(BFP) Zur Bertelsmann-Umfrage zum demografischen Wandel erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel: „Die Umfrage zeigt einen bemerkenswerten Trend: Während 2002 noch 52 Prozent der Befragten früher als gesetzlich vorgeschrieben in den Ruhestand gehen wollten, hat sich diese Zahl bis 2017 halbiert. Dafür hat sich die Zahl derer, die über die Ruhestandsgrenze hinaus arbeiten wollen, verdoppelt. Zudem fürchten die Bürger nach den Ergebnissen der Umfrage eine Überlastung des Rentensystems durch den demographischen Wandel. Das zeigt einmal mehr, dass wir die Rente finanziell stabiler und den Renteneintritt individueller machen müssen. Die neue Große Koalition plant jedoch leider das genaue Gegenteil…
(BFP) Zur Forderung von Sozialverbänden nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die ewig gleiche und ritualisierte Skandalisierung von Hartz-IV nützt allenfalls den Vorständen der Sozialverbände, nicht aber den Menschen. So wird ‚Armut‘ zum Kampfbegriff gemacht und wirkliche Lösungen werden verhindert. Der Schlüssel zur Bekämpfung von Armut liegt nicht in der Höhe der Regelsätze, sondern im Weg aus der Abhängigkeit vom Staat durch echte Beschäftigung am Arbeitsmarkt.Dafür fordert die Fraktion der Freien Demokraten: Statt mehr für Sozialtransfers, brauchen wir mehr für Bildung. Statt über die gering verbreitete Altersarmut sollten wir mehr über Schulabbrecher und verpasste Bildungschancen…
(BFP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks setzt sich zusammen mit dreizehn weiteren EU-UmweltministerInnen für eine klimafreundliche Ausgestaltung des nächsten EU-Haushalts ein. Die vierzehn Minister und Ministerinnen – alle Mitglieder der sogenannten „Green Growth Group“. - veröffentlichten dazu heute ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks setzt sich zusammen mit dreizehn weiteren EU-UmweltministerInnen für eine klimafreundliche Ausgestaltung des nächsten EU-Haushalts ein. Die vierzehn Minister und Ministerinnen – alle Mitglieder der sogenannten „Green Growth Group“. - veröffentlichten dazu heute ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Für den Klimaschutz kommt es darauf an, die Investitionen in die richtige Richtung zu…
(BFP) Zu den Medienberichten über steigende Kosten bei der Rente mit 63 erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Die Rente mit 63 war ein Wahlkampfgeschenk von Union und SPD für eine einzige Generation, ohne jede Differenzierung nach individuellen Erwerbsverläufen. Mit Blick auf Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit ist eine solche Rentenpolitik verantwortungslos. Jetzt nehmen viel mehr Menschen diese Möglichkeit in Anspruch, als von Union und SPD erwartet wurde – mit allen daraus folgenden Problemen. Der Koalitionsvertrag der möglichen neuen schwarz-roten Regierung macht leider genau dort weiter: Die zusätzlichen Kosten für die neu vereinbarten Rentenleistungen würden sich bis zu 2030 auf…
(BFP) Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts zum nachhaltigen Finanzsystem durch EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in Berlin erklärt Gerhard Schick, Mitglied im Finanzausschuss: Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen nachhaltige Finanzmärkte aufgeben und die Vorschläge der Kommission unterstützen. Die EU-Kommission plant, was Grüne schon lange fordern: den Finanzsektor für eine nachhaltige Entwicklung einspannen. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis kündigte an, seine Behörde werde alle wesentlichen Vorschläge der Expertengruppe zu ‚sustainable finance‘ übernehmen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung Fortschritte auf diesem Gebiet nicht weiter blockiert. Fehlallokationen im Finanzmarkt können große Risiken für unseren Wohlstand generieren. Doch weder in der Deutschen…
(BFP) Zur Debatte über das Baukindergeld erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Schmidt hat recht: Das Baukindergeld führt zu falschen Anreizen und Mitnahmeeffekten. Union und SPD verteilen großzügig Steuergeld, ohne dass die größte Hürde bei der Eigentumsbildung abgebaut wird. Denn die Tilgung eines Baudarlehens ist häufig nicht das größte Problem, sondern vor allem die hohen Erwerbsnebenkosten, die unmittelbar anfallen. Wesentlich besser wäre es, Familien den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, indem die erste selbstgenutzte Immobilie bis zu einem Wert von 500.000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreit wird. Das gilt umso mehr, sollten…
(BFP) Wenn Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land in Armut leben müssen, ist das ein unerträglicher Skandal. Wenn sie zudem den Eindruck haben, dass sich die Politik nicht für ihre Nöte interessiert und Abhilfe schafft, dann ist das unfassbar beschämend. Deswegen ist der Kinderarmutsreport ein unmissverständlicher Auftrag an die nächste Bundesregierung, beim Thema Kinderarmut nicht mehr zu kleckern, sondern endlich umfassende und wirksame Maßnahmen anzugehen. Es ist ungerecht, wenn dem Staat Kinder unterschiedlich viel wert sind. Es kann nicht sein, dass bei Kindern, die im Sozialbezug leben, das Kindergeld auf diese Leistungen angerechnet wird, während andere Kinder durch Kinderfreibeträge…
