(BFP) In der Debatte über den von der FDP/DVP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung beschreibt der finanzpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, den Entwurf als Angebot an die grün-schwarze Koalition, den Ruf beim Bürger etwas aufzupolieren. „Binden Sie sich selbst an die Schuldenbremse in der Verfassung, um den Bürgern zu signalisieren, dass sie wenigstens bei der Haushaltskonsolidierung tun, was sie sagen“, so Aden. Wer sich die vergangenen Debatten zur „Schwarzen Null“ in der letzten Legislaturperiode und die „Wünsch-Dir-was-Nebenabreden“ der aktuellen Koalition vor Augen führe, könne einer strengen Selbstbindung des Parlaments ab 2017 nur energisch…
(BFP) Uneinigkeit von CDU, SPD und Grünen führt zu Verfassungsbruch mit Ansage - In der Aktuellen Debatte zur Erbschaftssteuerreform, die von der FDP-Fraktion beantragt wurde, kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Prof. Dr. Erik Schweickert, den auf Bundesebene gefundenen Kompromiss scharf.Die gefundene Lösung ist zwischen Bundestag und Bundesrat zustande gekommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die bisherigen Schonungsregeln in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte.„Das ist kein zukunftsfähiger Wurf“, sagte Schweickert. Bund und Länder seien offenbar nicht in der Lage, ein klares, einfaches Erbschaftssteuerrecht und die Sicherung von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen Es stimme außerdem nach…
(BFP) Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Nico Weinmann, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Hoher, kritisierten den Vorschlag der Wissenschaftsministerin, ausländische Studenten, aber auch Studenten, die ein Zweitstudium aufnehmen, mit Studiengebühren zu belasten. Weinmann wörtlich: „Der jetzt unternommene Vorstoß ist ein Paradebeispiel für das opportunistische Regieren der grünen Wissenschaftsministerin. Frau Bauer selbst hat sich als Wissenschaftsministerin der vormaligen grün-roten Regierungskoalition für die Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2012 feiern lassen. Den Vorschlag der FDP-Fraktion, ein sozialverträgliches Modell für Studenten zu erarbeiten, lehnte Grün-Rot damals ab. Vier Jahre später findet nun die Einführung von Studiengebühren über die Hintertreppe statt. Ausländische…
(BFP) Zur öffentlich gewordenen Kritik des Steuerzahlerbunds an den dubiosen Vergabepraktiken der Landesregierung im Kontext gut dotierter Spitzenposten in landeseigenen Betrieben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bund der Steuerzahler legt den Finger in die Wunde: Ob BWI, Flughafen oder Landesdatenschutz, mittlerweile scheint jede Führungsfunktion in landeseigenen Betrieben an Parteifreunde der Landesregierung verteilt zu werden. Öffentliche Ausschreibungen sind unerwünscht, qualifizierte Kandidaten verzichtbar. Mitgesellschafter und Arbeitnehmervertreter werden nicht in Personalentscheidungen involviert und dennoch behauptet Grün-Schwarz, die Auswahlverfahren verliefen transparent und der beste Bewerber erhielte den Zuschlag.“Rülke betonte, es sei empörend, wie schamlos Grün-Schwarz agiere. „Die Tugendhüter von gestern“, so Rülke,…
(BFP) Zur Meldung, dass die Kommunen Steuer- und Abgabenerhöhungen planen, um ihre Haushalte auszugleichen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Kommunen können angesichts der weiter steigenden Kosten, unter anderem für die Kindertagespflege und die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge, nur noch mit Steuer- und Gebührenerhöhungen reagieren. Und jetzt will die Finanzministerin auch noch einen Sparbeitrag bis zu 300 Millionen für den Haushalt 2017 haben. Indem die Finanzministerin die Kommunen unverhältnismäßig belastet, greift sie den Bürgern direkt in die Tasche.Offenbar braucht die Ministerin Geld, um die Wunschliste von CDU und Grünen aus den Nebenabreden umzusetzen. Die Freien Demokraten…
(BFP) Anlässlich des von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ausgerufenen „Tags der Steuergerechtigkeit“ erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, MICHAEL THEURER MdEP:„Steuergerechtigkeit ist ein wichtiges Anliegen für Freie Demokraten. Gerecht ist, wenn Regeln für alle gleichermaßen gelten. Wir wollen den Steuerwettbewerb. Aber er muss fair sein. Steuersätze gelten für alle Marktteilnehmer. Die Größe und internationale Aufstellung eines Unternehmens begründet keine Steuerprivilegien. Die große multinationale Kaffeekette muss genauso Steuern abführen, wie das kleine Café auf dem Marktplatz. Es gefährdet unser System rechtsstaatlicher, liberaler Demokratie, wenn es Regeln gibt, die für die Allgemeinheit gelten, aber für multinationale Unternehmen nicht. Es ist mit unseren…
