(BFP) Der Landtag hat am 30. Januar 2019 mehrheitlich eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (Drucksache 6/16425) beschlossen – zu später Stunde und ohne Aussprache. Hinter dem unscheinbaren Titel „Haushaltsvollzug 2018“ verbirgt sich die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für 2018 im Umfang von mehr als einer halben Milliarde Euro. Dieses Geld wurde nachträglich dem „Zukunftssicherungsfonds“ zugeführt.Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, sowie Verena Meiwald, Sprecherin für Haushalts- und Finanzpolitik, erklären dazu:Möglicherweise war vielen Abgeordneten gar nicht bewusst, über welchen Batzen Geld sie mit diesem Beschluss die Kontrolle abgegeben haben. Niemand hat etwas gegen Investitionen. Aber es ist eine bedenkliche…
(BFP) Zu den aktuellen Ereignissen um die Nord LB erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wie die FAZ meldet, soll sich das Land Sachsen-Anhalt nun doch mit einem finanziellen Beitrag an der Rettung der Nord-LB beteiligen. Dies widerspricht Aussagen, die Finanzminister Schröder gestern im Landtag machte. Die Fraktion DIE LINKE hat daher heute den Ministerpräsidenten aufgefordert, seinen verfassungsmäßigen Informationspflichten nachzukommen und den Landtag „unverzüglich und vollständig“ zu informieren. Der Erfüllung dieser unmissverständlichen Norm des Artikels 53 der Landesverfassung ist Herr Ministerpräsident Haseloff ausgewichen. Er könne die Aussagen von Finanzminister Schröder vom Vortag nicht konkretisieren. Offensichtlich weiß hier die FAZ mehr über…
(BFP) Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Konzept zur Rettung der Nord/LB erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner: „Es ist kein guter Tag für Niedersachsen. Die vermeintliche Rettung der Nord/LB kostet den Steuerzahler mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die Zeiten, in denen Banken mit Steuergeld gerettet werden, sollten der Vergangenheit angehören.“ „Wir befürchten, dass das Konzept der Landesregierung der Beginn eines langen Abschieds sein wird. Das jetzt vorgelegte Konzept ist kein gutes Verhandlungsergebnis für Niedersachsen. Dem sehr hohen Preis steht eine unsichere Zukunft der Nord/LB gegenüber. So sind die Auswirkungen der angekündigten Restrukturierung des öffentlichen Bankensektors auf die Nord/LB, wie…
(BFP) Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers setzt sich dafür ein, dass jetzt zeitnah eine tragfähige und verfassungsfeste Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg gebracht wird: „Wir brauchen eine schnell umsetzbare und für die Verwaltung und die Bürger einfache und handhabbare Lösung. Ansonsten laufen wir Gefahr, diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen aufs Spiel zu setzen. Das kann niemand ernsthaft wollen. Ich plädiere daher im Grundsatz für ein einfaches, an den Flächen orientiertes Modell, welches um weitere Differenzierungen, wie kommunale Mietstufen und Lagefaktoren, erweitert werden könnte", so der Minister. Hilbers begrüßte die deutlich gewordene Kompromissbereitschaft aller Beteiligten in den letzten Wochen. In…
(BFP) Anlässlich der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses des Landes für 2018 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Michael Reul: „In der abgelaufenen Wahlperiode haben wir die finanzielle Trendwende geschafft! Das Land Hessen kommt seit 2016 nicht nur ohne neue Schulden aus, sondern wir haben nunmehr zum dritten Mal in Folge Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro getilgt. Darauf ruhen wir uns jedoch nicht aus, sondern werden diese Tilgungsleistung fortsetzen. So sieht es auch die Finanzplanung ab dem Jahr 2020 vor. Nachdem schon die Haushalte der vergangenen Jahre im Abschluss dank sparsamen Wirtschaftens deutliche…
(BFP) Zur geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:„In der Bilanzsumme der Nord/LB, Niedersachsens Haus- und Landesbank, klafft eine milliardenschwere Kapitallücke. De facto ist das Institut schon lange pleite. Nun soll es einmal mehr der Steuerzahler richten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers von der CDU präsentiert sich schon jetzt als großer Retter in der Not. Konkret geht es um einen Kapitalbedarf von mindestens 3,5 Milliarden Euro.Obwohl am Wochenende zwei Finanzinvestoren ihr Interesse bekundet haben, möchte die niedersächsische Landesregierung den Finanzbedarf der Nord/LB aus öffentlichen Mitteln, sprich aus Steuergeldern, stillen. Als Kröte gilt es…
(BFP) Für die Land- und Forstwirtschaft stellt der Freistaat 2019 und 2020 jeweils mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Nachgang zur Kabinettsklausur mitteilte, werden für die Aufgaben ihres Ressorts rund 100 Millionen Euro mehr bereitgestellt als im vergangenen Doppelhaushalt. Das entspricht einer Steigerung um rund drei Prozent. „Damit setzen wir ein deutliches und starkes Signal für eine umweltschonende und nachhaltige Landwirtschaft, aber auch für mehr Tierwohl in Bayerns Ställen“, sagte Kaniber. Allein für die Einzelbetriebliche Investitionsförderung mit der Initiative „Tierwohlzukunftsställe“ gibt es 30 Millionen Euro zusätzlich. Zehn Millionen Euro mehr fließen in die Agrarumweltmaßnahmen,…
