne die notwendigen Gelder nehmen will. Im Bundeshaushalt wurde dafür keine Vorsorge getroffen.“

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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