Theurer: Sozialkassen sind keine Sparkassen – Bürger entlasten

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Theurer: Sozialkassen sind keine Sparkassen – Bürger entlasten Michael Theurer - fdp-bw.de
(BFP) Im Deutschen Bundestag hat heute der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB, den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung eingebracht: „Sozialkassen sind keine Sparkassen, die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung werden jedoch dieses Jahr die Summe von 20 Milliarden Euro übersteigen. Solidarität gebietet nicht nur, mehr zu zahlen, wenn es weniger gut läuft - sie gebietet auch die Entlastung, wenn es möglich ist. Das haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, gemeinsam verdient! Daher haben die Freien Demokraten heute einen Gesetzentwurf zur maßvollen Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte in den Bundestag eingebracht. Die Höhe entspricht der Empfehlung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Mit der Beitragssenkung werden insbesondere niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt.“

Quelle: FDP Landesverband Baden-Württemberg

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