(BFP) „Mit Dr. Otto Beierl als ausgewiesenem Finanzfachmann an der Spitze wird die LfA-Förderbank Bayern ihren erfolgreichen Weg weiter fortführen. Die Förderung des bayerischen Mittelstands zählt unter seiner Leitung zu den Trumpfkarten der aktiven bayerischen Wirtschaftspolitik“, erklärte Finanzminister Dr. Markus Söder anlässlich der erneuten Bestellung zum Vorsitzenden des Vorstands der LfA-Förderbank Bayern ab 1. Januar 2017. Die LfA ist die staatliche Spezialbank zur Förderung des gewerblichen Mittelstands in Bayern. Die Förderkredite werden grundsätzlich bei den Hausbanken der Unternehmen beantragt und über diese ausgereicht. „Die LfA ist an der Schnittstelle zwischen Unternehmen und Banken das wichtigste Förderinstrument für den Mittelstand und…
(BFP) In den letzten fünf Jahren sind knapp 1,35 Milliarden Euro an Fördergeldern in Bayern nicht abgerufen worden. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Klaus Adelt. Der Hofer Abgeordnete vermutet, dass die Mittel nicht abgerufen werden, da dies oftmals mit einem immensen Bürokratieaufwand verbunden ist: "Das Stellen eines Förderantrags gleicht oftmals einer Doktorarbeit. Gerade die Verwaltungen finanzschwacher Kommunen haben häufig nicht einmal das Personal, um einen Antrag zu stellen." Neben 44 Förderprogrammen des Bundes, gibt es 214 bayerische Programme. So leistet sich der Freistaat neben zwei Bundesprogrammen beispielsweise noch zwei weitere eigene Programme zum Thema…
(BFP) Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung versäumt nach Einschätzung des SPD-Finanzzexperten Harald Güller wichtige Weichenstellungen für eine gute Zukunft Bayerns. "Das wäre die Möglichkeit für Herrn Söder gewesen, Format zu zeigen im Kampf um künftige Spitzenpositionen. Doch das ist ihm gründlich misslungen. Herr Söder, Sie haben nicht das Format, diesen Freistaat zu führen!" Es werde im Haushalt nicht erkennbar, wie Bayerns Wohlstand und Wohlergehen auch in 15 bis 20 Jahren noch gesichert werden soll. Als größtes Versäumnis im gesamten Dopppelhaushalt 2017/2018 bezeichnete Güller die Wohnungspolitik der CSU-Staatsregierung: "Während der Bund die Mittel dafür zurecht um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr…
(BFP) Die bayerische Finanzverwaltung ist personell chronisch unterbesetzt. Im Vergleich der Bundesländer belegt Bayern bei der Personalausstattung der Finanzämter und der Prüfungsdichte seit Jahren einen der hinteren Plätz. „Das verhindert nicht nur Steuergerechtigkeit, sondern untergräbt auf Dauer auch die Steuermoral und erleichtert Steuerbetrug“, warnt Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Umso unverständlicher sei es, dass trotz der angespannten Personallage zusätzlich noch 150 Beamtinnen und Beamte aus der Finanzverwaltung in übergeordnete Behörden abgeordnet sind, wie die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage eingeräumt. Thomas Mütze: „Diese Fachleute werden in der Steuerfahndung, bei Betriebsprüfungen und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug…
(BFP) „Der Haushaltsentwurf der CSU Alleinregierung stellt unter Beweis: Das Ziel, die CSU-Schulden der vergangenen Jahrzehnte bis 2030 zu tilgen, ist aufgegeben. Damit verstößt die CSU auch gegen das bayerische Haushaltsgesetz. Die Haushaltsschulden bleiben im vorliegenden Entwurf auf gleichem Niveau. Seit 2015 sind damit keine Schulden mehr getilgt worden. Bei jetzigen Tempo bleiben 2030 22 Mrd. Euro Schulden übrig. Das ist zwei Drittel des Anfangsbestands. Von der Schuldenfreiheit ist die CSU meilenweit entfernt. Schlimmer ist fast noch, dass die CSU damit die Altersversorgung der bayerischen Beamtinnen und Beamten aufs Spiel setzt.Um die Schuldenfreiheit 2030 zu erreichen, schlage ich eine Tilgungsrate…
