(BFP) Ein weiteres Mal musste sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit einer Beteiligung der BayernLB befassen, die der Bank milliardenschwere Verluste beschert hat. Letztlich hat der Ausschuss beschlossen, der Veräußerung der ungarischen MKB Bank bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER zuzustimmen. Bernhard Pohl, Landesbankexperte und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält diesen Schritt für überfällig: „Wir fordern schon seit 2011 immer wieder vergeblich den Verkauf der ungarische Problemtochter MKB. Reichlich spät, aber immerhin wird unsere Forderung nun umgesetzt.“Zu großer Freude bestehe aber kein Anlass. Die BayernLB bekomme nämlich per Saldo keinen Kaufpreis, sondern müsse sogar 215 Millionen Euro drauflegen.…
(BUP) Grub, Lkr. Ebersberg – Beim Anbau von Energiepflanzen für die Biogasproduktion setzen viele Landwirte bislang fast ausschließlich auf Mais. Um das zu ändern, hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner jetzt landesweit zehn Informations- und Demonstrationszentren eingerichtet – ein in Deutschland einzigartiges Angebot. Hier können sich Landwirte, Grundeigentümer, Berater, aber auch interessierte Gruppen wie Jäger, Imker und Naturschützer an Praxisbeispielen über mögliche Alternativen zum Mais informieren. „Ich möchte auch beim Anbau von Energiepflanzen eine stärkere Fruchtfolge erreichen“, sagte der Minister am Dienstag beim Projektstart im Landkreis Ebersberg. Mehr Abwechslung komme der Kulturlandschaft zugute und verbessere die Akzeptanz der Biogasproduktion in der Gesellschaft.…
(BFP) „Die Pläne der CSU-Alleinregierung zeigen deutlich, wer in der Vergangenheit die treibende Kraft bei der Schuldentilgung in Bayern war. Seit die FDP in Regierungsverantwortung für den Einstieg in die Schuldentilgung gesorgt hat, sind die Steuereinnahmen um 20 Prozent gestiegen. Trotzdem kürzt die CSU jetzt die jährliche Tilgung um 50 Prozent auf 500 Millionen Euro. Erst vor kurzem hatte der Oberste Rechnungshof darauf hingewiesen, dass das Entschuldungsziel von CSU und FDP bis 2030 nur mit einer jährlichen Tilgung in Höhe von einer Milliarde Euro zu erreichen ist. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte nach einem Rechnungshof-Bashing von Teilen der CSU reumütig versprochen,…
(BFP) Haushaltssprecher Halbleib zur Kabinettsklausur in St. Quirin: Finanzminister rechnet mit absolut gefährdeten Rückzahlungen der Landesbank und plündert den Pensionsfonds Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib bewertet die im Rahmen der Haushaltsklausur der Staatsregierung angekündigte Schuldentilgung als Luftbuchung: „Söder rechnet mit Steuermehreinnahmen, die es noch nicht gibt, er kalkuliert mit Rückzahlungen der Landesbank, die absolut gefährdet sind und er plündert wieder den Pensionsfonds für Beamte und verschiebt so Risiken in die Zukunft.“ Zudem stellt der SPD-Finanzexperte fest: „Seit Markus Söder der Staatsregierung angehört, ist Bayerns Schuldenberg wegen des Landesbank-Debakels um 10 Milliarden Euro gewachsen.“ Dies belaste den Staatshaushalt 2015 und 2016 mit…
(BFP) „Mutlos“ nennt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die am Samstag vorgelegten Haushalts-Eckpunkte des Kabinetts. Insbesondere die groß angekündigten Regierungsziele „Barrierefreiheit“ und „Ganztagsgarantie“ werden seiner Meinung nach nur äußerst halbherzig in Angriff genommen. „100 Millionen Euro pro Jahr für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Bereichs – das reicht hinten und vorne nicht“, kritisiert Ludwig Hartmann, „da sollte Seehofer sein Programm gleich in ‚Bayern barrierefrei 2033‘ umtaufen…“Die Landtags-Grünen bemängeln andererseits, dass der Haushalt durch falsche Schwerpunktsetzungen der Staatsregierung nach wie vor strukturelle Schwächen aufweist. „Ganz gleich, wie sehr die Einnahmen sprudeln – für die CSU-Finanzstrategen reicht das Geld ja doch…
(BFP) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml treibt den Ausbau der Telemedizin im Freistaat voran. Huml betonte am Montag anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids an die Bayerische TelemedAllianz in Ingolstadt: "Für die flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen vor allem in ländlichen Regionen ist die Telemedizin ein unverzichtbarer Baustein. Deshalb will das Bayerische Gesundheitsministerium die telemedizinischen Netzwerke weiter ausbauen. Ein Ziel ist dabei, die Telemedizin auch außerhalb stationärer und ambulanter Strukturen einzuführen, etwa in der Pflege. Hier werden wir bald mit ersten Projekten starten."Die Bayerische Staatsregierung hat bislang in den Ausbau der Telemedizin mehr als zwölf Millionen Euro investiert. Mittlerweile wurden sechs Telemedizin-Netze…