(BFP) Eine kleine Anfrage (Ds 18/10694) des innenpolitisches Sprechers der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat zu Tage gebracht, dass das Land Berlin wegen eines fahrlässig abgeschlossenen Mietvertrages mehr als sechs Millionen Euro Miete für das ungenutzte ehemalige TetraPak-Grundstück in Reinickendorf zahlen muss. Woldeit dazu: „Es schreit zum Himmel, wie in Berlin das Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen wird. Offenbar wurde in der Zeit der von Frau Merkel losgetretenen Migrantenlawine Ende 2015 bei der Anmietung von Arealen zur Unterbringung der Migranten weder auf die tatsächliche Geeignetheit geachtet, noch darauf, vernünftige Mietverträge abzuschließen.Wie sonst wäre…
(BFP) Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute das Gutachten „Zur Diskussion um Bargeld und die Null-Zins-Politik der Zentralbank“ veröffentlicht. Anlass des Gutachtens sind Vorschläge von Ökonomen, Bargeld abzuschaffen. Als Grund wird hierfür insbesondere genannt, dass die Zentralbank nur dann wirksam negative Zinsen einsetzen könnte. Auch der Beschluss der EZB, Ende 2018 die Ausgabe neuer 500 Euro-Scheine einzustellen, und Überlegungen der EU, Bargeldzahlungen künftig nur noch in begrenztem Volumen zuzulassen, hatten die Diskussion um die Rolle des Bargelds neu belebt. Bundesministerin Zypries: „Bargeld muss auch weiterhin ein wichtiges Zahlungsmittel bleiben. Es hat auch in Zeiten…
(BFP) Vor 25 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu: In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Es ist ein schönes Ziel, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz zu schreiben, wie es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig fordert. Wichtiger ist es jedoch, Kinderrechte jeden Tag walten zu lassen, indem man Kinder konkret jeden Tag schützt und fördert. DIE LINKE unterstützt die Forderung eines breiten Bündnisses für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro im Monat. Teile der SPD nähern sich dieser Maßnahme für soziale Gerechtigkeit für Kinder an. Ich frage an dieser Stelle: Frau…
(BFP) Mittlerweile nehmen mehrere Sparkassen Gebühren von den eigenen Kunden für das Abheben von Bargeld. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Immer deutlicher bekommen die Deutschen die Enteignungspolitik der EZB über den Negativzins zu spüren. Bislang sind es vor allem die Sparer gewesen, deren Altersvorsorge dadurch zu Nichte gemacht wurde. Während die Inflation weiter anzieht, sinken die Zinsen immer spürbarer nun auch in den Negativbereich. Etliche Banken und Sparkassen erheben bereits Strafzinsen auf Einlagen. Mit der Gebühr auf das Abheben von Bargeld werden jetzt auch diejenigen zur Kasse gebeten, die keine Geldersparnisse bei den Banken haben. Setzt sich der Trend fort,…
(BFP) Heute stimmt das Parlament fraktionsübergreifend für den Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Anpassungsvertrag für die ERP-Förderrücklage. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier (MdB), und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Dr. Andreas Lenz (MdB):Karl Holmeier: "Seit der Finanzmarktkrise hat sich wieder ein stabiler Beteiligungsmarkt für Wagniskapital in Deutschland entwickelt. Der Anteil des investierten Wagniskapitals am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt allerdings nur bei 0,02 Prozent, in den Vereinigten Staaten und Israel dagegen bei 0,3 bzw. 0,4 Prozent. Für Deutschland ist das gemessen an seinem Bedarf…
(BFP) Griechenland und der IWF verlangen von den Europäern längere Laufzeiten und Zinsstundungen für Hilfskredite. Das Bundesfinanzministerium beziffert den Verlust allein durch Zinsausfälle bereits auf 120 Milliarden Euro. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Der nächste Akt in der griechischen Tragödie beginnt. Was lange absehbar war, wird nun konkret. Die Rückzahlung der als Kredite ausgegebenen Hilfszahlungen an Griechenland kann nicht wie geplant erfolgen. Stundungen werden gefordert und vermutlich auch gewährt. Letztlich sind die gesamten Verhandlungen darüber nichts, als bloße Augenwischerei. Griechenland ist zahlungsunfähig und zwar schon seit mindestens sieben Jahren. Seit 2010 wird die Insolvenz des Landes durch ökonomisch völlig unverantwortliche…
(BFP) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz abschließend beraten und damit den Weg für die 2./3. Lesung frei gemacht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Wir statten die BaFin mit zielgenauen Kompetenzen für den Fall einer Überhitzung der Immobilienmärkte aus. Dabei führen wir auch Bagatell-grenzen und Schwellenwerte ein. Besonders sichere Kredite, die keine Gefahr für die Finanzstabilität in Deutschland darstellen, nehmen wir so aus dem Anwendungsbereich aus und beweisen somit Augenmaß. Diese Ausnahmen haben das Ziel, dass Familien die niedrigen Zinsen auch weiterhin nutzen können, um Wohneigentum zu bilden.…
(BFP) DIE LINKE unterstützt das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle", in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen. Zum ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt des Bündnisses in der Bundespressekonferenz erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Umverteilung ist mehr als das Verschieben von Geld von A nach B. Umverteilung ist die grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und alle Menschen vor Armut zu schützen, das ist…