(BFP) Zu den Koalitionsverhandlungen zur Rentenpolitik erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel: „Die Rentenpläne von Union und SPD sind ein erneuter Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Für die geplanten Zusatzausgaben werden keine Steuermittel bereitgestellt. Das ist schon aus Prinzip falsch, weil in großem Umfang versicherungsfremde Leistungen bedient werden. Im Klartext: Der Rentenbeitragssatz wird dadurch aller Voraussicht nach schneller steigen müssen. Das geht zulasten aller Beschäftigten und Unternehmen, trifft insbesondere aber Geringverdiener und Jüngere. Reine Augenwischerei ist zudem die Zusage von Union und SPD, den Rentenbeitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent halten zu wollen. So sehen die Projektionen ohnehin aus.…
(BFP) „Herr Schulz sollte bei der Empörung über hohe Bonuszahlungen an Deutsche-Bank-Manager den Ball flach halten“, empfiehlt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel. Die Bürger hätten noch nicht vergessen, dass vor gerade mal einem Jahr die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten als Ethik-Vorstand beim Volkswagen-Konzern eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro nebst üppiger Pension kassiert habe – mit Zustimmung weiterer SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat. Von Herrn Schulz sei damals wenig zu hören gewesen. Schulz‘ Behauptung, die hohen Deutschbanker-Boni schadeten „unserer Solidargemeinschaft“, ist nach Ansicht Weidels ein demagogisches Ablenkungsmanöver. Millionen-Boni trotz hoher Verluste seien…
(BFP) Zu den Medienberichten über das EU-Finanzministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Minister Altmaier muss Farbe bekennen, wohin die Reise bei der Wirtschafts- und Währungsunion gehen soll. Nach dem Treffen der EU-Finanzminister ist zu befürchten, dass Deutschland einer Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen könnte. Das wäre ein fataler Kurswechsel um 180 Grad zulasten der deutschen Steuerzahler. Als lediglich geschäftsführender Finanzminister darf Altmaier eine solche Richtungsentscheidung nicht treffen. Die Fraktion der Freien Demokraten lehnt die gemeinsame Einlagensicherung im Interesse der Steuerzahler weiterhin entschieden ab. Denn mit ihr würden Kontrolle und Haftung auseinanderfallen. Deshalb muss die finanzpolitische Eigenverantwortung der EU-Mitgliedsstaaten unbedingt beibehalten…
(BFP) Die USA haben entschieden, verschiedene Produkte, darunter Waschmaschinen und Solaranlagen, mit Schutzzöllen zu belegen. Hierzu können Sie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer wie folgt zitieren: „Ich beobachte diese Entwicklung mit Sorge. Zwar betreffen die neuen US-Schutzmaßnahmen nach den bisherigen Informationen in erster Linie chinesische und südkoreanische Unternehmen. Jedoch bergen solche Maßnahmen - unabhängig davon, von wem sie ergriffen werden - immer die Gefahr einer Eskalation, die dem weltweiten Handel insgesamt und damit auch Deutschland und Europa wirtschaftlichen Schaden zufügen kann. Auch die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vom freien Welthandel profitiert. Es gilt daher, die…
(BFP) Zum Gutachten des IW Köln zum Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Das Gutachten zeigt, dass die geplante Soli-Freigrenze nicht bei 61.000, sondern bei 54.000 Euro liegen müsste, um den Finanzierungsrahmen der neuen Großen Koalition nicht zu sprengen. Wer darüber liegt, muss den Soli weiter zahlen. Mit der Soli-Reform entlasten Union und SPD die Mitte der Gesellschaft noch weniger als ohnehin schon angenommen. Konsequent und finanzierbar wäre eine komplette Abschaffung des Soli, so wie die Fraktion der Freien Demokraten sie fordert. Die Studie zeigt auch, wie schädlich die Politik einer neuen Großen Koalition für die deutsche Wirtschaft wäre:…
(BFP) Die von der CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen geforderte Mütterrente erweist sich zunehmend als Mogelpackung für den Bürger. Die im Sondierungspapier aufgeführte „Mütterrente II“ soll auf Erziehungszeiten erst ab dem 3. Kind angerechnet werden. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, sieht hierin eine bewusste Irreführung durch die Unionsparteien: „Erziehungsleistungen müssen bei der Rente deutschlandweit gleichrangig berücksichtig werden. Die Weigerung der Anpassung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ist ein beschämender Zustand und sollte schnellsten abgeschafft werden. Das, nach Aussagen der CSU, diese Angleichung der Rentenbezüge jedoch nur Frauen mit mindestens 3 Kindern zu Gute kommen soll, bedeutet, dass ein…
(BFP) Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug der Anstieg der deutschen Target-Forderungen 51,5 Milliarden Euro. Das ist der drittgrößte jemals gemessene Monatszuwachs. TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die…
(BFP) Zur Prüfung der Steuerregelungen in den Niederlanden durch die EU-Kommission erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Dass die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sich für einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb in Europa einsetzt unterstützen wir Freien Demokraten ausdrücklich. Denn wir wollen, dass alle Unternehmen selbstverständlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Auch und gerade große internationale Unternehmen. Heute ist es so, dass gerade internationale Konzerne die unterschiedlichen nationalen Steuerregelungen zu aggressiver Steuerplanung ausnutzen. Deshalb wollen wir Freien Demokraten, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt…