(BFP) Die Bundesregierung setzt auf einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Katar. "Wir freuen uns über jedes katarische Investment", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem Emir von Katar in Berlin. Merkel geht vor allem von einer verstärkten Zusammenarbeit im Umwelt-und Energiebereich aus.Kanzlerin Merkel lobte die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Katar. "Ich glaube, hier können wir noch mehr tun, aber wir gehen von einem sehr guten Ausgangspunkt aus", so Merkel nach ihrem Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani in Berlin.Es sei ja nicht nur so, dass deutsche Unternehmen in Katar investierten. Sondern…
(BFP) Die aktuelle Untersuchung von Finanztest bestätigt erneut, dass der Markt beim Dispositionskredit funktioniert und Bankkunden eine äußerst flexible Kreditaufnahme ermöglicht. Verbraucher können aus einer Vielzahl von Angeboten im Markt wählen. Ebenso wie Finanztest empfiehlt auch die Deutsche Kreditwirtschaft, dass Verbraucher bei der Entscheidung für eine Kontoverbindung neben der Höhe des Dispositionskreditzinses vor allem das Gesamtpaket rund um das Girokonto betrachten sollten. Allerdings weicht der von Finanztest ermittelte Durchschnittszins für Dispositionskredite erheblich von jenem Wert ab, den die Deutsche Bundesbank für solche Kredite aktuell veröffentlicht hat.Dieser beträgt lediglich 9,21 Prozent und lag somit 1,44 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der Finanztest-Auswertung.Anders…
(BFP) Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen, predigt am Sonntag, dem 28. September 2014 um 18 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche Berlin. Reformation und Politik lautet das Thema des Gottesdienstes mit Pfarrerin Cornelia Kulawik. Schäuble beschäftigt sich mit der Frage, wie die individuelle Freiheit des Menschen als eine Folge der Reformation auch im 21. Jahrhundert bewahrt werden kann. Schäuble macht deutlich, dass diese Freiheit in vielen Regionen dieser Welt erneut durch Krieg, Gewalt, Unterdrückung und Diktatur gefährdet ist. Gleichzeitig hätten Globalisierung und Digitalisierung zu einem Grad an Freiheit geführt, der diese wiederum selbst zu gefährden scheine. Beides zeige einmal mehr: Der…
(BFP) Für eine einheitliche Aufsicht aller Finanzvermittler in Deutschland durch die BaFin hat sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, heute ausgesprochen: „Wir brauchen zum Schutz der Kunden eine fachkundige Kontrolle, die es den zahlreichen Blendern in der Branche schwerer macht“, so Fahrenschon, anlässlich der Anteilseignerversammlung der DekaBank heute in Düsseldorf.Einer Studie im Auftrag der Stiftung Warentest zufolge entstünden jährlich 30 Milliarden Euro Schaden durch Investitionen in den grauen Kapitalmarkt. „Statt hohe und unrealistische Renditeversprechen zu machen, muss sichergestellt werden, dass die Beratung qualitativ hochwertig ist und allen Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise zur Verfügung steht. Das…
(BFP) Der Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit steigt 2015 gegenüber diesem Jahr um rund 238 Millionen auf 3,91 Milliarden Euro. "Das ist vor allem auf höhere Ansätze für Wohngeld, Wohnungsbauprämien und die Städtebauförderung zurückzuführen", sagte Bundesbauministerin Hendricks.In Ballungsräumen wie Hamburg, Berlin, Frankfurt und München steigen die Mieten seit Jahren. Langjährige Mieter können ihre Wohnungen kaum noch bezahlen. "Wir kümmern uns darum, dass Wohnen und Bauen in Deutschland für die Menschen bezahlbar bleibt", sagte Bundesbauministerin Hendricks im Bundestag. Mit einer Aufstockung des Wohngeldes will sie soziale Härten durch die steigenden Mieten abfedern.630 Millionen Euro sind für Wohngeldzahlungen…
(BFP) Am Freitag wird der Haushaltsentwurf 2015 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:"Bis 2017 stehen insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Das sind dringend benötigte Investitionsmittel. Der größte Investitionshaushalt des Bundes wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2017 auf rund zwölf Milliarden Euro anwachsen. Die Ausgaben für Verkehrsinvestitionen werden trotz Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr bei 10,5 Milliarden Euro liegen. Damit wird der Bund seine Straßen, Schienen und Wasserstraßen sanieren…
(BFP) Staatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Förderprogramm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland“ insgesamt rund 3,3 Mio. Euro für bedeutende Kulturvorhaben in den ostdeutschen Bundesländern zur Verfügung.Monika Grütters betonte dazu: „Zu unserem historischen Erbe gehört auch die große Vielfalt der Kultureinrichtungen in Ostdeutschland. Der Bund fühlt sich der Erhaltung und Präsentation dieses nationalen Kulturerbes verpflichtet. Neben der Stärkung der kulturellen Anziehungskraft der einzelnen Regionen kommen die Förderungen auch vielen kleinen und mittelständischen Bau- und Handwerksbetrieben zugute und lösen weitere private Investitionen aus. Kulturinvestitionen sind ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze erhält und schafft.“Das Bundesprogramm, für das der Haushaltsausschuss des Deutschen…
