(BFP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: "Die CDU-Fraktion hatte stets das Prinzip "Schulden runter, Investitionen rauf“ verfolgt. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolgen. Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind. Prompt folgt nun die deutliche Rüge des Landesrechnungshofes, der das Gebaren des rot-rot-grünen Senats missbilligt. Damit bestätigen die Haushaltswächter die Kritik der CDU-Fraktion! Allein die Interessen der zahlreichen Parteiflügel der Linkskoalition und ihrem Klientel zu befriedigen,…
(BFP) „Die Zahlung weiterer Hilfsgelder der EU an die türkische Regierung muss sofort eingestellt werden. Wer Flüchtlingen wirklich helfen will, muss Flüchtlingsorganisationen vor Ort wirkungsvoll unterstützen, statt Fluchtverursachern wie Präsident Erdogan Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern aufs Konto zu überweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Medienberichterstattung über EU-Direktzahlungen an die Regierung in Ankara in Höhe von 222 Millionen Euro. Dagdelen weiter: „Erdogan ist die personifizierte Fluchtursache in der Region. Er hat die Türkei zur zentralen Aktionsplattform islamistischer Terrorgruppen im Nahen Osten umgebaut. Der türkische Geheimdienst versorgte in der Vergangenheit islamistische Terrormilizen in…
(BFP) Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält.Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt bewusst offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde. Außerdem ignoriert er den…
(BFP) Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man habe sich auf einen ‚tragfähigen Kompromiss‘ geeinigt. Das bedeutet: Deutschland zahlt. Schäuble wird dann verkünden, dass aber ein Schuldenschnitt mit der deutschen Regierung nicht zu machen sei. Die Medien und ihre ‚Experten‘ werden seine Unnachgiebigkeit herausstellen. Erst nach der Bundestagswahl wird es dann heißen, ein…
(BFP) Zur Rede von Angela Merkel auf der Hauptversammlung des deutschen Städtetag erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Merkel-Regierung hat das Problem strukturschwacher Städte und Gemeinden nicht angepackt. Trotz Wirtschaftswachstum häufen sich die Schulden weiter an. Sie können nicht investieren und müssen seit Jahren auf Kosten ihrer Substanz leben. Vor unseren Augen zerfallen unsere Schulen, Straßen und Brücken und das ohne Not. Merkels Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist gescheitert. Bund und Länder müssen endlich zielgenau fördern. Die Förderung muss auf die Kommunen zugeschnitten werden, in denen die Wirtschaftskraft sinkt und die Lebensqualität der Menschen abnimmt. Um…
(BFP) Zu der Forderung des Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer, Raoul Riedlinger, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik: In Zeiten steigender Ungleichheit ist nicht vermittelbar, dass Einkommen aus Arbeit bis zu 20 Prozentpunkte höher besteuert wird als Kapitaleinkünfte. Die Abgeltungsteuer verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, ist verfassungswidrig und hat das Steuerrecht zusätzlich verkompliziert. Die Bundessteuerberaterkammer zieht daher genau die richtigen Schlüsse: Die Abgeltungssteuer gehört abgeschafft. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne müssen wieder mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz belegt werden. Bundesfinanzminister Schäuble darf bei diesem Thema nicht immer wieder zurückrudern, sondern muss diese Forderung umsetzen. Auch in der praktischen Bilanz hat die Abgeltungssteuer…
(BFP) Nach der Stärkung der gesetzlichen Rente in dieser Legislaturperiode haben wir mit der Reform der Betriebsrente eine Antwort auf die aktuellen Niedrigzinsen gefunden. Zur Einigung der Koalitionsfraktionen beim Betriebsrentenstärkungsgesetz erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und der zuständige Berichterstatter, Tobias Zech:„Nach der massiven Stärkung der gesetzlichen Rente in dieser Legislaturperiode haben wir mit der Einigung bei der Reform der Betriebsrente eine Antwort auf die aktuellen Niedrigzinsen gefunden. Die Sozialpartner erhalten künftig die Möglichkeit, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einzuführen. In diesem Fall gibt es keine Mindest- und Garantieleistungen. Die Arbeitgeber werden von bisherigen Haftungsrisiken…
(BFP) Zum Petitum der EU-Kommission, dass bis 2025 alle EU Länder den Euro einführen sollen, erklärt die AfD-Spitzenkandidatin und Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Die EU-Kommission agiert neuerdings in ihrer Panik vor einer zusammenbrechenden EU nach dem Motto: Und bist Du nicht willig, so brauche ich Gewalt. Anders ist der Plan Moscovicis, dass bis 2025 alle Mitgliedsstaaten den Euro einführen müssten, nicht zu deuten.Doch Zwang wird nicht funktionieren und den Trend 'raus aus dem Euro' nicht aufhalten können. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Gemeinschaftswährung nur auf Freiwilligkeit und bestimmten, festgelegten wirtschaftlichen Kriterien, die auf Gemeinsamkeiten beruhen, basieren kann. Immer mehr extrem…
