Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Ein Gutachten mit keinen wirklich neuen Erkenntnissen“

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Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Ein Gutachten mit keinen wirklich neuen Erkenntnissen“ Andreas Stoch - spd.landtag-bw.de
(BFP) Keinerlei Überraschung enthält für SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch das nun  übermittelte Rechnungshof-Gutachten zum Ressourceneinsatz an Schulen: „Mit vermeintlicher Tatkraft hat Kultusministerin Susanne Eisenmann ein Gutachten beim Rechnungshof in Auftrag gegeben. Nach nunmehr anderthalb Jahre liegt ein Gutachten vor, das keine wirklich neuen Erkenntnisse offenbart.“ Stoch kritisiert dabei auch die zunehmende Gutachteritis von Grün-Schwarz. „Diese Landesregierung verwechselt regelmäßig die Einholung von Gutachten mit wirklicher politischer Gestaltung. Wie und wann handelt denn diese Landesregierung überhaupt noch aus eigenen Stücken?“, fragt er.

Auch deshalb sei für ihn nun entscheidend, wie die Landesregierung mit den Empfehlungen aus dem Gutachten umgehe, so z.B., wenn Lehrer, die an die Schulverwaltung abgeordnet sind, wieder in den Unterricht zurückkehren sollen. Dann müsse zusätzliches Personal in der Schulverwaltung eingestellt und dort die notwendigen Stellen geschaffen werden. „Das kostet Geld! Die notwendigen zusätzlichen Ressourcen müssen dann schnellstmöglich in einem Nachtragshaushalt vorgesehen werden“, kommentiert Stoch.

Wenn der Rechnungshof fordere, dass die Grundschulen in die regionale Schulentwicklung einbezogen werden sollen, dann muss die Landesregierung klarstellen, ob sie kleine Grundschulen schließen will. „Für die SPD gilt aber weiterhin, vor allem in ländlichen Kommunen, der Grundsatz ‚Kurze Beine, kurze Wege‘, ergänzt Stoch.

Auch die Überprüfung der Schulversuche sei für Stoch ein alter Hut, wobei man ihren möglichen Innovationsgewinn nicht unberücksichtigt lassen dürfe: „In den Schulversuchen werden sehr häufig wichtige Erkenntnisse zur Weiterentwicklung der Schulen gewonnen.“ Auch sei der Ressourceneinsatz in diesem Bereich viel zu gering, als dass durch dessen Streichung die Personalsituation im Ganzen wirklich spürbar verbessert werden könnte.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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