(BFP) Die DK betont erneut, dass die Steuer in erster Linie die Erwerber von Finanzprodukten, das heißt vor allem Unternehmen und Sparer, treffen wird. Die Steuer belastet Kurssicherungsgeschäfte der Export- und Importwirtschaft sowie die private und die betriebliche Altersvorsorge und mindert deren Attraktivität. Hinzu kommt, dass die Steuer zu einer Mehrfachbelastung von Geschäften auf mehreren Handelsstufen kommt. Diese Kaskadeneffekte verteuern die Transaktionen für Anleger zusätzlich. Eine isolierte Besteuerung von Aktien und bestimmten Derivaten befördert allenfalls Verlagerungstendenzen – mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Finanzplätze der teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Es ist zu befürchten, dass sich die negativen historischen Erfahrungen mit Börsenumsatzsteuern –…
(BFP) Für den Ausbau des Europäischen Verkehrsnetzes stellt die Europäische Union bis 2020 26,2 Milliarden Euro bereit. Für die erste Tranche über 11,9 Mrd Euro startet jetzt das Ausschreibungsverfahren. Länder und Unternehmen können sich ab dieser Woche um die EU-Gelder bewerben. Die EU-Kommission möchte mit dieser Förderung ein europäisches Kernnetz schaffen, welches internationale Straßen-, Schienen- und Wasserwege effektiv miteinander verbindet. NRW muss diese Chancen nutzen, fordert jetzt der münsterländische Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU). Geld stünde etwa für die für den Gütertransport bedeutsame Schienenstrecke Oberhausen-Arnheim zur Verfügung. Auch Lärmschutz an der Rheinschiene oder der Ausbau der Duisburger Binnenhafens ist mit EU-Geldern…
(BFP) Für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Einzelplan 10, ist 2015 ein Etat von 5,3 Milliarden Euro vorgesehen.Der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Christian Schmidt, erklärte dazu in Berlin: "Der Haushalt gibt uns neue Möglichkeiten für eine nachhaltige Landwirtschaft, die das Wohl der Tiere stärker berücksichtigt. Hohe Tierschutzstandards sind ein Qualitätsmerkmal der deutschen Landwirtschaft – hier wollen wir aber noch besser werden. Deshalb investieren wir auch mehr Geld: Ich werde eine Initiative starten, für neue Wege im Tierwohl."Der Haushalt 2015 stehe auch für lebendige ländliche Räume, in denen sich Leben und Arbeiten lohnten, so Schmidt weiter.…
(BFP) Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor den Plänen einer schrittweisen Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die Erwartung der Politik, eine "Finanztransaktionsteuer light", die zunächst nur auf Aktien und einige Derivate begrenzt sein soll, könnte ohne Nachteile für Bürger und Wirtschaft umgesetzt werden und zu hohen zusätzlichen Haushaltseinnahmen führen, ist ein Trugschluss.Die DK betont erneut, dass die Steuer in erster Linie die Erwerber von Finanzprodukten, das heißt vor allem Unternehmen und Sparer, treffen wird.Die Steuer belastet Kurssicherungsgeschäfte der Export- und Importwirtschaft sowie die private und die betriebliche Altersvorsorge und mindert deren Attraktivität. Hinzu kommt, dass die Steuer zu einer Mehrfachbelastung von Geschäften…
(BFP) Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2015 stabil bei 5,2 Prozent. Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet.Durch das im Juli 2014 verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wird ein weiterer Anstieg des Abgabesatzes verhindert. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen künftig für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Unternehmen und tragen zu einer soliden Finanzbasis der Künstlersozialkasse bei.Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 180.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die…
(BFP) Medien berichten, dass der Regelsatz bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen um 8 Euro auf 399 Euro steigen soll. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Das Hartz-IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung grenzen Betroffene aus und verletzen das Grundrecht auf eine ausreichende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen. DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro und Abschaffung der Sanktionen und Bedarfsgemeinschaftsregelung. Ziel ist in Übereinstimmung mit Beschlüssen des Europäischen Parlaments eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in…
(BFP) Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürwortet Überlegungen des bayerischen Finanzministeriums zum Abbau der kalten Progression. Die große Koalition habe die Chance, an dieser Stelle für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Gleichzeitig warnt der HDE vor einer Gegenfinanzierung.„Die Große Koalition hat die erforderlichen Mehrheiten, die ungerechte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Politik müsse diese Chance auf mehr Steuergerechtigkeit jetzt nutzen. Die kalte Progression sei dafür verantwortlich, dass Lohnerhöhungen oft kaum im Geldbeutel der Bürger ankommen.„Die Abschaffung der kalten Progression würde den Konsum und die Binnenkonjunktur positiv beeinflussen“, so Genth weiter. Nach einer…
(BFP) Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einem breit angelegten Programm der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Bankkrediten. "Mario Draghi hat Recht, dass die Zentralbank mit ihren Maßnahmen an ihre Grenzen stößt, wenn die Euro-Staaten nicht die notwendigen Reformen umsetzen. Insbesondere Frankreich und Italien verschleppen die Reformen immer weiter und stellen laufend neue Forderungen. Das Hauptproblem der Eurozone bleibt aber der Reformrückstau in Paris und Rom. Beide Regierungen erhalten auf den Märkten nur deshalb bessere Konditionen für 10jährige Staatsanleihen, weil in den Augen der Investoren Deutschland bürgt. Das gleiche gilt für die EZB-Programme. Deshalb darf die Haftung Deutschlands für…