(BFP) "Entgegen ihren Ankündigungen spart Grün-Schwarz im Haushalt 2017 kaum strukturell ein. Einmal mehr ist die finanzpolitische Fassade wichtiger als Substanz und Transparenz". So kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Antwort des grünen Finanzministeriums auf seine Anfrage, wo in den Ressorts die angekündigten 370 Millionen Euro eingespart würden. Nach Angaben des Finanzministeriums setzen sich die größeren Einsparungen aus 86 Millionen Euro weniger Zinsausgaben sowie 93 Millionen Euro globalen Minderausgaben zusammen. Hofelich: "Das fällt also entweder in den Schoß oder ist eine nicht unterlegte Ankündigung für die Zukunft, dabei im Einzelnen fragwürdig". Daneben gebe es "ein Potpourri von…
(BFP) Zum Interview mit Andreas Stoch (SPD) in der Stuttgarter Zeitung vom 02. Januar 2017, wonach steuerliche Anreize für bauwillige Bürger geschaffen werden sollen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael THEURER MdEP: "Wenn in der SPD Pragmatismus statt Ideologie einzieht, ist das uneingeschränkt zu begrüßen. Die bisherige Ablehnung von Steueranreizen für den privaten Wohnungsbau durch sie SPD scheint vor allem ideologisch geprägt zu sein. Es darf abgewartet werden, ob es Stoch gelingt, dies in der eigenen Partei aufzubrechen. Die Freien Demokraten setzen jedenfalls auf die Mobilisierung privaten Kapitals im Wohnungsbau. Die Wiedereinführung der steuerlichen Absetzbarkeit für den Erwerb der…
(BFP) Zur Vorstellung des Landeshaushaltsentwurfs 2017 durch die Finanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Entwurf des Landeshaushalts 2017 ist der Versuch der Landesregierung, sich für die ersten Jahre der Schuldenbremse einen Juliusturm zu erbauen, um 2020 und 2021 davon zu zehren. Und das bei 47 Milliarden Schulden. Die Finanzministerin muss finanziell voll auf die Bremse stehen, damit sie der Wind der massiven Steuermehreinnahmen nicht in die vorgeschriebene Schuldentilgung treibt. 300 Millionen müssten getilgt werden, mehr ist möglich. Doch wenn nicht in dieser Zeit getilgt wird, wann dann? Da klingt die Bemerkung, man würde an die kommenden Generationen denken,…
(BFP) Mit großer Sorge blickt die SPD-Landtagsfraktion auf die grün-schwarze Uneinigkeit beim Wohnungsbau. „Ich fürchte, dass der Streit zwischen Grünen und CDU dazu führt, dass der Wohnungsbau im Land ausgebremst wird. Leidtragende sind viele Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und andere, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“, sagte Daniel Born MdL, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er bezog sich in seiner Kritik auf die Umstände der Wohnraum-Allianz in der vergangenen Woche und die Reaktionen speziell von grüner Seite. „Wenn die Grünen de facto erklären, dass die Landesbauordnung so bleiben muss wie sie ist, blockieren sie damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums…
(BFP) Ungeachtet der Warnungen von Ministerpräsident Kretschmann erklären sich die Grünen explizit für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die fatalen Folgen für den Mittelstand werden ignoriert oder gar billigend in Kauf genommen. Insbesondere Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Unternehmen wäre einer der zentralen Leidtragenden dieser Bundes-Grünen-Initiative, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion:„Seit zwanzig Jahren ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Wer sie jetzt wieder einführen möchte, der will ganz klar Steuern erhöhen! Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der will mehr Bürokratie, da man zur Festlegung der Freibetragsgrenzen deutlich mehr Vermögensbewertungen braucht!Wer die Vermögenssteuer jetzt wieder einführen möchte, der will noch…
(BFP) Die Absicht von Ministerpräsident Kretschmann, im Bundesrat gegen finanzielle Zuwendungen des Bundes zur Sanierung maroder Schulgebäude zu stimmen, hat in der SPD-Landtagsfraktion Befremden ausgelöst. „Ich kann über Kretschmanns Nein nur entsetzt den Kopf schütteln. Es ist grotesk, die großzügige Finanzhilfe des Bundes auszuschlagen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Er forderte den Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, „den eingeschlagenen Irrweg unverzüglich zu korrigieren“.Auch in Baden-Württemberg gebe es einen riesigen Bedarf für bauliche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an vielen Schulen. „Viele kommunale Schulträger würden die Finanzspritze des Bundes sofort mit Kusshand nehmen“, so Stoch. Vor Ort in den Städten und Gemeinden werde kein Mensch für…
(BFP) "Kretschmann ist gescheitert. Fakt ist, dass sich mit dem Beschluss der Einführung einer Vermögenssteuer der Kurs von Ministerpräsident Kretschmann nicht durchgesetzt hat. Die Grünen bleiben linker Umverteilungsideologie verhaftet. Der Verdacht liegt nahe, dass hier die inhaltlichen Vorbereitungen auf ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl getroffen werden sollen.Die Vorschläge der Grünen belasten vor allem auch den Mittelstand, der das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft in Baden-Württemberg und Deutschland ist. Die Freien Demokraten lehnen die Vorschläge der Grünen ab. Statt der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung bestehender Steuern wollen wir die Mehreinnahmen des Staates für die Entlastung der Bürger einsetzen.…
