Rülke: Kretschmann steht für hemmungsloses Geldausgeben / Der Ministerpräsident lässt explodierende Haushalte zu und ist zu sich selbst besonders großzügig

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Rülke: Kretschmann steht für hemmungsloses Geldausgeben / Der Ministerpräsident lässt explodierende Haushalte zu und ist zu sich selbst besonders großzügig Hans Ulrich Rülke - fdp-bw.de
(BFP) In seiner Rede zum Landeshaushalt erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke an einen Pressebericht von Anfang Juli 2017, wonach Ministerpräsident Kretschmann nach eigenem Bekunden gerne Bier trinke. „Mein Rekord waren 18 Liter Bier an einem Fastnachtsdienstag“, zitierte Rülke und bekundete Respekt: damit sei Kretschmann wahrscheinlich in dieser Beziehung das ambitionierteste Kabinettsmitglied trotz ernstzunehmender Konkurrenz. Während beim Sparen dieser Ehrgeiz gänzlich  fehle sei er nach Aussagen Rülkes in einem anderen Bereich wiederum vorhanden: „Beim Geldausgeben passt der Vergleich eher.“

Rülke stellte fest, dass der Landeshaushalt beim Amtsantritt des Ministerpräsidenten ein Volumen von rund 35 Mrd. hatte während  es heute rund 52 Mrd. Euro beträgt. Dies ist eine Steigerung um ca. 50 Prozent. In den Jahren 1996 bis 2011 hätte diese lediglich gut 10 Prozent betragen. „So viel Geld gab es nie zuvor!“ zitierte Rülke die Stuttgarter Nachrichten vom 27. September 2017.  Im Entwurf zum Doppelhaushalt sind rund 2500 neue Personalstellen vorgesehen. Rülke erinnerte an 23 neue Stellen im Staatsministerium  im Dritten Nachtragshaushalt  2016. Jetzt seien dort neuerlich  10 Stellen vorgesehen. „ Hier findet ein permanentes Aufrüsten statt“, so Rülke, „das sind bald 50 Prozent mehr Stellen im Staatsministerium als unter dem vielgescholtenen Ministerpräsidenten Mappus. Außerdem ist eine regelrechte Staatssekretärs-Inflation festzustellen. In Ihrem Amtssitz  wird zwischenzeitlich jeder Staatssekretär, der nicht bei drei auf den Bäumen ist. Herr Murawski hat zwischenzeitlich den Titel Staatsminister, damit die ganzen Staatssekretäre wissen, wer überhaupt der Chef ist“, so Rülke.

Aber er wolle nicht nur schelten, sondern auch loben, so Rülke. Er sei dankbar, dass der Ministerpräsident dem Parlament anlässlich seines Haushalts überhaupt die Ehre gebe und an die Regierungsbank gewandt sagte Rülke:  „Bei der allgemeinen Haushaltsdebatte haben Sie es ja vorgezogen, in Berlin zu sondieren - mit bekanntem Erfolg. An der Stelle noch ein Lob an Sie und Herrn Strobl für die Tatsache, dass Sie den letzten Sondierungsakt in unsere Landesvertretung geholt haben. Sie haben damit einen absolut sicheren Instinkt dafür bewiesen, wie man im richtigen Moment durch die Wahl des richtigen Orts den Ruhm und die Ehre des Landes Baden-Württemberg mehrt. Unsere Landesvertretung wird für immer als Ort des Gelingens im kollektiven Gedächtnis der Deutschen bleiben. Dankbar müssen wir auch dafür sein, dass Sie bei den jetzigen Etatberatungen zunächst das Parlament reden lassen und nicht durch eine hinführende Regierungserklärung versuchen, diesen Haushalt auch noch zu rechtfertigen.“ Sonst müsse man nach Aussagen Rülkes den Aphoristiker Werner Mitsch mit seinem Satz zitieren: „In alten Märchen steckt oft mehr Wahrheit als in neuen Regierungserklärungen.“ Dieser Haushalt sei nämlich zutiefst unseriös, sowohl der Gesamthaushalt wie der Einzelhaushalt des Ministerpräsidenten, so Rülke.

Rülke stellte fest, dass nach ursprünglicher Landeshaushaltsordnung eine Tilgung von 4,2 Mrd. Euro rechtlich vorgeschrieben war, also fast 10 Prozent der Gesamtschulden. Er erinnerte daran, dass der Oppositionspolitiker Kretschmann noch vor zehn Jahren Haushaltssolidität in die Verfassung aufnehmen wollte aus Angst vor unsoliden Regierungen, die die Gesetze mit einfacher Mehrheit ändern. „Genau das hat er jetzt selbst gemacht!“, kritisierte Rülke scharf.
So würde nach Aussagen Rülkes jetzt eine Tilgung von 250 Millionen Euro als Erfolg verkauft und diese geringe Schuldenbegleichung mit niedrigen Zinsen begründet.  „Was ist, wenn die Konjunktur einbricht und die Zinsen steigen? Gleichzeitig nehmen Sie durch expansive Steigerung des Personals Möglichkeiten zum Sparen. Ihre Haushaltspolitik wird auf diese Weise noch über Jahrzehnte eine unselige Wirkung entfalten“, mahnte Rülke.

