Schaffe, schaffe, Häusle baue

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Schaffe, schaffe, Häusle baue Bernd Riexinger - die-linke.de - Michael Breyer
(BFP) Zum heute beginnenden Kongress des Bundesbauministeriums unter Federführung der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem Motto „Mehr bezahlbarer Wohnraum – wir packen es gemeinsam an“ erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Es ist erschreckend, wie überrascht und ahnungslos Ministerinnen und Minister der Bundesregierung angesichts haltloser Zustände in diesem Land sind – die sie zuallererst hätten ändern können. Schon lange. Aktuelles Beispiel: Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Sie will nun mit einer "Wohnungsbau-Offensive" gegen den Mangel an Wohnungen in Deutschland vorgehen.
 
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist in Deutschland seit Jahren Mangelware, Wohnungen für Geringverdienende werden konsequent NICHT gebaut, extreme Mietsteigerungen zerreißen das soziale Gefüge ganzer Stadtteile… Das alles ist den Regierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Rot entgangen? Der Bund hat diese Situation durch den Ausverkauf seiner eigenen Wohnungen vorangetrieben. Seit 1994 wurden 352.000 bundeseigene Wohnungen privatisiert. Von den vier Millionen Sozialwohnungen, die es 1989 noch gab, sind heute gerade einmal knapp 1,4 Millionen übrig. Im Jahr 2014 wurden bundesweit nur 12.500 Sozialwohnungen gebaut – aber jährlich fallen 80.000 bis 100.000 Wohnungen aus der Belegungsbindung.
 
Es wird allerhöchste Zeit, dass endlich etwas passiert, das auch Ergebnisse produziert! Reine Ankündigungspolitik hilft nicht weiter! Es müssen Sozialwohnungen gebaut werden, die Geflüchteten wie Einheimischen zugutekommen. DIE LINKE fordert deshalb 5 Milliarden Euro für einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Die von Ministerin Hendricks ins Auge gefasste Summe reicht nicht.
 
Wer das Problem ernsthaft lösen will, darf vor der „Schwarzen Null“ nicht einknicken.

Quelle: die-linke.de

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