(BFP) Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wie man der Steuerschätzung des Bundesfinanzministers entnehmen konnte sind die Staatskassen voll, allein in diesem Jahr gibt es ein Plus von rund acht Milliarden Euro, und nun muss das Geld den Menschen in Deutschland wieder zugutekommen. Wir müssen jetzt in Erziehung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur investieren. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, indem sehr hohe Einkommen stärker belastet werden.Baustellen gibt es also genügend und ein ganz besonders wichtiger Bereich ist die Pflege in Deutschland. In die sollte umgehend investiert werden, auch in Anbetracht der fortschreitenden…
(BFP) Der Bund und das Land Berlin haben am 08. Mai 2017 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser schafft für den Zeitraum von 2018 bis 2027 klare finanzielle Perspektiven und trägt dazu bei, die Entwicklung Berlins als sichere und attraktive Hauptstadt zu fördern. Mit dem Vertrag werden hauptstadtbedingte Mehraufwendungen des Landes Berlin für Innere Sicherheit durch den Bund abgegolten sowie Regelungen für die Hauptstadtkultur und in Immobilienfragen getroffen.Die Unterzeichnung fand im Bundesministerium der Finanzen statt. Der Bund wurde vertreten durch den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie die Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters. Das Land Berlin war vertreten durch…
(BFP) Heute hat die Bundesregierung die Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB: „Die Union steht für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Steigen die Einkommen der Beschäftigten, profitieren hiervon auch die Rentner und nehmen damit am wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land teil. Zum 1. Juli 2017 werden die Renten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erneut deutlich angehoben: In den alten Ländern um 1,9 Prozent, in den neuen Ländern sogar um 3,59 Prozent. Damit haben wir die Renten in dieser Legislaturperiode in den alten Ländern um…
(BFP) Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten. Joachim Pfeiffer: „Die Anhebung ist keine rein technische Regelung, sondern tatsächlich ein gewaltiger Schritt nach vorn im Kampf gegen Bürokratie. Seit langem ist es ein bürokratisches Ärgernis für viele kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie selbst relativ geringwertige Anschaffungen, wie zum Beispiel ein Smartphone oder einen Bürostuhl, über mehrere Jahre abschreiben müssen. Indem wir die Abschreibungsgrenze fast verdoppeln, reduzieren…
(BFP) „Etwas versteckt hinter dem Wortungetüm ‚Steuerbekämpfungsumgehungsgesetz‘ ist heute ein weiterer bedeutender Schritt zur Stärkung der finanziellen Situation von Frauen gelungen. Auf Initiative der Frauen Union wird Ehegatten der Wechsel der Steuerklasse erleichtert. Der Wechsel von der Steuerklassenkombination III/V zurück zu den Steuerklassen IV/IV ist künftig bereits nur auf Antrag eines Ehegatten möglich. Die hohen monatlichen steuerlichen Abzüge in der Steuerklasse V können so der Vergangenheit angehören. Die hohen Abzüge stellten bis dato eine starke Motivationsbremse für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dar und erschwerten dadurch die Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Das ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung des…
(BFP) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Feiler: „Die Veröffentlichungen über langjährige Rechtspraktiken von Briefkasten-firmen in Panama sind eine weitere Bestätigung dafür, dass es richtig ist, mit großem Nachdruck internationale Schritte gegen Steuerbetrug und unfaire Steuerpraktiken zu vereinbaren. Mit diesem Gesetz setzen wir diesen Weg fort, indem die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Briefkastenfirmen erschwert werden. Das Entdeckungsrisiko solcher Strategien erhöht sich durch…
(BFP) Seit dem 25. April 2017 werden die Wahlunterlagen für die Sozialwahl 2017 an die Beitragszahler und Rentenempfänger verschickt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit der Versendung der Wahlunterlagen für die Sozialwahl 2017 am heutigen Tag haben die Versicherten bis zum Wahltag am 31. Mai 2017 die Chance, über die Zukunft ihrer eigenen Sozialversicherungssysteme in den kommenden sechs Jahren aktiv mitzuentscheiden. Mehr als 51 Millionen Versicherte können nun darüber bestimmen, wer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und bei den Ersatzkassen der gesetzlichen Krankenversicherung in den jeweiligen Parlamenten sitzt und in Zukunft…
(BFP) Ende Mai können Beitragszahler mit der Sozialwahl ihre ehrenamtlichen Vertreter in den Selbstverwaltungen der Versicherungen wählen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Sozialwahlen sind die drittgrößten Wahlen in Deutschland - nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag und jenen zum Europäischen Parlament. Es ist daher wichtig, möglichst viele Menschen dazu zu motivieren, an dieser bedeutsamen Wahl teilzunehmen. Nur wenn die Beitragszahler am Ende auch ihre Stimme abgeben, können sie aktiv mitbestimmen und Einfluss auf die Verwaltung der Sozialversicherungsträger wie Krankenkassen, Unfall- oder Rentenversicherungen nehmen. Es geht dabei um Fragen, die jedes Mitglied betreffen.In den…
