(BFP) Anlässlich des aktuellen Berichts der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat über die Arbeitsweise der europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority) und EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) sowie das Zusammenwirken nationaler Aufsichtsbehörden im Europäischen Finanzaufsichtsystem EFSF (European System of Financial Supervision) erklärt der Bereichsleiter Kapitalmärkte des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Georg Baur: „Die europäischen Behörden haben eine bemerkenswerte Aufbaubilanz erbracht. Jetzt muss optimiert werden. Den Bericht begrüßen wir, da er mit sehr vielen seiner Empfehlungen in die richtige Richtung weist.So nimmt der Bericht unsere Kritik an…
(BFP) Die Finanzierungssituation für die hiesigen Unternehmen hat sich im Sommer 2014 insgesamt weiter entspannt. Das zeigt eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zum Thema. Die komfortable Lage kann sich allerdings rasch ändern.Die Sonderauswertung "Finanzierungszugang", die auf der DIHK-Konjunkturumfrage Frühsommer und damit auf knapp 21.000 Unternehmensantworten beruht, zeichnet ein auf den ersten Blick erfreuliches Bild: 30 Prozent der Betriebe gaben an, derzeit keine externe Finanzierung zu benötigen – ein Rekordwert.Und die Unternehmen, die Fremdkapital brauchen, können sich aktuell oft zu guten Bedingungen Geld leihen.DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bewertet die Situation allerdings als fragil: "Derzeit überdecken die relativ gute…
(BFP) Die kulturhistorisch wichtige und dringend notwendige Digitalisierung des nationalen Filmerbes ist als Aufgabe von nationaler Bedeutung ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt im Haushaltsjahr 2014 dafür insgesamt 1 Million Euro zur Verfügung.Staatsministerin Grütters erklärte: „Filme aus der Vergangenheit sind sensible Zeitdokumente unserer Kultur. Dieses Filmerbe mit seinem herausragenden historischen Wert in seiner Vielfalt lebendig zu erhalten, hat für mich hohe Priorität. Unser nationales Filmerbe muss für die Öffentlichkeit weiterhin zugänglich gemacht und für künftige Generationen erhalten werden. Die Filme, die gegenwärtig nur analog vorhanden sind, geraten immer mehr in Vergessenheit und verschwinden in unserer digitalen Mediengesellschaft…
(BFP) Das Bundesbauministerium hat ein neues Förderprogramm für Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus aufgelegt. Insgesamt stehen 50 Millionen Euro für Projekte von besonderer nationaler Bedeutung und Qualität zur Verfügung. Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle und auch experimentelle Vorhaben. Das Programm ergänzt die Städtebauförderung des Bundes, die in diesem Jahr von 455 Millionen auf 650 Millionen Euro angehoben wurde. Somit stehen insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung.Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold, betonte: „Mit dieser Bundesinitiative werden Kommunen unterstützt, die gute Ideen für die Zukunft ihrer Stadt haben oder städtebauliche Aufgaben mit nationaler Relevanz umsetzen.…
(BFP) Schluss mit dem Abtippen langer Zahlenreihen beim Überweisen von Rechnungen: Mit dem neuen Service GiroCode der Sparkassen werden die immer häufiger genutzten elektronischen Überweisungen per Smartphone einfacher und schneller ausgeführt.Die Sparkassen bieten ab sofort mit GiroCode eine Lösung an, um es Kunden und Rechnungsstellern einfacher zu machen. Der GiroCode basiert auf dem QR-Code, welcher schon oft auf Plakaten, Flyern, Anzeigen oder auch Produktverpackungen eingesetzt wird. Auf einer Rechnung gedruckt, enthält der Code bereits alle Zahlungsdaten wie Empfänger, IBAN, BIC, Zahlbetrag und Verwendungszweck – egal, ob die Rechnung am Bildschirm angezeigt oder auf Papier gedruckt vorliegt.Bei Rechnungen mit GiroCode heißt…