(BFP) „Der frühere Staatssekretär im damals SPD-geführten Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Peter Hofelich müsste es besser wissen. Die grün-rote Vorgängerregierung hat trotz jährlicher Rekordeinnahmen den Staatshaushalt in einem desaströsen Zustand hinterlassen. Der damals verantwortliche SPD-Minister Nils Schmid ist für ein strukturelles Defizit verantwortlich, das sich in Summe auf 2,8 bis drei Milliarden Euro jährlich beläuft. Allein aufgrund günstiger Umstände – weiterhin sprudelnde Steuern, weitaus geringere Ausgaben im Bereich der Flüchtlingsaufgaben als angenommen – muss für das kommende Jahr lediglich ein Defizit im Staatshaushalt von circa 800 Millionen bis einer Milliarde ausgeglichen werden. Und selbst dies auszugleichen, wird nicht zu…
(BFP) Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftssteuer stößt in der FDP-Landtagsfraktion auf starke Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass sich die Finanzpolitiker von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zulasten der Betroffenen geeinigt hätten. Er sagte dazu: „Die Finanzminister der Länder konnten der Versuchung nicht widerstehen, mit komplizierten Regelungen Kasse zu machen. Der Kompromiss ist einseitig und schlecht. Das verwundert auch wenig, denn bei den Verhandlungen saßen nur diejenigen am Tisch, die mehr Geld wollen. Es fehlte ganz offensichtlich eine Stimme der Mäßigung.…
(BFP) Börsennotierte Indexfonds – kurz ETFs genannt – werden auch bei Privatinvestoren immer beliebter. Sie bilden beispielsweise einen kompletten Markt oder auch einen dazu gehörigen Marktindex ab. Wie sich die wichtigsten Märkte weltweit sowie die entsprechenden ETF-Handelsumsätze zuletzt entwickelt haben, zeigen die ETF-Experten der Deutschen Asset Management in ihrer Asset-Allokation-Ampel auf. Besonders im Fokus standen zuletzt einige Schwellenländer-Märkte. Weshalb, erläutert Oliver Pfeil, Deutsche Asset Management, bei Börse Stuttgart TV. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) Nach monatelangem Ringen um den US-Saatgutriesen Monsanto hat Bayer den bislang größten Deal der 150-jährigen Firmengeschichte nun tatsächlich zur Einigung gebracht. Der Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern legt dafür 66 Milliarden US-Dollar auf den Tisch. Holger Scholze mit den neuesten Erkenntnissen aus dem Börsensaal. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) Es kommt wieder Schwung in den deutschen Leitindex. Nach einem zuletzt eher trägen Sommerhandel, sieht es derzeit so aus, als starte der DAX einen neuen Angriff in Richtung 11.000er Marke. Kommt jetzt vielleicht die September-Rally? Sorgen vielleicht die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten für neuen Schub? Kemal Bagci, BNP Paribas, bei Börse Stuttgart TV. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) Erhöht die Fed vielleicht doch noch die Zinsen in diesem Jahr? Vielleicht sogar mehrfach? Fed-Chefin Yellen nährt aktuell Spekulationen, dass es vielleicht doch noch in diesem Jahr zu Zinserhöhungen kommen könnte. Muss man sich nun also doch wieder auf steigende Zinsen in den USA vorbereiten? Kemal Bagci, BNP Paribas, bei Börse Stuttgart TV. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) Zum Antrag zur Kostenexplosion beim Bau des Besucherzentrums des Nationalparks Schwarzwald wiesen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger auf einen Antrag der FDP-Fraktion zur gleichen Thematik hin und bekräftigten ihre Kritik an der Kostenexplosion. „Zu Beginn gab es eine Grobkostenkalkulation in Höhe von etwa 22 Millionen Euro. Inzwischen ist von 32 Millionen Euro die Rede. Anscheinend soll das grüne Prestigeprojekt um jeden Preis durchgedrückt werden. Wir erwarten hier Antworten insbesondere von Minister Hauk, der dem Koalitionsfrieden zuliebe doch sehr rasch seine frühere Kritik am Nationalpark Schwarzwald aufgegeben hat“, sagte Rülke.Bullinger zeigte sich überrascht,…
(BFP) Reinhold Gall: „Die überraschenden Kostensteigerungen von gut 15 Mio. Euro werfen zahlreiche Fragen bezüglich der Gründlichkeit der Planungen und des Projektcontrollings auf“. Warum sind beim Nationalpark Nordschwarzwald die Kosten seit Ende 2013 um fast 90 Prozent in die Höhe geschossen und weitere zusätzliche Ausgaben nicht auszuschließen? Licht in diese Angelegenheit will nun der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, mittels einer parlamentarischen Anfrage bringen.„Die überraschenden Kostensteigerungen von gut 15 Mio. Euro werfen zahlreiche Fragen bezüglich der Gründlichkeit der Planungen und des Projektcontrollings auf“, sagte Gall. So habe sich bei den Planungen gezeigt, dass ein Parkplatz für das Besucherzentrum schlichtweg…
(BFP) Nach dem Allzeithoch des Dow-Jones-Index am gestrigen Abend an der Wall Street in New York hält sich auch der DAX weiter stabil über der Marke von 10.700 Punkten. Der Absatz der Kernmarke Volkswagen ist im Juli erneut gesunken. Bemerkenswert war vor allem der Rückgang in Großbritannien. Nach dem Brexit-Votum gab's dort im Juli einen Absatz-Einbruch von 9,5 Prozent. Talanx und die Deutsche Pfandbriefbank liegen nach Zahlen im Minus. Holger Scholze berichtet. Video: YouTube - Börse Stuttgart