(BFP) „Herr Schulz sollte bei der Empörung über hohe Bonuszahlungen an Deutsche-Bank-Manager den Ball flach halten“, empfiehlt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel. Die Bürger hätten noch nicht vergessen, dass vor gerade mal einem Jahr die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten als Ethik-Vorstand beim Volkswagen-Konzern eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro nebst üppiger Pension kassiert habe – mit Zustimmung weiterer SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat. Von Herrn Schulz sei damals wenig zu hören gewesen. Schulz‘ Behauptung, die hohen Deutschbanker-Boni schadeten „unserer Solidargemeinschaft“, ist nach Ansicht Weidels ein demagogisches Ablenkungsmanöver. Millionen-Boni trotz hoher Verluste seien…
(BFP) Zu den Medienberichten über das EU-Finanzministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Minister Altmaier muss Farbe bekennen, wohin die Reise bei der Wirtschafts- und Währungsunion gehen soll. Nach dem Treffen der EU-Finanzminister ist zu befürchten, dass Deutschland einer Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen könnte. Das wäre ein fataler Kurswechsel um 180 Grad zulasten der deutschen Steuerzahler. Als lediglich geschäftsführender Finanzminister darf Altmaier eine solche Richtungsentscheidung nicht treffen. Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt die gemeinsame Einlagensicherung im Interesse der Steuerzahler weiterhin entschieden ab. Denn mit ihr würden Kontrolle und Haftung auseinanderfallen. Deshalb muss die finanzpolitische Eigenverantwortung der EU-Mitgliedsstaaten unbedingt beibehalten…
(BFP) Die USA haben entschieden, verschiedene Produkte, darunter Waschmaschinen und Solaranlagen, mit Schutzzöllen zu belegen. Hierzu können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer wie folgt zitieren: „Ich beobachte diese Entwicklung mit Sorge. Zwar betreffen die neuen US-Schutzmaßnahmen nach den bisherigen Informationen in erster Linie chinesische und südkoreanische Unternehmen. Jedoch bergen solche Maßnahmen - unabhängig davon, von wem sie ergriffen werden - immer die Gefahr einer Eskalation, die dem weltweiten Handel insgesamt und damit auch Deutschland und Europa wirtschaftlichen Schaden zufügen kann. Auch die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vom freien Welthandel profitiert. Es gilt daher, die…
(BFP) Zum Gutachten des IW Köln zum Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Das Gutachten zeigt, dass die geplante Soli-Freigrenze nicht bei 61.000, sondern bei 54.000 Euro liegen müsste, um den Finanzierungsrahmen der neuen Großen Koalition nicht zu sprengen. Wer darüber liegt, muss den Soli weiter zahlen. Mit der Soli-Reform entlasten Union und SPD die Mitte der Gesellschaft noch weniger als ohnehin schon angenommen. Konsequent und finanzierbar wäre eine komplette Abschaffung des Soli, so wie die Fraktion der Freien Demokraten sie fordert. Die Studie zeigt auch, wie schädlich die Politik einer neuen Großen Koalition für die deutsche Wirtschaft wäre:…
(BFP) Die von der CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen geforderte Mütterrente erweist sich zunehmend als Mogelpackung für den Bürger. Die im Sondierungspapier aufgeführte „Mütterrente II“ soll auf Erziehungszeiten erst ab dem 3. Kind angerechnet werden. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, sieht hierin eine bewusste Irreführung durch die Unionsparteien: „Erziehungsleistungen müssen bei der Rente deutschlandweit gleichrangig berücksichtig werden. Die Weigerung der Anpassung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ist ein beschämender Zustand und sollte schnellsten abgeschafft werden. Das, nach Aussagen der CSU, diese Angleichung der Rentenbezüge jedoch nur Frauen mit mindestens 3 Kindern zu Gute kommen soll, bedeutet, dass ein…
(BFP) Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug der Anstieg der deutschen Target-Forderungen 51,5 Milliarden Euro. Das ist der drittgrößte jemals gemessene Monatszuwachs. TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die…
(BFP) Zur Prüfung der Steuerregelungen in den Niederlanden durch die EU-Kommission erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Dass die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sich für einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb in Europa einsetzt unterstützen wir Freien Demokraten ausdrücklich. Denn wir wollen, dass alle Unternehmen selbstverständlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Auch und gerade große internationale Unternehmen. Heute ist es so, dass gerade internationale Konzerne die unterschiedlichen nationalen Steuerregelungen zu aggressiver Steuerplanung ausnutzen. Deshalb wollen wir Freien Demokraten, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt…
