Dr. Stefan Fulst-Blei: „Fördergelder für Schulbausanierung sind ein Nasenwasser statt echter Fortschritt“

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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Fördergelder für Schulbausanierung sind ein Nasenwasser statt echter Fortschritt“ Stefan Fulst Blei - spd.landtag-bw.de
(BFP) Während die grün-schwarze Landesregierung die Vergabe der Fördergelder für die Schulbausanierung 2018 als Erfolg wertet, nennt SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei diese „Nasenwasser statt echten Fortschritt“. Angesichts eines Sanierungsstaus von vier Milliarden Euro an den baden-württembergischen Schulen seien 423 Millionen Euro, von denen das Land über den Kommunalen Sanierungsfonds selbst gerade einmal nur 171 Millionen Euro selbst beisteuert, viel zu wenig. „Das Land sitzt auf dem Geld, während Städte und Gemeinden ihre Schulen nur unzureichend sanieren können“, moniert Fulst-Blei und konstatiert: „Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern zum Schämen“.

Problematisch sind laut dem SPD-Bildungsexperten nicht nur die Fördersummen, sondern auch die knappen Antragsfristen. Einige Kommunen könnten sich gar nicht erst auf Landes- und Bundesmittel bewerben, weil die Zeitspanne zwischen Beantragung (bis 31. März 2018) und Bauabschluss zu eng gefasst ist. „Es ist ein Unding, dass den Städten und Gemeinden hier weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, kritisiert Fulst-Blei. Bauvorhaben an Schulen seien zumeist auf die Ferienzeiten beschränkt und daher oft langwieriger als andere Projekte. Das Land hätte sich im Bundesrat schon einmal für eine Verlängerung der Fristen bis Ende 2022 stark gemacht und müsste nun eben noch einmal ran.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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