(BFP) Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Dazu der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie,Matthias Machnig: "Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt wie groß der Schaden sein kann, der beim Vertrieb von Versicherungen durch schlechte Beratung entsteht. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt dies künftig zu unterbinden. Schon bisher benötigen Vermittler von Versicherungsprodukten eine Erlaubnis. Voraussetzungen hierfür sind u.a. Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und der Nachweis der notwendigen Sachkunde. Künftig wird nun zusätzlich der Direktvertrieb durch Versicherungsunternehmen einbezogen. Außerdem wird es eine Weiterbildungsverpflichtung für die Vermittler geben genau wie…
(BFP) Zu Meldungen über einen Kursschwenk Schäubles in Bezug auf die Beteiligung des IWF am dritten Kreditprogramm für Griechenland erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: Mühsam müssen Wolfgang Schäuble und die Union die Realität erkennen. Ohne deutliche Schuldenerleichterungen wird der IWF sich nicht am dritten Kreditprogramm für Griechenland beteiligen. Das hat sich Wolfgang Schäuble selbst eingebrockt. Die sture Verweigerung der Bundesregierung, substanzielle Schuldenerleichterungen zu ermöglichen, passt nicht zur Haltung des IWF. Der IWF hat mit seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse Recht: Ohne eine deutliche Erleichterung beim Schuldenberg wird Griechenland langfristig nicht aus der Krise kommen.Das Beharren von…
(BFP) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat das Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Feiler: "Der Zoll erhält neue Befugnisse, den grenzüberschreitenden Warenverkehr u.a. mit Barmitteln zu überwachen. Damit wird eine noch wirksamere Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung möglich. Die Befugnisse werden damit stetig an die steigende Bedeutung grenzüberschreitender Warensendungen angepasst.Zukünftig werden alle Postdienstleister verpflichtet, Postsendungen, bei denen Anhaltspunkte für Verstöße gegen Verbrauchsteuern bestehen, dem Zoll anzuzeigen und diese Sendungen vorzulegen. So kann unter anderem Internetkriminalität durch Verkürzung von Steuern…
(BFP) Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit zu. Die Superreichen dieser Welt konnten ihren Wohlstand weiter vergrößern. Vor zwei Jahren besaßen laut Oxfam noch 62 Menschen so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dieses Jahr zeigen die Berechnungen der Nichtregierungsorganisation, dass gerade einmal acht Menschen gemeinsam über ein größeres Vermögen verfügen, als die ärmsten 3,7 Milliarden Menschen zusammen. Diese schier unbegreifliche Form der Vermögenskonzentration ist unanständig und gefährlich. Die Staatengemeinschaft hat sich in den UN-Nachhaltigkeitszielen dazu verpflichtet, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Hierzu braucht es endlich wirksame Reformen. Durch eine globale Strukturpolitik müssen eine…
(BFP) Zu den Zahlen des statistischen Bundesamtes über einen Überschuss im Haushaltsjahr 2016 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat lange geleugnet, dass ein Investitionsdefizit in Deutschland existiert. Das rächt sich jetzt. Es gibt keine sinnvolle Investitionsstrategie vom Bundesfinanzminister. So ist es kein Wunder, dass es erneut einen Überschuss im Haushalt gibt und gleichzeitig zu wenig in die Zukunft investiert wird. Das Investitionsdefizit im Haushalt muss korrigiert werden. Der Überschuss muss jetzt genutzt werden, um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren. Statt mutig in die Zukunft zu investieren, gibt es weiterhin mehr vom Alten im…
(BFP) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann Zeitungsberichten zufolge für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in einstelliger Milliardenhöhe verbuchen. Die Verwendung des Geldes ist in der Regierungskoalition umstritten. Eigentlich müsste das Geld in die Rücklage für Flüchtlingskosten fließen, die allerdings bisher überwiegend nicht verwendet wurde. Zudem gibt es Forderungen, die Mehreinnahmen für Steuersenkungen oder für die Schuldentilgung zu verwenden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:Der Überschuss muss in die Zukunft investieren werden, konkret in den Kampf gegen Kinderarmut.Die 6,2 Millionen Kita- und Schulkinder in Deutschland werden allzu oft mit Essen von schlechter Qualität abgespeist oder bekommen gar nichts…
(BFP) Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auch 2017 eine Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer – den sogenannten Spitzenausgleich – in voller Höhe erhalten. Das Bundeskabinett hat dies am 11. Januar 2017 auf Grundlage eines Monitoringberichts des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) festgestellt. Danach haben die Unternehmen den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energie-intensität voll erreicht.Mit dem Spitzenausgleich werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet.Seit 2013 erhalten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes den Spitzenausgleich nur noch, wenn sie…
