(BFP) Durch neues Abkommen erhalten Finanz-Behörden leichter steuerliche Informationen aus dem Ausland. Am Mittwoch wurden im Rahmen einer Konferenz in Berlin über 30 Finanzminister ein internationales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:"Das Abkommen ist ein großer Erfolg für die unionsgeführte Bundesregierung. Wir setzen uns schon lange dafür ein, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung voranzubringen und Steueroasen auszutrocknen. Heute kommen wir unserem Ziel ein bedeutendes Stück näher. Durch den verbesserten Informationsaustausch knüpfen wir das Netz, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen, noch engmaschiger. Hierbei geht es auch um Steuergerechtigkeit: Jeder soll…
(BFP) Der Forderung nach einem europäischen Investitionsprogramm steht der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kritisch gegenüber. „Dirigistische Investitionsprogramme und großvolumige Investitionsfonds kosten mehr als sie nutzen“, erklärt BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin; „die Wirtschaft braucht keinen politischen Aktionismus, sondern eine auf langfristiges Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik, um die Wirtschafts- und Innovationskraft der europäischen Unternehmer besser zu mobilisieren.“Investitionsprogramme in der geplanten dreistelligen Milliardenhöhe erscheinen angesichts der anhaltend angespannten Haushaltslage in zahlreichen Ländern des Euroraums ohnehin kaum darstellbar, erläutert der BVR in seinem aktuellen Konjunkturbericht. Die Umwidmung der Mittel des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Finanzierung staatlich gelenkter Investitionshilfen habe die Bundesregierung zu…
(BFP) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, veröffentlicht seit 1988 in jährlich aktualisierter Form eine Übersicht über die „Kreditwirtschaftlich wichtigen Vorhaben der EU“. Die Neuauflage gibt den aktuellen Stand der für die Kreditwirtschaft wesentlichen europäischen Regelungen und Vorhaben wieder. Das überarbeitete Buch ist weiterhin durch die Finanzmarktkrise stark geprägt, die auf europäischer Ebene zu zahlreichen Gesetzes- und Regelungsinitiativen geführt hat.Im Bankaufsichtsrecht liegt der Fokus vor allem auf der Bankenunion mit dem Einheitlichen Aufsichts- und Abwicklungsmechanismus sowie dem Richtlinienvorschlag zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, die MiFID-Überarbeitung sowie die Schaffung eines Rechtsrahmens für Finanzindices und Benchmarks bilden…
(BFP) Die Deutsche Kredit-Wirtschaft hat sich als Träger des girocard–Systems (electronic cash) mit dem Bundes-Kartellamt auf die Einführung einer neuen, zukunftsweisenden und marktorientierten Entgeltsystematik für das Zahlen mit der girocard (früher ec-Karte) und PIN an Kassenterminals der Händler verständigt. Die dafür erforderliche Änderung der vertraglichen Systemgrundlagen ist nunmehr abgeschlossen. Damit ist sichergestellt, dass der Handel weiterhin auf das bewährte girocard-System zurückgreifen kann. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat mit dem geänderten Vertragswerk den Rahmen dafür geschaffen, dass spätestens ab 1. November 2014 alle Händlerentgelte für die von Banken und Sparkassen erbrachten Zahlungsgarantien im electronic cash- / girocard-System mit den Kartenakzeptanten, zum Beispiel…
(BFP) Die umfangreiche und für alle Seiten arbeitsintensive Überprüfung der in das sogenannte Comprehensive Assessment der Europäischen Zentralbank (EZB) einbezogenen Banken stärkt das Vertrauen in die Stabilität der europäischen Kreditwirtschaft. Dies erklärte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) nach Bekanntgabe der Ergebnisse des Comprehensive Assessment am Sonntag. Die Überprüfung ist der letzte und zugleich sehr bedeutende Meilenstein vor der Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB ab dem 4. November 2014.An dem europäischen Test haben aus der Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken die DZ BANK, die WGZ BANK, die Deutsche Apotheker- und Ärztebank und die Münchener Hypothekenbank teilgenommen.Erwartungsgemäß erfüllen alle…
(BFP) Einem Großteil der Menschen in Deutschland geht es in finanzieller Hinsicht so gut wie schon lange nicht mehr, sie schauen optimistisch in die Zukunft. Das ist ein wesentliches Ergebnis der Studie „Vermögensbarometer 2014“, die der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) heute in Berlin vorgestellt hat. „58 Prozent der Befragten empfinden ihre Lebensumstände als gut oder sehr gut. Das ist der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre“, so DSGV-Präsident Georg Fahrenschon anlässlich der Vorstellung der Studie im Rahmen der Pressekonferenz zum Weltspartag in Berlin.Beispielsweise im Jahr 2005 hätten nur 40 Prozent ihre eigene finanzielle Situation so gut eingeschätzt. Die gute…
(BFP) Vor einer schleichenden Erosion des Sparverhaltens in Deutschland hat der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, gewarnt. „Noch sparen die Menschen in Deutschland. Ein finanzielles Polster zur Absicherung wird allgemein als wichtig erkannt. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der Menschen, die angeben, es finanziell nicht stemmen zu können, Geld zurückzulegen“, so Fahrenschon anlässlich der Pressekonferenz zum Weltspartag 2014.Insgesamt sähen sich 16 Prozent der Deutschen „finanziell nicht in der Lage“, aktive Altersvorsorge zu betreiben. Dieser Wert sei seit 2012 von 12 über 14 Prozent in 2013 stetig angestiegen.Insbesondere in der Gruppe der unter 30-Jährigen sei eine besorgniserregende…