Auch jenseits des Personals gönne sich der Ministerpräsident in seinem Etat nach Aussagen Rülkes reichlich, beispielsweise mit 300.000 Euro für einen „Kongress Mediennutzung“. „Ihr 70. Geburtstag droht, Herr Ministerpräsident, und bereits jetzt wurde ein  Buch zum Thema „Demokratische Öffentlichkeit“ angekündigt, bei dem der Verdacht naheliegt, dass es sich um Selbstbeweihräucherung zum Geburtstag handelt“, so Rülke.
20 Millionen seien für den Strategiedialog Automobil vorgesehen, stellte Rülke fest und weiter wörtlich:  „Wozu soll das gut sein? Geht es um das Anliegen von  Minister Hermann, mal wieder individuelle Mobilität zu unterbinden, um die berühmte Innovationspeitsche des Ministerpräsidenten oder schlicht um Fahrverbote und Blaue Plakette? Läuft das wieder unter der Überschrift ‚Weniger Autos sind besser als mehr‘? Oder geht es um die Aussage des Ministerpräsidenten, der seiner eigenen Partei ‚Schwachsinnstermine‘ zum Verbot des Verbrennungsmotors attestierte? Eines ist sicher: Hier wird ein grüner Reptilienfonds für ideologische Kampagnen gefüttert.“
Rülke attestierte der gesamten Regierung Unredlichkeit. Als Beispiel nannte er die Stellenschaffungen des Umweltministers Untersteller, die er als „Versorgungsaktion für die halbe Mitgliedschaft von NABU und BUND“ bezeichnete. „Es werden von den Grünen offensichtlich nur Stellen für Lehrer und Polizisten genehmigt, wenn es im Gegenzug Stellen in der Umweltverwaltung gibt. Weitere 31 Stellen wurden als Zuschüsse für die Kreise getarnt und dennoch kritisierte der Gemeindetagspräsident Roger Kehle, dass die kommunalen Interessen in diesem Haushalt ausgespart würden“, so Rülke. Auch die Behauptung der grün-schwarzen Koalition, im Jahr 2019 800 Stellen einzusparen, sei nach seiner Erkenntnis unredlich. So zitierte er eine Auskunft des Finanzministeriums, wonach dabei nur die planmäßigen Beamtenstellen gezählt würden und fast 40.000 nicht. 18.500 Stellen in Landesbetrieben und  sämtliche Anwärter seien dabei nicht mitgezählt. „Die dürfen sich über die Nichtbeachtung durch die Landesregierung freuen“, so Rülke. Er stellte diesem Tatbestand eine nach seinen Aussagen „faszinierende Behauptung“ des Innenministers Strobl im Zusammenhang mit der Polizei gegenüber. So würden angeblich zur Mitte der Legislaturperiode schon die versprochenen zusätzlichen 1500 Polizeistellen geschaffen. „Zahlen aus dem Innenministerium sprechen aber eine andere Sprache: 2019 werden es 620 Polizisten weniger sein als 2017. 2021 werden es 20 weniger sein als 2017. Zu einem Plus bei den Polizeistellen wird es erst 2022 kommen, also in der nächsten Legislaturperiode. Innenminister Strobl bedient sich hier eines Tricks: Er zählt einfach die Anwärter mit. Für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen wir aber Polizisten und nicht Anwärter!“, so Rülke.

„Hier zeigt sich in der Gesamtschau, welche Trickser in der Regierung hocken:  Wenn es darum geht, bei der Gesamtstellenzahl Sparsamkeit vorzugaukeln und die Personalstellen niedrig zu rechnen, dann lässt man die Anwärter einfach unter den Tisch fallen. Wenn es aber darum geht, der Bevölkerung mehr Sicherheit vorzugaukeln, dann werden plötzlich aus Anwärtern vollwertige Polizisten. Das Ändern der Berechnungsgrundlage ist ein alter statistischer Taschenspielertrick. Das Fazit kann nur sein:  Herr Kretschmann,  Sie und Ihre ganze Koalition besteht aus Täuschern, Tricksern und Hütchenspielern. Wenn man Ihre Regierung sieht, dann denkt man zwangsläufig an einen Satz von Marie von Ebner-Eschenbach: ‚Über das Kommen mancher Leute tröstet uns nichts als - die Hoffnung auf ihr Gehen!‘“

Quelle: FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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