(BFP) In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Finanzminister Schröder rechnet sich klein und verschleiert seine Unfähigkeit, die hochgesteckten Haushaltsziele umzusetzen. Der Landtag hat einen Haushalt mit über 11,2 Milliarden Euro beschlossen. Dazu gab es ein unerwartetes Steuerplus von 256 Millionen Euro. Der Abschluss am Jahresende beträgt hingegen nur 10,8 Milliarden Euro. Die Investitionsquote ist noch schlechter als beim Rotstift-Minister Bullerjahn. Wer da in den Jubel des jetzigen Finanzministers einstimmt, hat die Mogelpackung noch nicht erkannt. Was Finanzminister Schröder detailreich zu…
(BFP) Heute wurde der vorläufige Abschluss des Haushaltes für das Jahr 2017 vorgestellt. Er weist einen Überschuss von 800.000 Euro auf. „Es ist eine Punktlandung. Der Haushalt, der von der Kenia-Koalition vorgelegt wurde, erweist sich als solide finanziert“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Meister begrüßt, dass 2017 kein Griff in die Rücklagen des Landes notwendig war, obwohl die Ausgaben für Kommunen, Lehrer und Polizei gestiegen sind. „Der Abschluss des Jahres 2017 ist eine gute Grundlage für die Umsetzung des Haushalts 2018 und die anstehenden Planungen für das Jahr 2019.“ Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann mahnt, die gute…
(BFP) Anlässlich der Pressekonferenz des Verbandes der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) zur Wohnungsbauförderung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Bilanz des VdW zeigt eindeutig, dass immer nur mehr Geld ins System zu pumpen, die Probleme des stagnierenden Wohnungsbaus nicht lösen kann. Trotz hoher Nachfrage und der damit verbundenen steigenden Preise ist die Bautätigkeit immer noch gering. Das ist eine Folge aus den bürokratischen Hürden, die Land und Bund aufgebaut haben. Damit haben sie den Wohnungsbau trotz Rekordpreisen unrentabel gemacht. Mietpreisbremse, Fehlbelegungsabgabe, Straßenbeitragssatzungen, Grunderwerbssteuererhöhungen usw. helfen eben nicht Mietpreise zu senken und Investitionen anzuregen.Lenders weiter:„Die Anregung…
(BFP) Heute hat die Finanzbehörde erste Eckdaten zum kameralen Haushaltsabschluss 2017 bekanntgegeben. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert insbesondere vom starken Anstieg der Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Dadurch wird überlagert, dass der Senat das Konzept der Ausgabenbegrenzung längst über Bord geworfen hat. Der Tilgung im Kernhaushalt steht zudem ein deutlich höherer Schuldenanstieg in den Nebenhaushalten gegenüber. Kredite und Investitionen wurden von Rot-Grün weiter in Tochtergesellschaften der Stadt verlagert. Dies macht deutlich, dass eine einseitige Betrachtung des Kernhaushalts kaum Sinn macht und die Haushaltslage beschönigt. Auch daher haben wir für den Hamburger Haushalt das kaufmännische…
(BFP) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für zusätzliche Ausgaben für die Privatschulen in Sachsen-Anhalt in Höhe von „mindestens“ 20 Millionen Euro ausgesprochen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt: „Über die finanzielle Situation der Privatschulen muss gesprochen werden – aber doch wohl nicht nur darüber! Der Bildungsminister verweist bei Kritik aus der Volksinitiative und aus Koalition und Opposition gerne auf die Grenzen, die der Haushalt ihm setzt. Das zeigt deutlich: Die Probleme, die Eltern, Schüler und Lehrer gleichermaßen beklagen, müssen auch mit Geld angegangen werden – und zwar unabhängig von der Schulträgerschaft. Mehr Geld für Privatschulen? Das kann nicht…
(BFP) Heute verkündete das Ministerium der Finanzen, dass aus dem STARK III Programm weitere 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 33 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „So erfreulich das für die unterstützten Schulen und Kindertagesstätten auch sein mag, kann es nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass es bei der Umsetzung des STARK III Programmes erhebliche Probleme gibt. So sind von den aus dem Europäischen Sozialfonds bereitgestellten Mitteln in Höhe von 241 Millionen Euro nur Anträge über ein Gesamtvolumen von 109,4 Millionen Euro gestellt worden (Vergleich Kleine Anfrage 7/2074). Das Fazit der bisherigen Programmumsetzung…
(BFP) Auf den ersten Blick ist Bayern ein attraktiver Hochschulstandort – sowohl mit Blick auf die exzellente Forschung als auch auf das umfangreiche Lehrspektrum. Doch es fehlt an günstigem Wohnraum für Studierende, an einem BAföG, das den hohen Lebenshaltungskosten gerade in den Metropolen Rechnung trägt, und an schlüssigen Konzepten für die digitale Bildung und Teilhabe. Bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum haben Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Landtagswissenschaftsausschusses, sowie Vertreter der Landes-ASten-Konferenz Bayern (LAK), dem Zusammenschluss aller gewählten Studierendenvertretungen im Freistaat, konkrete Forderungen an die Staatsregierung formuliert. Massiven Handlungsbedarf sehen Piazolo sowie die…
