Thorsten Schäfer-Gümbel: Wohngipfel war erster wichtiger Schritt - Mieter erwarten mehr

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Wohngipfel war erster wichtiger Schritt - Mieter erwarten mehr Thorsten Schäfer Gümbel - spd-fraktion-hessen.de
(BFP) Zu den Ergebnissen des heutigen Wohngipfels erklärt der stellvertretende SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Wohngipfel der Bundesregierung war ein erster wichtiger Schritt. Unsere Ziele: Mehr bezahlbarer Wohnraum und der Schutz der Mieterinnen und Mieter. Der Wohngipfel hat wichtige Neuerungen beschlossen, die wir als SPD im Rahmen unseres 12-Punkte Plans für eine echte Mietenwende vorgelegt haben.
 
Es wurden Fortschritte für den Mieterschutz erreicht. Der aktuelle Mietspiegel ist faktisch ein Mieterhöhungsspiegel. Durch die Veränderung des Betrachtungszeitraums verschärfen wir den Mietspiegel. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum soll eingeschränkt werden. Das begrüßen wir sehr, das hatten wir gefordert. Auch weitere Punkte, die die SPD bereits in ihrem 12-Punkte-Plan gefordert hat, wurden verankert, wie beispielsweise das vollständige Bestellerprinzip bei Maklergebühren und der Aufbau eines Flächenmonitorings zur Verbesserung der Transparenz über Wohnbauflächenpotenziale.
 
Außerdem setzen wir auf die beste Mietpreisbremse: Bauen, bauen, bauen. Wir fördern das Bauen an vielen Stellen mit einem starken sozialen Wohnungsbau, der Bereitstellung von mehr Bauland und die Unterstützung von günstigem und schnellerem Bauen. Die beschlossenen Milliarden für neue Wohnungen, die sich Krankenpfleger, Polizistinnen und Handwerksgesellen auch leisten können, sind ein wichtiger Schritt.
 
Von einer umfassenden Mietenwende kann jedoch noch keine Rede sein. Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete bezahlen muss. Dies erfordert mutigere Entscheidungen. Wir treten für einen Mietenstopp ein! In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Die Mieterinnen und Mieter im Land brauchen eine Atempause. Und in dieser Zeit brauchen wir einen Bau-Boom für bezahlbare Wohnungen.

Quelle: spd.de

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