(BFP) „Wir stärken den gesundheitlichen Schutz von privat krankenversicherten Frauen, die selbständig erwerbstätig sind. In Zukunft können sie frei von finanziellen Erwägungen in den letzten Wochen vor und den ersten Wochen nach der Entbindung entscheiden, ob sie ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Private Krankenversicherungen werden verpflichtet, Frauen eine entsprechende Absicherungsmöglichkeit in einem Krankentagegeldtarif anzubieten“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands anlässlich der Schlussabstimmung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelverordnung (HHVG) im Ausschuss und der 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag.Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Frauen und Kinder unter einen besonderen Schutz. Mit dem Leistungsanspruch aus einer…
(BFP) Die SPD will einen Gesetzentwurf zur Begrenzung sehr hoher Managergehälter vorlegen und sich mit dem Koalitionspartner CDU/CSU anschließend auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Kernpunkt soll die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Jahresgehältern auf 500.000 Euro sein. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: DIE LINKE fordert schon lange verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter und hat diese auch in den Entwurf des Wahlprogramms aufgenommen: Manager- und Vorstandsgehälter dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Denn diese Gehälter in Millionenhöhe haben überhaupt nichts mit Leistung zu tun und sind ein Hohn für alle…
(BFP) Zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens über einen ungebundenen Finanzkredit zur Unterstützung von Irak erklärte Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin: Wir wollen die irakische Regierung bei der Wiederherstellung öffentlicher Infrastruktur unterstützen, damit die Menschen, die vor dem IS-Terror fliehen mussten, nach Hause zurückkehren können. Die Befreiung des Ostens von Mossul durch irakische Sicherheitskräfte ist ein wichtiger Erfolg. Schon jetzt sind Zehntausende in die Vororte und die befreiten Stadtteile zurückgekehrt. Auch in anderen irakischen Städten, wie Tikrit, Ramadi und Falludscha, haben internationale Stabilisierungsmaßnahmen dazu beigetragen, dass viele Familien zurückkehren konnten.Damit diese Städte und Orte schnell wieder zur einer friedlichen, lebendigen und lebenswerten…
(BFP) Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (iwd) gelingt es den Großstädten nicht, die steigende Einwohnerzahl mit ausreichend neuem Wohnraum zu versorgen. Besonders groß ist der Mangel an 3- und 4-Zimmer-Wohnungen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die aktuelle iwd-Studie zeigt, dass wir gerade in den wachsenden Großstädten dringend neuen Wohnraum brauchen. Mit der Novelle des Städtebaurechts unterstützt die CDU/CSU-Fraktion die Großstädte bei der Wohnungsvielfalt und der Sicherung bezahlbaren Wohnens in den besonders beliebten Innenstadtlagen. Die großen Städte müssen deutlich nachbessern und den Wohnungsneubau dem tatsächlichen Wohnungsbedarf anpassen. Dafür müssen sie mehr Bauland ausweisen.…
(BFP) Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wir müssen dringend das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland diskutieren und eine Umkehr in der Rentenpolitik muss umgehend erfolgen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. DIE LINKE fordert die Rückkehr des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente auf 53 Prozent und kämpft für eine solidarische Mindestrente, in Höhe von 1050 Euro, damit definitiv niemand in Armut leben muss. Es darf nicht vergessen werden, dass Frauen aufgrund kleiner Gehälter besonders von Altersarmut bedroht sind. Deshalb fordern wir…
(BFP) Die Bundesregierung hat am 8. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. Händler dürfen in Zukunft in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Dies gilt europaweit – sowohl für Zahlungen an der Ladenkasse als auch im Internet. Das bislang vertraglich zwischen Bank und Kunde vereinbarte achtwöchige Erstattungsrecht wird nunmehr gesetzlich verankert. Verbraucher…
(BFP) Zu laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Steuertrick-Altfälle (Cum-Cum-Geschäfte) erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: Dem Bundeshaushalt entgehen Milliarden durch krumme Tricks der Finanzbranche und Banken – und Finanzminister Schäuble lässt es geschehen. Jahrelang haben Minister und Ministerium weggeschaut, als sich Banken und vermögende Privatpersonen einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen und sich durch diese sogenannten Cum-Ex Steuerbetrügereien aus der Staatskasse bedienten.Genau das wiederholt sich jetzt bei Cum-Cum-Geschäften, bei denen ein nicht anspruchsberechtigter Inhaber einer Aktie durch Dividendenstripping künstlich einen Steuererstattungsanspruch schafft. Finanzminister Schäuble steht hier einer rückhaltlosen Aufklärung im Wege. Seine Neuregelung…
