SITTA-Statement: Landwirte brauchen eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

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SITTA-Statement: Landwirte brauchen eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage Frank Sitta - frank-sitta.de
(BFP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta gab zur Dürre und den Folgen für die Landwirtschaft folgendes Statement ab:

„[…] Es gibt eine große Diskussion über die landwirtschaftlichen Erzeuger in unserem Land. Wir sehen auf der einen Seite, dass die Große Koalition Zeit gewinnen will. Julia Klöckner ist der Meinung, dass sie erstmal auf Berichte wartet ohne Aktionen zu starten. Herr Kauder hat heute gesagt, man solle nicht kleinlich sein und nicht zimperlich sein. Auf der anderen Seite sagt der Koalitionspartner, die SPD, man solle gar keine Zusagen geben, weil’s unternehmerisches Risiko ist. Also, wir sehen die Konfliktlinien, die wir kennen von der Großen Koalition, sind auch im Landwirtschaftsbereich zu sehen.

Wir haben auf der anderen Seite die Grünen, die jetzt das nutzen zu einem Frontalangriff auf die Landwirte. Die Landwirte, die jetzt, das muss man sich bildlich vorstellen, Schwierigkeiten haben – die Ernte wird weit über 50 Prozent, zum Teil weniger sein – kriegen jetzt den Vorwurf, sie wären am Klimawandel schuld. Ich glaube, hier an dem Fall brauche ich Ihnen nicht sagen, dass das der falsche Moment ist, um vielleicht notwendige Diskussionen über Landwirtschaftspolitik zu führen. Was muss also passieren? Die Große Koalition hätte längst agieren können, Maßnahmen ergreifen können, das ist nicht geschehen. Also, sind wir auch der Meinung: Es muss jetzt Hilfen zum jetzigen Zeitpunkt sofort geben. Zum einen appellieren wir an die Landesregierungen, die ökologischen Vorrangflächen zur Ernte freizugeben. Wir würden uns dafür einsetzen, dass die EU die Betriebsprämien eher auszahlt. Und wir sind der Meinung, dass es noch weitere Lösungen geben muss, die jetzt sofort helfen und da zum Tragen kommen. […]

Wir brauchen eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, die den Landwirten ermöglicht, Liquiditätsreserven zu bilden, die sie in die Lage versetzt, für diese Situationen selbst Vorsorge zu treffen. Denn das ist eine Position, die nachvollziehbar ist, […] dass man sagt: ‚Okay, unternehmerisch tätige Landwirte kriegen eine Möglichkeit, steuerbegünstigt Liquiditätsreserven anzusparen.‘ Wir gehen von einem Betrag aus, der […] den Durchschnittsgewinn der letzten vier Jahre beinhaltet. Und das ist eine Lösung, die langfristig auch helfen wird.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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