(BFP) Zur öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems“ und „Änderungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Nach Anhörung der Sachverständigen steht fest: Die Bundesregierung muss jetzt nachliefern und Kernpunkte des Verbraucherschutzes im Gesetz ergänzen. Es muss eine gerechte und rechtssichere Lösung für die Berechnung von Vorfälligkeitsschäden verankert werden. Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht erneut von der Bundesregierung auf den mühsamen Weg vor den EuGH gezwungen werden, um eine gerechte Regelung zu erstreiten. Bei den sogenannten Kopplungsprodukten muss…
(BFP) Christian GOINY, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: "Rot-Rot-Grün hat in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gegen unsere Überzeugung und Stimmen zuerst eine Abkehr vom Prinzip der Schuldentilgung und anschließend auch noch falsche Prioritäten bei der Mittelverwendung beschlossen. Hatten SPD und CDU noch vor vier Jahren damit begonnen, die jährlichen Haushaltsüberschüsse je zur Hälfte zur Schuldentilgung und für mehr Investitionen in die wachsende Stadt zu verwenden - was Berlin allein einen Schuldenrückgang um fast 5 Mrd. Euro einbrachte - bedient das neue Linksbündnis ausschließlich ideologische Projekte. Und dies auch noch mit etlichen Hundert Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, denn die…
(BFP) Zum massiven Einbruch des Bundesbankgewinns erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Der Gewinn der Bundesbank ist dramatisch – um fast drei Viertel – eingebrochen. Grund sind die hohen Risiken, die sich aus dem gigantischen, nicht mandatskonformen Anleihekaufprogramm der EZB ergeben. Diese toxischen Schuldverschreibungen südeuropäischer Pleitestaaten hat die Bundesbank deshalb nun in der Bilanz. Die noch viel gewaltigeren Risiken aus den Forderungen der Bundesbank im TARGET2-System sind dabei noch nicht einmal eingepreist. Nun überweist die Bundesbank statt mehreren Milliarden nur noch 400 Millionen Euro an den deutschen Staat. Das ist aber nur ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn auch nur Teile der…
(BFP) Zur aktuellen Debatte über den Überschuss im Bundeshaushalt des Jahres 2016 erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: In den Schulen fällt der Putz von der Decke, bezahlbarer Wohnraum in Großstädten ist knapp und im ländlichen Raum ist das Internet zu lahm. Insgesamt wird immer noch viel zu wenig Geld für den Klimaschutz ausgegeben. Die nachfolgenden Generationen brauchen jetzt Investitionen in ihre Zukunft. Dafür muss der Überschuss im Bundeshaushalt verwendet werden. Diese Chance lassen CDU, CSU und SPD verstreichen. Sie haben den Überschuss einfach in die Rücklage gepackt, statt mutig in die Zukunft zu investieren.…
(BFP) Zu den aktuellen Debatten und Entwicklungen in der Griechenlandfrage erklärt Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken (EL): Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheiden, wie sie den neuerlichen Daumenschrauben begegnen, die ihnen vor allem Wolfgang Schäuble anlegen will. Da sollte man sich mit gut gemeinten Ratschlägen eher zurückhalten. Ein Euro-Austritt Griechenlands würde Schäubles Werk, die Spaltung Europas, mit unkalkulierbaren Risiken, vollenden. Übrigens hat Deutschland noch nicht einen einzigen Euro an Griechenland bezahlt. Deshalb hat die Fraktion der Linken im Bundestag schon im Herbst 2015 eindeutig entschieden, dass…
(BFP) Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit werden die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert und gestärkt. Dazu der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deshalb bringen wir jetzt die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Durch die neuen Regelungen stellen wir uns noch besser auf. Wir schaffen ein Transparenzregister, um Missbrauch vorzubeugen, und verschärfen die Bußgeldregeln. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird gestärkt, sie erhält deutlich…
(BFP) AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zur Eurokrise: „Griechenland kann seine Schulden niemals zurückzahlen. Das ist seit vielen Jahren offensichtlich und die AfD mahnt dies seit ihrer Gründung vehement an. Auch der IWF steigt aus dieser offenen Insolvenzverschleppung aus. Deutsche Politiker und Medien hingegen haben über diese einfache aber schmerzliche Wahrheit dreist gelogen – und sie tun es weiterhin. Genauso hat es auch Ifo-Chef Clemens Fuest erst kürzlich in einem Interview korrekt beschrieben. Der Euro ist zu einer verstetigten Transferunion geworden, bei der die deutschen Steuerzahler das Nachsehen haben. Und das ist noch sehr verharmlosend gesagt. Der Schaden, der hier entsteht, geht…
(BFP) Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: „Soziale Ungleichheit“ und „Polarisierung“ werden mittlerweile sogar im Welt-Risiko-Bericht des Weltwirtschaftsforums als zwei der fünf Kernprobleme der Weltgemeinschaft gelistet. Dass dies auch für Deutschland gilt, verdeutlicht die Studie zu Hochvermögenden in Deutschland, die als eine Grundlage für den im Frühjahr erscheinenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht erstellt wurde. Die Studie weist zu Recht darauf hin, dass extremer Reichtum sowohl ein Gerechtigkeits- als auch ein Demokratieproblem darstellen: Immer dann, wenn Superreiche ihr Vermögen dafür einsetzen, gesellschaftlich Einfluss zu nehmen und die Politik zu ihren…
