Haushalt 2019: Deutsche Außenpolitik und Diplomatie bleiben unterfinanziert

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Haushalt 2019: Deutsche Außenpolitik und Diplomatie bleiben unterfinanziert Ekin Deligöz - ekin-deligoez.de - Bundestagsfraktion Bündnis 90 Die Grünen
(BFP) Zum Kabinettsentwurf 2019 für den Etat des Auswärtigen Amtes erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin für diesen Etat: Der Haushaltsentwurf für 2019 ist eine Enttäuschung und wird der gestiegenen Bedeutung von Diplomatie und ziviler Außenpolitik in unserer multipolaren Welt nicht gerecht. Obwohl der humanitäre Bedarf weltweit weiterhin steigt, bleibt der Mittelansatz für die von Deutschland in 2019 finanzierte humanitäre Hilfe deutlich hinter den in 2017 tatsächlich getätigten Ausgaben zurück. Weitere Nachfinanzierungen sind jetzt schon absehbar. Das erschwert die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen, die vor allem Planbarkeit durch frühzeitige Mittelzusagen brauchen. Deutschland als viertgrößte Industrienation und bald nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat steht hier besonders in der Pflicht. Daher ist es auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung abgesenkt werden. Auch die Kürzungen bei der kulturellen Programmarbeit und beim Goethe-Institut senden ein falsches Zeichen, denn die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gehört gestärkt.

Die Frage von Zahlungen für die Opfer der „Colonia Dignidad“ wird in den Haushaltsberatungen 2019 eine große Rolle spielen. Die Unterstützungsmaßnahmen, welche die Bundesregierung laut ihrem jüngst vorgelegten Hilfskonzept vorsieht, reichen hinten und vorne nicht. Die Bundesrepublik trägt eine große moralische Mitverantwortung für die auf dem Gelände der Terrorsekte verübten Verbrechen. Diese Verantwortung muss der Haushalt des Auswärtigen Amtes in angemessener Weise abbilden.

Der Haushaltsentwurf 2019 und die Finanzplanung, die ab 2020 sinkende Ansätze für das Auswärtige Amt vorsieht, werden den Herausforderungen an den Auswärtigen Dienst im 21. Jahrhundert nicht gerecht. V.a. bei einer besseren Personalausstattung und einer ausreichenden Personalreserve, als auch bei dem Dauerthema Sicherheit an Auslandsvertretungen muss die Bundesregierung noch nachsitzen.

Es wird also wieder maßgeblich darauf ankommen, dass die Berichterstatterinnen und Berichterstatter den Etat in den parlamentarischen Beratungen nachbessern, um den Auswärtigen Dienst zu stärken.
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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