VOGEL-Statement: Ganze Richtung dieser Rentenpolitik ist falsch

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VOGEL-Statement: Ganze Richtung dieser Rentenpolitik ist falsch Johannes Vogel - fdp.de
(BFP) Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab zum Rentenpaket der Bundesregierung folgendes Statement ab: „Wir haben heute schwarz auf weiß in Form eines Gesetzentwurfes vorliegen, dass auch diese Große Koalition Wahlkampfgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen. Und damit effektiv die Stabilisierungspolitik bei der Rente rückabwickelt, die wir in diesem Land in den Nullerjahren einmal im überparteilichen Konsens erreicht haben. Sie tut dies ausgerechnet kurz bevor die Babyboomer-Generationen in Rente gehen. Das ist eine Politik, die nicht alle Interessen aller Generationen im Blick hat. Auf die Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenpolitik müssen sich eben Großeltern, Kinder und Enkel verlassen können. Gerade bei der Rente müssen wir in Jahrzehnten denken, nicht in Legislaturperioden. Die Große Koalition tut leider das Gegenteil und das ist unverantwortlich.

Sie legt heute zudem ein Rentenpaket vor, wo der weit überwiegende Teil der Maßnahmen, die teuren Maßnahmen, gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut vorgehen. Das ist absurd. Und im Zuge dessen soll dann auch noch die Rentenformel manipuliert werden. Nichts anderes ist es, wenn der Nachhaltigkeitsfaktor, den die SPD einmal selber eingeführt hat, faktisch in seiner Wirkung ausgesetzt wird. Wozu führt das? Der Nachhaltigkeitsfaktor, der in den letzten Jahren sogar rentensteigernd gewirkt hat, soll dann jetzt künftige Rentenerhöhungen nicht dämpfen können, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das ist ungefähr so, als wenn sie bei einem Auto nur noch das Gas haben und keine Bremsen mehr. Wer das tut, der landet aber unweigerlich vor dem Baum und das ist eine unverantwortliche Politik. Die Kosten für diese Maßnahmen werden gerade in den Jahren nach 2025 explodieren. […]

Wenn aber nach der Finanzierung gefragt wird, verweist die Große Koalition hier auf die Rentenkommission und da muss ich sagen, eine solche Reihenfolge in der Politik ist leider ein schlechter Witz. Jetzt Ansprüche ins Gesetz zu schreiben und dann bei der Frage nach der langfristigen Finanzierbarkeit auf eine Kommission zu verweisen, das ist ungefähr so, als wenn sie sich in ein Restaurant setzen, ein teures Menü bestellen und beim Dessert darüber Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden soll. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich. […]

Wir als Freie Demokraten sind überzeugt, dass die ganze Richtung dieser Rentenpolitik falsch ist. Wir meinen, stattdessen müsste man beweisen, und die gute Arbeitsmarktlage lässt das zu, dass moderne Sozialpolitik nicht einfach möglichst hohe Ausgaben sind, sondern moderne verlässliche Rahmenbedingungen. Indem man zum Beispiel endlich einen flexiblen Renteneintritt einführt, nach skandinavischen Vorbild. Oder indem man die kapitalgedeckte private Vorsorge endlich besser macht und damit das tut, was auch internationale Experten wie die OECD oder der IWF Deutschland empfehlen. […]

Wir haben heute auch ein Statement von Volker Kauder gehört. Und ich muss sagen: Mit Blick auf die offizielle Finanzprojektion der Bundesagentur für Arbeit selbst, wäre es das Mindeste, dass diese Koalition dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen folgt und den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senkt. […] Alles andere ist eine Zumutung gegenüber dem Beitragszahler und Beitragszahlern. Und wir fordern die Große Koalition auf, mindestens hier eine Entlastung der Geringverdiener möglich zu machen.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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