(BFP) Der Deutsche Bundestag will das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:„Mit dem geplanten Gesetz entlasten wir vor allem Arbeitnehmer und Rentner in einer Größenordnung von acht Milliarden Euro jährlich. Künftig sollen sich die Arbeitgeber und die Rentenversicherung wieder hälftig an den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung beteiligen, die bisher vom Versicherten alleine zu tragen waren. Damit erfüllen wir auch eine Forderung unseres Arbeitnehmerflügels.Ebenso richtig ist, dass wir die Krankenkassen, die über übermäßige Rücklagen verfügen, anhalten, ihre Rücklagen abzubauen. Eine Kasse, die künftig die gesetzlich zugelassene Höchstgrenze überschreitet, darf ihre Zusatzbeiträge nicht erhöhen. Auch dabei gilt…
(BFP) Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der "Agenda 2010" verabschieden und ein Konzept "Sozialstaat 2025" auf den Weg bringen:"Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient und mit den Erträgen seiner Leistung das Gemeinwesen am Laufen hält, ist am Ende immer der Dumme.Wer tatsächlich die…
(BFP) Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren:"Versprochen - Gehalten: ab dem 1. Juli 2019 werden rund 17 Millionen Kinder jährlich 120 Euro mehr Kindergeld erhalten. Familien werden dadurch und auch durch den Ausgleich der kalten Progression jährlich um etwa 10 Mrd. Euro entlastet. Die Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrags zählen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Dabei ist uns wichtig, dass alle Familien profitieren und damit die Mitte der Gesellschaft entlastet…
(BFP) Laut eines Artikels aus dem heutigen Handelsblatt, welcher sich auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) stützt, ist der Erfolg der neuen Steuerabkommen gegen "aggressive Steuervermeidung" überschaubar.Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, dazu: „Wer sich das Handeln der Bundesregierung in dieser Frage anschaut, könnte meinen, dass diese hier kein großes Problem sieht. Im Dezember 2017 gab es nach Bekanntwerden der sogenannten ‚Paradise Papers‘ einige Anträge zum Thema ‚aggressive Steuervermeidung‘ der Grünen, der SPD, der FDP und der Linken. Diese wurden in den Hauptausschuss überwiesen. Danach ist nichts mehr passiert!“„Es stellt sich dazu die Frage, wie die…
(BFP) KfW Capital, die neue Beteiligungstochter der KfW Bankengruppe, ist gegründet und startet ihr operatives Geschäft am Montag, den 15.10.2018. Das gaben heute der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und Dr. Ingrid Hengster, Vorstandsmitglied der KfW Bankengruppe, in Berlin bekannt. Ziel der neuen Beteiligungstochter mit Sitz in Frankfurt am Main ist es, die VC- und VD-Fondslandschaft in Deutschland und Europa zu stärken, um den Zugang zu Eigenkapital für junge innovative, schnell wachsende Technologieunternehmen in Deutschland in der Start-up- und Wachstumsphase zu verbessern. Mit Unterstützung des ERP-Sondervermögens (ERP-SV) wird das bisherige Investitionsvolumen der KfW in VC- und VD-Fonds zunächst…
(BFP) Zu den Ergebnissen des heutigen Wohngipfels erklärt der stellvertretende SPD Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Wohngipfel der Bundesregierung war ein erster wichtiger Schritt. Unsere Ziele: Mehr bezahlbarer Wohnraum und der Schutz der Mieterinnen und Mieter. Der Wohngipfel hat wichtige Neuerungen beschlossen, die wir als SPD im Rahmen unseres 12-Punkte Plans für eine echte Mietenwende vorgelegt haben. Es wurden Fortschritte für den Mieterschutz erreicht. Der aktuelle Mietspiegel ist faktisch ein Mieterhöhungsspiegel. Durch die Veränderung des Betrachtungszeitraums verschärfen wir den Mietspiegel. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum soll eingeschränkt werden. Das begrüßen wir sehr, das hatten wir gefordert. Auch weitere Punkte,…
(BFP) Am Samstag jährte sich der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „In der Krise hat sich gezeigt, dass nationale wie internationale Finanzmärkte einen stärkeren Ordnungsrahmen brauchten. Darauf haben wir reagiert und zahlreiche Gesetze beschlossen: Wir haben höhere Eigenkapitalanforderungen an Banken und Versicherungen gestellt, damit Verluste besser aufgefangen werden können. Eine gemeinsame europäische Aufsicht über Banken und einheitliche Abwicklungsregeln für Banken sowie ein Abwicklungsfonds wurden eingeführt. Den Abwicklungsfonds, der bis 2024 ein Volumen von ca. 60 Milliarden Euro erreichen wird, wollen wir durch eine Letztsicherung weiter stärken. Aber…
(BFP) Im Juli 2018 wurde durch einen Spiegel Artikel bekannt, dass die FDP nach Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. Die Forderung habe zwar weiterhin Bestand, die RZVK sieht jedoch von einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs ab. In diesem Zusammenhang liegt seit vorgestern ein Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen Bundestag vor.Der Stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk dazu: "Der Bericht lässt den Gedanken aufkommen, dass sich die Altparteien ganz offensichtlich niemals, nicht mal nach dem Ausscheiden der PDS 2002, juristisch…