(BFP) Retten, löschen, bergen, schützen - auf die klassischen Aufgaben und Einsätze einer „richtigen“ Freiwilligen Feuerwehr werden die Mitglieder der Jugendfeuerwehr vorerst „nur“ vorbereitet. Aber eins erleben sie dabei schon ziemlich direkt und von Anfang an: Das gute Gefühl, gebraucht zu werden.Vor fünf Jahrzehnten wurde die Deutsche Jugendfeuerwehr gegründet. Das Bundesministerium der Finanzen würdigt das Jubiläum mit einer Sonderbriefmarke, die im August 2014 herausgegeben wird.Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, stellt die Sonderbriefmarke im Bundeszeltlager der Deutschen Jugendfeuerwehr vor.Ein Album mit Erstdrucken der Briefmarke überreicht Staatssekretär Gatzer an Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes e.V., Timm Falkowski, Bundesjugendleiter der…
(BFP) Die Kommunen hierzulande drehen weiter an der Steuerschraube – das zeigt die aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu den Realsteuer-Hebesätzen 2014 aller Gemeinden ab 20.000 Einwohnern.Die Kommunen haben mit ihrer Hebesatzpolitik für die Gewerbe- und die Grundsteuer einen großen Einfluss auf die Standortattraktivität. Das Instrument ist umso wichtiger, als die Gewerbesteuerlasten wegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen von Kosten nochmals größer geworden sind.Doch trotz des Wettbewerbes unter den Gemeinden sind auch in diesem Jahr die Hebesätze weiter gestiegen. Das verdeutlicht, dass die Kommunen ihren Sanierungsbedarf offensichtlich nicht über Einsparungen, sondern über Einnahmeerhöhungen zu finanzieren versuchen.Besonders auffällig ist das…
(BFP) Vor 100 Jahren, am 5. August 1914, wurde in Cleveland (USA) die erste elektrische Verkehrsampel in Betrieb genommen. 10 Jahre später leuchtete auch eine auf dem Potsdamer Platz in Berlin – wo heute noch deren Nachbau steht. „Ohne Ampeln“, so Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV), „könnte der enorme innerstädtische Verkehr kaum so sicher abgewickelt werden, wie das heutzutage der Fall ist.“ Aber auch außerorts sind die Lichtsignal- oder Lichtzeichenanlagen – wie sie im Amtsdeutsch heißen – oft notwendig.Ampeln werden zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Qualität des Verkehrsablaufs eingerichtet. Sie finden ihren Einsatz vor allem an…
(BFP) Vehement schloss der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel in seinem gestrigen Sommerinterview jede Form von Steuererhöhungen aus. Durch den löchrigen Mindestlohn und die - immer noch zu geringen - Lohnzuwächse allein schlösse sich die Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land. Diese Sicht auf die Dinge kann ich nicht nachvollziehen.Mit dem Verzicht, sich mit einer Reform der Erbschaftssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zu befassen, verzichtet Gabriel auch auf eine notwendige Umverteilung. Damit nimmt er sich jeden Spielraum für die Lösung dringender Gerechtigkeitsfragen und Fragen der Wirtschafts- und Strukturpolitik. Marode Infrastruktur, mangelnde Ausstattung in der Öffentlichen Daseinsvorsorge, Defizite bei…
(BFP) Zu den Forderungen der SPD-Politiker Stegner und Lauterbach, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und die finanzpolitische Sprecherin der JU, Bundesvorstandsmitglied Kristin Peitz:„Die Forderungen aus den Reihen der SPD, die Erbschaftssteuer drastisch zu erhöhen, belegen einmal mehr, dass die Sozialdemokraten von Finanz- und Wirtschaftspolitik wenig verstehen. Nicht etwa vermögende Privatpersonen würden von der Erhöhung getroffen, sondern vor allem mittelständische Familienunternehmen. Schon jetzt handelt es sich bei der Erbschaftssteuer um ein reines Neidinstrument. Die SPD-Linke versucht, mit populistischen Forderungen auf dem Rücken erfolgreicher Familienunternehmer die Politik der Großen Koalition in eine falsche Richtung…
