SPD will umgehend zweiten Nachtragshaushalt 2018 für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung / Abgeordnete Natascha Kohnen: Müssen jetzt gesetzliche Voraussetzungen für schnelle Verbesserungen schaffen

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
SPD will umgehend zweiten Nachtragshaushalt 2018 für Investitionen in Wohnungsbau und Kinderbetreuung / Abgeordnete Natascha Kohnen: Müssen jetzt gesetzliche Voraussetzungen für schnelle Verbesserungen schaffen Natascha Kohnen - natascha-kohnen.de - Susie Knoll - susieknoll.de
(BFP) Angesichts der sich zuspitzenden Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen will die SPD-Landtagsfraktion eine staatliche bayerische Wohnungsgesellschaft schnell auf den Weg bringen und fordert daher die Staatsregierung auf, noch vor der Sommerpause einen zweiten Nachtragshaushaltsplan 2018 vorzulegen. „Eine eigene bayerische Wohnungsbaugesellschaft kann einen sehr wichtigen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten. Die Staatsregierung darf den Bau von neuen und preiswerten Wohnungen, die auch Familien bezahlen können, nicht länger aufschieben“, erklärt die Abgeordnete Natascha Kohnen.

Auch in anderen Politikfeldern muss schnell investiert werden. „Es ist unbestritten, dass wir mehr Geld für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze, mehr Erzieherinnen und bessere Qualität brauchen. Wir dürfen die berufstätigen Eltern, die auf gute Kinderbetreuung angewiesen sind, nicht länger alleine lassen“, erklärt die Abgeordnete aus dem Landkreis München. "Es müssen jetzt die Voraussetzungen für Investitionen geschaffen werden. Wir können nicht auf den Doppelhaushalt 2019/20 warten, der erst im nächsten Jahr verabschiedet wird."

Mit einem aktuellen Antrag will die SPD im Bayerischen Landtag weiter die Voraussetzungen für mehr Planstellen bei Polizei und Justiz schaffen, die Hospiz- und Pflegeeinrichtungen stärken und auch in Digitalisierung, Barrierefreiheit und Verkehr investieren. In den genannten Bereichen bestehe dringender politischer Handlungsbedarf, den auch die Staatsregierung erkennen müsste, stellt Kohnen fest. Und angesichts der erfreulichen Ergebnisse der Steuerschätzung und der vorhandenen Rücklagen gebe es auch finanziellen Spielraum.

Quelle: Bayern SPD Landtagsfraktion

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesFinanzPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.

BundesJustizPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!