(BFP) „Hessen verfolgt Steuerkriminalität konsequent. Wir sind Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Schließlich waren es hessische Betriebsprüfer, die 2009 erstmals die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten Machenschaften aufspürten. Die Hessische Finanzverwaltung hat hierzu bislang in 32 Steuerfällen ermittelt“, teilte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer mit. „In 10 Fällen sind die Prüfungen abgeschlossen. 770 Millionen Euro, die dem Staat entzogen wurden, konnten wir bereits wieder für das Gemeinwesen verbuchen. Auch Banken wurden in Hessen in Cum-Ex-Fällen in Haftung genommen: Über 100 Millionen Euro an offenen Steuerrückständen konnten so getilgt werden“, berichtete Schäfer. Bei den derzeit noch…
(BFP) Zu dem heute verkündeten Ergebnis des Kommunalgipfels zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Jamaika tut den Kommunen im Land richtig gut. Keine andere Landesregierung zuvor hat die Gemeinden, Städte und Kreise in Schleswig-Holstein in einer derartigen Höhe in einem einzigen Jahr entlastet.“ Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion seien insbesondere die zusätzlichen Mittel im Bereich der Kitafinanzierung von 45 Mio. Euro in 2018 zu begrüßen, die sich im Jahr 2019 sogar auf 60 Mio. Euro erhöhen. Der heutige Beschluss gehe noch einmal deutlich über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinaus. Außerdem würden die Kommunen sofort…
(BFP) Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. Damit kann der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschließen, dass die Kommunen ab 2018 insgesamt rund 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit der Änderung des FAG sollen steuerschwache Kommunen mehr finanzielle Unterstützung vom Land erhalten. Auch kinderreiche Gemeinden erhalten mehr Geld, da sie auch höhere Kosten zu tragen haben. Zusätzlich wird ein Entschuldungsfonds zum Abbau kommunaler Schulden eingerichtet. Außerdem erreichen wir mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, dass den kreisangehörigen Gemeinden bei der Entschuldung…
(BFP) Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hat am (heutigen) Mittwoch die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages überseine Arbeitsschwerpunkte für die 18. Wahlperiode unterrichtet. „Ein handlungsfähiger Staat, der gute und beitragsfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Studium gewährleisten will, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren, die Zukunftsaufgabe Digitalisierung anpacken und die Baubedarfe der Infrastruktur bedienen möchte, muss hierfür nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Daran orientieren sich die Arbeitsschwerpunkte meines Ressorts", so Finanzminister Hilbers. Nachtragshaushalt 2018:Minister Hilbers wies daraufhin, dass die neue Landesregierung gleich nach Regierungsantritt begonnen habe, die zentralen politischen Schwerpunktthemen auf den…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht von der heutigen Vorstellung der Pläne von Finanzminister Hilbers für die laufende Legislaturperiode. „Aus Oppositionszeiten kenne ich Minister Hilbers als engagierten Finanzpolitiker. Jetzt, wo er in Regierungsverantwortung steht, scheint davon nicht mehr viel übrig zu sein. Das, was uns heute als Plan für die kommenden fünf Jahre präsentiert wurde, ging nicht über Worthülsen, Allgemeinplätze und vorgelesene Überschriften hinaus“, so Grascha. Und auch zu den Plänen für das Sondervermögen Digitalisierung blieb Hilbers viele Antworten schuldig. „Aktuell dient es nur dazu, Haushaltsspielräume zu bunkern. Einen konkreten Plan, was mit dem Geld…
(BFP) Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug der Anstieg der deutschen Target-Forderungen 51,5 Milliarden Euro. Das ist der drittgrößte jemals gemessene Monatszuwachs. TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die…
(BFP) Anlässlich ihrer Gesprächstermine die Mittel aus dem Strategiefonds betreffend, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt heute in Malchin bzw. Neukalen: „Bessere Ausstattung mit digitaler Technik für die Siegfried-Marcus Schule und das Regionale Berufliche Bildungszentrum in Malchin sowie ein Kunstrasenplatz in Neukalen – der Strategiefonds wirkt! Gerne unterstützt die CDU-Fraktion diese wichtigen Vorhaben im Kreis Mecklenburgische Seenplatte und hat deswegen über den Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern jeweils 66.500 Euro für die Schulen bzw. 50.000 Euro für den Kunstrasen auf den Weg gebracht. Gerne haben wir vor Ort darüber informiert, dass das Geld nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 im Dezember 2017 verbindlich…
(BFP) PSD II – diese Abkürzung steht für „Payment Services Directive“, die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie der EU, die am 13. Januar dieses Jahres in Kraft tritt. Sie löst nationale Rechtsvorschriften ab, sieht strengere Vorschriften für Kartenzahlungen im Internet vor und stärkt den Wettbewerb von Banken und Finanzdienstleistern. „Verbraucherinnen und Verbraucher können durch die neue Richtlinie der Europäischen Union profitieren – Zahlungen in der EU werden einfacher, günstiger und schneller“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute dazu. Schäfer begrüßte die neue Regelung als weiteren Schritt zur Harmonisierung des Zahlungsverkehrs in der EU. „Mit dem neuen Zahlungsformat SEPA wurden bereits 2014 Kontonummer…