(BFP) Mit einem „Kies-Euro“ und einen „Wasser-Cent“ wollen die Landtags-Grünen in Bayern einen sparsameren Umgang mit Wasser, Sand und Kies befördern. „Mit dem ungezügelten Verbrauch dieser wichtigen Ressourcen seitens der Großindustrie und der intensiven Landwirtschaft zerstören wir nicht nur Ökosysteme und Lebensräume, sondern vergreifen uns auch an den Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder“, mahnt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm. Mit der Einführung einer Kiesabgabe in Höhe von einem Euro je Fördertonne könnte nicht nur ein sparsamerer Umgang erzwungen, sondern auch geschätzte 85 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet werden. „So können wir wichtige Grüne Projekte angehen wie in die…
(BFP) Die veröffentlichten Zahlen des Landesamtes für Statistik kommentiert Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN: „Laut Landesamt wurden im Jahr 2015 insgesamt 1,31 Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuer festgesetzt. Das ist bei den Vermögenden in Bayern ein Witz. Dadurch geht die Schere zwischen arm und reich mehr und mehr auseinander. DIE LINKE fordert eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Wer eine zukunftsfähige Politik machen will, wer Umweltschutz und die Energiewende voranbringen und Armut bekämpfen möchte, der braucht eine handlungsfähige öffentliche Hand. Die Interessen reicher und superreicher Erben, die ohne Zutun Milliarden von Generation zu Generation weiterreichen, ohne…
(BFP) Der Doppelhaushalt 2017/2018 stellt die entscheidenden Weichen für die Landespolitik der nächsten beiden Jahre. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER kommt dabei den Kommunen die entscheidende Rolle zu. „Die Integration der Flüchtlinge, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat und der dringend notwendige Bau bezahlbarer Wohnungen – all das gelingt nur, wenn die Akteure vor Ort die Vorstellungen der Landespolitik auch umsetzen. Deshalb unterstützen wir auch finanziell die Gestaltungskraft der Städte und Gemeinden mit ihren vielen engagierten Ehrenamtlichen“, betont Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei der heutigen Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. „Wir haben im Frühjahr die ‚Kommunalmilliarde‘ angekündigt…
(BFP) In Ergänzung zum Artikel über die verwaiste Außenstelle der Schlösser- und Seenverwaltung in Garmisch-Partenkirchen (SZ-Artikel 29.10.16) kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm: „Alles, was wir bisher über die Verlagerungspläne von Teilbehörden und Behörden wissen, ist das dies den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr teuer kommt. Stichwort Gesundheitsministerium. Alle seriösen Anfragen dazu, wie viel denn die Umzüge und Verlagerungen kosten, ließ die CSU bislang mit dem Argument, dass die Maßnahmen ja noch nicht abgeschlossen seien, abblitzen. Wenn auch nur ein privates Unternehmen so wirtschaften würde, dann 'Gut Nacht'! Dies ist ein Offenbarungseid, wie wenig dieser CSU-Regierung daran gelegen ist,…
(BFP) „Acht Millionen brauchen die Kommunen, um die Schuldner- und Insolvenzberatung in Bayern unter ihrem Dach zusammenzuführen“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, die Haushaltsberatungen. „Befremdlich war bei der Ausschuss-Beratung, dass die CSU die Geld-Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und der Wohlfahrtsverbände als völlig absurd dargestellt hat. Genau diese Summe ist aber nötig. Die CSU-Regierung will nur 4,2 Millionen und die CSU-Fraktion nur sechs Millionen unter Vorbehalt ab 2018 in den Haushalt einstellen. Die CSU lässt also die Kommunen im Regen stehen.“Sozialministerin Müller hält eine entsprechende Erhöhung der staatlichen Mittel zur Förderung der Insolvenzberatung für nicht darstellbar. „Damit drohen…
(BFP) Wer in Bayern mit Schulden oder sogar einer Insolvenz zu kämpfen hat, dem wird in Zukunft zumindest etwas besser geholfen. Wie der Haushaltsausschuss des Landtags heute beschlossen hat, werden die Finanzmittel für die wichtigen Schuldner- und Insolvenzberatungen der Wohlfahrtsverbände, der Städte und Landkreise erhöht. Und zwar im Jahr 2018 um zwei Millionen von vier auf sechs Millionen Euro. Damit hat sich die SPD-Landtagsfraktion zumindest in Teilen mit einem entsprechenden Antrag durchgesetzt. Die Sozialdemokraten hatten zwar eine Aufstockung der Mittel um vier Millionen Euro gefordert, ursprünglich wollte die CSU aber gar kein zusätzliches Geld locker machen. "Offenbar hat die CSU…
(BFP) „Wenn sich die SPD-Landtagsfraktion Tipps von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans geben lässt, zeigt das, wie weit Bayerns Genossen von einer nachhaltigen Finanzpolitik entfernt sind“, erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur heutigen Pressekonferenz der Landtags-SPD. „Leistung abstrafen, Steuern erhöhen, Gelder verschwenden, Schulden machen – das sind die Konzepte der SPD.“ „Wir in Bayern machen auch in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 keine neuen Schulden und gehen mit der konsequenten Fortsetzung der Schuldentilgung im Doppelhaushalt 2017/2018 im Umfang von insgesamt 1 Milliarde Euro sogar noch weiter“, führt Winter weiter aus. Damit beläuft sich…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER sind enttäuscht über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentierte die Einigung der Länder heute bei der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag: „Wir hatten uns auf eine Halbierung der Zahlungen eingestellt und dabei die Erwartung von Finanzminister Söder aufgegriffen. Statt 2,7 Milliarden Euro ist es nun lediglich knapp die Hälfte. Damit hat Seehofer die von seinem Finanzminister gelegte Messlatte deutlich gerissen.“ Unbefriedigend ist auch, dass bis 2019 alles beim Alten bleibt. „Wir hatten die Klage der CSU als ‚Akt der politischen Notwehr‘ unterstützt – jetzt wird sie sang- und…
