(BFP) Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug der Anstieg der deutschen Target-Forderungen 51,5 Milliarden Euro. Das ist der drittgrößte jemals gemessene Monatszuwachs. TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die…
(BFP) Zur Prüfung der Steuerregelungen in den Niederlanden durch die EU-Kommission erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Dass die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sich für einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb in Europa einsetzt unterstützen wir Freien Demokraten ausdrücklich. Denn wir wollen, dass alle Unternehmen selbstverständlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Auch und gerade große internationale Unternehmen. Heute ist es so, dass gerade internationale Konzerne die unterschiedlichen nationalen Steuerregelungen zu aggressiver Steuerplanung ausnutzen. Deshalb wollen wir Freien Demokraten, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt…
(BFP) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 13.12.2017 die von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beantragte Diätenerhöhung scharf kritisiert. Dafür erhielt er großen Zuspruch, vor allem in den sozialen Netzwerken. Auf Youtube hat die Rede bereits über 300.000 Aufrufe. Keuter selber ist von den vielen positiven Reaktionen überwältigt. Sein Büro erhält inzwischen Fanpost und das Telefon steht nicht still. In seiner Rede hatte er erklärt: „Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen – eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden…
(BFP) Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2017 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2018 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten können. Demnach haben diese Unternehmen in Deutschland den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität vollständig erreicht. Mit dem Spitzenausgleich werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet. Seit 2013 erhalten Unternehmen des produzierenden Gewerbes den Spitzenausgleich nur noch, wenn sie einen Beitrag zur…
(BFP) Die Europäische Zentralbank (EZB) hält zahllose Schrottpapiere. Auch Schuldtitel des Möbelhaus-Riesen Steinhoff, der wegen mutmaßlicher Bilanzfälschungen von Ratingagenturen nur noch auf Ramschniveau gereiht wird, werden von Verantwortlichen der Notenbank nicht abgestoßen. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert: „Während sich Investoren von ihren Steinhoff-Anleihen trennen, hält die EZB stur an den Papieren fest. Ein absolut unverantwortliches Vorgehen, aber leider gang und gäbe in der EZB.“ Alice Weidel weist auf eine Studie der Schweizer UBS-Bank hin, nach welcher 26 Unternehmensanleihen, die die EZB hält, der Kategorie Schrott zuzurechnen sind. Dazu kommen 88 Papiere die nur eine Stufe über Junk-Niveau rangieren. „Momentan kauft die…
(BFP) Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. Lindner: „Eine Debatte über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion ist nötig. Für die Freien Demokraten steht dabei das gemeinsame Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen im Zentrum. Wir wollen die finanzielle Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten erhalten und stärken. Dafür bedarf es klarer Regeln. Die Nutzung der Euro-Kriseninstrumente darf nicht nach und nach zum Normalfall einer europäischen Schuldenunion werden. Viele Vorschläge, die gegenwärtig in Brüssel diskutiert werden, laufen aber genau darauf hinaus. Damit würden falsche Anreize gesetzt.…
(BFP) Zu den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zum Spitzensteuersatz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Berechnungen belegen das Ungleichgewicht zwischen Staat und Privat in der Steuerpolitik. Die Große Koalition nimmt die Mitte der Gesellschaft regelrecht aus. Das muss sich ändern: mit einem Steuertarif auf Rädern, der an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, einer Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen und einem Spitzensteuersatz, der deutlich später greift. Doch statt diese Reformen angesichts des bestehenden finanziellen Spielraums im Bundeshaushalt anzugehen, drohen mit der Großen Koalition weitere Belastungen. Während die SPD offen von einem höheren Spitzensteuersatz träumt, ist auf die Union in…
(BFP) Zu den Medienberichten über die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Eurozone erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Vorschläge Junckers sind nichts anderes als eine weitere Aufweichung der Schuldenkriterien und in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal. Sollte die Defizitquote nicht mehr von jedem Land, sondern als europaweite Gesamtzahl ermittelt werden, wäre das das Ende der finanziellen Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten. Europa braucht aber keine neuen Anreize für mehr Schulden, sondern mehr Reformen. Die Freien Demokraten bleiben dabei, dass es in der EU keine wie auch immer geartete Vergemeinschaftung von Schulden geben darf. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten selbst…
