(BFP) Wir wollen dafür sorgen, dass Bayern spitze bleibt. Der bayerische Doppelhaushalt 2017/2018, den wir auf der Kabinettsklausur beschlossen haben, sucht seinesgleichen in Deutschland. Wir vermeiden nicht nur Schulden – wir tilgen Schulden! Video: YouTube - CSUtv
(BFP) Im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2017/2018 in St. Quirin fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, vor allem eines: „Der Staatshaushalt muss endlich ordentlich ausgeputzt werden! Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben; das geht zu Lasten von künftigen Generationen.“ Die Einnahmen Bayerns werden im Jahr 2017 nach Länderfinanzausgleich voraussichtlich 1,5 bis 2 Mrd. Euro höher sein als 2016. Gleichzeitig sind in den letzten acht Jahren die Ausgaben überproportional angestiegen. "Der Auftrag für einen soliden Finanzminister lautet, die staatlichen Aufgaben zu definieren und dann entsprechend Geld umzuschichten. Damit macht man sich natürlich nicht nur…
(BFP) Bayerns Finanzminister Markus Söder wird heute ein neues Steuerkonzept vorstellen. Die FREIEN WÄHLER hatten ihre steuerpolitischen Forderungen bereits am 15. Juni der Öffentlichkeit präsentiert. Einen Teil dieser Forderungen haben sie in den Bayerischen Landtag eingebracht – als Handlungsaufforderung an die Bayerische Staatsregierung. Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl fordert Söder auf, insbesondere drei zentrale Anliegen aufzugreifen: „Die kalte Progression ist eine jährlich wiederkehrende faktische Steuererhöhung und muss daher sofort gestoppt werden. Umgekehrt müssen wir endlich die steuerfreien Pauschalen an die Inflationsentwicklung anpassen – alles andere wäre ebenfalls eine versteckte Steuererhöhung. Auch der Solidaritätszuschlag muss ab 2020…
(BFP) Thomas Mütze für teilweise Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerentlastung durch neue Erbschafts- und Schenkungssteuer / Die Pläne des bayerischen CSU-Finanzministers Markus Söder für eine Steuerreform auf Bundesebene kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze: „Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über den Steuertarif geht in die richtige Richtung. Hier muss eine sinnvolle Steuerreform ansetzen. Aber von wiederkehrenden Wahlversprechen der CSU können sich die Bürgerinnen und Bürger nichts kaufen. Trotz des Wahlsiegs im Jahr 2013 konnte sich die CSU mit ihren steuerpolitischen Forderungen auf Bundesebene bisher nicht durchsetzen. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass das in naher Zukunft anders sein…
(BFP) „Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der Kreditvergabe nicht benachteiligt werden“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Hintergrund der drohenden Benachteiligung ist die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf Bundesebene. „Es ist sinnvoll, dass EU und Bund Privatleute vor Überschuldung schützen wollen“, führt Freller aus. „Dabei darf der Gesetzgeber aber nicht übers Ziel hinaus schießen. Wenn sich Banken im Rahmen einer Kreditwürdigkeitsprüfung künftig durch übermäßig rigide Bonitätsprüfung nur mehr eingeschränkt auf den Wert einer Immobilie als Sicherungsgut stützen dürfen, werden unsere Häuslebauer und Wohnungseigentümer benachteiligt.“Die…
(BFP) "Die Instandsetzung des Rathauses in Marktzeuln können wir mit weiteren Mitteln aus dem Entschädigungsfonds für die Denkmalpflege unterstützen: Mit einer Nachfinanzierung von rund 261.000 Euro leisten wir einen wertvollen Beitrag zum Erhalt eines äußerst repräsentativen Rathauses in Oberfranken. Das Baudenkmal ist ein beeindruckendes Beispiel regionaler Handwerkskunst", gab Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle in München bekannt. Das Rathaus in Marktzeuln wurde 1690/91 als charakteristisches barockes Fachwerkgebäude wiederaufgebaut, nachdem der Vorgängerbau im 30-jährigen Krieg zerstört wurde. Erhalten blieben jedoch die ersten beiden Sockelgeschosse aus Sandsteinmauern, die bereits in den Jahren von 1574 bis 1578 errichtet wurden. Schmuckfachwerk und Ornamente aus Diamantquaderung zieren…
(BFP) Der Bayerische Landtag hat heute offiziell die Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ eingesetzt. In dem Gremium werden die FREIEN WÄHLER von ihrem unterfränkischen Abgeordneten und integrationspolitischen Fraktionssprecher Dr. Hans Jürgen Fahn vertreten. Er will sich insbesondere dafür einsetzen, dass die bayerischen Kommunen besser unterstützt werden: „Ob Integration gelingt oder misslingt entscheidet sich vor Ort – also in den Kommunen. Sie sind der Schlüssel zum Erfolg.“ Deshalb sei es wichtig, Landkreisen, Städten und Gemeinden finanziell besser unter die Arme zu greifen, so Fahn. „Die Kommunen leisten bereits heute viel für die Integration, aber sie müssen es…
(BFP) Sozialpolitische Sprecherin: SPD will gleichberechtigte Berufstätigkeit von Eltern fördern / Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher hält die Kritik an dem von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgeschlagenen Familiengeld für verfehlt: „Die SPD will Eltern einen gelungen Ausgleich zwischen Beruf und Familie ermöglichen. Unser Ziel ist es, dass sich junge Paare für Kinder und Karriere entscheiden können und nicht einen von beiden Wünschen zurückstellen müssen. Das ist im Gegensatz zum Betreuungsgeld der CSU ein Ansatz, der langfristig die Existenz von Frauen sichert und damit zukunftsgerichtet ist."Die Einführung eines Modells zur Familienarbeitszeit, mit dem beide Elternteile ihrem Beruf nachgehen und gleichzeitig am Familienleben…