(BPP) Zu den anstehenden Verhandlungen der Eurogruppe erklärt die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel: „Ein weiteres Mal treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, um erneut festzustellen, was seit Jahren bekannt ist: Griechenland ist pleite. Das Land kann ohne weitere Hilfszahlungen seine stetig weiterwachsenden Schulden nicht bedienen. Die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt braucht, ist eine Scheindebatte. Griechenland kann seine Schulden auch in den nächsten hundert Jahren nicht begleichen. Das bedeutet, dass alle Hilfszahlungen, die bislang getätigt wurden, früher oder später abgeschrieben werden müssen. Die Euro-Währungsunion ist zu einer Transferunion geworden. Das kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Es ist deutsches Steuergeld,…
(BFP) Zur Beschwerde des Finanzamts Frankfurt vor dem Bundesgerichtshof mit der Folge, dass Attac weiter ohne Gemeinnützigkeit ist, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement: Trotz eines klaren Richterspruchs des Hessischen Finanzgerichts, der Attac die Gemeinnützigkeit bestätigte, hat das Frankfurter Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde eingelegt und blockiert damit die Beendigung dieses Verfahrens. Die Klärung des Gemeinnützigkeitsstatus hängt damit weiter in der Luft. Für Attac bedeutet das fortbestehende Rechtsunsicherheit und Unsicherheiten in Bezug auf die eigene Finanzierungssituation. Das zeigt einmal mehr: Es braucht dringend eine rechtliche Klärung der Gemeinnützigkeit. Es geht nicht nur um ATTAC…
(BFP) Zur Ankündigung den steuerlichen Informationsaustausch mit Panama lediglich bilateral zu verhandeln, erklärt Dr. Thomas Gambke MdB, Mittelstandsbeauftragter der Grünen Bundestagsfraktion: International laufen die Arbeiten an einem Abkommen der OECD zum Kampf gegen Steuergestaltung und Steuerhinterziehung auf Hochtouren. Doch gerade Panama, das seit den Enthüllungen der Panama Papers als Paradies für Steuerhinterzieher gilt, sperrt sich laut einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums dagegen, einem solchen Abkommen beizutreten und sich auf einen automatischen Informationsaustausch zu verpflichten. Der automatische Informationsaustausch jedoch ist die schärfste Waffe gegen Steuersümpfe. Mit seiner heutigen Ankündigung den steuerlichen Informationsaustausch mit Panama nur bilateral zu verhandeln, schwächt Schäuble nun gravierend…
(BFP) Zu Sigmar Gabriels Vorstoß, Mittel aus dem Nuklearfonds zur Finanzierung europäischer Investitionsprogramme zu nutzen erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Europa braucht dringend Investitionen. Union und SPD sollten endlich runter von der Investitionsbremse und die sozial-ökologische Modernisierung Europas anschieben. Dafür braucht es im EU-Haushalt einen Zukunftsfonds, an dem sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen. Dafür sollte sich Deutschland sofort einsetzen.Zu Gabriels Vorstoß, dafür Mittel aus dem Nuklearfonds zu nutzen kann ich nur sagen: Finger weg. Aufgebaut wurde der Nuklearfonds schließlich nicht ohne Grund. Plündert Gabriel diesen Fonds, stehen unsere Kinder vor leeren Kassen, wenn es um AKW-Rückbau und zur Atommüll-Entsorgung geht. Genau…
(BFP) Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Wie man der Steuerschätzung des Bundesfinanzministers entnehmen konnte sind die Staatskassen voll, allein in diesem Jahr gibt es ein Plus von rund acht Milliarden Euro, und nun muss das Geld den Menschen in Deutschland wieder zugutekommen. Wir müssen jetzt in Erziehung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur investieren. Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, indem sehr hohe Einkommen stärker belastet werden.Baustellen gibt es also genügend und ein ganz besonders wichtiger Bereich ist die Pflege in Deutschland. In die sollte umgehend investiert werden, auch in Anbetracht der fortschreitenden…
(BFP) Der Bund und das Land Berlin haben am 08. Mai 2017 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser schafft für den Zeitraum von 2018 bis 2027 klare finanzielle Perspektiven und trägt dazu bei, die Entwicklung Berlins als sichere und attraktive Hauptstadt zu fördern. Mit dem Vertrag werden hauptstadtbedingte Mehraufwendungen des Landes Berlin für Innere Sicherheit durch den Bund abgegolten sowie Regelungen für die Hauptstadtkultur und in Immobilienfragen getroffen.Die Unterzeichnung fand im Bundesministerium der Finanzen statt. Der Bund wurde vertreten durch den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie die Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters. Das Land Berlin war vertreten durch…
(BFP) Heute hat die Bundesregierung die Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB: „Die Union steht für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Steigen die Einkommen der Beschäftigten, profitieren hiervon auch die Rentner und nehmen damit am wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land teil. Zum 1. Juli 2017 werden die Renten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erneut deutlich angehoben: In den alten Ländern um 1,9 Prozent, in den neuen Ländern sogar um 3,59 Prozent. Damit haben wir die Renten in dieser Legislaturperiode in den alten Ländern um…

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