Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Länderfinanzausgleich: Reformen haben nicht die gewünschten Effekte für Bayern

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Länderfinanzausgleich: Reformen haben nicht die gewünschten Effekte für Bayern Volkmar Halbleib - bayernspd.de - Susie Knoll
(BFP) SPD-Finanzexperte Halbleib: Bayern bleibt mit 5,5 Milliarden immer noch größter Zahler - Reformbemühungen von Stoiber und Seehofer waren bisher wenig erfolgreich.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, hat mit Besorgnis die aktuellen Zahlen zum Länderfinanzausgleich zur Kenntnis genommen: "Rund 5,5 Milliarden Euro für das vergangenen Jahr, das ist die höchste Belastung, die es für Bayern je gab! Schuld ist Edmund Stoiber, der das Ganze 2001 ausgehandelt hatte."

Halbleib bezweifelt zudem, dass die kürzlich ausgehandelte Reform wenigstens für die Zukunft eine massive Verbesserung für Bayern bewirkt. "Die vereinbarte Entlastung um 1,3 Milliarden Euro entspricht gerade mal 24 Prozent der gesamten Summe, die Bayern heute in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Und bis die Neuregelung im Jahr 2019 in Kraft treten soll, sind es wahrscheinlich nicht einmal mehr 20 Prozent Entlastung! Dabei hatte Finanzminister Söder doch 2014 noch eine Halbierung in Aussicht gestellt. Ziel deutlich verfehlt, kann ich da nur sagen!“

Quelle: bayernspd-landtag.de

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