(BFP) Nachdem vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, dass das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit entzogen hat, empört sich der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger über die politischen Parteien und die Frankfurter Steuerbeamten. Der Entzug der Gemeinnützigkeit, gegen den Attac bereits Einspruch eingelegt hat, würde für den Verein ernsthafte finanzielle Konsequenzen haben, da er dadurch erhebliche Steuererleichterungen zu verkraften hätte. „Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar“, sagt dazu Sebastian Frankenberger. „Ich halte die Ziele von Attac für richtig und wichtig und sehe den Verein auch als politische Bildungsorganisation an. Mit ihrem…
(BFP) Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2014 ihren Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach:„Die Banken mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten, ist kein Selbstzweck. Unser Ziel bleibt, den Steuerzahler vor künftigen Bankenrettungen zu schützen. Neben der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht und dem europäischen Abwicklungsmechanismus ist der Bankenfonds ein weiterer Stabilitätsanker. Dabei war uns wichtig, dass große und risikoorientierte Banken die Hauptlast tragen.Deshalb ist es gut, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dass es für kleine und mittlere Banken…
(BFP) Als „Entlastung kurz vor Toresschluss“ bewertete der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Ergebnisse der Verhandlungen zum EU-Abwicklungsfonds. „Gegenüber den ersten Vorschlägen der EU-Kommission stellt der Abzug der verbundinternen Verbindlichkeiten von der Berechnungsgrundlage sowie die Berücksichtigung der risikomindernden Wirkung von Institutssicherungssystemen eine erhebliche Erleichterung für die Institute des Haftungsverbundes der Sparkassen-Finanzgruppe dar. Auch die Regelungen für kleinere Institute wirken für den größten Teil der Sparkassen nunmehr deutlich entlastend“, so Fahrenschon. Ohne die Unterstützung seitens des Bundesfinanzministeriums und von EU-Parlamentariern wären diese Verbesserungen nicht möglich gewesen.Diese Verhandlungserfolge dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der europäischen…
(BFP) „Die am Dienstag von der Europäischen Kommission beschlossenen Regelungen für Beitrags-Zahlungen zum europäischen Banken-Abwicklungsfonds kommen kleinen und mittleren Banken in Europa entgegen. Jedoch werden nach wie vor systemische Risiken insbesondere in hoch konzentrierten Bankensystemen nicht angemessen in den Beitragsregeln abgebildet“, so Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Prinzipiell zu begrüßen sei, dass die Kommission – anders als in ihren früheren Überlegungen – nun kleinen Instituten mit einer pauschalen Bankenabgabe zwischen 1.000 und 50.000 Euro entgegenkommt. Ebenso ist anzuerkennen, dass die Anwendung des Pauschalbetrags von 50.000 Euro bei mittleren Instituten zumindest auf die ersten 300…
(BFP) Am Mittwoch fand im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine Anhörung von Sachverständigen zum 25. BAföG-Änderungsgesetz statt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:Albert Rupprecht: „Die BAföG-Reform ist ein klares Signal. Bei uns muss niemand aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten. In der Spitze steigt die Förderung um fast zehn Prozent, von 670 auf 735 Euro monatlich. Hinzu kommt die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro. Außerdem kommen durch Anhebung der Einkommensfreibeträge über 110.000 Studierende und Schüler mehr in den Genuss der Förderung. Wer da immer…
(BFP) Bund und Länder verhandeln aktuell über die Umsatzsteuersätze auf Saunaleistungen. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:"Eine Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf Saunaleistungen von 7 auf 19 Prozent, wie sie von einigen Bundesländern befürwortet wird, führt in die falsche Richtung. Insbesondere für die Heilbäder, die sich im kommunalen Eigentum befinden, bedeutet dies einen erhöhten Bedarf an Zuschüssen aus den Gemeindehaushalten, sollten sie die gestiegene Steuerbelastung nicht auf die Eintrittspreise umlegen können. In der Regel werden Badeleistungen und Saunaleistungen gemeinsam angeboten. Bisher werden beide Leistungen ermäßigt mit 7 Prozent besteuert. Eine unterschiedliche Besteuerung zusammenhängender Leistungen ist mit zusätzlichem…
(BFP) Am Montag hat der Deutsche Bundestag eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durchgeführt. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:"Die Anhörung des Gesetzentwurfes zum Elterngeld Plus hat unterstrichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Weiterentwicklung des Elterngeldes genau richtig liegt. Neben dem "Leuchtturm" Kita-Ausbau mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sind das Elterngeld und zukünftig das Elterngeld Plus die zentralen Instrumente für Familien, um Familienzeit und Erwerbstätigkeit besser zu kombinieren. Die Entwicklung, die die unionsgeführte Bundesregierung mit der Einführung des Elterngeldes begonnen hat, wird jetzt zeitgemäß weitergeführt. Nachdem sich viele Studien, so…
(BFP) Für eine einheitliche Aufsicht aller Finanzvermittler durch die BaFin hat sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, ausgesprochen. „In diesem Bereich müssen die Anleger besser geschützt werden. Es muss sichergestellt werden, dass der Vertrieb fachkundig kontrolliert wird. Den Blendern der Branche, die die Kunden mit nicht haltbaren Renditeversprechen locken, muss das Handwerk gelegt werden“, so Fahrenschon in seiner Rede anlässlich des 8. Bayerischen Finanzgipfels heute in München.Die Schadenshöhe durch Investitionen in den grauen Kapitalmarkt sei in einer Studie im Auftrag der Stiftung Warentest erst jüngst auf 30 Milliarden Euro jährlich geschätzt worden. Allein im Fall…