(BFP) Der Nachtragshaushalt 2018 bringt für das Agrarressort von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner eine weitere positive Überraschung: Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion stehen im kommenden Jahr zusätzlich rund 15,3 Millionen Euro und damit ein Fünftel der gesamten sogenannten Fraktionsreserve für Vorhaben im ländlichen Raum zur Verfügung. „Das ist ein starkes Signal für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum im Freistaat“, sagte Brunner im Anschluss an die Entscheidung in München. Schon bei der Aufstellung des regulären Nachtragshaushalts durfte sich der Minister über kräftige Zuwächse von rund 40 Millionen Euro freuen. Insgesamt sind es damit laut Brunner jetzt 55 Millionen Euro zusätzliche Mittel, die…
(BFP) „Wer die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen in unseren Gemeinden verstaatlicht, der wird über kurz oder lang auch die Entscheidung über den Ausbau von Straßen auf den Staat übertragen müssen. Die CSU hingegen will keine Entmündigung unserer Kommunen. Wir vertrauen auf die Regelungskompetenz unserer Kommunalpolitiker. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen darf nicht ausgehöhlt werden.“ Das sagt Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, zur heutigen Pressekonferenz der Freien Wähler. Die Freien Wähler hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen vor allem dem bayerischen Steuerzahler…
(BFP) Die Oberbayern haben im Durchschnitt 4000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer - In einigen Landkreisen sinken die Einkommen sogar. Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. So haben etwa die Oberbayern nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen durchschnittlich etwa 4000 Euro mehr Geld im Jahr zur Verfügung als die Niederbayern oder Oberpfälzer. In einigen Städten ist das verfügbare Einkommen von 2012 bis 2015 zudem trotz Inflationsrate gesunken, nämlich in Rosenheim sowie in den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Starnberg. "Die Lebensverhältnisse…
(BFP) Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) grundsätzlich, hält aber auch Änderungen bei der Zinspolitik für geboten: „Die Drosselung bei den Staatsanleihen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus. Viel entscheidender ist, dass sich bei den Zinsen bald etwas tut. Die Null-Zins-Politik belastet nicht nur Sparer. Sie treibt auch die Immobilienpreise hoch und ist für viele Unternehmen ein echtes Problem, weil beispielsweise die Rücklagen für Betriebsrenten steigen.“ Aigner weiter: „Das eigentliche Ziel, nämlich Investitionen in allen europäischen Staaten anzukurbeln, hat die EZB verfehlt. Das wird auch nur gelingen,…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, beim Nachtragshaushalt nachzubessern. Für Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Fraktionssprecher, ist die Stabilisierung der Gemeindefinanzen ein ganz wesentlicher Punkt: „Die Kommunen sind die Schlüsselstelle für die Umsetzung staatlicher Programme, gerade auch im sozialen Bereich – sei es nun die Integration von Flüchtlingen oder die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders.“ Städte und Gemeinden könnten ihre Hausaufgaben aber nur dann gut machen, wenn sie über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügten. „Die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent, beim kommunalen Straßenbau, beim Öffentlichen Personennahverkehr oder auch bei der Sanierung maroder Schwimmbäder sind hier vordringlich“,…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER haben mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, einen Freibetrag bei der Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum einzuführen. Sie wollen damit wichtige Impulse zur Schaffung von mehr Wohnraum setzen. Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich über ein einstimmiges Votum im Haushaltsausschuss: „Die Kollegen aller Fraktionen haben erkannt, dass wir mit dieser Maßnahme einen Beitrag leisten, um der Wohnungsnot und dem rasanten Anstieg der Kosten für ein Eigenheim entgegenzuwirken. Gerade junge Familien müssen sich den Hausbau wieder leisten können.“ Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte am 7. September 2017 eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Nach dem Willen des…
(BFP) In 18 bayerischen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Schweinfurt finden überschuldete Personen derzeit keine Anlaufstelle für Schuldner- und Insolvenzberatung. Überall in Bayern müssen überschuldete Personen nach Angaben des Sozialministeriums bis zu drei Monate auf eine Beratung warten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert daher: "Wir brauchen endlich flächendeckend eine zuverlässige Beratung für überschuldete Personen."Wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Rinderspacher hervorgeht, waren im Jahr 2016 in Bayern 789.145 Personen überschuldet - 7,9 Prozent mehr als noch vier Jahre zuvor. Rinderspacher fordert eine Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung im Freistaat: "Die Zahlen zeigen auf: trotz Wirtschaftsboom bestreiten…
(BFP) 2012 wurden im Nachlass des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt viele zum Teil sehr wertvolle Kunstgemälde entdeckt und vom Freistaat Bayern an die Stiftung Kunstmuseum Bern weitergegeben. Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias ist verblüfft darüber, dass seitens der Stiftung offenbar keinerlei Erbschaftssteuer gezahlt wurde: "Experten schätzen den Wert der Sammlung auf mehrere Millionen Euro. Nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz müsste die Stiftung die Hälfte des Betrages an Erbschaftssteuer zahlen." Zacharias fordert die Staatsregierung auf, dazu im Kunst- und Wissenschaftsausschuss Stellung zu nehmen. "Der Freistaat und die Bundesrepublik Deutschland haben ihrerseits finanzielle Verpflichtungen für das Kunstmuseum Bern übernommen. Umso erstaunlicher,…
