(BFP) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: "Wir dulden nicht mehr, dass internationale Konzerne ihre Lizenzeinnahmen in Niedrigsteuerländer verschieben, ohne dass es dort einen Forschungsbezug gibt. Mit dem Gesetzentwurf schreiben…
(BFP) Ein Beschluss zum Nachtragshaushalt wurde im Haushaltsausschuss vertagt. Dazu erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Union und die SPD hatten mehr als genug Zeit, sich über die Verwendung des Haushaltsüberschusses zu verständigen. Dass nicht mal die Fraktionsvorsitzenden in der Lage waren Einigkeit herzustellen, zeigt die chaotische Lage innerhalb der Koalition. Auch heute im Haushaltsausschuss haben Union und SPD mit ihrer Mehrheit den Beschluss zum Nachtragshaushalt erneut blockiert - so dass der Ausschuss keine Beschlussempfehlung für die morgige Plenumsabstimmung abgeben konnte.Ein einmaliger und hochpeinlicher Vorgang von Union und SPD, der auch das Ansehen des Haushaltsausschuss beschädigt. Die Große Koalition…
(BJP) „Die Riesterrente kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Das wird heute in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mehr als deutlich werden. Die Aussagen der Verbraucherzentrale und des Bundes der Versicherten dazu sind eindeutig. Deshalb kämpfen LINKE und Gewerkschaften dafür, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner sichert. Dies kann und wird nur gelingen, wenn wir den Verfall des Rentenniveaus stoppen. Das haben alle im Bundestag vertretenen Parteien mittlerweile erkannt“, erklärt, Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:„Die Aussagen der Deutschen Rentenversicherung sind deshalb nur die…
(BFP) Zum Streit in der Bundesregierung über die Verwendung des Haushaltsüberschusses erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „In der Bundesregierung ist haushaltspolitisches Chaos angesagt. Hat sich der Bundesfinanzminister vor Kurzem noch mit einem kräftigen Haushaltsüberschuss gebrüstet, warnt sein Staatssekretär jetzt schon vor absehbaren Haushaltslöchern aufgrund von teuren Koalitionsbeschlüssen. Bezeichnend ist, dass sich weder Union noch SPD dazu durchringen können, das Geld denen zurückzugeben, die es erwirtschaftet haben: den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.Dabei wäre eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen im Land dringend geboten. Denn der Staat profitiert von der Niedrigzinspolitik auf Kosten der privaten Sparguthaben, die…
(BFP) Permanent wird im Süden Europas gefordert: Runter mit den Löhnen! Runter mit den Renten! Runter mit den Sozialleistungen! Das sind aber Länder, die im Unterschied zu Deutschland nicht vom Export, sondern von der Binnenwirtschaft leben. Und wenn Sie permanent die Kaufkraft reduzieren - ich bin noch gar nicht bei der sozialen Frage -, dann heißt das, dass die Binnenwirtschaft geschwächt wird. Das heißt, dass die Steuereinnahmen zurückgehen und das bedeutet, dass die Schulden niemals zurückgezahlt werden.Was wir gebraucht hätten, wäre ein Marshall-Plan für den Süden gewesen. Den haben Sie abgelehnt. Aber Deutschland, nach dem schlimmsten Krieg, nach den schlimmsten…
(BFP) Zu den Vorschlägen der Monti-Finanzexperten für eine Reform der EU-Finanzen erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik: Bevor Wolfgang Schäuble diese guten Vorschläge wieder einmal vorschnell vom Tisch wischt, sollte er endlich zur Kenntnis nehmen: Die EU braucht dringend eine transparente und zuverlässige Finanzierung, um ein starker Akteur zu sein. Obwohl in EU-Verträgen vorgesehen, hat sie keine nennenswerten Eigenmittel. Deshalb geht es in jedem EU-Haushalt nur darum, welches Mitglied möglichst wenig zahlt. EU-Kommissar Monti hat jetzt eine Reihe von Steuern und Abgaben benannt, die als Eigenmittel für die EU in Frage kämen. Es geht um strukturelle Reformen des EU-Budgets –…
(BFP) Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Dazu der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie,Matthias Machnig: "Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt wie groß der Schaden sein kann, der beim Vertrieb von Versicherungen durch schlechte Beratung entsteht. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt dies künftig zu unterbinden. Schon bisher benötigen Vermittler von Versicherungsprodukten eine Erlaubnis. Voraussetzungen hierfür sind u.a. Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und der Nachweis der notwendigen Sachkunde. Künftig wird nun zusätzlich der Direktvertrieb durch Versicherungsunternehmen einbezogen. Außerdem wird es eine Weiterbildungsverpflichtung für die Vermittler geben genau wie…
(BFP) Zu Meldungen über einen Kursschwenk Schäubles in Bezug auf die Beteiligung des IWF am dritten Kreditprogramm für Griechenland erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Mühsam müssen Wolfgang Schäuble und die Union die Realität erkennen. Ohne deutliche Schuldenerleichterungen wird der IWF sich nicht am dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen. Das hat sich Wolfgang Schäuble selbst eingebrockt. Die sture Verweigerung der Bundesregierung, substanzielle Schuldenerleichterungen zu ermöglichen, passt nicht zur Haltung des IWF. Der IWF hat mit seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse Recht: Ohne eine deutliche Erleichterung beim Schuldenberg wird Griechenland langfristig nicht aus der Krise kommen.Das Beharren von…
