(BFP) „Während wir mit den Krisen in aller Welt hadern, schleppt sich eine der gefährlichsten Krisen von Medien und der Öffentlichkeit kaum beachtet vor unseren Augen dahin. Ganz Europa krankt nach wie vor an der fast in Vergessenheit geratenen Eurokrise und diese verschärft sich von Tag zu Tag. Die südlichen Volkswirtschaften des Kontinents liegen immer noch wirtschaftlich am Boden. Die Target Salden klaffen weiter auseinander und erreichen Rekordwerte. Das EZB-System hat durch seine rechtswidrige Staatsfinanzierung mittlerweile fast ein Drittel sämtlicher Euro-Staatskredite in seinen Bilanzen. Dafür haften muss am Ende Deutschland. Der Vertrag von Maastricht und der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden…
(BFP) „Nur Bares ist Wahres, eine bekannte Redewendung – und sie stimmt!“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz. Auch wenn die Bedeutung des Bargelds durch Zahlungen per Banküberweisung oder mit Bankcard und Kreditkarte abgenommen habe, bleibe unser Bargeld das einzig „echte Geld“. Rechtlich sei es das einzige gesetzlich verbriefte Zahlungsmittel und das einzige Zentralbankgeld für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ohne jedes Risiko, einer Banken-Insolvenz zum Opfer zu fallen. Daher spricht sich die ÖDP strikt gegen Bestrebungen aus, das Bargeld in Deutschland abzuschaffen. „Dieses Vertrauen in Geld, das man anfassen kann und das staatlich garantiert ist, kann…
(BFP) Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, wird die morgige Haushaltsdebatte traditionell als Gelegenheit zur Generalaussprache nutzen. Wenige Tage nach der historischen Plenarsitzung zum Integrationsgesetz legt der Fraktionschef sein Augenmerk auf die allgemeine Situation im Freistaat. "Wir werden genau hinschauen, wo die Staatsregierung hinter ihren Versprechungen zurück bleibt und wo die unterschiedlichen Schwerpunkte der Fraktionen liegen", erklärt Rinderspacher vor der morgigen Plenarsitzung. Die SPD werde von der CSU mehr Anstrengungen für soziale Gerechtigkeit in Bayern fordern, wie die Einführung des kostenfreien Kindergartens und wirksame Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Der SPD-Fraktionschef will zudem größere Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut in…
(BFP) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes erarbeitet. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Hendrik Hoppenstedt: "Die Koalition wird in Kürze einen gesetzlichen Anspruch auf Hinterbliebenengeld einführen. Das Leid der Hinterbliebenen wird künftig von der Rechtsordnung anerkannt, wenn ein nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet wird. Endlich wird damit ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.Es ist ärgerlich, dass Bundesjustizminister Maas drei Jahre gebraucht hat, um einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten. Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen waren sich schon lange…
(BFP) Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2016 und den Altersvorsorgebericht verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Rentenversicherungsbericht 2016 beinhaltet eine echte Sensation für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesem und in den kommenden Jahren in Rente gehen wollen. Ungeachtet der demografischen Entwicklung und entgegen allen früheren Voraussagen und ist das Rentenniveau in diesem Jahr gestiegen. Und es wird im kommenden Jahr erneut ansteigen und bis 2019 auf einem Niveau von 48 Prozent gehalten werden können. Ursache für diesen erfreulichen Trend ist vor allem die gute wirtschaftliche Entwicklung mit einer steigenden Zahl sozialversicherungspflichtiger…
(BFP) Zur Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen der Änderung von § 104 InsO erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik: Wenn die Großbanken sich Privilegien im Insolvenzrecht sichern wollen, muss alles so schnell gehen, dass der Rechtsausschuss sogar extra dafür zu einer Sondersitzung einberufen wird. Erst im Juni diesen Jahres hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die Rahmenverträge beim hochriskanten Derivatehandel nicht mit dem geltenden Insolvenzrecht (§ 104 InsO) vereinbar sind. Daraufhin wurde umgehend dafür gesorgt, dass das geltende Recht geändert und die bisherige Praxis legalisiert wird. Weder die Finanzakteure noch die Bundesregierung haben auch nur eine Minute in Betracht…
(BFP) Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen auf die Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 bis 2022 geeinigt. Der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen sieht vor, dass Bund und Länder die Braunkohlesanierung mit insgesamt 1,23 Mrd. Euro finanzieren. Davon entfallen 851 Mio. Euro auf den Bund. Damit kann die Erfolgsgeschichte Braunkohlesanierung fortgeschrieben werden. Mit den Mitteln sollen nicht nur die ökologischen und bergbaulichen Alt­lasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt, sondern auch eine erfolgreiche Regionalentwicklung gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden. In den vergangenen 25 Jahren wurde hier schon viel…
(BFP) Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr zufrieden mit der Einigung des Koalitionsausschusses zur Renteneinheit. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2025 wird endlich ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland geschaffen. Dazu erklärt die zuständige Berichterstatterin und Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:„Was lange währt, wird endlich gut. Mit dem einheitlichen Rentenwert in Ost und West schließen wir eine weitere Gerechtigkeitslücke in unserem Land.Von der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts profitieren die Rentner sowie viele ältere Arbeitnehmer in Ostdeutschland. Meine Fraktion und ich begrüßen es, die Umwertung der ostdeutschen Löhne bis 2025 beizubehalten. Dies schafft einen Ausgleich zwischen den Generationen.Die Angleichung der Rentenwerte ist…
