(BFP) Anlässlich der vorgestellten "Bemerkungen 2016“ des Bundesrechnungshofs erklären Dr. Tobias Lindner, Obmann im Rechnungsprüfungs- und im Haushaltsausschuss: Der Bundesrechnungshof macht ein weiteres Mal deutlich wie schlecht die Bundesregierung mit dem ihr anvertrauten Geld umgeht. Ganz besonders sticht in diesem Jahr das Projekt Netze des Bundes hervor, aber auch die Minister Dobrindt und de Maizère sind in ihren Ressorts bei der Verschwendung vorne mit dabei. Die IT-Konsolidierung des Bundes ist ein einziges Chaos. Beim Projekt „Netze des Bundes“ läuft mehr falsch als richtig. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nicht einmal die Anzahl der Rechenzentren oder den zukünftigen Bedarf…
(BFP) Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte heute seine Bemerkungen 2016 vor. Die „Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Risiken für die „schwarze Null“ “und „Informationen über die Entwicklung des Einzelplans 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)“ lagen dem Haushaltsausschuss vorab zur Unterstützung der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2017 vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:Der BRH-Bericht hat die Verhandlungslinie der Union bei der Reform der Finanzbeziehungen dahingehend unterstützt, dass strukturelle und kompetenzrechtliche Veränderungen für eine Einigung unabdingbar waren. Für die Union war im Sinne des BRH insbesondere wichtig, dass die Kontroll- und Steuerungsrechte des Bundes bei Mischfinanzierung von Länderaufgaben verstärkt…
(BFP) Zum Abschluss der Verhandlungen über den Bundeshaushalt erklären Ekin Deligöz, Berichterstatterin für den Etat des Gesundheitsministeriums, und Maria Klein‑Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik: Wir fordern seit Jahren eine Erhöhung der Beiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die fachliche Unabhängigkeit dieser wichtigen Organisation zu unterstützen. Nun hat die Bundesregierung unsere Forderungen endlich übernommen und die WHO wird 2017 mit zusätzlichen freiwilligen Beiträgen ausgestattet. Vor allem nicht zweckgebundene Mittel ermöglichen der WHO bessere Planbarkeit. So wird der Aufbau verlässlicher Strukturen gefördert und wir kommen dem Ziel näher, ein bestmögliches Gesundheitsniveau für alle Menschen zu erreichen. Auch in dem Bereich Suizidprävention hat die…
(BFP) Sinkendes Rentenniveau, die Riesterrente ein Flop, private Vorsorge in Zeiten von Niedrigzinsen und Niedriglöhnen kaum möglich: Bei der deutsche Rente gibt es gleich mehrere Fehler im System. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt am Beispiel des österreichischen Rentensystems, dass es besser geht. Dort zahlten alle in das Rentensystem ein. Im Ergebnis: „In Österreich bekommen die Menschen 80 Prozent ihres ehemaligen Bruttoeinkommens nach 45 Jahren Arbeit und das ab 65“, so Birkwald. Und niemand müsse in Österreich Angst vor Altersarmut haben, weil es eine Mindestrente gibt. Video: YouTube - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
(BFP) Zu den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski: „Seit Wochen verfasst Rot-Rot-Grün lange Wunschzettel an den Weihnachtsmann. In zahllosen Runden dürfen Berliner Sozialdemokraten, Linke und Grüne mal nach Lust und Laune aufschreiben, wie es in ihrem Utopia aussehen soll. Das macht den Beteiligten echt Spaß und bei den Pressekonferenzen nach den Koalitionsrunden waren strahlende Augen zu sehen.Aber da gibt es noch den bösen Knecht Rupprecht in Gestalt des Finanzsenators, und der verkündet, dass das alles so überhaupt nicht bezahlbar ist. Nicht einmal 800 Millionen Euro Spielraum pro Jahr wird der neue Senat zur Verfügung…
(BFP) Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), der Europäische Investitionsfonds (EIF), die LfA Förderbank Bayern (LfA) und die NRW.BANK haben gemeinsam einen zweiten Mezzanin-Fonds mit einem Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro aufgelegt. Damit wird das Gesamtvolumen des dem EIF anvertrauten Mezzanin-Mandates auf insgesamt 600 Millionen Euro erhöht. Ziel ist es, mittelständischen Unternehmen in Deutschland den Zugang zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern.Staatssekretär Matthias Machnig, BMWi: "Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und hat zurecht weltweiten Vorbildcharakter. Bei den Investitionen sind deutsche Mittelständler allerdings zurückhaltend. Grund ist oft der mangelnde Zugang zu geeigneter Finanzierung. Mit der Neuauflage des Mezzanin-Dachfonds wollen wir deshalb die Kapitalversorgung…
(BFP) In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hat die Koalition von CDU/CSU und SPD einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Kulturförderung gesetzt. Insgesamt haben die Haushälter für die kommenden Jahre zusätzlich über 660 Millionen Euro beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung steigt im parlamentarischen Verfahren der Etat für Kultur und Medien für das Jahr 2017 um 266,8 Millionen Euro (19,5 Prozent) und beläuft sich nun auf ca. 1,63 Milliarden Euro. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Rüdiger Kruse:"Die große Koalition im Bund zeigt ihre hohe Wertschätzung für Kultur in Deutschland. Neben der Bewahrung großer…