(BFP) Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen.Ministerpräsident Seehofer: „Die Einigung ist ein großer Erfolg. Das intransparente und unsolidarische Ausgleichssystem wird reformiert und die Zahlerländer werden erheblich entlastet.“ Der Länderfinanzausgleich wird ab 2020 abgeschafft. Es erfolgt eine Verteilung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder. Seehofer: „Mit der Zusammenlegung der zwei…
(BFP) „Die Ergebnisse der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind für Bayern bei Weitem nicht so glorreich wie sie uns Seehofer verkaufen will“, kritisiert Hubert Aiwanger. Wenige Tage nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen geht der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER mit dem Ministerpräsidenten hart ins Gericht: „Gut eine Milliarde weniger aus Bayern ab 2020. Bis dahin und künftig zahlen wir jährlich einige Milliarden zu viel – wo soll da der große Erfolg sein?“, fragt Aiwanger. Außerdem ziehe Seehofer nun die lautstark verkündete Klage gegen den jetzigen Länderfinanzausgleich zurück und akzeptiere damit die aktuell ungerechte Belastung auf viele weitere Jahre. „Das ist das leidlich…
(BFP) 380.400 Studierende starten am Montag in Bayern in das Wintersemester 2016/2017 – rund 50 Prozent mehr, als vor zehn Jahren. Während der Hochschulausbau rasant voranschreitet, fehlt es zunehmend an sozialem Unterstützungs- und Beratungsangebot. „Der Zuschuss für die Studentenwerke ist seit einem Jahrzehnt wie festgefroren“, klagt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Im aktuellen Haushaltsentwurf liegt er bei 11,05 Millionen Euro, im Jahr 2005 waren das noch 11,45 Millionen Euro.Die Landtags-Grünen fordern deshalb im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen eine massive Aufstockung der Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke um jeweils 8,95 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. „Wir…
(BFP) SPD-Haushaltsexperte Güller: Bessere Planungen sind dringend erforderlich. Der Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller, sieht sich nach der Vorstellung des Bayerischen Schwarzbuches in seiner Meinung bestätigt, dass staatliche Bauvorhaben in Bayern viel zu oft aus dem Ruder laufen. "Hier gibt es einen dringenden Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Versäumnisse der Staatsregierung aufkommen muss, die es einfach nicht schafft, größere und auch kleine Projekte vernünftig zu planen und auszuführen!" Als Beispiele sind zu nennen: Die Kostenexplosionen bei der Sanierung des Staatstheaters am Gärnterplatz in München und beim NS-Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg oder der Baupfusch bei der JVA…
(BFP) Andrea Nahles (SPD) hat einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,7% auf über 22% angekündigt. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin: "Damit wird die arbeitende Generation noch weiter belastet. Der Versuch, Rentenpolitik gegen Adam Riese zu machen, ist erwartungsgemäß gescheitert. Es kann nicht gut gehen, wenn man Menschen, die immer älter werden, immer früher in Rente schickt."Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst ergänzt: "Die Bundesregierung hat mit Milliarden aus der Rentenkasse Facharbeiter in Frührente geschickt und wundert sich jetzt, dass kein Geld mehr da ist. Zudem hat die Große Koalition teure Wahlgeschenke wie die Mütterrente verteilt, die ebenfalls aus der Rentenkasse…
(BFP) „Alle Menschen in Bayern brauchen sehr schnell nachhaltige und bezahlbare Wohnungen“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, zur Mitgliederversammlung des Bayerischen Gemeindetags. „Ich habe Verständnis für die Situation der Kommunen – diesen Herausforderungen muss begegnet werden und die CSU-Regierung darf nicht weiter herumschleichen.“Der Freistaat müssen mit Nachdruck geeignete Grundstücke zur Verfügung stellen und Kommunen beim Erwerb begleiten. „Hilfreich wären auch Leerstandskataster, um nicht genutzten Wohnraum auszuspüren“, so Jürgen Mistol, „sowie Anreize für die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer, damit sie in Innerortslagen freie Grundstücke für Wohnraum zur Verfügung stellen und nicht für Renditezwecke vorhalten.“Bei der Forderung nach einem kommunalen…
(BFP) Der bayerische Tierschutz soll künftig 1,75 Million Euro pro Jahr vom Freistaat als Zuschuss erhalten. Das beantragt die SPD-Landtagsfraktion für den Doppelhaushalt 2017/2018. Anlässlich des Welttierschutztages warnt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Biedefeld: "Fast jedes dritte bayerische Tierheim steht vor der Insolvenz. Sie benötigen dringend staatliche Unterstützung." Schätzungsweise mehr als 50.000 Tiere jährlich werden in den bayerischen Tierheimen im Jahr aufgenommen, untergebracht, gefüttert, betreut, medizinisch versorgt, gesund gepflegt und wieder vermittelt. Finanzielle Hilfen für den Bau und Erhalt der Tierheime gewährt das Land Bayern, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, wie etwa Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg oder Sachsen, überhaupt nicht.Die…