(BFP) Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 13.12.2017 die von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beantragte Diätenerhöhung scharf kritisiert. Dafür erhielt er großen Zuspruch, vor allem in den sozialen Netzwerken. Auf Youtube hat die Rede bereits über 300.000 Aufrufe. Keuter selber ist von den vielen positiven Reaktionen überwältigt. Sein Büro erhält inzwischen Fanpost und das Telefon steht nicht still. In seiner Rede hatte er erklärt: „Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen – eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden…
(BFP) Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2017 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2018 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten können. Demnach haben diese Unternehmen in Deutschland den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität vollständig erreicht. Mit dem Spitzenausgleich werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet. Seit 2013 erhalten Unternehmen des produzierenden Gewerbes den Spitzenausgleich nur noch, wenn sie einen Beitrag zur…
(BFP) Die Europäische Zentralbank (EZB) hält zahllose Schrottpapiere. Auch Schuldtitel des Möbelhaus-Riesen Steinhoff, der wegen mutmaßlicher Bilanzfälschungen von Ratingagenturen nur noch auf Ramschniveau gereiht wird, werden von Verantwortlichen der Notenbank nicht abgestoßen. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert: „Während sich Investoren von ihren Steinhoff-Anleihen trennen, hält die EZB stur an den Papieren fest. Ein absolut unverantwortliches Vorgehen, aber leider gang und gäbe in der EZB.“ Alice Weidel weist auf eine Studie der Schweizer UBS-Bank hin, nach welcher 26 Unternehmensanleihen, die die EZB hält, der Kategorie Schrott zuzurechnen sind. Dazu kommen 88 Papiere die nur eine Stufe über Junk-Niveau rangieren. „Momentan kauft die…
(BFP) Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. Lindner: „Eine Debatte über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion ist nötig. Für die Freien Demokraten steht dabei das gemeinsame Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen im Zentrum. Wir wollen die finanzielle Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten erhalten und stärken. Dafür bedarf es klarer Regeln. Die Nutzung der Euro-Kriseninstrumente darf nicht nach und nach zum Normalfall einer europäischen Schuldenunion werden. Viele Vorschläge, die gegenwärtig in Brüssel diskutiert werden, laufen aber genau darauf hinaus. Damit würden falsche Anreize gesetzt.…
(BFP) Zu den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zum Spitzensteuersatz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Berechnungen belegen das Ungleichgewicht zwischen Staat und Privat in der Steuerpolitik. Die Große Koalition nimmt die Mitte der Gesellschaft regelrecht aus. Das muss sich ändern: mit einem Steuertarif auf Rädern, der an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, einer Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen und einem Spitzensteuersatz, der deutlich später greift. Doch statt diese Reformen angesichts des bestehenden finanziellen Spielraums im Bundeshaushalt anzugehen, drohen mit der Großen Koalition weitere Belastungen. Während die SPD offen von einem höheren Spitzensteuersatz träumt, ist auf die Union in…
(BFP) Zu den Medienberichten über die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Eurozone erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Vorschläge Junckers sind nichts anderes als eine weitere Aufweichung der Schuldenkriterien und in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal. Sollte die Defizitquote nicht mehr von jedem Land, sondern als europaweite Gesamtzahl ermittelt werden, wäre das das Ende der finanziellen Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten. Europa braucht aber keine neuen Anreize für mehr Schulden, sondern mehr Reformen. Die Freien Demokraten bleiben dabei, dass es in der EU keine wie auch immer geartete Vergemeinschaftung von Schulden geben darf. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten selbst…
(BFP) Heute hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Rentenpolitik. Die Wirtschaft brummt, Beschäftigung und Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt. Diese Erfolge spiegeln sich auch in den öffentlich finanzierten Alterssicherungssystemen wider: Kräftige Rentenerhöhungen, ein sinkender Rentenbeitrag und eine prall gefüllte Rentenkasse. Das sind unsere rentenpolitischen Markenzeichen. Die Union steht für stabile und sichere Renten sowie für eine Entlastung der Beitragszahler.Im nächsten Jahr steht erneut eine kräftige Rentenanpassung…
(BFP) Laut Paradise Papers-Enthüllungen machen mehrere deutsche Banken wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos und begehen dabei systematischen Gesetzesbruch. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den "Paradise Papers" hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierungen können noch Wochen oder gar Monate vergehen, bis es eine handlungsfähige Bundesregierung geben wird. So lange können und dürfen wir nicht warten, wir brauchen schnelle Aufklärung. Der Bundestag und die geschäftsführende Bundesregierung, insbesondere der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier müssen umgehend…