(BFP) Zur Forderung des Umweltbundesamtes nach einem höheren Mehrwertsteuersatz für Fleisch- und Milchprodukte erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll verhindern, dass sich die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürger unnötig verteuern. Die Forderung des Umweltbundesamtes nach einem höheren Umsatzsteuersatz auf Fleisch- und Milchprodukte hätte aber genau das zur Folge: Höhere Kosten, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen belasten.Das Umweltbundesamt begreift sich offensichtlich als Volkserziehungsbehörde, die nur zu gerne in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eindringen und diesen eine bestimmte Ernährungsweise aufzwingen möchte. Statt auf den mündigen Bürger setzt das Umweltbundesamt auf den bevormundeten…
(BFP) Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rote Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts gestrichen hat. Aus diesen Passagen ging hervor, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen. Katja Kipping hat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales schriftlich nachgefragt, welche Passagen aus welchem Grund aus dem vorliegenden Entwurf gestrichen wurden. Das Ministerium verweigert unter Verweis auf die laufende Ressortabstimmung die Beantwortung der Frage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Fragen von Armut und Reichtum…
(BFP) Vor zehn Jahren, am 1.1.2007, wurde das Elterngeld eingeführt – der Beginn einer Erfolgsgeschichte: Denn seitdem haben acht Millionen Mütter und Väter diese Familienleistung bezogen. Die Resonanz ist eindeutig: 82 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher sagen, dass das Elterngeld besonders wichtig für ihr Familieneinkommen ist.Eine positive Bilanz zieht auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: „Das Elterngeld ist ein voller Erfolg. Es schafft jungen Familien in der Auszeit mit einem Baby materielle Sicherheit, es unterstützt Eltern genau dann verlässlich und gut, wenn sie es am meisten brauchen. Außerdem hat das Elterngeld dazu geführt, dass Frauen wieder stärker in den Beruf einsteigen können…
(BFP) Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Bund setzt seine erheblichen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen auch in 2017 fort. Laut Bundesrechnungshof beträgt die Summe der Entlastungen im kommenden Jahr insgesamt rund 73 Milliarden Euro, bei 329 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Bundes. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden zwischen 2016 und 2020 stärker als die Steuereinnahmen des Bundes (55 zu 46 Milliarden Euro) steigen.…
(BFP) Die genossenschaftliche Bankengruppe hat im zu Ende gehenden Geschäftsjahr 2016 auf Basis der Zahlen zum dritten Quartal ihr Kreditgeschäft weiter gesteigert und Marktanteile hinzugewonnen. Nach vorläufigen Zahlen erreichte das gesamte Kreditvolumen an Nichtbanken aller Volksbanken und Raiffeisenbanken mehr als eine halbe Billion Euro (523 Milliarden Euro). Das waren 4,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und entspricht einem Marktanteil von 16 Prozent. "Die Kreditnachfrage unserer Kunden bleibt hoch", sagt Dr. Andreas Martin, Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). "Dank der hervorragenden Wettbewerbsposition der genossenschaftlichen Bankengruppe entwickelt sich das Kreditgeschäft über alle Kundengruppen hinweg deutlich besser als…
(BFP) Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 einen Gesetzentwurf zur „Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“, kurz: Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz, beschlossen.Mit dem Gesetzentwurf werden Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgenommen. Die bestehenden Regelungen werden präzisiert und die Rechtssicherheit erhöht, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern. So wird klargestellt, dass eine Wertsteigerung durch Baumaßnahmen oder Renovierung einer Wohnimmobilie bei der Kreditwürdigkeitsprüfung berücksichtigt werden darf. Außerdem soll ausdrücklich im Gesetz geregelt werden, dass – wie bisher schon – die Regelungen für Verbraucher-Darlehensverträge grundsätzlich nicht auf…
(BFP) Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“. Parallel dazu setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Eben weiter intensiv für einen Informationsaustausch zu den wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen ein.Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Deutschland ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuergestaltung. Wir dulden keinen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Wer sein Geld immer noch in Briefkastenfirmen anlegt, muss dies dem Finanzamt melden.…
(BFP) Zum erschienenen Bildungsfinanzbericht 2016 des Statistischen Bundesamts erklären Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, und Özcan Mutlu, Sprecher für Bildung: Die Ausgaben für Bildung sind nicht in dem Maße gestiegen, wie es hätte sein müssen. Fast 130 Milliarden Euro plant allein die öffentliche Hand 2016 für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgeben. Diese Summe ist im OECD-Vergleich klein und reicht nicht aus, um das 2008 vereinbarte nationale Ziel zu erreichen, sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben. Wir stehen zu diesem Ziel, denn mehr Investitionen in gute Bildung und gerechte Bildungschancen zahlen sich aus.In gute Schulen und Hochschulen…

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