(BFP) Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) sieht erstmals Ausgaben in Höhe von mehr als 6 Milliarden. Euro vor. Damit weist der Einzelplan 10 für das kommende Jahr im Vergleich zum Vorjahr einen Aufwuchs von über 400 Millionen. Euro auf.Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt: "Der Haushalt 2017 ist ein solides Fundament für eine strategische Ausrichtung der Agrar-, Forst- und Fischereipolitik. Auf diese Koalition ist in ihrem nachhaltigen Wirken für Bauern und Fischer, Verbraucher und Waldunternehmer, ja auch für Bürgerinnen und Bürger in ländlichen…
(BFP) „Es ist höchste Zeit, dass sich das Parlament mit der Rolle des Milliardärs Carsten Maschmeyer und der noblen Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beim Cum/Ex-Skandal auseinandersetzt“, sagt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Zeugenvernehmung am kommenden Donnerstag im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften. Pitterle weiter:„Freshfields hat nicht nur Banken und Investoren zu Cum/Ex-Geschäften beraten, sie treten nun auch noch als anwaltliche Vertretung für genau diese Banken auf, die sich an der Plünderung der Staatskasse beteiligt haben und deswegen jetzt vor Gericht stehen. Bund und Länder sollten sich gut überlegen, ob sie in Zukunft weiterhin Aufträge an Freshfields vergeben.Der…
(BFP) Durch eine angemessene Besteuerung großer Erbschaften, die Vermögensteuer als Millionärsteuer und eine Einkommensteuer, die untere und mittlere Einkommen entlastet, wollen wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Auch bei der Finanzmarktregulierung bleibt viel zu tun. Wir haben weder eine Finanztransaktionsteuer noch einen Finanz-TÜV. Länder und gerade Kommunen müssen ferner über stabile Einnahmen verfügen können. Strukturschwache Regionen in West und Ost will DIE LINKE durch einen Solidarpakt III fördern. Statt einer schwarzen Null sind staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, eine Stärkung der Binnennachfrage und gute soziale Sicherungssysteme erforderlich. Video: YouTube - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
(BFP) Bundeswirtschaftsminister Gabriel begrüßt die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG, Carsten Kengeter, zur Einführung eines neuen Börsensegments für junge Wachstumsunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Bundesminister Gabriel: "Die Einführung eines Börsensegments für KMU und insbesondere junge Wachstumsunternehmen ist eine gute und wichtige Entscheidung. Ich bin zuversichtlich, dass das neue Segment entscheidend dazu beitragen kann, dass wir wieder mehr Börsengänge von jungen innovativen Wachstumsunternehmen in Deutschland sehen. Der Börse kommt bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland eine wichtige Rolle zu. Gerade für junge Wachstumsunternehmen ist die Kapitalaufnahme an der Börse oft die zentrale Chance, weiteres…
(BFP) Anlässlich der vorgestellten "Bemerkungen 2016“ des Bundesrechnungshofs erklären Dr. Tobias Lindner, Obmann im Rechnungsprüfungs- und im Haushaltsausschuss: Der Bundesrechnungshof macht ein weiteres Mal deutlich wie schlecht die Bundesregierung mit dem ihr anvertrauten Geld umgeht. Ganz besonders sticht in diesem Jahr das Projekt Netze des Bundes hervor, aber auch die Minister Dobrindt und de Maizère sind in ihren Ressorts bei der Verschwendung vorne mit dabei. Die IT-Konsolidierung des Bundes ist ein einziges Chaos. Beim Projekt „Netze des Bundes“ läuft mehr falsch als richtig. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nicht einmal die Anzahl der Rechenzentren oder den zukünftigen Bedarf…
(BFP) Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte heute seine Bemerkungen 2016 vor. Die „Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – Risiken für die „schwarze Null“ “und „Informationen über die Entwicklung des Einzelplans 60 (Allgemeine Finanzverwaltung)“ lagen dem Haushaltsausschuss vorab zur Unterstützung der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2017 vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:Der BRH-Bericht hat die Verhandlungslinie der Union bei der Reform der Finanzbeziehungen dahingehend unterstützt, dass strukturelle und kompetenzrechtliche Veränderungen für eine Einigung unabdingbar waren. Für die Union war im Sinne des BRH insbesondere wichtig, dass die Kontroll- und Steuerungsrechte des Bundes bei Mischfinanzierung von Länderaufgaben verstärkt…
(BFP) Zum Abschluss der Verhandlungen über den Bundeshaushalt erklären Ekin Deligöz, Berichterstatterin für den Etat des Gesundheitsministeriums, und Maria Klein‑Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik: Wir fordern seit Jahren eine Erhöhung der Beiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die fachliche Unabhängigkeit dieser wichtigen Organisation zu unterstützen. Nun hat die Bundesregierung unsere Forderungen endlich übernommen und die WHO wird 2017 mit zusätzlichen freiwilligen Beiträgen ausgestattet. Vor allem nicht zweckgebundene Mittel ermöglichen der WHO bessere Planbarkeit. So wird der Aufbau verlässlicher Strukturen gefördert und wir kommen dem Ziel näher, ein bestmögliches Gesundheitsniveau für alle Menschen zu erreichen. Auch in dem Bereich Suizidprävention hat die…

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