(BFP) Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen. Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Der Bauhaushalt 2018 kann sich sehen lassen! Baukindergeld, soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind gesichert. Die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus wird vorbereitet. Damit wird das Fundament für die Wohnungsbauoffensive der Koalition gelegt. Unser Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen für 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 zu schaffen.Besonders stolz ist die Unionsfraktion natürlich auf die finanzielle Absicherung des Baukindergeldes. Es kann 2018 an den Start gehen und wird hunderttausenden Familien…
(BFP) Am Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag den Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und damit auch den Bundeszuschuss für die Deutsche Welle (DW). Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Elisabeth Motschmann:„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verleiht der Deutschen Welle für die nächsten Jahre neuen finanziellen Schub. Der Bundeszuschuss wird um knapp 28 Millionen Euro erhöht. In den Haushaltsverhandlungen haben die Abgeordneten der Koalition nun noch einmal sieben Millionen Euro für neue, bedeutsame Projekte wie einen türkischsprachigen Sender bewilligt.Damit erhöht sich das Budget der Deutschen Welle 2018 auf insgesamt rund 325…
(BFP) Mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 in dieser Woche wurde die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa erneut gestärkt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:„Die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa erfährt im Rahmen des Bundeshaushalts 2018 eine erneute Aufwertung. Ihre große nationale wie europäische Bedeutung wird damit eindrucksvoll unterstrichen.In diesem Jahr ist es uns insbesondere gelungen, das reiche deutsche Kulturerbe im rumänischen Siebenbürgen langfristig zu sichern. So wird sich Deutschland in den kommenden Jahren mit insgesamt 1,1 Millionen Euro an der…
(BFP) In Westdeutschland steigen die Renten zum 1. Juli 2018 um 3,2 Prozent und in den neuen Ländern um 3,4 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die Rentnerinnen und Rentner erhalten auch dieses Jahr im Juli ein kräftiges Rentenplus. Es ist erfreulich, dass die Rentner ihre Kaufkraft erhalten und weiter steigern können. Die anstehende Rentenanpassung unterstreicht die erfolgreiche Rentenpolitik der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel. Es sind die guten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt und die erfolgreiche wirtschaftliche Situation, die diese Anpassungen ermöglichen. Folglich entwickelte sich zuletzt das Rentenniveau viel besser, als Experten…
(BFP) Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Dieter Gröhler:Eckhardt Rehberg: „In den parlamentarischen Beratungen haben wir den Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat um 375 Millionen Euro auf gut 14,1 Milliarden Euro aufgestockt. Allein für den Bereich „Innere Sicherheit“ sind nun rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen.“Klaus-Dieter Gröhler: „Bereits im Haushalt 2018 haben wir den ersten Schritt zur Umsetzung der im…
(BFP) Die Eurogruppe hat sich auf Bedingungen für das Ende des griechischen Rettungsprogramms verständigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Ralph Brinkhaus: „Die Einigung in der Eurogruppe zum Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland stellt einen Kompromiss dar, den wir mittragen können. Nach acht Jahren wird Griechenland ab August dieses Jahres wieder auf eigenen Füßen stehen statt auf finanzielle Unterstützung angewiesen zu sein. Die positiven Wirtschafts- und Haushaltszahlen der vergangenen beiden Jahre zeigen, dass das Prinzip „finanzielle Hilfe als Gegenleistung für Reformen“ gewirkt hat.Erfreulich ist auch, dass die Mittel…
(BFP) Zu den Eurogruppen-Beschlüssen bezüglich Griechenlands erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Gerhard Schick, Mitglied im Finanzausschuss: Es ist gut, dass die Bundesregierung ihre Blockade bei Schuldenerleichterungen für Griechenland aufgeben musste, auch wenn die Maßnahmen des beschlossenen Kompromisses in der Summe nicht weit genug gehen. Sie bleiben sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Es wäre sinnvoll gewesen, den Schuldendienst an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln und die teuren IWF-Kredite in ESM-Darlehen umzuschulden. Dass es keine Umschuldung gibt, ist eine bittere Konzession an die CDU und die CSU. Griechenland hat seine Verpflichtungen eingehalten und deswegen ist es nur logisch, dass auch…
(BFP) Zum deutsch-französischen Ministerrat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Bundesregierung darf sich nicht unter Druck setzen lassen: Die Zukunft Europas hängt nicht von einer Transferunion ab. Vielmehr würde diese die Fliehkräfte verstärken. Deshalb lehnt die Fraktion der Freien Demokraten einen solchen Weg klar ab. Mit der Annäherung an Frankreich in der Euro-Frage droht die Große Koalition mit dem bisherigen ordnungspolitischen Kurs Deutschlands zu brechen. Die Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone kann jedoch nur durch Strukturreformen erhöht werden. Mehr Umverteilung durch ein wie immer genanntes Euro-Zonen-Budget ist keine Lösung, weil sie den nötigen Reformdruck nimmt. Es wäre der Einstieg in…
