(BFP) Zur Kostendebatte über Erdkabel und Netzausbau in Bayern erklärt Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern und Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das Problem, das weder von der Bayerischen Staatsregierung noch vom Netzbetreiber angesprochen wird, ist: Der Netzausbau ist überdimensioniert und wurde nicht auf ein notwendiges Maß reduziert. Dies kritisiert DIE LINKE seit Jahren. Die Kosten für Erdkabel sind dreimal so hoch wie Überlandkabel, das weiß man seit langem. Warum nun so deutlich unterschiedliche Zahlen kursieren, ist sehr verwunderlich. Neben dem überdimensionierten Netzausbau ist ein weiterer Kostentreiber die zu hoch angesetzte Eigenkapitalrendite der Netzbetreiber.…
(BFP) Aufgrund der steigenden Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen drohen höhere Beiträge für alle Versicherten. Um das zu verhindern hat die AOK Rheinland/Hamburg mehr Geld aus dem Staatshaushalt gefordert. Die FDP Bayern schließt sich dieser Forderung an. Sie hält es für falsch, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Geld von Versicherten aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden soll. Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss zunächst aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die grundsätzliche Finanzierungsfrage der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss offen diskutiert werden. Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern, erklärt:„Die Koalitionsparteien verteilen beiläufig lieber angesparte Versicherungsgelder, anstatt zu diskutieren, wie…
(BFP) Die FDP Bayern kritisiert den Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform, den Hessen und Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht haben. Durch den Einbezug von Gebäudewerten droht eine massive Steuererhöhung und ein nie dagewesener Verwaltungsaufwand. Dies trifft auch Mieter, da die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt werden kann.Daniel Föst, Generalsekretär der bayerischen FDP, erklärt:„CDU, SPD und Grüne erliegen mal wieder der Versuchung, die notwendige Reform der Grundsteuer zu einer Steuererhöhungsorgie zu benutzen. Die vorgeschlagenen Pläne sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die in die Modernisierung des Gebäudebestandes investieren. Anreize für Erhalt und Schaffung von Wohraum in Zeiten von zunehmendem Wohnungsmangel werden damit…
(BFP) Die Vorstellung des Doppelhaushalts 2017/18 kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Wir leben in guten Zeiten, gerade was die Staatsfinanzen betrifft. Deshalb muss die CSU-Regierung in der Haushaltspolitik endlich umsteuern und ihren Schlingerkurs beenden,“ fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Bayern profitiert besonders von der Politik, auf die der CSU-Finanzminister immer einhaut: Von Mario Draghi und dessen Zinspolitik. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus sinken auch die Bayerischen Zinsausgaben von knapp 930 Millionen Euro im Jahr 2008 auf gut 370 Millionen Euro im Jahr 2018. „Diese 560 Millionen gesparten Euro verschwinden einfach im Haushalt. Dabei wäre der…
(BFP) Die Steuereinnahmen entwickeln sich im Freistaat nach wie vor sehr erfreulich. Ein weiteres Mal spülen die Steuerzahler Finanzminister Söder Rekordeinnahmen in die Kassen. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, vermisst jedoch deutlichere Signale für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates: „Die Politik der Staatsregierung muss die wichtigen Herausforderungen der Zukunft meistern und daher die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir brauchen mehr Mittel für die Herkulesaufgabe der Integration und für die Innere Sicherheit. Hier bleibt der Haushalt deutlich hinter den Ankündigungen führender CSU-Politiker zurück. Das müssen wir in den Haushaltsberatungen noch korrigieren.“ Pohl ist enttäuscht darüber, dass die Anstrengungen zur Schaffung…
(BFP) Viele junge Menschen sind gerade in das Arbeitsleben gestartet und haben eine Ausbildung begonnen. Obwohl noch immer rund 27.000 Ausbildungsstellen in Bayern frei sind, gelingt es nicht jedem Jugendlichen sofort einen Ausbildungsplatz zu finden. Gerade Migranten, Langzeitarbeitslose und Jugendliche mit mehreren Vermittlungshemmnissen benötigen dabei besondere Unterstützung. Hier kommt dem Arbeitsmarktfonds eine große Bedeutung zu. „Ich freue mich, dass wir das Projekt ‚build-up‘ in Würzburg für ein weiteres Jahr unterstützen können. Durch die Teilnahme am Projekt werden junge Menschen für eine Berufsausbildung fit gemacht, die sonst nur schwer eine Chance am Arbeitsmarkt hätten. Insgesamt fließen rund 380.000 Euro aus dem…
(BFP) Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Fördersumme aus Europäischem Strukturfonds bekannt - "Wissenschaft unterstützt regionale Unternehmen bei Nutzung neuartiger Technologien"."Um von den Möglichkeiten neuartiger Technologien profitieren zu können, bedürfen gerade kleine und mittelständische Unternehmen der Unterstützung der Wissenschaft. Die Friedrich Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg entwickelt daher zusammen mit regionalen Unternehmen Analysesysteme, um Fehler- und Ausschusskosten bei der Produktion zu reduzieren. So bleiben kleine und mittelständische Unternehmen auch international wettbewerbsfähig. Das hilft, Arbeitsplätze zu sichern und stärkt die Region. Das Wissenschaftsministerium stellt für dieses Vorhaben rund 2,5 Millionen Euro aus den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereit", gab Wissenschaftsminister Dr. Ludwig…