(BFP) Zum SchuldnerAtlas 2016 erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Bundesregierung darf sich nicht mehr länger vor dem Problem verstecken, dass jede zehnte Person über 18 überschuldet ist. Die Zahlen verdeutlichen: Nicht alle Menschen profitieren vom wirtschaftlichen Aufschwung. Es droht ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft. Gerade die Zunahme bei den Fällen mit hoher Überschuldungsintensität zeigen, dass dem Thema endlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Doch die Bundesregierung hat mal wieder keinerlei Konzepte in der Hand. Die Große Koalition wäre angesichts der erschütternden Zahlen gefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Wir wollen, dass die Finanzkompetenz…
(BFP) Außenminister Steinmeier sagte nach seinem Treffen mit dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, in Berlin: Über 60 Millionen - noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht. Natürlich steht die humanitäre Krise in Syrien und den Nachbarländern besonders im Blickpunkt unserer Hilfsanstrengungen.Jenseits der Lage im Nahen und Mittleren Osten ist es aber auch unsere Verantwortung, die Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren, die aktuell nicht im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen und es nicht täglich auf unsere Fernsehbildschirme schaffen. Ich denke dabei an die Tschadseeregion, Südsudan, Somalia oder Burundi. Die Lage hat sich in diesen Ländern in…
(BFP) Zu den Beratungen des Steuerschätzerkreises über die Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die aktuell gute Lage im Bundeshaushalt schafft zusätzlichen Spielraum für Investitionen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat lange geleugnet, dass ein Investitionsdefizit in Deutschland existiert. Das rächt sich jetzt. Es gibt keine sinnvolle Investitionsstrategie vom Bundesfinanzminister. So ist es auch kein Wunder, dass es erneut einen Überschuss geben wird. Statt mutig in die Zukunft zu investieren, gibt es mehr vom Alten. Wolfgang Schäuble nutzt Spielräume, um den Rüstungsetat aufzublähen. Wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. CDU, CSU und SPD verpassen die Chancen, die gute Steuereinnahmen…
(BFP) Zum Referentenentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik: Wir begrüßen das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, endlich Transparenz bei den Briefkastenfirmen zu schaffen. Es ist gut, dass Schäuble – getrieben von den Veröffentlichungen zu Panama Papers – endlich reagiert. Lange genug hat er die Machenschaften unter Beteiligung der deutschen Banken stillschweigend geschehen lassen. Verschärfte Anzeigepflichten und Sanktionen für Steuerpflichtige und Banken, die im Ausland, wie etwas in Panama, undurchsichtige Geschäfte betreiben, sind richtig. Genauso die Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen für die Finanzbehörden. Wir können uns nur wundern, warum unser Antrag aus dem vergangenen Jahr zur Abschaffung des…
(BFP) Zu der schwarzen Null im Bundeshaushalt von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Bundesfinanzminister Schäuble lässt sich gerne für seinen ausgeglichenen Haushalt loben. Dass dies nicht sein Verdienst ist, sondern der Staat auf Kosten der Sparer vom Nullzins der EZB profitiert, ist eigentlich lange bekannt. Damit aber nicht genug. Um den Haushalt rechtzeitig zur Bundestagswahl besser aussehen zu lassen, werden nicht nur aktuelle Zinsgewinne in die Bilanz gebucht, sondern auch solche, die erst über die kommenden zehn Jahre anfallen würden. Das ist Geld, welches in den nächsten Jahren wegfällt. Es ist symptomatisch für diese Bundesregierung, zu täuschen und zu…
(BFP) Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt.Der Bund stellt den Ländern zusätzlich zu den bereits gewährten Erstattungen rund 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2016 und rund 1,16 Mrd. Euro für das Jahr 2017 über die Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung. Damit entlastet der Bund die Länder umfassend bei ihren Aufwendungen für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten am 24. September 2015 beschlossen, dass sich der Bund…
(BFP) Zum Vorschlag des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, ein Baukindergeld einzuführen, erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER: „Statt mit dem sogenannten Baukindergeld wieder teure und bürokratische Umverteilung zu organisieren, muss das Übel bei der Wurzel gepackt und das fortlaufende Abkassieren bei jungen Familien beendet werden. Versteckte Steuererhöhungen durch die kalte Progression und die Verstetigung des Soli, steigende Sozialabgaben und Energiepreise lassen gerade jungen Familien immer weniger Geld, um Wohneigentum zu erwerben. Überzogene Regulierung bei Bauvorschriften und die Erhöhungen bei den Grunderwerbssteuern machen den Traum vom eigenen Heim zusätzlich teuer, die Kreditvergabe wird durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erschwert.Hier…
(BFP) Die Spitzen von CDU und CSU beraten heute über die anstehenden Rentenreformen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Ost-West-Angleichung, die Lebensleistungsrente, die Ausweitung der Mütterrente und das zukünftige Rentenniveau. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Obwohl die Senioren-Union der CDU mit der Parole „Wir sind die Mehrheit“ stolz darauf hinweist, dass 51 Prozent der CDU-Mitglieder über 60 Jahre alt sind, die Senioren-Union die zweitgrößte Vereinigung der CDU ist und die Union bei der letzten Bundestagswahl gute Ergebnisse bei den Wählern über 60 erzielt hat, ist der Rabatt auf den CDU-Mitgliedsbeitrag vermutlich die größte Wohltat der CDU…