(BFP) Zu den Meldungen des statistischen Bundesamtes zu dem gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr des Jahres 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Es ist jetzt Zeit für eine große sozial-ökologische Investitionsoffensive. Deutschland hat ein großes Investitionsdefizit. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden. Der große Investitionsstau ist das Ergebnis einer fehlenden Strategie der Bundesregierung. Statt immer neuer kurzfristiger Sonderprogramme, braucht es Verlässlichkeit. Nur so können Kommunen und Länder das notwendige zusätzliche Personal einstellen, Investitionen planen und durchführen. Der Zickzackkurs der Bundesregierung im Haushalt bei Investitionen verhindert den Abbau des Investitionsstaus. Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen…
(BFP) Laut Statistischem Bundesamt nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Es wird erwartet, dass sich dieser Trend fortsetzt. Dazu der kommissarische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion für den Wirtschaftsausschuss Enrico Komning:"Dieser gewaltige Haushaltsüberschuss klingt zunächst einmal so richtig gut. Dieses Geld wurde zum größten Teil von deutschen Arbeitnehmern und mittelständischen Unternehmern erarbeitet. Es ist daher höchste Zeit, diesen Menschen etwas davon zurückzugeben. Der Staat muss endlich wieder in die Zukunft investieren. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie viele Glasfaserleitungen für schnelle Internetanschlüsse oder wie viele Straßen- bzw.…
(BFP) Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:„Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1. Juli 2017 war für die Kinder von Alleinerziehenden dringend notwendig. Das zeigen insbesondere die gestiegenen Zahlen von anspruchsberechtigten Kindern um 300.000 von 414.000 Kindern vor Inkrafttreten der Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes auf 714.000 Kinder Ende März 2018. Der Bericht macht aber auch eines deutlich: Länder und Kommunen müssen die unterhaltspflichtigen Elternteile noch stärker in die Pflicht nehmen und den Prozess…
(BFP) Laut Monatsbericht der Bundesbank hat sich erstmals auch die Gesamtredite des Privatvermögens der Deutschen unter Einbeziehung von Geldeinlagen, Versicherungsansprüchen, Aktion- und Fondsanlagen negativ entwickelt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:„Es geht ans Eingemachte. Nullzins, Negativzins und die daraus resultierende steigende Inflation vernichten den Realwert der deutschen Sparvermögen in beschleunigtem Tempo. Zugleich widerlegen die Zahlen der Bundesbank die Legende, die Deutschen könnten der schleichenden Enteignung durch den EZB-Nullzins durch die Flucht in andere Anlageformen wie Aktien entgehen.Bereits in den zurückliegenden Jahren haben die Deutschen durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank nach Berechnungen des Ökonomen Hans-Werner…
(BFP) Die Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland und den Europäischen Wirtschaftsraum haben erneut zugenommen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg:„Nach Angaben der Bundesregierung wurde im Juni 2018 für mehr als 268.000 Kinder, die im EU-Ausland oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Der erneute Anstieg dieser Zahl zeigt einmal mehr, dass die Forderung von CDU/CSU, die Höhe des Kindergeldes an den Lebenshaltungskosten im Heimatland des Kindes zu bemessen, rasch umgesetzt werden muss. Für ein Kind, das beispielsweise in Polen oder Rumänien lebt, muss sich die Höhe des Kindergeldes an den dortigen Lebenshaltungskosten orientieren.Die EU muss endlich handeln!…
(BFP) Zum Durchbrechen der 1-Billion-Dollar-Marke beim Unternehmenswert erklärt Dieter Janecek, Sprecher für Digitalwirtschaft: Dass der IT-Gigant Apple beim Börsenwert nun die Schallmauer von 1.000 Milliarden US-Dollar durchbrochen hat, ist zweifelsohne historisch, muss für Europa aber auch ein Weckruf sein. Bei aller Anerkennung für die unternehmerische Leistung: Die Dominanz, die einzelne Unternehmen wie Apple, Amazon, Alphabet & Co. inzwischen erreicht haben, kann längerfristig für Wettbewerb und Demokratie auch zum Problem werden. Wollen wir zudem verhindern, dass uns im digitalen Kapitalismus zukünftig einzelne IT-Konzerne aus USA und zunehmend auch China die Bedingungen diktieren, müssen wir handeln. Dazu gehört, dass wir den heterogenen…
(BFP) Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta gab zur Dürre und den Folgen für die Landwirtschaft folgendes Statement ab:„[…] Es gibt eine große Diskussion über die landwirtschaftlichen Erzeuger in unserem Land. Wir sehen auf der einen Seite, dass die Große Koalition Zeit gewinnen will. Julia Klöckner ist der Meinung, dass sie erstmal auf Berichte wartet ohne Aktionen zu starten. Herr Kauder hat heute gesagt, man solle nicht kleinlich sein und nicht zimperlich sein. Auf der anderen Seite sagt der Koalitionspartner, die SPD, man solle gar keine Zusagen geben, weil’s unternehmerisches Risiko ist. Also, wir sehen die Konfliktlinien, die wir kennen von…