(BFP) In der heutigen Debatte zum Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer auf die raschen Beschlüsse der Ampel-Koalition hingewiesen: „Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute als eine erste Schlussfolgerung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Änderungen an dem Haushaltsentwurf 2017/2018 beschlossen. Die Zuführungen zu dem Pensionsfonds sollen danach künftig anders verbucht werden. Dies wird über sogenannte Deckblätter erfolgen, die die Fraktionen heute beschlossen und in den Landtag eingebracht haben. Die geplanten Zuführungen an den Pensionsfonds – 70 Millionen Euro pro Jahr – werden überdies mit einem qualifizierten Sperrvermerk versehen, der die Zustimmung des…
(BFP) „In Deutschland tragen Frauen noch immer die Hauptlast der Familienarbeit. Unter dem Gesichtspunkt einer flexiblen und lebensphasenorientierten Arbeitsteilung wollen junge Eltern selbst entscheiden, wer sich wann und in welchem Umfang um die Familie kümmert und das Geld verdient. Eltern brauchen kein Korsett, das ihnen gesetzlich vorschreibt, wie sie Familie und Beruf zu vereinbaren haben. Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit bieten Spielräume und unterstützen Eltern in ihrem Wunsch nach einer individuellen und gleichmäßigeren Aufteilung von Familienarbeit und Beruf“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2017.Frauen kehren schneller in den Beruf…
(BFP) Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer wird auf diesem Wege verhindert. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern werden gesichert. Die Einigung wurde in der Sitzung der Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern erzielt, die vom 1. bis 3. März 2017 in Berlin tagten. Zur Umsetzung des Beschlusses wird ein weiteres BMF-Schreiben vorbereitet. Das bestehende BMF-Schreiben vom 11. November 2016…
(BFP) Zur öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems“ und „Änderungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Nach Anhörung der Sachverständigen steht fest: Die Bundesregierung muss jetzt nachliefern und Kernpunkte des Verbraucherschutzes im Gesetz ergänzen. Es muss eine gerechte und rechtssichere Lösung für die Berechnung von Vorfälligkeitsschäden verankert werden. Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht erneut von der Bundesregierung auf den mühsamen Weg vor den EuGH gezwungen werden, um eine gerechte Regelung zu erstreiten. Bei den sogenannten Kopplungsprodukten muss…
(BFP) Christian GOINY, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: "Rot-Rot-Grün hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gegen unsere Überzeugung und Stimmen zuerst eine Abkehr vom Prinzip der Schuldentilgung und anschließend auch noch falsche Prioritäten bei der Mittelverwendung beschlossen. Hatten SPD und CDU noch vor vier Jahren damit begonnen, die jährlichen Haushaltsüberschüsse je zur Hälfte zur Schuldentilgung und für mehr Investitionen in die wachsende Stadt zu verwenden - was Berlin allein einen Schuldenrückgang um fast 5 Mrd. Euro einbrachte - bedient das neue Linksbündnis ausschließlich ideologische Projekte. Und dies auch noch mit etlichen Hundert Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, denn die…
(BFP) Zum massiven Einbruch des Bundesbankgewinns erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gewinn der Bundesbank ist dramatisch – um fast drei Viertel – eingebrochen. Grund sind die hohen Risiken, die sich aus dem gigantischen, nicht mandatskonformen Anleihekaufprogramm der EZB ergeben. Diese toxischen Schuldverschreibungen südeuropäischer Pleitestaaten hat die Bundesbank deshalb nun in der Bilanz. Die noch viel gewaltigeren Risiken aus den Forderungen der Bundesbank im TARGET2-System sind dabei noch nicht einmal eingepreist. Nun überweist die Bundesbank statt mehreren Milliarden nur noch 400 Millionen Euro an den deutschen Staat. Das ist aber nur ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn auch nur Teile der…
(BFP) Zur aktuellen Debatte über den Überschuss im Bundeshaushalt des Jahres 2016 erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: In den Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Insgesamt wird immer noch viel zu wenig Geld für den Klimaschutz ausgegeben. Die nachfolgenden Generationen brauchen jetzt Investitionen in ihre Zukunft. Dafür muss der Überschuss im Bundeshaushalt verwendet werden. Diese Chance lassen CDU, CSU und SPD verstreichen. Sie haben den Überschuss einfach in die Rücklage gepackt, statt mutig in die Zukunft zu investieren.…
(BFP) Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL): Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheiden, wie sie den neuerlichen Daumenschrauben begegnen, die ihnen vor allem Wolfgang Schäuble anlegen will. Da sollte man sich mit gut gemeinten Ratschlägen eher zurückhalten. Ein Euro-Austritt Griechenlands würde Schäubles Werk, die Spaltung Europas, mit unkalkulierbaren Risiken, vollenden. Übrigens hat Deutschland noch nicht einen einzigen Euro an Griechenland bezahlt. Deshalb hat die Fraktion der Linken im Bundestag schon im Herbst 2015 eindeutig entschieden, dass…
