KOBER: Von Drangsalierung kann bei Hartz-IV-Sanktionen keine Rede sein

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KOBER: Von Drangsalierung kann bei Hartz-IV-Sanktionen keine Rede sein Pascal Kober - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BFP) Zur Sanktionsquote bei Hartz-IV-Beziehern erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Von Willkür oder Drangsalierung kann keine Rede sein. Nur 3,1 Prozent der Hartz-IV-Bezieher wurden sanktioniert, davon 77 Prozent wegen unentschuldigter Nichtwahrnehmung von Terminen. Wie von jedem Arbeitnehmer pünktliches Erscheinen erwartet wird, muss auch ein Bezieher der Grundsicherung Termine mit Arbeitsvermittlern wahrnehmen. Der nur in absoluten Zahlen messbare leichte Anstieg ist nicht beunruhigend, denn er erklärt sich mit den insgesamt höheren Zahlen an Grundsicherungsbeziehern durch Zuwanderung von Flüchtlingen. Die relativ geringe Zahl der eingereichten Klagen gegen Sanktionen zeigt zudem auch, dass die meisten Betroffenen das Sanktionssystem akzeptieren.

Die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erneut geforderte Abschaffung von Sanktionen würde das Grundprinzip unseres Sozialsystems untergraben, dass auf gegenseitige Solidarität abzielt. Dieses verpflichtet Hartz-IV-Bezieher, die in Notlagen gewährte solidarische Hilfe möglichst schnell hinter sich zu lassen.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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