(BFP) Heute hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Rentenpolitik. Die Wirtschaft brummt, Beschäftigung und Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt. Diese Erfolge spiegeln sich auch in den öffentlich finanzierten Alterssicherungssystemen wider: Kräftige Rentenerhöhungen, ein sinkender Rentenbeitrag und eine prall gefüllte Rentenkasse. Das sind unsere rentenpolitischen Markenzeichen. Die Union steht für stabile und sichere Renten sowie für eine Entlastung der Beitragszahler.Im nächsten Jahr steht erneut eine kräftige Rentenanpassung…
(BFP) Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den "Paradise Papers" hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird. So lange können und dürfen wir nicht warten, wir brauchen schnelle Aufklärung. Der Bundestag und die geschäftsführende Bundesregierung, insbesondere der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier müssen umgehend…
(BFP) „Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung werden Ost- und Westdeutsche noch immer unterschiedlich behandelt. Damit muss sofort Schluss sein – und nicht erst in vielen Jahren, wie es die schwarz-rote Koalition vor wenigen Monaten beschlossen hat. Es ist gut, dass Martin Schulz nun eine schnellere Angleichung fordert und damit einer Grünen Forderung folgt. Darüber hinaus muss aber auch der zweite große Konstruktionsfehler des Gesetzes zur Rentenüberleitung behoben werden: Die bisherige Bundesregierung will den Angleichungsprozess über Jahre allein aus der Rentenkasse bezahlen. Die Koalition schafft damit neue Ungerechtigkeiten zulasten der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland.…
(BFP) Am Montag stellte der SPD-Kanzlerkandidat seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vor, die u.a. eine Aufhebung des sogenannten „Kooperationsverbotes“ und die Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Bildung“ im Grundgesetz vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Michael Kretschmer: „Die CDU handelt und redet nicht nur. In der Regierungszeit von Angela Merkel wurden Kommunen und Länder in Bildungsangelegenheiten finanziell unterstützt wie nie zuvor. Die Bildungsausgaben des Bundes haben sich seit 2005 mehr als verdoppelt: von 4,3 Milliarden auf 10,0 Milliarden Euro in 2016. Diese finanziellen Anstrengungen setzen wir in der kommenden…
(BFP) Frank Scholtysek, Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, ist fassungslos angesichts der vom Senat für die Verstaatlichung der öffentlichen Toiletten im Haushalt eingeplanten Summe: „124,5 Millionen Euro will der Senat bis zum Jahr 2023 für die Verstaatlichung der bislang von der Wall AG betriebenen öffentlichen Toiletten ausgeben (Quelle: Entwurf Doppelhaushalt 2018/2019 Band 7, Kapitel 730, Seite 104). Mit diesem Geld könnte man Schulen sanieren, Lehrer für Musikschulen anstellen, Straßen reparieren oder den Flughafen Tegel für den dringend erforderlichen Weiterbetrieb ertüchtigen.Der Senat hingegen, der es nicht einmal schafft, die Toiletten an den Berliner Schulen in einen einigermaßen…
(BFP) Das Statistische Bundesamt hat am Freitag seine vorläufigen Ergebnisse für das erste Halbjahr 2017 veröffentlicht. Danach erzielte der Staat (über alle Ebenen von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung hinweg) einen Finanzierungsüberschuss von 18,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Über die guten Zahlen darf man sich – auch wenn sie nur ein Zwischenstand sind – erst einmal freuen. Wir sehen darin eine Bestätigung unserer erfolgreichen Politik. Neben einer guten Beschäftigungslage ist maßgebend, dass wir solide haushalten – und nicht jedem Ausgabenwunsch, der vor allem von unserem Koalitionspartner, der SPD, kam, nachgegeben haben.Erfreulich ist insbesondere…
(BFP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts über den aktuellen Subventionsbericht erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Jedes Jahr subventioniert der Bund mit über 50 Milliarden Euro klima- und umweltschädliches Verhalten. Die meisten dieser Subventionen tauchen im aktuellen Subventionsbericht gar nicht auf. Klar ist aber, die Subventionspolitik des Bundes geht oft an den wichtigen Zukunftsaufgaben vorbei. Statt weiter Klimakiller wie die Kohle, Luftverpester wie den Diesel oder Meeresverschmutzer wie Plastiktüten zu subventionieren, braucht es endlich Investitionen in die Zukunft. Rund 12 Milliarden Euro der klima- und umweltschädlichen Subventionen können schnell abgebaut werden. Daraus entstehen Spielräume für Investitionen in den Klimaschutz, die Energiewende,…