(BFP) Die CSU-Landtagsfraktion wird in der Haushaltsdebatte im Landtag aller Voraussicht nach die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung halbieren. So sollen die Mittel für den Doppelhaushalt 2017/18 von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf lediglich 87 Millionen im Jahr 2017 gesenkt werden. 2018 sind 137 Millionen Euro veranschlagt. Die SPD-Landtagsfraktion möchte mit einem Änderungsantrag erreichen, dass die Finanzmittel stattdessen erhöht werden, wird aber höchstwahrscheinlich am Votum der CSU scheitern. „Damit wird erneut deutlich, dass die Staatsregierung nicht bereit ist, sich entschlossen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen. Die Mieter sind die Leidtragenden“, kommentiert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion…
(BFP) In der Generalaussprache über den Doppelhaushalt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher für mehr soziale Gerechtigkeit im Freistaat geworben: "Wir brauchen höhere staatliche Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Und wir müssen die Familien finanziell entlasten. Deshalb wollen wir flächendeckend die Kostenfreiheit von Kitas." Die CSU verschlafe jedoch, verführt durch ihre absolute Mehrheit, solche wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft des Freistaats. "Die Regierung verlagert ihre politische Energie weg vom Regieren hin zur Marketingarbeit in eigener Sache. Die wichtigen Probleme werden vertagt. Die Regierung konzentriert sich auf Machterhalt und Machtausbau."Für die SPD-Fraktion gehört Steuergerechtigkeit zu den wichtigsten Stellschrauben für mehr soziale Gerechtigkeit. Die…
(BFP) „Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 ignoriert die CSU-Regierung ein ums andere Mal die Herausforderungen unserer Zeit“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Wirklich dringende Projekte wie die Energiewende und der Klimaschutz kämen im CSU-Entwurf kaum vor, auch die Bildung bleibe nach wie vor unterfinanziert. „Trotzdem reichen die hohen Einnahmen nicht für die Ausgabewünsche der CSU.“Mehr als zwei Milliarden Euro nehme die CSU-Regierung aus der Rücklage, um ihre Ausgaben decken zu können. „Außerdem verspricht Minister Söder noch Steuersenkungen – und das ohne Gegenfinanzierung. Ich fordere ihn auf, das Geld aller Bürgerinnen und Bürger endlich effizient einzusetzen“, so Claudia Stamm.…
(BFP) Zur Umsetzung der EU- Wohnimmobilienkreditrichtlinie erklärt Sebastian Körber, stellvertretender Landesvorsitzender und Immobilienexperte der FDP Bayern: „Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut und ein wichtiger Baustein der Altersversorgung der Bürger, den es zu unterstützen gilt. Die überflüssigen Beschränkungen bei der Umsetzung der EU- Wohnimmobilienkreditrichtlinie müssen umgehend rückgängig gemacht werden.Die nationale Gestaltung der Richtlinie muss novelliert werden, etwa Nutzung der Ausnahmetatbestände bei der Anrechnung des Bestandsobjektes bei der Besicherung zu ermöglichen.Es darf nicht sein, dass nun die jungen Familien und Häuslebauer, die im Alter mietfrei wohnen wollen, sowie die ältere Generation, die ihre Häuser etwa altersgerecht und barrierefrei umbauen will,…
(BFP) Der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl hat für finanzschwache Kommunen mehr staatliche Unterstützung bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert. "Die schlimmen Wetterextreme der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass Verbesserungen im Bereich des Hochwasserschutzes unbedingt notwendig sind. Und zwar für alle betroffenen Kommunen, nicht nur für die, die sich das auch leisten können", unterstreicht Scheuenstuhl. Hochwasserschutz-Baumaßnahmen werden vom Freistaat mit maximal 75 Prozent der Kosten bezuschusst, wobei diese maximale Förderhöhe nur unter strengen Auflagen zu erreichen ist. In der Regel bekommen Kommunen für den rein technischen Hochwasserschutz einen Fördersatz von 50 Prozent. In Räumen mit besonderem Handlungsbedarf steigt diese Förderhöhe auf 65…
