(BFP) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass immer mehr Familien die verschiedenen Formen des Elterngeldes in Anspruch nehmen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Die Zahlen zeigen nicht nur, dass immer mehr Eltern Elterngeld beziehen. Sie zeigen auch, dass die neuen Familienleistungen wirken und wir den Eltern mit dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus bei der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe noch besser entgegenkommen konnten. Wir wollten Eltern mehr Zeit und Flexibilität bei der Gestaltung ihres Familienlebens geben. Das ist uns gelungen. Insbesondere Frauen nutzen das Elterngeld Plus. Etwas mehr als ein Viertel…
(BFP) In der aktuellen Debatte über die auskömmliche Finanzierung des Baukindergeldes können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, wie folgt zitieren: "Der Wohnungsbau ist eine der entscheidenden Fragen dieser Wahlperiode. Das hat die Koalition mehrfach betont. Nach der Entscheidung, dass der Bund die Kosten des Baukindergeldes allein trägt, besteht Nachsteuerungsbedarf. Die bedarfsgerechte Finanzierung des Baukindergeldes und der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung steht bei der Verteilung zusätzlicher Steuereinnahmen natürlich auf unserem Zettel. In einer Koalition werden die Dinge gemeinsam und nicht einsam durch den Bundesfinanzminister entschieden.“Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen…
(BFP) Zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, wie folgt zitieren: „Es ist ein großer Erfolg für CDU und CSU, dass ein Gesetzentwurf zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages auf den Weg gebracht wurde. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, alle Familien finanziell zu entlasten. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben CDU und CSU diese Forderung durchgesetzt. Und jetzt wird der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt. Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind und Monat und eine entsprechende Anhebung…
(BFP) Zu den Strafzöllen der US-Regierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Die Strafzölle sind eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat sträflich versäumt, der Handelspolitik die nötige Priorität einzuräumen. Schon im März hätte sie in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und dem EU-Kommissionspräsident Juncker nach Washington fliegen müssen. Das hätte signalisiert, dass sich die Europäer nicht auseinanderdividieren lassen, aber gleichzeitig gesprächsbereit sind.Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer, eine Eskalationsspirale muss unbedingt verhindert werden. Denn es ist zu befürchten, dass US-Präsident Trump als nächstes Strafzölle auf Autos verhängen wird. Daher muss die Bundesregierung weiter darauf hinwirken,…
(BFP) Der Alternative für Deutschland als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes verweigert.Marcus Bühl, Berichterstatter für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss: "Es ist nicht auszuschließen, dass vorsätzlich der Opposition Einsicht und Mitsprache entzogen werden soll. Daher stimmen wir nicht nur gegen den ohne uns ausgearbeiteten Haushaltsplan, wir beantragen in der Haushaltssitzung die Ausgaben der deutschen Geheimdienste auf null zu setzen."Martin Hohmann, Berichterstatter für das Bundesverteidigungsministerium im Haushaltsausschuss: "Ein derartiger Ausschluss der größten Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist zutiefst befremdlich. Das wirft Fragen auf, ob es etwas…
(BFP) Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt zur Debatte um den EU-Teil im Bundeshaushalt: "Es freut mich sehr, dass ich mit meiner Rede unterschiedliche Debatten neu angestoßen habe. Hätte ich die elegantere Formulierung 'Der EU-Etat findet sich nicht einmal unter ferner liefen' gewählt, wäre das in diesem Fall möglicherweise nicht gelungen. Tatsache ist: Die Zahlungen an die EU werden nicht als eigener Teilhaushalt im Bundeshaushalt ausgewiesen. Kein Minister muss für dieses Budget geradestehen. Dementsprechend gibt es auch keine Debatte im Haushaltsausschuss oder im Bundestag. Ein Einzelhaushalt dieser Größenordnung müsste im 2500-seitigen Haushaltsbuch auf nicht unter 100-200 Seiten detailliert ausgewiesen sein. Stattdessen…
(BFP) Zu dem Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren „Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion“ erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: „Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren, ein europäischer Wirtschaftsminister mit einem eigenen Budget könne dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank noch stärker politisiert werde, spiegelt die ureigene kritische Eurozonen-Politik der AfD wieder“, sagt Prof. Dr. Jörg Meuthen. „Die Eurozone scheitert. Vor einer Haftungsunion warnen auch immer mehr Wirtschaftsfachleute. Nur Politiker wie Macron und Merkel wollen die kritischen Stimmen der Fachleute nicht hören“, warnt Meuthen. „Die Forderungen nach einem europäischen Finanzminister mit eigenem Budget laufen auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und…
