Bayerischer Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER kritisiert Staatsregierung wegen mangelnder Wohnbaufördermittel / Glauber fordert Verzicht auf weitere Verschärfung von Baustandards

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Bayerischer Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER kritisiert Staatsregierung wegen mangelnder Wohnbaufördermittel / Glauber fordert Verzicht auf weitere Verschärfung von Baustandards Thorsten Glauber - thorsten-glauber.de
(BFP) Mehr als 15 Euro Kaltmiete – so viel Geld zahlt der Münchner durchschnittlich pro Quadratmeter. Und auch in vielen anderen bayerischen Metropolen bleibt der Immobilienmarkt äußerst angespannt. Weniger bevölkerungsstarke Regionen Bayerns klagen hingegen über Wohnungsleerstand. Steigende Grundstückspreise, immer strengere Energieeinsparverordnungen und teils überzogene Standards verteuern das Bauen zusätzlich – so die einhellige Feststellung der zweiten Diskussionsrunde beim Kommunalkongress der FREIEN WÄHLER am Samstag im Bayerischen Landtag. Es handele sich um die Folge schwerer Fehlentwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Architekt Thorsten Glauber.
 
„Wir haben in Bayern inzwischen einen Rekordhaushalt im Umfang von 53 Milliarden Euro – aber nur lächerliche 150 Millionen Euro davon verwenden wir jährlich für die Förderung des Wohnungsbaus.“ Deshalb verwundere es ihn nicht, dass in Bayern inzwischen rund 70.000 Wohnungen fehlen, so Glauber weiter. Diesem Missstand müsse die Staatsregierung endlich politisch begegnen. Außerdem sollten die überzogenen gesetzlichen Baustandards gesenkt werden. Der Energieverbrauch, etwa bei Ölheizungen, habe sich in den vergangenen 15 Jahren praktisch halbiert. „Dennoch verschärft die Bundesregierung die Energieeinsparverordnung immer weiter. Das macht schon angesichts der historischen Herausforderung durch die Flüchtlingszuwanderung keinen Sinn, denn wir brauchen sofort mehr Wohnungen. Wer die Energieeinsparverordnung jetzt noch verschärft, dient lediglich Lobbyinteressen – insbesondere der Brandschutzindustrie“, sagte Glauber. Es seien auch mehr Abschreibungsmöglichkeiten und andere Steuerfördermodelle gefragt, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

Die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer Christine Degenhart erinnerte an den städtebaulichen Grundsatz „Innen vor Außen“. Durch die Änderung von Paragraph 13b des Baugesetzbuchs drohe nun aber die Gefahr, dass Ortschaften immer mehr in Außenbereiche erweitert würden, während innerorts zunehmender Leerstand drohe. Trotz aller Schwierigkeiten hätten die Kommunen jedoch Gestaltungspielraum und Steuerungsmöglichkeiten, die sie nutzen sollten, so Degenhart.

Prof. Dr.-Ing. Thomas Jocher vom Institut „Wohnen und Entwerfen“ der Universität Stuttgart zeigte die Entwicklung der Baupreise in den vergangenen Jahren auf: Massive Preissteigerungen gab es demnach nicht nur bei den Grundstückspreisen, sondern vor allem in der Bautechnik. Wegen dieses Kostentreibers sei es für Personen mit geringem oder mittlerem Einkommen zunehmend schwieriger geworden, bezahlbare Wohnungen zu finden. Um den steigenden Anforderungen an den Wohnungsbau entgegenzutreten, müsse über modulare Bauweisen nachgedacht werden, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen.

Einer weiteren Verschärfung der Engpässe am Wohnungsmarkt wird daher nur in einem gemeinsamen Kraftakt zu begegnen sein. Bundes- und Staatsregierung müssen hierzu stärker auf die Vorschläge der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Bayerns, von Bauplanern und kreativen Architekten eingehen, erklärte Glauber. Er forderte zugleich die Wiedereinführung des Diplom-Ingenieurs als akademischen Titel: „Der Diplom-Ingenieur ist im In- und Ausland noch immer das Qualitätssiegel ‚Made in Germany‘ und völlig ohne Not aufgegeben worden. Das sollten wir korrigieren.“
 
Die FREIEN WÄHLER wollen Bayerns Wohnungsbaumisere im Landtag weiter thematisieren und anschließend den Kommunen berichten. Wiedervorlage am 16. September: beim nächsten Kommunalkongress – dann in Nürnberg.

Quelle: fw-landtag.de

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