(BFP) Das aus Börsensicht Undenkbare ist passiert - der Polterer Donald Trump wird 45. Präsident der USA. Nach einer ersten Schockreaktion scheinen sich die Börsen doch wieder zu beruhigen. Es gibt Parallelen zu den Reaktionen nach dem Brexit Votum. Doch das ist möglicherweise Vorschnell geurteilt, sagt Marktexperte Hans Jürgen Haack vom Börsenbrief Haack Daily bei Börse Stuttgart TV. Welche Branchen profitieren - welche eher schwächer tendieren verrät der Experte im Interview. Video: YouTube - Börse Stuttgart
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt in Stuttgart zur November-Steuerschätzung: "Das zu erwartende Steuerplus ist erfreulich und ein Zeichen der Leistungsstärke unseres Landes. Unsere Aufgabe ist es nun, mit den Mehreinnahmen verantwortungsvoll umzugehen. Es handelt sich nicht um strukturelle Mehreinnahmen, das muss immer wieder deutlich gemacht werden. Für die kommenden Jahre dürfen wir mit solchen Mehreinnahmen, die aus Einmaleffekten resultieren, höchstwahrscheinlich nicht mehr rechnen“, sagte Reinhart.„Auf der einen Seite muss mit Blick auf die Schuldenbremse die unnötig hohe Konsolidierungslast der grün-roten Vorgängerregierung erbracht werden. Auf der anderen Seite müssen durch kluge Investitionen die Weichen für die…
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagte in der Aussprache über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems im Landtag: Als eine „Frage der Fairness“ gegenüber Baden-Württemberg bezeichnete CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Mittwoch im Landtag. Reinhart erinnerte daran, dass die CDU in Baden-Württemberg seit Langem für eine sinnvolle Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geworben hat. Ohne den Druck der Normenkontrollklage Bayerns und Hessens wäre es indes nicht zu dieser Einigung gekommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende unterstrich das große Interesse Baden-Württembergs an einer Neuordnung der Finanzbeziehungen und betonte die herausragende Rolle des Landes: Baden-Württemberg sei das einzige Land, das von…
(BFP) In der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen ab 2020 zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, skeptisch im Kontext der Auswirkungen auf das Land. „Die Ländervertreter haben sich angesichts der drohenden Schuldenbremse über den Tisch ziehen lassen. Herr Schäuble hat einen kleinen Topf Honig auf den Tisch gestellt und die Länderfinanzminister sind wie Fliegen daran kleben geblieben. Die Abgabe von Kompetenzen an den Bund war für das Land in der Vergangenheit nicht immer gut, zumal was den Verkehrsbereich betrifft. Es ist keine Tendenz zu erkennen, dass das nun…
(BFP) Fraktionschef Andreas Stoch: „Der Haushalt setzt zwei falsche Schwerpunkte: Er bittet die Kommunen ohne Not zur Kasse und verschlechtert massiv die Unterrichtsversorgung an den Schulen“. Der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2017 stößt bei der SPD-Landtagsfraktion auf erhebliche Kritik. „Der Haushalt setzt zwei falsche Schwerpunkte: Er bittet die Kommunen ohne Not zur Kasse und verschlechtert massiv die Unterrichtsversorgung an den Schulen“, tadelte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Bei Kommunen und Bildung zu sparen, passe nicht zum vorhandenen Geldsegen und zu den erheblichen Reserven, die in diesem Haushalt schlummerten.Stoch kann in dem erzielten grün-schwarzen Kompromiss zu den Lehrerstellen keinerlei echten Fortschritt erkennen. „Es werden…
(BFP) Zur heutigen Meldung, dass sich zwischen dem Land und den Kommunen keine Einigung bei den Finanzverhandlungen abzeichne, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bei enormen Steuereinnahmen kann man nicht die Landkreise, die die Last der Flüchtlingsunterbringung tragen, auch noch finanziell abstrafen. Landkreise, Städte und Kommunen weiter zu belasten, bedeutet sehenden Auges dort Gelder abzuziehen, wo sie am meisten benötigt werden: bei Schulen, Krankenhäusern und Infrastrukturprojekten, von welchen auch das Land profitiert.Der Ministerpräsident und sein Vize stehen in der Pflicht, sich nicht immer darauf zu beschränken, Forderungen an andere zu stellen, sondern Einsparpotentiale auch bei sich – in ihren Ministerien…
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zeigte sich erfreut darüber, dass die Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2017 nach eingehender Beratung zugestimmt hat. „Dieser Haushalt trägt die Handschrift der CDU“, so Reinhart. „Neben den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen investieren wir auch in die Zukunft des Landes. Wichtige Projekte der CDU, etwa im Bereich der inneren Sicherheit, der Digitalisierung, der Bildung, der Wirtschaft, der Justiz und selbst im vom Koalitionspartner geführten Verkehrsressort werden umgesetzt. So wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist“, sagte Reinhart.Ein großer Verhandlungserfolg ist es, dass mit Hilfe von Landesmitteln der Innovationsfonds Baden-Württemberg ins Leben gerufen werden kann, so…
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart zeigte sich erfreut darüber, dass die Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2017 nach eingehender Beratung zugestimmt hat. „Dieser Haushalt trägt die Handschrift der CDU“, so Reinhart. „Neben den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen investieren wir auch in die Zukunft des Landes. Wichtige Projekte der CDU, etwa im Bereich der inneren Sicherheit, der Digitalisierung, der Bildung, der Wirtschaft, der Justiz und selbst im vom Koalitionspartner geführten Verkehrsressort werden umgesetzt. So wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist“, sagte Reinhart.Ein großer Verhandlungserfolg ist es, dass mit Hilfe von Landesmitteln der Innovationsfonds Baden-Württemberg ins Leben gerufen werden kann, so…