(BFP) Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: "Mit großer Sorge verfolgen wir die Absicht der Koalition, die Besetzung des Rechnungshofpräsidenten nach Parteibuch zu entscheiden. Das Ansehen dieser wichtigen Prüfbehörde könnte Schaden nehmen, wenn Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit bestünden. Schon einmal mussten wir erleben, dass die SPD für diese bedeutende Aufgabe eine ihrer Staatssekretärinnen vorgeschlagen hatte, für die es am Ende jedoch keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab. Es wäre bedauerlich, wenn Berlins Sozialdemokraten aus diesem Fehler nichts gelernt haben sollten. Der Regierende Bürgermeister hätte bei dieser wichtigen Position Größe zeigen und eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeit vorschlagen…
(BFP) Angesichts der in der Eurozone verbesserten Konjunktur und der gestiegenen Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag, 14. Juni 2018, das Ende ihrer billionenschweren Anleihenkäufe bekannt gegeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Ralph Brinkhaus: „Auf diese Nachricht haben wir lange gewartet: Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt das Ende ihrer billionenschweren Anleihenkäufe bekannt.Die Konjunkturdaten der Eurozone und die Inflationsraten um 2 Prozent haben der EZB zunehmend die Grundlage für ihre Politik des billigen Geldes entzogen. Daher war es notwendig, den Ausstieg anzukündigen und ein allgemein verträgliches Programmende einzuleiten. Ein abrupter Politik-wechsel hätte hingegen wirtschaftliche Verwerfungen hervorrufen…
(BFP) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass immer mehr Familien die verschiedenen Formen des Elterngeldes in Anspruch nehmen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Die Zahlen zeigen nicht nur, dass immer mehr Eltern Elterngeld beziehen. Sie zeigen auch, dass die neuen Familienleistungen wirken und wir den Eltern mit dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus bei der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe noch besser entgegenkommen konnten. Wir wollten Eltern mehr Zeit und Flexibilität bei der Gestaltung ihres Familienlebens geben. Das ist uns gelungen. Insbesondere Frauen nutzen das Elterngeld Plus. Etwas mehr als ein Viertel…
(BFP) In der aktuellen Debatte über die auskömmliche Finanzierung des Baukindergeldes können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner, wie folgt zitieren: "Der Wohnungsbau ist eine der entscheidenden Fragen dieser Wahlperiode. Das hat die Koalition mehrfach betont. Nach der Entscheidung, dass der Bund die Kosten des Baukindergeldes allein trägt, besteht Nachsteuerungsbedarf. Die bedarfsgerechte Finanzierung des Baukindergeldes und der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung steht bei der Verteilung zusätzlicher Steuereinnahmen natürlich auf unserem Zettel. In einer Koalition werden die Dinge gemeinsam und nicht einsam durch den Bundesfinanzminister entschieden.“Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen…
(BFP) Zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, wie folgt zitieren: „Es ist ein großer Erfolg für CDU und CSU, dass ein Gesetzentwurf zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages auf den Weg gebracht wurde. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, alle Familien finanziell zu entlasten. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD haben CDU und CSU diese Forderung durchgesetzt. Und jetzt wird der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt. Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind und Monat und eine entsprechende Anhebung…
(BFP) Zu den Strafzöllen der US-Regierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Die Strafzölle sind eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat sträflich versäumt, der Handelspolitik die nötige Priorität einzuräumen. Schon im März hätte sie in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und dem EU-Kommissionspräsident Juncker nach Washington fliegen müssen. Das hätte signalisiert, dass sich die Europäer nicht auseinanderdividieren lassen, aber gleichzeitig gesprächsbereit sind.Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer, eine Eskalationsspirale muss unbedingt verhindert werden. Denn es ist zu befürchten, dass US-Präsident Trump als nächstes Strafzölle auf Autos verhängen wird. Daher muss die Bundesregierung weiter darauf hinwirken,…
(BFP) Der Alternative für Deutschland als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes verweigert.Marcus Bühl, Berichterstatter für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss: "Es ist nicht auszuschließen, dass vorsätzlich der Opposition Einsicht und Mitsprache entzogen werden soll. Daher stimmen wir nicht nur gegen den ohne uns ausgearbeiteten Haushaltsplan, wir beantragen in der Haushaltssitzung die Ausgaben der deutschen Geheimdienste auf null zu setzen."Martin Hohmann, Berichterstatter für das Bundesverteidigungsministerium im Haushaltsausschuss: "Ein derartiger Ausschluss der größten Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist zutiefst befremdlich. Das wirft Fragen auf, ob es etwas…