(BFP) Heute wird der Etatentwurf für das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Der Haushaltsentwurf sieht erste Grundlagen für unsere Wohnraumoffensive vor. Mit der Einführung des Baukindergeldes im Jahr 2018 setzen wir zügig ein Wahlversprechen von CDU und CSU um. Das Baukindergeld wird vielen Familien helfen, schneller das eigene Heim, die eigene Wohnung zu bauen oder zu erwerben. Das Baukindergeld ist Familien- und Baupolitik aus einem Guss – für Stadt und Land gleichermaßen. Die Eigentumsbildung soll einen starken Beitrag zur Wohnraumversorgung in Deutschland leisten. Dafür müssen…
(BFP) Zu den Medienberichten über die Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Steuerschätzung macht eine spürbare Entlastung der Bürger unumgänglich. Selbst die CDU-Generalsekretärin hält das für eine gute Idee. Denn während die Einnahmen des Staates ein gigantisches Ausmaß annehmen, werden die Menschen mit steigender Steuerquote immer stärker belastet. Eine solche Steuerpolitik ist falsch und ungerecht. Bei Mehreinnahmen von über 20 Prozent innerhalb dieser Legislaturperiode müssen CDU, CSU und SPD den Bürgern endlich wieder mehr vom erarbeiteten Geld lassen. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass der Solidaritätszuschlag für alle restlos entfällt, der Abbau der kalten Progression endlich angegangen…
(BFP) Zu den Vorbehalten der SPD gegen Nachbesserungen am Verteidigungshaushalt 2018 können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, mit folgenden Worten zitieren: "Die Kritik von SPD-Chefin Nahles zeugt von Unkenntnis und wird dem Sicherheitsbedürfnis Deutschlands nicht gerecht. Die Bundeswehr braucht dringend mehr Material wie persönliche Schutzausrüstung und modernes Gerät. Das ist wichtig für die Sicherheit unseres Landes. Hier von einer Aufrüstungsspirale zu sprechen ist unlauter, denn damit verkennt sie unsere Verantwortung für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Klar ist, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Der in den Eckwerten angelegte Zuwachs für 2019 ist…
(BFP) Zur heutigen Einsetzung der Rentenkommisson „Verlässlicher Generationsvertrag“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Die Union steht für Verlässlichkeit und eine gute und gerechte Rentenpolitik für alle Generationen. Deshalb haben CDU und CSU vor der Bundestagswahl die Einsetzung einer Rentenkommission gefordert, um die langfristigen Weichenstellungen für einen verlässlichen Generationenvertrag zu stellen. In den Koalitionsverhandlungen haben wir die Kommission durchgesetzt. Heute wird sie von Bundesminister Hubertus Heil eingesetzt. Das zeigt: CDU und CSU sind die Taktgeber in der Rentenpolitik. Ich bin froh, dass die Sozialdemokraten zur Vernunft gekommen sind und Herr Heil das Rentenkonzept seiner Amtsvorgängerin…
(BFP) Zu den Ausführungen der Bundesregierung zum Verwaltungshaushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Bundesregierung heute einräumen müssen, dass die Lücke im Verwaltungshaushalt der Jobcenter weiter gestiegen ist. Sie übersteigen seit Jahren das im Haushalt vorgesehene Budget. Während im Jahr 2016 die Mehrausgaben, die aus dem Eingliederungstitel umgeschichtet wurden, 766 Millionen Euro betrugen, waren es 2017 bereits 911 Millionen Euro. Das sind alarmierende Zahlen, die den Handlungsdruck deutlich machen. Diese 911 Millionen Euro fehlten im letzten Jahr für…
(BFP) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Möglichkeit einer Erhöhung von Hartz IV zu überprüfen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit: "Die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer möglichen Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist reine Symbolpolitik, mit der nicht ein sozialpolitisches Problem gelöst wird. Die drohende Reduzierung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen ist zudem ein Schlag ins Gesicht der wachsenden Zahl der Niedriglohnempfänger: Wenn diese sehen, dass man als Hartz IV-Empfänger ohne zu arbeiten am Ende des Monats genauso viel oder sogar noch mehr Geld zur Verfügung hat,…
(BFP) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig ist, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Harald Baumann-Hasske: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil für die notwendige Klarheit gesorgt. Zulange war die Besteuerung an veraltete Werte gekoppelt. An der jetzt anstehenden Reformdiskussion werden wir uns mit unseren Zielsetzungen nach Kräften beteiligen. Bundestag und Bundesrat haben bereits verschiedene Konzeptionen vorgelegt, die jetzt an den Kriterien des BVerfG zu messen sind. Insgesamt ist die Grundsteuer jedoch unverzichtbar als kommunale Einnahmequelle. Diese Funktion muss bei einer Neuregelung unbedingt beachtet werden.Die jetzt notwendige Reform muss aber eine…
(BFP) „Der dänische Ministerpräsident Rasmussen erkennt die Zeichen der Zeit“, sagt der AfD-Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen. Wenn Großbritannien raus ist, konstatiert der dänische Ministerpräsident, dann müsse man dafür eintreten, einen Ausgleich zu erreichen. Derzeit werde debattiert, ob durch den Wegfall der britischen Zahlungen in die EU-Haushalte die verbleibenden Mitgliedsstaaten ihre Zahlungen erhöhen oder ob der Einnahmefall durch Einsparungen ausgeglichen werde. „Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern muss eben auch mit einem deutlich kleineren Budget auskommen. Eine Erhöhung der Zahlungen aus den verbleibenden Mitgliedsstaaten kann keinesfalls in Frage kommen“, sagt Meuthen. „Sparen kann die Europäische Union unter anderem…