(BFP) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat das Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Feiler: "Der Zoll erhält neue Befugnisse, den grenzüberschreitenden Warenverkehr u.a. mit Barmitteln zu überwachen. Damit wird eine noch wirksamere Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung möglich. Die Befugnisse werden damit stetig an die steigende Bedeutung grenzüberschreitender Warensendungen angepasst.Zukünftig werden alle Postdienstleister verpflichtet, Postsendungen, bei denen Anhaltspunkte für Verstöße gegen Verbrauchsteuern bestehen, dem Zoll anzuzeigen und diese Sendungen vorzulegen. So kann unter anderem Internetkriminalität durch Verkürzung von Steuern…
(BFP) Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Die Superreichen dieser Welt konnten ihren Wohlstand weiter vergrößern. Vor zwei Jahren besaßen laut Oxfam noch 62 Menschen so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dieses Jahr zeigen die Berechnungen der Nichtregierungsorganisation, dass gerade einmal acht Menschen gemeinsam über ein größeres Vermögen verfügen, als die ärmsten 3,7 Milliarden Menschen zusammen. Diese schier unbegreifliche Form der Vermögenskonzentration ist unanständig und gefährlich. Die Staatengemeinschaft hat sich in den UN-Nachhaltigkeitszielen dazu verpflichtet, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Hierzu braucht es endlich wirksame Reformen. Durch eine globale Strukturpolitik müssen eine…
(BFP) Zu den Zahlen des statistischen Bundesamtes über einen Überschuss im Haushaltsjahr 2016 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat lange geleugnet, dass ein Investitionsdefizit in Deutschland existiert. Das rächt sich jetzt. Es gibt keine sinnvolle Investitionsstrategie vom Bundesfinanzminister. So ist es kein Wunder, dass es erneut einen Überschuss im Haushalt gibt und gleichzeitig zu wenig in die Zukunft investiert wird. Das Investitionsdefizit im Haushalt muss korrigiert werden. Der Überschuss muss jetzt genutzt werden, um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren. Statt mutig in die Zukunft zu investieren, gibt es weiterhin mehr vom Alten im…
(BFP) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann Zeitungsberichten zufolge für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe verbuchen. Die Verwendung des Geldes ist in der Regierungskoalition umstritten. Eigentlich müsste das Geld in die Rücklage für Flüchtlingskosten fließen, die allerdings bisher überwiegend nicht verwendet wurde. Zudem gibt es Forderungen, die Mehreinnahmen für Steuersenkungen oder für die Schuldentilgung zu verwenden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Der Überschuss muss in die Zukunft investieren werden, konkret in den Kampf gegen Kinderarmut.Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland werden allzu oft mit Essen von schlechter Qualität abgespeist oder bekommen gar nichts…
(BFP) Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer – den sogenannten Spitzenausgleich – in voller Höhe erhalten. Das Bundeskabinett hat dies am 11. Januar 2017 auf Grundlage eines Monitoringberichts des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) festgestellt. Danach haben die Unternehmen den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energie-intensität voll erreicht.Mit dem Spitzenausgleich werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet.Seit 2013 erhalten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes den Spitzenausgleich nur noch, wenn sie…
(BFP) Zur Forderung des Umweltbundesamtes nach einem höheren Mehrwertsteuersatz für Fleisch- und Milchprodukte erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll verhindern, dass sich die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger unnötig verteuern. Die Forderung des Umweltbundesamtes nach einem höheren Umsatzsteuersatz auf Fleisch- und Milchprodukte hätte aber genau das zur Folge: Höhere Kosten, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen belasten.Das Umweltbundesamt begreift sich offensichtlich als Volkserziehungsbehörde, die nur zu gerne in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eindringen und diesen eine bestimmte Ernährungsweise aufzwingen möchte. Statt auf den mündigen Bürger setzt das Umweltbundesamt auf den bevormundeten…
(BFP) Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rote Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts gestrichen hat. Aus diesen Passagen ging hervor, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen. Katja Kipping hat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales schriftlich nachgefragt, welche Passagen aus welchem Grund aus dem vorliegenden Entwurf gestrichen wurden. Das Ministerium verweigert unter Verweis auf die laufende Ressortabstimmung die Beantwortung der Frage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Fragen von Armut und Reichtum…