(BFP) Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber vorgeworfen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, was der Bundesrechnungshof bei der BA an Doppelförderungen und Doppelabrechnungen bei Sprach- und Integrationskursen aufgedeckt hat. Bei all den Skandalen rund um das Asylchaos in Deutschland, wundert einen kaum noch etwas. Dabei ist es in der Tat ein Skandal, der zum Himmel schreit. Wieder einmal wird großzügig und maximal ineffizient das Geld der deutschen Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Es geht dabei um viele hundert Millionen Euro. Diese Vorgänge sind…
(BFP) Zu den heute vorgestellten Untersuchungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zur privaten Altersvorsorge erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: "15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft." Riexinger weiter: "Statt sich weiterhin mit Steuergeld von der Verantwortung frei zu kaufen muss die künftige Bundesregierung die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament stellen. Riester gehört abgeschafft. Die in Riester-Verträgen erworbenen individuellen Ansprüche müssen auf das Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar sein. Die staatliche Riesterförderung von über drei Milliarden Euro jährlich muss eingestellt und die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Rentenversicherung um diese Summen erhöht…
(BFP) Unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch besucht der Haushaltsausschuss die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. Begleitet werden die Ausschussmitglieder am 29. März vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn. Zunächst ist eine auswärtige Sitzung vorgesehen, der sich ein Gedankenaustausch mit Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann und dem Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele anschließen wird. Letzterer war von 1990 bis 1994 selbst Mitglied im Haushaltsausschuss und danach Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Gesprächsthemen sind u.a. die Zinspolitik der EZB aus Sicht der Bundesbank, deren Jahresüberschuss und Bilanzgewinn des vergangenen Jahres sowie die Verlagerung von Goldreserven…
(BFP) In Westdeutschland soll die Rente nach aktuellen Berichten in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent steigen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Rentner können auf der Basis der aktuellen Zahlen auch in diesem Jahr auf ein Plus bei Ihrer Rente hoffen. Es ist erfreulich, dass Rentner dann aller Voraussicht nach ihre Kaufkraft erhalten und insbesondere im Osten weiter steigern können. Das zeigt, dass die Rentenangleichung zwischen Ost und West weiter voranschreitet. Rentner im Osten werden über 96 Prozent des West-Rentenwerts erreichen. Die restliche Lücke wird von der in der…
(BFP) In Deutschland führen erste Sparkassen Negativzinsen für Privatkunden ein. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Mittlerweile erheben nun auch Sparkassen Strafzinsen auf Spareinlagen von Privatkunden. Mit dem Finger auf diese zu zeigen, wäre allerdings verfehlt. Die katastrophale Negativzinspolitik der EZB lässt den Kreditinstituten mittelfristig gar keine andere Möglichkeit, als die Strafzinsen an die Kunden weiterzugeben. Seit Jahren sieht die deutsche Politik diesem unsäglichen Treiben der EZB und ihres Chefs Mario Draghi tatenlos zu. Schlimmer noch: Merkel und Schäuble haben sie dazu noch ermutigt. Die Souveränität über die Geldpolitik an die von den südeuropäischen Staaten dominierte EZB abgegeben zu haben, erweist…
(BFP) Anlässlich des Prozessauftakts gegen den ehemaligen Chef der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Egal wie der Strafprozess enden wird – zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das unverantwortliche Geschäftsmodell der HRE weder politisch noch durch die Branche aufgearbeitet worden. Auch ein einzelner Strafprozess wird das nicht leisten können. Dabei ist bereits absehbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Profitgier der HRE einen zweistelligen Milliardenbetrag zahlen und der Staat zusätzlich für Risiken in Höhe von fast 90 Milliarden Euro haftet. 2009 endete die politische Aufarbeitung mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HRE-Pleite.…
(BFP) Zu der Ankündigung des Bundes seine Anteile an der Telekom schrittweise zu verkaufen, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: Die Bundesregierung will zum Stopfen von Haushaltslöchern ihr Tafelsilber verscherbeln. Das ist eine schlechte Idee. Wolfgang Schäuble weigert sich seit Jahren, strukturell am Haushalt zu arbeiten und greift nun tief in die Schatztruhe, um seinen wackeligen Haushalt zusammen zu halten. Dabei gibt es deutlich bessere Ideen, was der Bund mit seinen Telekom-Aktien machen kann. Wir schlagen einen Vermögenstausch mit den Telekom-Aktien vor. Das Vermögen des Bundes wird nicht verramscht, sondern bleibt erhalten und…