(BFP) Vehement schloss der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel in seinem gestrigen Sommerinterview jede Form von Steuererhöhungen aus. Durch den löchrigen Mindestlohn und die - immer noch zu geringen - Lohnzuwächse allein schlösse sich die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land. Diese Sicht auf die Dinge kann ich nicht nachvollziehen.Mit dem Verzicht, sich mit einer Reform der Erbschaftssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zu befassen, verzichtet Gabriel auch auf eine notwendige Umverteilung. Damit nimmt er sich jeden Spielraum für die Lösung dringender Gerechtigkeitsfragen und Fragen der Wirtschafts- und Strukturpolitik. Marode Infrastruktur, mangelnde Ausstattung in der Öffentlichen Daseinsvorsorge, Defizite bei…
(BFP) Zu den Forderungen der SPD-Politiker Stegner und Lauterbach, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und die finanzpolitische Sprecherin der JU, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz:„Die Forderungen aus den Reihen der SPD, die Erbschaftssteuer drastisch zu erhöhen, belegen einmal mehr, dass die Sozialdemokraten von Finanz- und Wirtschaftspolitik wenig verstehen. Nicht etwa vermögende Privatpersonen würden von der Erhöhung getroffen, sondern vor allem mittelständische Familienunternehmen. Schon jetzt handelt es sich bei der Erbschaftssteuer um ein reines Neidinstrument. Die SPD-Linke versucht, mit populistischen Forderungen auf dem Rücken erfolgreicher Familienunternehmer die Politik der Großen Koalition in eine falsche Richtung…
(BFP) Angesichts der steigenden Zahl von Ebola-Infizierten und der Gefahr einer weiteren unkontrollierten Ausbreitung der Krankheit in Westafrika stellt das Auswärtige Amt zur Bekämpfung des Virus weitere 500.000 Euro zur Verfügung.Mit den Geldern wird die Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützt. Zudem wird im Rahmen des Deutschen Partnerschaftsprogramms für biologische Sicherheit und Gesundheitssicherstellung die Förderung der Arbeit des Bernhard-Nocht-Instituts aufgestockt. Seit Beginn der Ebola-Krise arbeitet das Bernhard-Nocht-Institut mit Unterstützung des Auswärtigen Amts daran, Diagnostik, Laborinfrastruktur und die sichere Lagerung von Proben zu verbessern.Humanitäre Hilfe Quelle: auswaertiges-amt.de
(BFP) Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Entscheidung des Gesetzgebers, mit dem Honoraranlageberatungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Honorarberatung vorzugeben. Das entsprechende Gesetz tritt am 1. August 2014 in Kraft. Damit eröffnet sich neben der weiterhin möglichen provisionsbasierten Anlageberatung ein neuer Weg der Beratung. Nunmehr ist es an den Kunden zu entscheiden, ob sich diese Art der Anlageberatung im Markt durchsetzt.Leider hat es der Gesetzgeber allerdings versäumt, nicht nur die bei den Banken angesiedelten Honoraranlageberater, sondern auch die (freien) Honorar-Finanzanlagenberater der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu unterstellen. Das ist im aktuellen Gesetz nicht vorgesehen. Diese Sonderbehandlung widerspricht sowohl dem Grundsatz…
(BFP) Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Entscheidung des Gesetzgebers, mit dem Honoraranlageberatungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Honorarberatung vorzugeben. Das entsprechende Gesetz tritt am 1. August 2014 in Kraft. Damit eröffnet sich neben der weiterhin möglichen provisionsbasierten Anlageberatung ein neuer Weg der Beratung. Nunmehr ist es an den Kunden zu entscheiden, ob sich diese Art der Anlageberatung im Markt durchsetzt.Leider hat es der Gesetzgeber allerdings versäumt, nicht nur die bei den Banken angesiedelten Honoraranlageberater, sondern auch die (freien) Honorar-Finanzanlagenberater der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu unterstellen. Das ist im aktuellen Gesetz nicht vorgesehen. Diese Sonderbehandlung widerspricht sowohl dem Grundsatz…
