THEURER: Altmaier unternimmt nichts zur Entlastung der Verbraucher

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THEURER: Altmaier unternimmt nichts zur Entlastung der Verbraucher Michael Theurer - fdp-bw.de
(BFP) Zu den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zur Belastung der Stromverbraucher erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Die Zahlen des Bundes der Steuerzahler belegen: Der Staat selbst ist beim Strom der größte Preistreiber. Bei 10,2 Milliarden Euro lag die Belastung durch Steuern und Abgaben im letzten Jahr. Dazu kommen weitere Milliarden für die EEG-Umlage, wodurch mehr als die Hälfte der Stromkosten für die Verbraucher unmittelbar vom Staat verursacht wird. Durch die Umsatzsteuer wird zudem eine Steuer auf Steuern fällig.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat bisher nichts unternommen, um die Belastungen der Verbraucher zu senken. Das ist ein schweres Versäumnis und trifft gerade Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen. Union und SPD müssen diese Ungerechtigkeit endlich angehen. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt wird. Zudem brauchen wir endlich eine Stärkung des Emissionszertifikatehandels, um das Dauersubventionssystem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu beenden.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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