(BFP) "Schäuble bemüht sich offenbar vergebens, das deutsche Exportmodell zu exportieren. Der deutsche Bundesfinanzminister dürfte mächtig Kreide gefressen haben, bevor er US-Präsident Trump die Vorzüge deutscher Exportüberschüsse erläuterte. Allein, es hilft nichts: Die Bundesregierung muss einsehen, dass ihre eindimensionale Wirtschaftspolitik schädlich ist und in eine Sackgasse führt. Der Fetisch der Schwarzen Null ruiniert Deutschland. Ohne einen Kurswechsel hin zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz durch höhere Löhne und Investitionen werden sich soziale Ungleichheit und Erwerbslosigkeit weiter verfestigen." Bernd Riexinger weiter: "Die enormen Überschüsse müssen umgehend für Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau und die sozialen Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung verwendet werden.Löhne…
(BFP) Das Bundeskabinett hat am 12. April 2017 das deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2017 beschlossen. Dieses wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Der Staatshaushalt, d.h. der aggregierte Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, ist solide finanziert und hat im Jahr 2016 sämtliche europäische und nationale finanzpolitische Vorgaben in vollem Umfang erfüllt. Die öffentlichen Haushalte erzielten einen Überschuss von 0,8 % des BIP, die Schuldenstandquote sank auf 68,3 %. Den Haushaltsplanungen zufolge werden in diesem Jahr die öffentlichen Haushalte erneut einen Überschuss…
(BFP) Zur Veröffentlichung der deutschen Zahlen zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, der sogenannten ODA-Quote, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss: Die deutsche ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ist ein Scheinriese. Die Bundesregierung erreicht die Quote nur aufgrund der Anrechnung von sechs Milliarden Euro für Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland. Ohne diese läge die ODA-Quote bei 0,52 Prozent. Es ist außerdem ein Einmaleffekt. Die Kosten können nur für ein Jahr angerechnet werden. In den nächsten Jahren wird die Quote wieder auf unter 0,6 Prozent fallen. Auch in der Finanzplanung der Bundesregierung stagniert der…
(BFP) Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den konsequenten EU-Stabilitätskurs von Bundesfinanzminister Schäuble auf dem EU-Finanzministertreffen in Valletta. „Einmal mehr zeigt sich, dass der Bundesfinanzminister ein Garant für eine konsequente Stabilitätspolitik in der Europäischen Union ist“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Zukunftssichere Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum entstehen nicht durch Geld der Notenbank, europäische Umverteilung oder staatliche Konjunkturprogramme. Umso wichtiger ist es, Forderungen nach einem gemeinsamen Budgets für den Euroraum, einem europäischen Finanzminister, einer Bad Bank auf Europaebene und vor allem nach European Safe Bonds entschlossen abzuwehren.“Der Wirtschaftsrat fordert schon länger eine verpflichtende Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen einzuführen und den ESM…
(BFP) Mit der aktuell erneuerten Forderung, Post- und Telekom-Anteile zu verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren, sind FDP und Grüne auf neoliberaler Geisterfahrt. „In Zeiten von Nullzinsen wollen die neoliberalen Geister staatliches Tafelsilber verkaufen, um damit die Telekommunikationskonzerne noch weiter zu subventionieren. Acht Milliarden Euro Erlöse aus dem Aktienverkauf von Deutscher Telekom AG und Deutscher Post AG sollen nach Ansicht von FDP und Grünen in den digitalen Ausbau fließen. Schon jetzt aber stößt die Förderpolitik von Bundes- und Landesregierungen weniger an Finanzierungsgrenzen, sondern vielmehr auf bürokratische Engpässe und regulatorische Hindernisse.Der Breitbandausbau stockt, weil Investitionen für die Konzerne in der Fläche…
(BFP) Eine kleine Anfrage (Ds 18/10694) des innenpolitisches Sprechers der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat zu Tage gebracht, dass das Land Berlin wegen eines fahrlässig abgeschlossenen Mietvertrages mehr als sechs Millionen Euro Miete für das ungenutzte ehemalige TetraPak-Grundstück in Reinickendorf zahlen muss. Woldeit dazu: „Es schreit zum Himmel, wie in Berlin das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen wird. Offenbar wurde in der Zeit der von Frau Merkel losgetretenen Migrantenlawine Ende 2015 bei der Anmietung von Arealen zur Unterbringung der Migranten weder auf die tatsächliche Geeignetheit geachtet, noch darauf, vernünftige Mietverträge abzuschließen.Wie sonst wäre…
(BFP) Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute das Gutachten „Zur Diskussion um Bargeld und die Null-Zins-Politik der Zentralbank“ veröffentlicht. Anlass des Gutachtens sind Vorschläge von Ökonomen, Bargeld abzuschaffen. Als Grund wird hierfür insbesondere genannt, dass die Zentralbank nur dann wirksam negative Zinsen einsetzen könnte. Auch der Beschluss der EZB, Ende 2018 die Ausgabe neuer 500 Euro-Scheine einzustellen, und Überlegungen der EU, Bargeldzahlungen künftig nur noch in begrenztem Volumen zuzulassen, hatten die Diskussion um die Rolle des Bargelds neu belebt. Bundesministerin Zypries: „Bargeld muss auch weiterhin ein wichtiges Zahlungsmittel bleiben. Es hat auch in Zeiten…