(BFP) Als „pure Verschwendung von Steuergeldern“ bezeichnet die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, den von der CSU-Regierung beschlossenen Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg. „Für mich persönlich ist grundsätzlich schon fragwürdig, ob Bayern ein eigenes Gesundheitsministerium braucht“, so Claudia Stamm, „dieses jetzt aber auch noch für viele Millionen zu verlagern, ist absurd – zumal ja auch Ministerin Huml selbst nicht als Umzugsbefürworterin gilt.“ Der Kosten und der MitarbeiterInnen zuliebe hätte man einen solchen Schritt allenfalls bei der Schaffung des Ministeriums gehen können. Soweit bekannt laufen die Mietverträge für die derzeit genutzten Räume weiter, während in Nürnberg zusätzliche Kosten…
(BFP) Die Weigerung von Bayerns Finanzminister Söder, Steuergelder in Milliardenhöhe vom US-Technologiekonzern Apple einzutreiben, stößt bei der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf völliges Unverständnis. Der SPD-Finanzexperte Harald Güller sagte: „Was fällt denn Söder ein, Steuern auf Gewinne, die Apple hier bei uns macht, einfach herzuschenken? Geht’s noch? Es ist ohnehin eine bodenlose Ungerechtigkeit, dass Konzerne wie Apple sich bislang mit Tricksereien um ihre Steuerpflicht drücken konnten. Und jetzt, wo wir sie endlich zur Kasse bitten könnten, hat Söder Mitleid mit den armen Milliardären?“Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Apple in Europa Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen muss. Söder…
(BFP) Am 22. Juni ist das Bayerische Betreuungsgeldgesetz in Kraft getreten. Seitdem gibt es im Freistaat wieder die Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihre ein- und zweijährigen Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben wollen. Bayerische Mütter und Väter wissen das zu schätzen. Für Bayerns Familienministerin Emilia Müller spricht die Bilanz der ersten beiden Monate eine ganz eindeutige Sprache: „Das Bayerische Betreuungsgeld ist ein Erfolg und eine Bestätigung unserer Familienpolitik. Wir unterstützen alle Eltern, egal, für welchen Lebensplan sie sich entscheiden: sie können entweder die öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder das Bayerische Betreuungsgeld.“ Müller ergänzte: „Eltern sollen…
(BFP) Die FDP Bayern hält es für falsch, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge mit Geld von Versicherten aus dem Gesundheitsfonds bezahlt werden soll. Die Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss zunächst aus Steuereinnahmen finanziert werden. Die grundsätzliche Finanzierungsfrage der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen muss offen diskutiert werden. Daniel FÖST, Generalsekretär der FDP Bayern: „Die Koalitionsparteien verteilen beiläufig lieber angesparte Versicherungsgelder, anstatt zu diskutieren, wie langfristig bestimmte Aufgaben im Gesundheitswesen finanziert werden sollen. Verantwortungsvolle Regierungsarbeit sieht anders aus! Die Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern im Gesundheitswesen muss aufhören.“Kurzfristig durch Steuern finanzierenProfessor Andrew ULLMANN, Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayerns und Gesundheitsexperte, dazu:…
(BFP) Zur Meldung „Seehofer verstößt bis 2019 gegen eigenes Haushaltsziel“ erklärt Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Dass Bayern über fünf Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlt und Länder wie Berlin davon profitieren, ist ein echter Skandal. Das wäre ungefähr dasselbe, wie wenn die bayerischen Städte und Landkreise dauerhaft die Landeshauptstadt München finanzieren müssten. Ich frage mich schon, was aus der Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht geworden ist, die hier spürbare Entlastungen bringen sollte. Wir fordern eine Reduzierung der Zahlungen um zwei Milliarden Euro und ein System, das den wirklich bedürftigen Ländern zu Gute kommt. Im Freistaat werden…
(BFP) Alleinerziehende müssen Multitasking-Experten sein: sie stemmen den Haushalt und die Erziehung ihrer Kinder, darüber hinaus müssen sie die finanzielle Situation ihrer Familie im Griff haben. Wenn dann auch noch die Unterhaltszahlung des anderen Elternteils ausbleibt, kann es schnell zu einer Schieflage kommen. „Der Staat lässt Alleinerziehende hier nicht im Stich und leistet finanzielle Unterstützung. Allein 2015 wurden an über 41.400 Kinder in Bayern fast 80 Millionen Euro Unterhaltsvorschuss ausgezahlt“, so heute Bayerns Familienministerin Emilia Müller. Wenn ein Vater oder eine Mutter den Unterhalt schuldig bleibt, springt der Freistaat ein. „Damit sollen aber nur die Alleinerziehenden entlastet werden – nicht…
(BFP) Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) und die Senioren-Union der CSU (SEN) fordern eine sozial gerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit Januar 2015 beträgt der allgemeine einkommensabhängige Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung 14,6 Prozent, wobei die Hälfte dieses Beitragssatzes, nämlich 7,3 Prozent im Regelfall die Arbeitnehmer bzw. die Rentner und die andere Hälfte die Arbeitgeber bzw. der Rentenversicherungsträger begleicht. Die Krankenkassen können darüber hinaus einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Seit Januar 2015 wird diese Option von fast allen Krankenkassen in Anspruch genommen. Der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitragssatz lag 2015 bei 0,83 Prozent, für 2016 beträgt er bereits 1,1 Prozent.…
(BFP) Die Verleihung des Sparlöwen durch den Bund der Steuerzahler an Ministerpräsident Seehofer kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Unter einem Ministerpräsidenten Seehofer steigen die Ausgaben 2008 bis 2018 um 55,3 Prozent, von 38 auf 59,3 Milliarden Euro. Das sind die größten Ausgabesteigerungen aller Bundesländer. Diese Steigerungen haben wenig mit den hohen Flüchtlingszahlen zu tun. Denn auch schon vor dem Nachtragshaushalt 2016 lagen die Ausgabesteigerungen bei 38 Prozent. Von Sparsamkeit keine Spur.Ohnehin handelt es sich hier offensichtlich um eine CSU-interne Selbstbeweihräucherung. Denn der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Bundes der Steuerzahler ist…