(BFP) Die SPD-Landtagsfraktion will mit einem aktuellen Gesetzentwurf, der im Plenum beraten wird, die Schulwegkostenfreiheit verbessern: Für Eltern entstehen in Bayern eigentlich keine Ausgaben, wenn ihre Kinder mit Bus oder Bahn zur Schule fahren. Doch es gibt Ausnahmen. Diese will der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, jetzt beseitigen. „Wir schließen mit unserem Gesetzentwurf eine große Gerechtigkeitslücke für die Jugendlichen ab der elften Klasse“, sagt Güll. Bisher nämlich zahlen die Eltern zunächst die Fahrtkosten zur Schule aus eigener Tasche. Eine Erstattung gibt es nur für den Anteil, der über 420 Euro pro Schuljahr liegt. Völlige Kostenfreiheit besteht nur…
(BFP) Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, befürchtet, dass es beim Verkauf der bayerischen gemeinnützigen Immobiliengesellschaft GBW aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank im April 2013 zu massiven Verlusten für Mieter und Steuerzahler gekommen ist." Die 33.000 Wohnungen wurden formal an die bayerische Patrizia AG veräußert, dahinter verbirgt sich aber ein undurchsichtiges Firmenkonstrukt - eine black box", erklärte Lotte bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. In einer Antwort auf SPD-Anfrage konnte der Finanzminister nicht befriedigend erklären, an wen er eigentlich die Wohnungen verkauft hat, welche Investoren sich in dem Firmenkonsortium befinden. "Ein bayerischer Finanzminister wäre aber aus meiner Sicht…
(BFP) Aigner: "Brauchen dringend Erleichterungen für kleine und mittelständische Banken und Sparkassen, um diese nicht zu überfordern". Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält Erleichterungen bei der Regulierung und Aufsicht von Banken und Sparkassen für notwendig und unterstützt damit Forderungen der bayerischen Banken- und Wirtschaftsverbände nach mehr Verhältnismäßigkeit. „Es war richtig, nach der Finanzkrise rasch Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors auf den Weg zu bringen. Doch diese waren primär auf systemrelevante Großbanken zugeschnitten. Die regional verwurzelten kleinen und mittelständischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken sind mit den regulatorischen Vorschriften überfordert. Mittlerweile beeinträchtigen die Anforderungen zunehmend auch die Mittelstandsfinanzierung“, so Aigner. "Ich sehe deshalb…
(BFP) "Medienberichten zufolge ist die BayernLB mit 120 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der umstrittenen "Dakota Access Pipeline" in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) beteiligt. Deutschland ist 2016 dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten. Die Unterstützung fossiler Infrastrukturprojekte im Ausland verstößt gegen die Ziele des Völkerrechtsvertrags zur energiepolitischen Abkehr von Öl und Gas, der auch im Freistaat Bayern gilt", erklärt Eva Bulling-Schröter, (MdB aus Ingolstadt), energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Bayern. "Nach massivem Widerstand der mehrheitlich indigenen Bevölkerung vor Ort gegen das 3,8-Millionen-Dollar-Projekts wegen negativer Umweltauswirkungen auf Wasser und…
(BFP) Die Landtags-Grünen fordern den Rückzug der staatlichen BayernLB aus der Co-Finanzierung der umstrittenen Dakota Access Pipeline in den USA. „Es ist falsch, wenn eine staatliche bayerische Bank eine Pipeline in den USA finanziert, die die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung bedroht“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze. Gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und der haushaltspolitischen Sprecherin Claudia Stamm wendet er sich in einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Dr. Johannes-Jörg Riegler. Thomas Mütze: „Wir halten es für zwingend, dass die BayernLB aus diesem Projekt aussteigt und möchten Sie bitten, entsprechende Schritte einzuleiten.“ Nach Informationen der Landtags-Grünen unterstützt…
(BFP) „Weshalb muss Airbus seine Steuerschulden in Höhe von 90 Millionen Euro nicht vollständig nachbezahlen?“, fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, und verweist auf entsprechende Presseberichte. „Und wie konnte überhaupt dieser Steuerdeal geschlossen werden?“. Hintergrund ist der Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich durch Airbus vor 15 Jahren. „In diesem Zusammenhang sind offensichtlich Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen, die Airbus tatsächlich steuerlich geltend machen wollte.“ Solche „nützlichen Aufwendungen“ sind aber schon seit dem Jahr 2002 nicht mehr steuerlich absetzbar. Thomas Mütze fordert, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu unterstützen und die Aufklärung nicht zu behindern: „Inwieweit ist hier CSU-Finanzminister Söder…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER fordern die Einführung eines Baukindergeldes noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst. „Angesichts immer strengerer Kreditvorschriften seitens der Europäischen Union können wir so vor allem junge Familien unterstützen, die Wohneigentum erwerben wollten“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Sowohl CDU als auch Bundesbauministerin Hendricks wollten eigenem Bekunden zufolge junge Familien stärker unterstützen. Die Forderung der CSU nach einem Baukindergeld hält Glauber allerdings für eine Wahlkampf-Blendgranate. „Die Christsozialen packen das Baukindergeld als reinen Wahlkampfschlager aus und fordern nun bis zu 12.000 Euro Baukindergeld pro Kind. Wäre es der Union wirklich ernst…