(BFP) Heute findet im Bayerischen Finanzministerium das diesjährige Spitzengespräch zwischen Staatsregierung und Kommunalverbänden zum Kommunalen Finanzausgleich statt. Hierzu stellt Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest: „Ein Viertel der bayerischen Kommunen hat trotz des bestehenden Finanzausgleichs große finanzielle Schwierigkeiten. Wir FREIEN WÄHLER fordern daher seit Langem eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent.“ Das in der Bayerischen Verfassung verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat lasse sich nur durch finanzielle Verbesserungen erreichen – gerade für strukturschwache Kommunen, so Hanisch: „Denn eine weitere Umverteilung der bisherigen Gelder bringt nur Unruhe…
(BFP) Kopfschütteln bei den Landtags-Grünen: Zum wiederholten Mal verweigert die CSU-Landtagsmehrheit einen Bericht der CSU-Regierung im Haushaltsausschuss zu den finanziellen Folgen der Abschaffung des bayerischen Versorgungsfonds. Ein entsprechender Berichtsantrag dazu wurde abgelehnt. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier eine wachsende Versorgungslücke für Bayerns Beamtinnen und Beamten entsteht und alles getan wird, damit der Staatshaushalt in besserem Licht erscheint“, so Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Nach deren überschlägiger Berechnung könnte es zum Jahresende 2016 eine Unterdeckung im Pensionsfonds von mindestens 2,14 Milliarden Euro geben. „Es ist schlimm genug, dass die CSU-Regierung die Versorgungsrücklage für unsere Beamtinnen und Beamten austrocknen lässt“,…
(BFP) Einen „Minimal-Kompromiss“ nennt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Erbschaftssteuer. „Zu mehr als dem Drehen kleiner Stellschrauben war man nicht in der Lage – und herausgekommen ist ein Reförmchen.“ Mit noch komplizierteren Umgehungstatbeständen helfe man den Erben kleiner Firmen nicht weiter. „Die Ungleichbehandlung von Privatvermögen, Betriebsvermögen und Verwaltungsvermögen geht einfach weiter“, so Thomas Mütze und fordert eine „einfache, ergiebige und gerechte Erbschaftsteuer“ mit einem einheitlichen niedrigen Steuersatz von 15 Prozent, der Abschaffung von Ausnahmen und unverändert hohen Freibeträgen. Firmenerben könnte die Steuer über 15 Jahre gestundet, aber nicht erlassen werden, falls…
(BFP) Die mittleren Einkommensschichten entlasten – das ist eines der wichtigsten Ziele der FREIEN WÄHLER. Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl hat deshalb heute im Bayerischen Landtag ein Konzept vorgestellt, wie das Steuerrecht reformiert werden muss, um die Bürger zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Bayern weiter zu stärken. Zentrale Forderungen sind die Abschaffung der kalten Progression, die Anpassung von Pauschalen, Freibeträgen und Einkommensgrenzen an das aktuelle Preisniveau, eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, ein sinnvolles Maß an Ausnahmetatbeständen sowie die einheitliche Besteuerung von Kapital und Arbeit. Diese Maßnahmen würden das Steuerrecht erheblich vereinfachen. „Wir müssen die Bezieher mittlerer Einkommen stärker in den…
(BFP) Auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Dresden haben sich die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegen die Umsetzung eines finanziellen Belastungsausgleichs für die Kosten der Versorgung unbegleiteter Minderjähriger ausgesprochen. Dieser war von den Ministerpräsidenten aller Bundesländer bereits im Herbst letzten Jahres beschlossen worden. Bayerns Familienstaatssekretär Johannes Hintersberger erklärte hierzu: „Damit kündigen die drei Bundesländer nicht nur ihre Solidarität mit den anderen Ländern auf. Dieses höchst unsolidarische Verhalten zeugt auch von mangelnder Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Gemeinsame Entscheidungen der Bundesländer, die auf höchster Ebene getroffen wurden, werden gebrochen. Von Vertragstreue kann somit keine Rede mehr sein.“ Der sogenannte pauschale Belastungsausgleich soll…
(BFP) Zur Diskussion über die Mietpreisbremse erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Anstatt jetzt an diesem untauglichen Instrument herumzudoktern, sollte die Bundesregierung lieber die Ursachen der Mietpreisexplosion bekämpfen. Wie müssen mehr Bauen, schneller Bauen und unbürokratischer bauen. Der beste Mieterschutz ist ein ausreichendes Angebot an Wohnraum. Die Politik sollte es also attraktiv machen, Wohnraum zu schaffen – mit Verhinderungsinstrumenten wie der Mietpreisbremse, steigenden Grunderwerbssteuern und immer strengeren Auflagen tut sie das Gegenteil. Die Mietpreisbremse ist eine Baubremse.Wir brauchen eine Investitionsoffensive mit Anreizen für mehr Wohnungsneubau oder Umnutzungen von Brachflächen und Leerständen. Gleichzeitig müssen Kommunen und Staat günstiges…
(BFP) Wie Städtetag und Landkreistag berechnet haben, bleiben viele bayerische Kommunen auf ihren Ausgaben für Flüchtlinge sitzen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin: „Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Es ist inakzeptabel, Landkreise, Städte und Gemeinden die Lasten einer Asylpolitik tragen zu lassen, auf die sie keinerlei Einfluss haben. Insbesondere der Bund muss die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen. Aber auch der Freistaat muss seinem Versprechen nachkommen, den Kommunen die Kosten zu erstatten.Seehofers Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen. Allein die bayerischen Städte und Landkreise sind im letzten Jahr auf Kosten von über…