(BFP) Krankentagegeldversicherung gleicht Verdienstausfall für privat versicherte Frauen in der Zeit des Mutterschutzes aus. Der Bundestag hat eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, die es selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Frauen ermöglicht, sich während der gesetzlichen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz abzusichern und Mutterschaftsleistungen in Höhe des Krankengeldes zu erhalten verabschiedet. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Michalk: "Diese Änderung war überfällig. Auch privat versicherte, selbstständig tätige Unternehmerinnen haben Anspruch auf gesundheitlichen Schutz für sich und ihr Kind. Wir begrüßen, dass künftig alle privat krankenversicherten, selbstständigen Frauen den gesetzlich Versicherten gleichgestellt werden. Künftig können sie über…
(BFP) „Wir stärken den gesundheitlichen Schutz von privat krankenversicherten Frauen, die selbständig erwerbstätig sind. In Zukunft können sie frei von finanziellen Erwägungen in den letzten Wochen vor und den ersten Wochen nach der Entbindung entscheiden, ob sie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Private Krankenversicherungen werden verpflichtet, Frauen eine entsprechende Absicherungsmöglichkeit in einem Krankentagegeldtarif anzubieten“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands anlässlich der Schlussabstimmung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelverordnung (HHVG) im Ausschuss und der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag.Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Frauen und Kinder unter einen besonderen Schutz. Mit dem Leistungsanspruch aus einer…
(BFP) Die SPD will einen Gesetzentwurf zur Begrenzung sehr hoher Managergehälter vorlegen und sich mit dem Koalitionspartner CDU/CSU anschließend auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Kernpunkt soll die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Jahresgehältern auf 500.000 Euro sein. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: DIE LINKE fordert schon lange verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter und hat diese auch in den Entwurf des Wahlprogramms aufgenommen: Manager- und Vorstandsgehälter dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Denn diese Gehälter in Millionenhöhe haben überhaupt nichts mit Leistung zu tun und sind ein Hohn für alle…
(BFP) Zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens über einen ungebundenen Finanzkredit zur Unterstützung von Irak erklärte Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin: Wir wollen die irakische Regierung bei der Wiederherstellung öffentlicher Infrastruktur unterstützen, damit die Menschen, die vor dem IS-Terror fliehen mussten, nach Hause zurückkehren können. Die Befreiung des Ostens von Mossul durch irakische Sicherheitskräfte ist ein wichtiger Erfolg. Schon jetzt sind Zehntausende in die Vororte und die befreiten Stadtteile zurückgekehrt. Auch in anderen irakischen Städten, wie Tikrit, Ramadi und Falludscha, haben internationale Stabilisierungsmaßnahmen dazu beigetragen, dass viele Familien zurückkehren konnten.Damit diese Städte und Orte schnell wieder zur einer friedlichen, lebendigen und lebenswerten…
(BFP) Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) gelingt es den Großstädten nicht, die steigende Einwohnerzahl mit ausreichend neuem Wohnraum zu versorgen. Besonders groß ist der Mangel an 3- und 4-Zimmer-Wohnungen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die aktuelle iwd-Studie zeigt, dass wir gerade in den wachsenden Großstädten dringend neuen Wohnraum brauchen. Mit der Novelle des Städtebaurechts unterstützt die CDU/CSU-Fraktion die Großstädte bei der Wohnungsvielfalt und der Sicherung bezahlbaren Wohnens in den besonders beliebten Innenstadtlagen. Die großen Städte müssen deutlich nachbessern und den Wohnungsneubau dem tatsächlichen Wohnungsbedarf anpassen. Dafür müssen sie mehr Bauland ausweisen.…
(BFP) Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wir müssen dringend das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland diskutieren und eine Umkehr in der Rentenpolitik muss umgehend erfolgen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. DIE LINKE fordert die Rückkehr des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente auf 53 Prozent und kämpft für eine solidarische Mindestrente, in Höhe von 1050 Euro, damit definitiv niemand in Armut leben muss. Es darf nicht vergessen werden, dass Frauen aufgrund kleiner Gehälter besonders von Altersarmut bedroht sind. Deshalb fordern wir…
(BFP) Die Bundesregierung hat am 8. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. Händler dürfen in Zukunft in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Dies gilt europaweit – sowohl für Zahlungen an der Ladenkasse als auch im Internet. Das bislang vertraglich zwischen Bank und Kunde vereinbarte achtwöchige Erstattungsrecht wird nunmehr gesetzlich verankert. Verbraucher…