Bund will bis 2020 ohne neue Schulden auskommen / Gutes Signal für Generationengerechtigkeit und finanzpolitische Stabilität in Europa

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Bund will bis 2020 ohne neue Schulden auskommen / Gutes Signal für Generationengerechtigkeit und finanzpolitische Stabilität in Europa Eckhardt Rehberg - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BFP) Die Bundesregierung hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Die Union mit Bundesfinanzminister Schäuble ist der Garant für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Der Verzicht auf neue Schulden ist ein Signal der Generationengerechtigkeit und der finanzpolitischen Stabilität in Europa.

Mit steigenden Ausgaben für die innere Sicherheit, die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit wird Deutschland der aktuellen Sicherheits- und Flüchtlingslage gerecht.

Es ist gut, dass die SPD die öffentlich angekündigten Protokollerklärungen im Kabinett zu den Eckwerten nicht abgeben hat. Die Arbeitsteilung innerhalb der Koalition kann nicht so aussehen, dass die SPD 'Wunschlisten‘ erstellt und die Union für die solide Finanzierung sorgen soll. Blankoschecks beim Haushalt kann die Union nicht unterzeichnen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalte gelten. Wenn die SPD weitere Sozialprojekte umsetzen will, muss sie für die Gegenfinanzierung sorgen.

Mit insgesamt gut zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Bereiche Familienpolitik, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt, Integration und Rente hat die SPD den Bogen nicht überspannt. Über die entsprechenden Ministerien ist sie verantwortlich dafür, dass die Bundesmittel für den Kita- und Wohnungsbau in den Ländern auch vereinbarungsgemäß verwendet werden.

Von Ausgaben in Höhe von rund 325 Milliarden Euro im kommenden Jahr entfallen rund 171 Milliarden auf Sozialausgaben. Soziale Defizite im Bundeshaushalt gibt es damit jedenfalls nicht.

Angesichts von rund zehn Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben im Jahr 2017 muss die Bundesregierung besonders auf eine effiziente Mittelverwendung achten und beispielsweise bei den Sprach- und Integrationskursen für Flüchtlinge zeitnah ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.

Nur dank der guten wirtschaftlichen Lage kann Deutschland die großen Herausforderungen finanziell gut meistern. Deshalb begrüßt die Unionsfraktion, dass der Bund die Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und Forschung sowie den Breitbandausbau wie geplant fortsetzt.

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden war und ist kein Selbstläufer. Die Zeit der Milliardenüberschüsse ist vorbei. Trotzdem können mit Disziplin und klarer Prioritätensetzung auch in den kommenden Jahren Haushalte ohne neue Schulden aufgestellt werden. Dafür setzt sich die Union im Bundestag ein."

Quelle: cducsu.de

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