(BFP) Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die deutsche Wirtschaft trotz der zuletzt eher verhalten ausgefallenen Konjunkturindikatoren weiterhin im Aufschwung.Gemäß der aktuellen BVR-Konjunkturprognose dürfte das Wirtschaftswachstum Deutschlands im Sommerquartal wieder zunehmen. Nach einem schwächeren zweiten Quartal mit einem Zuwachs von knapp 0,3 Prozent rechnet der BVR mit einem Wachstum des preis-, kalender- und saisonbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent im dritten Quartal. "Wenn es zu keiner weiteren Zuspitzung der Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine kommt, bleibt die zwei vor dem Komma beim Wirtschaftswachstum erreichbar.Der Durchhänger vom Frühjahr dürfte im zweiten Halbjahr wieder überwunden werden", kommentiert…
(BFP) Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Unser vorrangiges Ziel ist es, das Problem steigender Mieten wirksam und praxistauglich zu bekämpfen. Das geht nicht durch Schaufensterpolitik oder Ablenkungsmanöver, sondern nur durch zielgenaue Maßnahmen. Bevor man neue Fässer aufmacht, sollten wir bei der Mietpreisbremse zu guten und tragfähigen Ergebnissen kommen.Das Mietniveau in begehrten Lagen wird auf Dauer nur dann moderat sein, wenn mehr Wohnungen gebaut werden. Investitionen in neuen Wohnraum müssen daher Vorfahrt haben. Insofern gehen die Überlegungen von Minister Maas, Neubauten generell…
(BFP) Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat heute Förderentscheidungen aus dem Programm Reformationsjubiläum bekannt gegeben.Die erste Fördertranche des Jahres 2014 beinhaltet 16 teilweise überjährige Projekte mit einem Volumen von rund 3,1 Millionen Euro bis einschließlich 2017.Kulturstaatsministerin Monika Grütters betonte: „Die Reformation ist ein großes Ereignis der deutschen Geschichte und reicht in ihren religiösen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Auswirkungen weit über Deutschland hinaus.“Mit der Veröffentlichung einer weiteren Fördertranche im Jahr 2014 unterstreicht die Bundesregierung ihr großes Engagement bei der Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017. Seit dem Jahr 2011 fördert die Kulturstaatsministerin jährlich unterschiedliche kulturelle Formate bundesweit mit 5 Millionen Euro. Die Anzahl und Vielfalt…
(BFP) Gestern hat die Freie Hansestadt Bremen beschlossen, eine neue Gebührenregelung auf den Weg zu bringen, wonach es zu einer teilweisen Kostenerstattung für Polizeieinsätze durch die Veranstalter von Großveranstaltungen und damit auch Fußballspielen kommen soll. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:"Der Vorschlag Bremens, künftig bei Fußballspielen einen Teil der Kosten für Polizeieinsätze auf die Veranstalter abzuwälzen, ist abzulehnen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist auch im Rahmen von Fußballspielen und selbst bei knappen öffentlichen Kassen Aufgabe des Staates. Unabhängig von zahlreichen rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Vorschlag Bremens stellen, kann man…
(BFP) Zypern leidet noch immer unter der Bankenkrise und auch an anderen Orten Europas flammt der fast schon überwunden geglaubte Bankenkonflikt wieder auf. Die Probleme der portugiesischen Großbank Banco Espirito Santo verunsicherten die Finanzmärkte weltweit. Kehrt die Schuldenkrise zurück? Im Gespräch: Sebastian Dullien von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin). Weitere Beiträge von Made in Germany: http://www.dw.de/madeingermany Kommt die Eurokrise wieder zurück? | Made in Germany by DW (Deutsch)
(BFP) Deutschland ist zum vierten Mal Fußball-Weltmeister. Aus diesem Anlass gibt das Bundesministerium der Finanzen eine Briefmarke mit dem Motiv „Deutschland Fußball Weltmeister 2014“ heraus.Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Deutschland ist Fußball-Weltmeister 2014 – ein eindrucksvoller Erfolg, der auch mit einem Sonderpostwertzeichen gewürdigt wird. Mit diesem Titelgewinn sowie denen von 1954, 1974 und 1990 bleibt der Deutsche Fußball-Bund dem fünfmaligen Weltmeister Brasilien auf der Spur.In diesem Jahr habe ich - wie wahrscheinlich viele Mitbürger - ganz früh zu hoffen gewagt, dass unsere Mannschaft den Titel holt. Es ist wunderbar, dass das Team diesen Traum hat wahr werden lassen.…