(BFP) Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit werden die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert und gestärkt. Dazu der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deshalb bringen wir jetzt die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Durch die neuen Regelungen stellen wir uns noch besser auf. Wir schaffen ein Transparenzregister, um Missbrauch vorzubeugen, und verschärfen die Bußgeldregeln. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird gestärkt, sie erhält deutlich…
(BFP) AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zur Eurokrise: „Griechenland kann seine Schulden niemals zurückzahlen. Das ist seit vielen Jahren offensichtlich und die AfD mahnt dies seit ihrer Gründung vehement an. Auch der IWF steigt aus dieser offenen Insolvenzverschleppung aus. Deutsche Politiker und Medien hingegen haben über diese einfache aber schmerzliche Wahrheit dreist gelogen – und sie tun es weiterhin. Genauso hat es auch Ifo-Chef Clemens Fuest erst kürzlich in einem Interview korrekt beschrieben. Der Euro ist zu einer verstetigten Transferunion geworden, bei der die deutschen Steuerzahler das Nachsehen haben. Und das ist noch sehr verharmlosend gesagt. Der Schaden, der hier entsteht, geht…
(BFP) Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: „Soziale Ungleichheit“ und „Polarisierung“ werden mittlerweile sogar im Welt-Risiko-Bericht des Weltwirtschaftsforums als zwei der fünf Kernprobleme der Weltgemeinschaft gelistet. Dass dies auch für Deutschland gilt, verdeutlicht die Studie zu Hochvermögenden in Deutschland, die als eine Grundlage für den im Frühjahr erscheinenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht erstellt wurde. Die Studie weist zu Recht darauf hin, dass extremer Reichtum sowohl ein Gerechtigkeits- als auch ein Demokratieproblem darstellen: Immer dann, wenn Superreiche ihr Vermögen dafür einsetzen, gesellschaftlich Einfluss zu nehmen und die Politik zu ihren…
(BFP) Krankentagegeldversicherung gleicht Verdienstausfall für privat versicherte Frauen in der Zeit des Mutterschutzes aus. Der Bundestag hat eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, die es selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Frauen ermöglicht, sich während der gesetzlichen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz abzusichern und Mutterschaftsleistungen in Höhe des Krankengeldes zu erhalten verabschiedet. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Michalk: "Diese Änderung war überfällig. Auch privat versicherte, selbstständig tätige Unternehmerinnen haben Anspruch auf gesundheitlichen Schutz für sich und ihr Kind. Wir begrüßen, dass künftig alle privat krankenversicherten, selbstständigen Frauen den gesetzlich Versicherten gleichgestellt werden. Künftig können sie über…
(BFP) „Wir stärken den gesundheitlichen Schutz von privat krankenversicherten Frauen, die selbständig erwerbstätig sind. In Zukunft können sie frei von finanziellen Erwägungen in den letzten Wochen vor und den ersten Wochen nach der Entbindung entscheiden, ob sie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Private Krankenversicherungen werden verpflichtet, Frauen eine entsprechende Absicherungsmöglichkeit in einem Krankentagegeldtarif anzubieten“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands anlässlich der Schlussabstimmung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelverordnung (HHVG) im Ausschuss und der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag.Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Frauen und Kinder unter einen besonderen Schutz. Mit dem Leistungsanspruch aus einer…
(BFP) Die SPD will einen Gesetzentwurf zur Begrenzung sehr hoher Managergehälter vorlegen und sich mit dem Koalitionspartner CDU/CSU anschließend auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Kernpunkt soll die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Jahresgehältern auf 500.000 Euro sein. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: DIE LINKE fordert schon lange verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter und hat diese auch in den Entwurf des Wahlprogramms aufgenommen: Manager- und Vorstandsgehälter dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Denn diese Gehälter in Millionenhöhe haben überhaupt nichts mit Leistung zu tun und sind ein Hohn für alle…
(BFP) Zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens über einen ungebundenen Finanzkredit zur Unterstützung von Irak erklärte Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin: Wir wollen die irakische Regierung bei der Wiederherstellung öffentlicher Infrastruktur unterstützen, damit die Menschen, die vor dem IS-Terror fliehen mussten, nach Hause zurückkehren können. Die Befreiung des Ostens von Mossul durch irakische Sicherheitskräfte ist ein wichtiger Erfolg. Schon jetzt sind Zehntausende in die Vororte und die befreiten Stadtteile zurückgekehrt. Auch in anderen irakischen Städten, wie Tikrit, Ramadi und Falludscha, haben internationale Stabilisierungsmaßnahmen dazu beigetragen, dass viele Familien zurückkehren konnten.Damit diese Städte und Orte schnell wieder zur einer friedlichen, lebendigen und lebenswerten…