(BFP) „Es ist unfassbar, wie Innenminister Herrmann die Tatsachen beim Sozialen Wohnungsbau verdreht. Es stimmt zwar, dass die Mittel dafür im neuen Haushalt gestiegen sind, aber nur weil der Bund seinen Zuschuss deutlich erhöht hat. Bayern selbst wird dagegen 2017 mit 87 Millionen nur noch halb so viel eigene Gelder für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben wie 2016. Die Mittel sinken damit auf einen historischen Tiefststand. Es ist einfach nur dreist, wenn Herrmann erklärt, dass man noch mehr erschwingliche Wohnungen will und außerdem dafür noch mehr Maßnahmen vom Bund einfordert, während man sich selbst aus diesem Bereich immer mehr zurückzieht“, erklärt…
(BFP) Für dieses und das nächste Jahr stehen im bayerischen Haushalt über 29 Millionen Euro für die Jugendarbeit bereit – eine Steigerung um 2 Millionen Euro und damit der höchste Betrag, den es jemals in der Geschichte des Freistaats für Jugendarbeit gab: „Es liegt in unserer Hand, junge Menschen für ein soziales Miteinander zu begeistern. Wir können mit unseren Projekten bewirken, dass sie sich für unsere Gesellschaft interessieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – eine Chance, die wir uns nicht entgehen lassen“, erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller die Bedeutung der Jugendarbeit in Bayern. Die Mittel werden für verschiedenste Projekte…
(BFP) Die Präsidentin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger hat einen erhöhten Mehrwertsteuersatz für tierische Nahrungsmittel gefordert. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:"Eine Strafsteuer für Fleisch, Milch und Eier? Bislang kannten wir solche Gaga-Vorschläge nur von den Grünen. Das deutsche Mehrwertsteuersystem ist weißgott schon kompliziert genug. Jetzt soll das Finanzamt auch noch differenzieren, ob ein Keks Butter oder Margarine enthält? Ob Ei drin ist oder kein Ei? Das ist doch verrückt.Die Mehrwertsteuer ist nicht dazu da, um die Bürger zu politisch korrektem Verhalten zu erziehen. Was bei den Leuten auf den Teller kommt, geht den Staat nichts an. Jeder soll selbst entscheiden,…
(BFP) Der Bayerische Pensionsfonds hat Ende 2016 die 2,5 Milliarden Euro Marke überschritten. „Allein im Jahr 2016 wuchs der Marktwert um rund 217 Millionen Euro auf 2,53 Milliarden Euro am Jahresende. Der Freistaat Bayern ist für die Finanzierung der künftigen Versorgung seiner Beamtinnen und Beamten gut aufgestellt. Die Tragfähigkeit der Versorgungsausgaben ist in Bayern auch langfristig gegeben“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder mit.Die Steigerung im Jahr 2016 beruht auf staatlichen Zuführungen von 116,7 Millionen Euro sowie einem Wertzuwachs von rund 100 Millionen Euro. Das entspricht einer Rendite von 4,28 Prozent im vergangenen Jahr nach 2,95 Prozent in 2015. Die durchschnittliche…
(BFP) Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen, steigt rasant an. Das hat eine offizielle Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt beim Finanzministerium ergeben. Waren es 2013 noch 4363 Nachlassimmobilien, zählt der Freistaat 2015 bereits 5677 solcher Gebäude sein Eigen. „Das ist ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahren. Ich finde das höchst problematisch“, betont der oberfränkische Abgeordnete Adelt. „Denn die verwaisten Häuser sind ein wichtiger Indikator dafür, wie es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern und die Attraktivität der einzelnen Regionen bestellt ist.“Rechnet man alle Erbschaften Bayerns außerhalb der Grenzen des Freistaats weg, ergibt…
(BFP) Das Kindergeld wird mit dem Jahreswechsel um monatlich 2 Euro angehoben. Damit werden für das 1. und 2. Kind jeweils 192 Euro pro Monat Kindergeld gezahlt, für das 3. Kind 198 Euro pro Monat. Ab dem 4. Kind steigt das Kindergeld auf 223 Euro pro Monat. Die Auszahlungsbeträge werden für das Kindergeld automatisch angepasst und ab Januar 2017 ausgezahlt. Die Kindergeldberechtigten selbst müssen dazu nichts mehr veranlassen. Auch der Kinderzuschlag steigt um bis zu 10 Euro auf dann maximal 170 Euro monatlich je Kind. Kinderzuschlag können Elternpaare und Alleinerziehende unter gewissen Voraussetzungen für ihr unter 25 Jahre altes Kind…
(BFP) Ab dem 1. Januar 2017 werden mehr bayerische Mütter und Väter vom Landeserziehungsgeld profitieren können, denn der Freistaat hebt die Einkommensgrenzen für Eltern deutlich an. Bayerns Familienministerin Emilia Müller unterstreicht die Bedeutung dieser bayerischen Leistung: „Wir unterstützen Eltern in einer Phase, in der das Familieneinkommen am geringsten und der wirtschaftliche Bedarf am höchsten ist. Das Landeserziehungsgeld hilft dabei vor allem Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehenden.“ Das Landeserziehungsgeld wird in Bayern unmittelbar im Anschluss an das Bundeselterngeld gezahlt. Es beträgt für das erste Kind monatlich 150 Euro, für das zweite Kind 200 Euro und für weitere Kinder 300 Euro.…
(BFP) Als eines der beiden ersten Bundesländer zahlt der Freistaat noch in dieser Woche die Direktzahlungen an Bayerns Bauern in voller Höhe aus. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München sagte, erhalten damit mehr als 105 000 bayerische Landwirte noch vor Weihnachten insgesamt rund 990 Millionen Euro. „Gerade in der aktuell angespannten Situation können unsere bäuerlichen Familienbetriebe für ihre Liquidität jeden Euro dringend gebrauchen“, so Brunner. Aus diesem Grund habe man alles darangesetzt, die Gelder schnellstmöglich den Landwirten überweisen zu können. In den Zahlungen ist nach den Worten des Ministers auch die sogenannte Greening-Prämie enthalten, die Landwirte für die von der…