Thomas Mütze fordert effektiven Steuervollzug, Infos zur Verlagerung Finanzamt München und Erfolgskontrolle bei Subventionen

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Thomas Mütze fordert effektiven Steuervollzug, Infos zur Verlagerung Finanzamt München und Erfolgskontrolle bei Subventionen Thomas Mütze - thomas-muetze.de
(BFP) „Die Ausgaben Bayerns unter Seehofer und Söder steigen zu schnell an. Die trotzdem relativ gute Haushaltslage ist einzig und allein auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen. Die hohe Investitionsquote Bayerns ist gar nicht so hoch.“ Diese Aussagen im Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs bestätigen laut Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher, die jahrelange Kritik der Landtags-Grünen: „Sparsame Haushaltsführung ist für Seehofer und Söder ein Fremdwort. Der Schein soll hier das Sein übertünchen.“

Ein Grund für den Anstieg der Ausgaben seien die hohen Subventionen, insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium. „Es ist erschreckend, dass die CSU-Regierung für drei Viertel dieser Ausgaben keinerlei Erfolgskontrolle vornimmt. Größtenteils werden nicht einmal Ziele für diese Ausgaben formuliert.“, so Thomas Mütze. Auch das übrige Viertel werde nur unzureichend überprüft. „Aber das ist natürlich klar: Wer sich keine Ziele setzt, kann sie auch nicht verfehlen.“

Die hoch genannte, aber gar nicht so hohe Investitionsquote Bayerns bestätige, dass die CSU-Staatsregierung offensichtlich immer wieder deutlich mehr ankündige als sie dann tatsächlich umsetze. Auch beim angekündigten Schuldenabbau, denn der sei mit der derzeitigen Haushaltspolitik der CSU nicht zu erreichen.

Ein großes Problem sei der Steuervollzug. „Die hohen Steuereinnahmen überdecken die Nachsichtigkeit der Steuerverwaltung mit Erklärungsverweigerern.“ Bürgerinnen und Bürger, die keine Steuererklärung abgeben, werden geschätzt und „kommen dabei aber besser weg als mit Steuererklärung, denn die Schätzung ist oft zu niedrig und Zwangsgelder werden nicht oft genug und in zu geringer Höhe festgesetzt“, so Thomas Mütze. „Das muss sich ändern, Erklärungsverweigerung darf sich nicht lohnen.“

Verwundert ist Thomas Mütze über das Nichtvorhandensein der Kritik des ORH an der Verlagerung der Bewertungsstelle des Finanzamts München nach Höchstädt. Bisher habe man das gesamte Verfahren kritisiert, im Jahresbericht aber nicht erwähnt. „Damit haben weder der Landtag noch die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen aus erster Hand. Der ORH wäre aber eine wesentliche Hilfe bei der Aufklärung dieses Skandals.“

Quelle: gruene-fraktion-bayern.de

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