(BFP) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen hohen Investitionsrückstand in den Gemeinden. Zudem argumentiert die Bertelsmann-Stiftung, dass Deutschland von Erhöhungen der öffentlichen Investitionen profitieren würde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Bund stellt in diesem Jahr den Rekordbetrag von gut 36 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Davon entfallen fast 14 Milliarden Euro auf die Verkehrsinfrastruktur. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag für weiterhin stabiles Wachstum in Deutschland. Für den Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt sind neben den öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen vor allem die Investitionen der Unternehmen relevant. Die…
(BFP) Zur Bertelsmann-Studie über öffentliche Investitionen erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Die Studie macht deutlich: Die Bundesregierung fährt auf Verschleiß – notwendige und nachhaltige Investitionen werden sträflich vernachlässigt. Reparaturen an Schulen bleiben aus, Wohnen wird zunehmend zum Luxusgut und ganze Landstriche bleiben ohne Internetanschluss. Finanzminister Schäuble hat lange geleugnet, dass es überhaupt ein Investitionsdefizit in Deutschland gibt. Das holt ihn jetzt ein. Union und SPD wollen Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilt, anstatt zielgerichtet Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Diese Politik ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und bringt die Gesellschaft weiter auseinander. Wir brauchen eine dauerhafte…
(BFP) Zu Plänen der EU-Kommission, Bargeld abzuschaffen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):„Bargeld muss bleiben! Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte wäre der erste Schritt auf dem Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen. Das ist mit uns nicht zu machen. In einer Unternehmerumfrage unseres Verbandes lehnen neun von zehn Mittelständlern die Abschaffung des Bargeldes ganz klar ab. Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle. Unter dem Vorwand, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU-Kommission den gläsernen Bürger an. Damit nicht genug, Sparer könnten sich nicht vor negativen Zinsen schützen, ihrer schleichenden Enteignung stünde nichts mehr im Weg.…
(BFP) Am 01. Januar 2009 wurde die Quellen- bzw. Abgeltungsteuer eingeführt, die die Welt des Aktienhandels radikal verändert hat. Vielen Anlegerinnen und Anlegern ist wahrscheinlich noch der Grundsatz "Bemessungsgrundlage rauf, Steuersatz runter" in Erinnerung, mit dem massiv für die politisch gewollte Veränderung der Kapitalertragsbesteuerung geworben worden ist. Seit diesem Zeitpunkt hat sich für alle Wertpapiere, die nach diesem Datum gekauft wurden Einiges verändert.Die wesentlichsten, derzeitigen Regelungen für die Besteuerung des Aktienhandels sind:1.) Wegfall der Spekulations- und HaltefristenVor Einführung der Abgeltungsteuer gab es eine sog. Spekulationsfrist: Anleger, die die Aktien mehr als ein Jahr lang gehalten haben, konnten die Kursgewinne steuerfrei…
(BFP) „Die soziale Verelendung und die damit eng verknüpften, denkbar schlechten Startchancen von Kindern in Deutschland sind erschreckend“, kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2017. „Es ist peinlich, dass uns 93 Prozent der befragten Kinder und Jugendliche darauf hinweisen müssen, dass der Grund für ihre Verarmung einer Vernachlässigung dieses Themas durch die hausgemachte Politik zuzuschreiben ist. Und da nehme ich die Bundesregierung, wie die Opposition gleichermaßen in die Pflicht. Kinderarmut beeinträchtigt erwiesenermaßen schulische Leistungen und ist zu oft generationenübergreifend. Kinder alleinerziehender Eltern…
(BFP) Frauen werden in Deutschland immer noch schlechter bezahlt als Männer. Im Alter sind Frauen deshalb häufiger arm als Männer. Bei der Rente ist der Graben zwischen Frauen und Männern in Deutschland noch tiefer als bei den Löhnen. „Die soziale Ungerechtigkeit zieht sich wie ein schwarzes Band durch die herrschende Politik. Frauen werden mit weniger Geld für ihre Arbeit und ihre Lebensleistung abgespeist. Das ist durch nichts zu rechtfertigen“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Frauen verdienen unter anderem weniger, weil sie öfter in schlecht bezahlten Berufen wie Verkäuferin oder Pflegekraft tätig sind, seltener Führungspositionen besetzen und…
(BFP) Zur steigenden Inflation und der Politik der EZB erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Inflation hat im Januar in Deutschland 1,9 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Dennoch hält die EZB weiter an der extrem expansiven Gelpolitik fest und verletzt damit auf immer krassere Weise ihr eigentliches Mandat. Das ist völlig verantwortungslos. Durch die Beibehaltung der Null-Zins-Politik bei steigender Inflation werden die Bürger real enteignet. Der EZB-Führung unter Mario Draghi muss jetzt endlich Einhalt geboten werden. Da sich die Geldpolitik der EZB schon seit geraumer Zeit in der Liquiditätsfalle befindet, erreicht sie mit ihrer radikalen Geldmengensteigerung nicht einmal das Ziel, die…
(BFP) Zu den von EU und EZB geplanten „European Safe Bonds“ erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘. Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise - mit den bekannten Folgen. Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang…