Stephan Stracke / Höhere Renten, niedrigere Beiträge

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Stephan Stracke / Höhere Renten, niedrigere Beiträge Stephan Stracke - csu-landesgruppe.de
(BFP) Heute hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Rentenpolitik. Die Wirtschaft brummt, Beschäftigung und Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt. Diese Erfolge spiegeln sich auch in den öffentlich finanzierten Alterssicherungssystemen wider: Kräftige Rentenerhöhungen, ein sinkender Rentenbeitrag und eine prall gefüllte Rentenkasse. Das sind unsere rentenpolitischen Markenzeichen. Die Union steht für stabile und sichere Renten sowie für eine Entlastung der Beitragszahler.

Im nächsten Jahr steht erneut eine kräftige Rentenanpassung an. Die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner werden zum 1. Juli 2018 voraussichtlich um mehr als drei Prozent erhöht, und zwar sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern. Gleichzeitig wird der Rentenbeitrag für die Beitragszahler zum kommenden Jahr auf 18,6 Prozent gesenkt und kann voraussichtlich bis zum Jahr 2022 unverändert auf diesem Niveau gehalten werden. Mit einer Nachhaltigkeitsrücklage von fast 33 Milliarden Euro zum Jahresende 2017 steht die Rentenkasse auf einem soliden finanziellen Fundament. Das zeigt: Die umfangreichen Leistungsverbesserungen, die wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, allen voran die Mütterrente, waren nicht nur in der Sache richtig, sondern auch finanziell verantwortbar. Die gesetzliche Rente wird auch in Zukunft die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben.

Die Union steht auch mittel- und langfristig für eine generationengerechte Rentenpolitik. Die ältere Generation kann auf ihre Rente vertrauen, gleichzeitig wird die junge Generation nicht überfordert. Wir stellen sicher, dass die gesetzlichen Beitragssatz- und Niveausicherungsziele im Jahr 2020 und 2030 deutlich unter- bzw. überschritten werden. Gleichzeitig beteiligen wir Beitragszahler und Rentner gleichermaßen an den wirtschaftlichen Erfolgen in unserem Land. Wir machen Rentenpolitik für die Menschen. Daneben stellen wir uns der Herausforderung, die gesetzliche Rente über das Jahr 2030 weiterzuentwickeln, und sprechen uns unverändert für die Einsetzung einer Rentenkommission aus. Eine Kommission ist das geeignete Format, um eine aufgeheizte Rentendebatte zu versachlichen. Darüber bestand auch Konsens in den Sondierungsgesprächen mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen.“

Quelle: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

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