Keuter: 18. Sitzung des Finanzausschusses – Solidaritätszuschlag erneut von der Tagesordnung genommen

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Keuter: 18. Sitzung des Finanzausschusses – Solidaritätszuschlag erneut von der Tagesordnung genommen Stefan Keuter - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BFP) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD lassen zum wiederholten Mal das Thema „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ von der Tagesordnung nehmen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter: „Nach der Wahl ist vor der Wahl, müssen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD gedacht haben, als sie soeben den Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlages von der Tagesordnung des Finanzausschusses nehmen ließen. Die Angst von den Wählern auch bei der in Kürze anstehenden Landtagswahl in Hessen abgestraft zu werden, scheint groß zu sein. Nach wie vor wollen die Parteien CDU/CSU und SPD, Themen, wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die die Bürger unseres Landes endlich von verfassungsrechtlich bedenklichen Belastungen befreien, nicht öffentlich diskutiert wissen.“

Am Morgen des 17.10.2018 veranlassten CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss den Tagungsordnungspunkt 4 „Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags BT-Drucksache 19/1179 von Stefan Keuter u.a. und der Fraktion der AfD“ sowie den „Gesetzesentwurf der FDP zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995“, von der Tagesordnung nehmen zu lassen.

Es scheint sich hier um ein taktisches Spiel zu handeln. Bereits am 26.09.2018 ließen die Regierungsparteien diesen Tagungsordnungspunkt von der Tagesordnung nehmen. Als Begründung wurde erneut der erhöhte Beratungsbedarf genannt.

Keuter appelliert erneut: „Die seit über 25 Jahren andauernde Steuer-Sonderbelastung nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz sind endlich zu beenden. Die Entlastung der Steuerzahler durch die Abschaffung des ungleichen Dauer-Soli ist mehr als geboten.“

„Dieser Forderung der AfD werden sich CDU/CSU und SPD stellen müssen. Die Regierungsparteien haben heute erneut deutlich gezeigt, dass sie zu feige sind, das Thema Abschaffung des Solidaritätszuschlags abschließend zu behandeln und offenbaren so deutlich, wie sie zu der geforderten Entlastung der Bürger stehen“, so Keuter weiter.

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesFinanzPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.