(BFP) „Nachdem Finanzminister Söder beim Abrechnungsbetrug durch Ärzte zu Lasten der Beihilfe über Jahre tatenlos zugesehen hat, handelt er endlich. Wir Grüne haben im Schottdorf-Untersuchungsausschuss immer wieder diese Missstände aufgezeigt und Herrn Söder so zum Handeln gezwungen“, erklärt Dr. Sepp Dürr, grünes Mitglied im bereits beendeten Untersuchungsausschuss Labor, und verweist auf eine grüne Anfrage. „Der Finanzminister und die Beihilfestellen haben als Kontrollinstanzen versagt – Das kam im Untersuchungsausschuss deutlich heraus: Herr Söder hat bewusst weggesehen, die staatlichen Beihilfestellen waren Betrug hilflos ausgeliefert und die Steuerzahlerinnen und -zahler wurden um Millionenbeträge betrogen.“Die Landtags-Grünen forderten immer wieder, zuletzt im Minderheitenbericht, eine Digitalisierung…
(BFP) Die Bayerische Staatsregierung setzt sich auch weiterhin für eine volle Angleichung bei der Mütterrente ein. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller bekräftigte dies heute in München: „Ich will, dass es bei der Rente fair und gerecht zugeht. Das schaffen wir mit der vollen Mütterrente für alle. Dafür treten wir auch weiterhin ein – das sind wir unseren Müttern schuldig.“ So erhalten Rentnerinnen mit zwei Kindern im Durchschnitt rd. 66 Euro im Monat weniger Altersrente als kinderlose Rentnerinnen. Bei drei Kindern beträgt der Unterschied rd. 101 Euro. „Diese Zahlen belegen, dass wir diese Gerechtigkeitslücke endlich schließen müssen. Rentenpolitisch haben wir für Mütter…
(BFP) „Die Bürger müssen an den steigenden Steuereinnahmen sowie der insgesamt soliden Haushaltspolitik teilhaben. Für uns ist es selbstverständlich, dass es auch in der kommenden Wahlperiode bundesweit zu keinen Steuererhöhungen kommen darf, sondern Zeit für eine Entlastung ist“, erklären Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Wolfgang Fackler, Experte für Steuerpolitik der CSU-Fraktion.Die laufende Legislaturperiode sei steuer- und finanzpolitisch durch die beiden Vorgaben geprägt: Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. „Trotz der Widerstände der SPD auf Bundesebene haben wir damit auch im Bundeshaushalt ein Höchstmaß an Stabilität herbeigeführt“, betont Winter. „In der kommenden Legislaturperiode…
(BFP) Das Wahljahr 2017 naht und die Parteien bringen sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Stellung. Zweifelsohne wird die Rente eines der zentralen Themen der bevorstehenden Wahlkämpfe sein. Dazu haben sich die FREIEN WÄHLER klar positioniert: In der Sitzung des Bayerischen Landtags wird ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion behandelt, in dem diese einerseits für eine Aussetzung der Absenkung des Rentenniveaus eintritt. Andererseits warnen die FREIEN WÄHLER Landes- und Bundespolitik vor Schnellschlüssen und Wahlkampfversprechen ohne Substanz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer hält fest: „Mittlerweile sieht sogar Ministerpräsident Seehofer ein, dass das Niveau der gesetzlichen Rente…
(BFP) SPD-Haushaltsexperte kritisiert die aus dem Ruder gelaufenen Finanzierung und warnt vor weiteren Kostenexplosionen - Finanzminister Söder ist in der Verantwortung. Der stellvertretende Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Harald Güller, warnt vor weiteren Kostensteigerungen beim Dokumentationszentrum Obersalzberg. Die 1999 eröffnete Dauerausstellung über die NS-Vergangenheit soll für 21,3 Millionen Euro erweitert werden. Zuvor war von 14 Millionen die Rede gewesen. Einsparungsvorschläge der SPD waren zudem im Juli im Haushaltsausschuss am Veto der CSU gescheitert. "Ich bin sehr skeptisch, was die jetzige Finanzierung angeht und sehe weitere Kosten auf den Steuerzahler zukommen", erklärt Güller. "Finanzminister Söder ist…