Bullinger: Hauk soll bei Bundesregierung endlich steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage durchsetzen / FDP sieht zudem Möglichkeiten für eine Ausweitung der Versicherungssteuerbefreiung

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Bullinger: Hauk soll bei Bundesregierung endlich steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage durchsetzen / FDP sieht zudem Möglichkeiten für eine Ausweitung der Versicherungssteuerbefreiung Friedrich Bullinger - fdp-dvp-fraktion.de
(BFP) Zur jüngsten Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk nach einer gemeinsam von Bund und Ländern bezuschussten Mehrgefahrenversicherung gegen die Witterungsrisiken landwirtschaftlicher Betriebe sagte der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Anstatt immer neue Forderungen zum landwirtschaftlichen Risikomanagement vorzubringen, sollte Minister Hauk bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erst einmal ein vergessenes Wahlversprechen der CDU durchsetzen, nämlich die Ermöglichung einer steuerbefreiten Risikorücklage für Betriebe der Landwirtschaft.“ Hierzu gebe es immerhin einen auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion herbeigeführten, einstimmigen Beschluss des Landtags vom April 2014. Die Bundesregierung lehne dies aber weiterhin kategorisch ab, wie jüngst eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ergeben habe (siehe dazu Bundestagsdrucksache 19/893). Hauks aktueller Forderung nach einer gemeinsam von Bund und Ländern bezuschussten Mehrgefahrenversicherung misst Bullinger keine große Aussicht auf Erfolg bei. Auf die einschlägige Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Februar mit Ablehnung reagiert. Als realistischer betrachtet Bullinger indessen Nachbesserungen bei der Befreiung landwirtschaftlicher Mehrgefahrenversicherungen von der Versicherungssteuer. „Versicherungen gegen Dürre bzw. Trockenschäden, wie wir sie im Jahr 2015 hatten, sollten als weiteres Kumulrisiko in die Steuervergünstigung aufgenommen werden. Denn es macht schlicht keinen Sinn, erst eigenverantwortliche Versicherungslösungen mit 19 Prozent zu besteuern, um dann später im Schadensfall mit Steuermitteln finanzierte Liquiditätshilfen an die Bauern zu verteilen“, sagte Bullinger. Zwar verweise Berlin darauf, dass es wegen der hohen Kosten noch keine entsprechenden Angebote der Versicherungswirtschaft gebe. Mit dieser Argumentation beiße sich aber die Katze in den Schwanz, sagte Bullinger.

Quelle: FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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