(BFP) Angesichts der steigenden Zahl von Ebola-Infizierten und der Gefahr einer weiteren unkontrollierten Ausbreitung der Krankheit in Westafrika stellt das Auswärtige Amt zur Bekämpfung des Virus weitere 500.000 Euro zur Verfügung.Mit den Geldern wird die Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützt. Zudem wird im Rahmen des Deutschen Partnerschaftsprogramms für biologische Sicherheit und Gesundheitssicherstellung die Förderung der Arbeit des Bernhard-Nocht-Instituts aufgestockt. Seit Beginn der Ebola-Krise arbeitet das Bernhard-Nocht-Institut mit Unterstützung des Auswärtigen Amts daran, Diagnostik, Laborinfrastruktur und die sichere Lagerung von Proben zu verbessern.Humanitäre Hilfe Quelle: auswaertiges-amt.de
(BFP) Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Entscheidung des Gesetzgebers, mit dem Honoraranlageberatungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Honorarberatung vorzugeben. Das entsprechende Gesetz tritt am 1. August 2014 in Kraft. Damit eröffnet sich neben der weiterhin möglichen provisionsbasierten Anlageberatung ein neuer Weg der Beratung. Nunmehr ist es an den Kunden zu entscheiden, ob sich diese Art der Anlageberatung im Markt durchsetzt.Leider hat es der Gesetzgeber allerdings versäumt, nicht nur die bei den Banken angesiedelten Honoraranlageberater, sondern auch die (freien) Honorar-Finanzanlagenberater der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu unterstellen. Das ist im aktuellen Gesetz nicht vorgesehen. Diese Sonderbehandlung widerspricht sowohl dem Grundsatz…
(BFP) Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Entscheidung des Gesetzgebers, mit dem Honoraranlageberatungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Honorarberatung vorzugeben. Das entsprechende Gesetz tritt am 1. August 2014 in Kraft. Damit eröffnet sich neben der weiterhin möglichen provisionsbasierten Anlageberatung ein neuer Weg der Beratung. Nunmehr ist es an den Kunden zu entscheiden, ob sich diese Art der Anlageberatung im Markt durchsetzt.Leider hat es der Gesetzgeber allerdings versäumt, nicht nur die bei den Banken angesiedelten Honoraranlageberater, sondern auch die (freien) Honorar-Finanzanlagenberater der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu unterstellen. Das ist im aktuellen Gesetz nicht vorgesehen. Diese Sonderbehandlung widerspricht sowohl dem Grundsatz…
(BFP) Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die deutsche Wirtschaft trotz der zuletzt eher verhalten ausgefallenen Konjunkturindikatoren weiterhin im Aufschwung.Gemäß der aktuellen BVR-Konjunkturprognose dürfte das Wirtschaftswachstum Deutschlands im Sommerquartal wieder zunehmen. Nach einem schwächeren zweiten Quartal mit einem Zuwachs von knapp 0,3 Prozent rechnet der BVR mit einem Wachstum des preis-, kalender- und saisonbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent im dritten Quartal. "Wenn es zu keiner weiteren Zuspitzung der Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine kommt, bleibt die zwei vor dem Komma beim Wirtschaftswachstum erreichbar.Der Durchhänger vom Frühjahr dürfte im zweiten Halbjahr wieder überwunden werden", kommentiert…
(BFP) Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:"Unser vorrangiges Ziel ist es, das Problem steigender Mieten wirksam und praxistauglich zu bekämpfen. Das geht nicht durch Schaufensterpolitik oder Ablenkungsmanöver, sondern nur durch zielgenaue Maßnahmen. Bevor man neue Fässer aufmacht, sollten wir bei der Mietpreisbremse zu guten und tragfähigen Ergebnissen kommen.Das Mietniveau in begehrten Lagen wird auf Dauer nur dann moderat sein, wenn mehr Wohnungen gebaut werden. Investitionen in neuen Wohnraum müssen daher Vorfahrt haben. Insofern gehen die Überlegungen von Minister Maas, Neubauten generell…

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