Überschreitet die EZB ihr geldpolitisches Mandat

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(BFP) Mit der aktuellen Entscheidung der EZB beschreitet diese erneut geldpolitisches Neuland. Auf Negativzins und gezielte Langfristtender (TLTROs) folgt nun der Ankauf von verbrieften Kreditforderungen, sogenannten ABS- Papieren.
 
Im Gegensatz zu den bisherigen Maßnahmen, die auf die Liquiditätsversorgung der Kreditwirtschaft abzielten, wird nunmehr der Versuch unternommen, die Solvabilität der Banken zu verbessern. Durch die Übernahme von Kreditrisiken wird das Eigenkapital der Banken entlastet, die in der Folge neue Kredite vergeben könnten. Selbst wenn man dieser Argumentation folgt, schuldet die EZB der Öffentlichkeit Antworten auf viele Fragen. „Antworten, die EZB-Präsident Draghi nicht geben konnte oder wollte“, so Jens Zeller, Sprecher des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg für den Landesfachausschuss "Währung und Finanzmärkte":
 
- Hat die EZB die Kompetenz, Kredite auf ihre Werthaltigkeit prüfen zu können?
- Zu welchem Preis werden die Papiere gekauft?
- Wer bestimmt, welches Land/ welche Bank wie viel über welchen Zeitraum einreichen darf?
- Ist sich die EZB bewusst, dass sie auf jeden Fall teuer einkauft, da die Bonitätsaufschläge sich auf historischem Tief befinden?
 
„Unabhängig von den Antworten erscheint zumindest eines sicher. Dem Steuerzahler werden erneut Risiken aufgebürdet, durch ein Verfahren das weder transparent noch demokratisch legitimiert ist. Das Bonmot von den privatisierten Gewinnen und sozialisierten Verlusten wird durch dieses Vorgehen erneut bestätigt. Vertrauen in eine Marktwirtschaft wird anderes aufgebaut“ so Zeller weiter.

Lars Patrick Berg
Alternative für Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Pressesprecher
www.alternativefuer-bw.de

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