(BFP) Die private Altersvorsorge wird immer wichtiger. Das unterstrich die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München. Anlässlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein europäisches privates Altersvorsorgeprodukt machte Scharf deutlich: "Sich mit der privaten Altersvorsorge zu befassen, ist für jeden ein Muss. Wer im Alter ohne finanzielle Sorgen leben will, muss hierfür rechtzeitig die Weichen stellen und sollte sich dabei sachkundig beraten lassen." Scharf begrüßte, dass die Europäische Kommission mit ihrem Verordnungsvorschlag die Mitnahme der privaten Altersvorsorge bei einem Wohnsitzwechsel in ein anderes EU-Land erleichtern will. Zugleich sieht sie jedoch viele Punkte des Vorschlags kritisch. "Wenn neue Altersvorsorgeprodukte mit…
(BFP) Forstexperte und Fraktionsvize Horst Arnold: Kreditverbilligungen nützen den Waldbauern wenig - Arbeit von Generationen wurde mit der Sturmkatastrophe vernichtet. Nach den verheerenden Stürmen Mitte August in Niederbayern brauchen die Waldbauern finanzielle Unterstützung auch bei den Aufräumarbeiten. Der Forstexperte der BayernSPD Landtagsfraktion, Horst Arnold, warnt vor Verzögerungen aus Geldnot: „Die schnelle Beseitigung der schätzungsweise über zwei Millionen Kubikmeter an umgestürzten Bäumen ist notwendig, um eine Borkenkäferplage in den kommenden Jahren zu verhindern und die restlichen Bestände zu schützen. Jedoch ist diese Arbeit äußerst riskant, viele Stämme stehen unter Spannung, so dass unter dem Aspekt der Sicherheit nur die maschinelle Aufarbeitung…
(BFP) „Bayerns Sparkassen sind pumperlgsund. Das darf aber kein Grund sein, dass sich auch deren Verwaltungsräte für ihr vergleichsweise geringes Engagement finanziell gesundstoßen“, bemängelt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die gängige Entschädigungspraxis der Sparkassen. 18 von 68 Häusern zahlen ihren Verwaltungsräten die gesetzlich höchstmögliche Entschädigung – darunter auch die wegen Begünstigung von Schwarzgeldgeschäften in der Kritik stehende Sparkasse Allgäu.„Wer gut bezahlt wird, muss auch gut kontrollieren“, so Ludwig Hartmann, „aber bei den dort tätigen CSU-Größen Kreuzer und Netzer war leider genau das Gegenteil der Fall.“ Die gut dotierten aber schlecht hinsehenden Kontrolleure hätten dubiose Geschäfte der Zweigstelle Riezlern im…
(BFP) „Es darf keinen bayerischen Sonderweg bei der Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern geben.“ Das fordert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. Er kritisiert den von CSU-Finanzminister Söder angeheizten Steuerwettbewerb unter den Bundesländern. „Während wir auf europäischer Ebene zu Recht für ein einheitliches Steuerrecht kämpfen, legt die CSU Lunte an das einheitliche Steuersystem in Deutschland. Das ist doch schizophren“, ärgert sich Thomas Mütze.Mit ihrer Lobbyarbeit für reiche Firmenerben habe die CSU zudem die Einigung über die Erbschaftssteuerreform um ein Jahr verzögert. „Sie darf sich deshalb nicht aus dem Kompromiss herausstehlen, den sie den anderen 15 Bundesländern aufgezwungen hat“, findet…
(BFP) Zur neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Belastung von Einkommen durch Steuern und Abgaben erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Daniel Föst: "Unser Steuer- und Sozialsystem ist ungerecht. Es Benachteiligt vor allem Geringverdiener, die sich anstrengen und hocharbeiten wollen. Einem Alleinstehenden mit 17.000 Euro Jahresbruttoeinkommen bleibt von einem hinzuverdienten Euro nichts übrig, weil im gleichen Ausmaß das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbruttoeinkommen darf von einem zusätzlichen Euro gerade mal 56 Cent behalten – mit 90.000 Euro wären es hingegen 66 Cent. Wer wenig hat, wird also stärker belastet.Ich will, dass sozialer Aufstieg aus…
(BFP) Den Alltagsstress vergessen, die Akkus aufladen, ab in den Urlaub: gerade für Großfamilien, Alleinerziehende und Familien mit wenig Geld bleibt es oft beim Traum von der gemeinsam verbrachten Ferienzeit. Damit in den Sommerferien noch mehr Familien die Koffer packen und verreisen können, hat die Staatsregierung die Förderung der sogenannten Familienerholung in diesem Jahr deutlich verbessert.„Der Freistaat Bayern stellt dieses Jahr rund 600.000 Euro zur Verfügung und kann damit mehrere hundert Familien unterstützen. Sie sollen eine Zeit jenseits von Alltagssorgen und Stress erleben können. Deshalb haben wir die Einkommensgrenzen maßgeblich erhöht, sodass noch mehr Familien von der Förderung profitieren können“,…
(BFP) Eine Studie des Prognos-Instituts warnt vor einer massiven Steigerung der Sozialabgaben bis 2040. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär und Bundestags-Spitzenkandidat Daniel Föst: „Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden die Sozialbeiträge um bis zu neun Prozentpunkte auf 48,8 Prozent des Bruttolohns steigen. Das wird Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Doch die Große Koalition hat vier Jahre lang die Augen vor der demografischen Entwicklung verschlossen, die Rentenkassen durch Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 leergeplündert und mit versicherungsfremden Leistungen belastet. Jetzt haben SPD mit der gesetzlichen Solidarrente und CSU mit der Ausweitung der Mütterrente weitere teure Wahlgeschenke im Programm. Die Große Koalition verspielt so…