Milliardenüberschüsse nutzen – Kürzungspolitik beenden

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Milliardenüberschüsse nutzen – Kürzungspolitik beenden Bernd Riexinger - die-linke.de - Michael Breyer
(BFP) Die Beschäftigten in Deutschland haben dem deutschen Staat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erwirtschaftet: 19, 4 Milliarden Euro. Jetzt ist Zeit für eine soziale und wirtschaftliche Kehrtwende, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Schluss mit der Haushaltspolitik, die Kommunen kaputtspart und das Gemeinwohl ruiniert – die Bundesregierung muss jetzt kraftvoll in die Zukunft investieren.

Stattdessen versteigt sich Bundesfinanzminister Schäuble zu Äußerungen, „man könne sich nicht mehr alles und jeden leisten“. In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der Gesellschaft befeuert, und immer nationalistischerer Parolen, die Obergrenzen, Sozialkürzungen für Flüchtlinge und totale Abschottung fordern meine ich: einen Bundesfinanzminister der wider jede ökonomische Vernunft an der Kürzungsideologie festhält kann sich die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht leisten. Ein klares Signal in Form von Investitionen in das Gemeinwohl und Beschäftigung könnte das verlorene Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Demokratie wieder festigen.

Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – sondern macht Sie besonders sichtbar. Die Milliardenüberschüsse im Haushalt müssen endlich sinnvoll eingesetzt werden.

Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann.

- 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau
- 5 Mrd. Euro für Bildung
- 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes
- 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration
- 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen

Quelle: die-linke.de

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