(BFP) Im brandenburgischen Schwante, wo vor 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet wurde, haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Ost-Landesverbände der SPD gestern und heute über Perspektiven sozialdemokratischer Politik in und für Ostdeutschland diskutiert. Am heutigen Samstag standen politische Vorhaben im Mittelpunkt, die der Durchsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West dienen sollen – darunter viele rentenpolitische Fragen. Aus Sachsen-Anhalt gehörte Katja Pähle als Mitglied des SPD-Parteivorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zu den Teilnehmerinnen.„Rente ist immer eine der wichtigsten Fragen für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, aber erst recht im Verhältnis zwischen Ost und West“, so Pähle.…
(BFP) SPD-Haushaltsexperte Harald Güller fordert gezielte und nachhaltige Investitionen, statt wahllos Geld übers Land zu verteilen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller übt deutliche Kritik am Kabinettsbeschluss zum neuen Doppelhaushalt. „Es werden mit der Gießkanne wahllos Gelder ohne nachhaltige Effekte übers Land verteilt. Dieser Mogelpackung wird dann einfach das Etikett 'kraftvolle Investitionen in die Zukunft' verpasst. Was wir aber in Bayern brauchen, ist eine echte Investitionsoffensive, die gute und gleichwertige Lebensverhältnisse ebenso wie unsere Zukunftsfähigkeit sichert.“ Insbesondere müsse die wirtschaftliche und die soziale Infrastruktur aktiv gestaltet und die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden, denn sonst zahlen die…
(BFP) Die bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 geplante sukzessive Fusion von 16 niedersächsischen Finanzämtern zu acht Finanzämtern mit jeweils zwei Standorten nimmt konkrete Gestalt an. Nachdem die Niedersächsische Landesregierung bereits beschlossen hatte, zum 1. April 2019 die Finanzämter Uelzen und Lüchow zusammenzufassen, steht nun die Reihenfolge aller anderen Fusionen fest. Auch die Amtsleitungen für die zusammen gelegten Finanzämter sollen so schnell wie möglich festgelegt werden. Die noch laufenden Ausschreibungsverfahren stehen kurz vor dem Abschluss. Die Zeitpunkte der folgenden Zusammenlegungen bleiben jedoch noch offen, um die zu Erfahrungen aus der ersten Fusion einfließen lassen zu können. „Die frühzeitige Festlegung der…
(BFP) „Die Steuereinnahmen von Hessens Kommunen haben auch im Jahr 2018 weiter zugelegt. Die hessischen Städte und Gemeinden können sich für das Gesamtjahr auf Gewerbesteuerzahlungen von fast 5,3 Milliarden Euro freuen. Ein Rekordhoch und ein ordentliches Plus von fast vier Prozent gegenüber dem Jahr 2017. Auch ein Blick auf die Zahlen der Gewerbesteuer zeigt wieder einmal: Hessens Kommunen geht es so gut wie lange nicht mehr.“ Das sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der heute veröffentlichten (vorläufigen) Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL). Auch weitere Zahlen des Finanzministeriums für das Gesamtjahr 2018 bestätigen die anhaltende, überaus positive Entwicklung auf kommunaler…
(BFP) SPD-Haushaltsexperte Harald Güller: Wir wollen den gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats durch gezielte Investitionen sichern. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat die bisher bekannten Pläne der Staatsregierung für den neuen Doppelhaushalt kritisiert. „Es werden mit der Gießkanne wahllos Gelder ohne nachhaltige Effekte übers Land verteilt. Was wir in Bayern brauchen, ist eine Investitionsoffensive, die gute und gleichwertige Lebensverhältnisse ebenso wie unsere Zukunftsfähigkeit sichert.“ Insbesondere muss die wirtschaftliche und die soziale Infrastruktur aktiv gestaltet und die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden, fordert Güller. „Die Leidtragenden sind ansonsten die Bürgerinnen und Bürger, welche die Zeche…
(BFP) Zur heute vorgestellten Studie über die effektiven Steuerbeiträge Multinationaler Unternehmen in der EU erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Die neuen Erkenntnisse über die unverhältnismäßig niedrigen Steuerbeiträge von Großkonzernen in Deutschland und Europa sind ein Ärgernis und eine große Enttäuschung. Die Verantwortlichen dafür, dass Unternehmen weiterhin viel zu einfach grenzüberschreitend Gewinne hin- und herverschieben können und den Fiskus hinters Licht führen, sitzen in der deutschen Bundesregierung. Durch die Verzögerungs- und Blockadepolitik wichtiger Steuerreformen in Brüssel hat vor allem Finanzminister Scholz ein Gerechtigkeitsdefizit erschreckender Größe entstehen lassen. In Europa gilt die Freizügigkeit für Personen- und Warenverkehr, nicht die für Steuertricks. Die Bundesregierung…
(BFP) „Die Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte nimmt immer weiter zu“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam. „Die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft sich auch in Deutschland. Das Vermögen deutscher Milliardäre wuchs 2018 um 20 Prozent. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über so viel Vermögen wie die ärmeren 87 Prozent der deutschen Bevölkerung. Damit zählt Deutschland zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. So kann und darf es nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE eine stärkere Besteuerung von Millionären und Superreichen. Durch…
(BFP) Anlässlich der Anhörung zur Änderung anstehender Rundfunkstaatsverträge (22. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (17. Rundfunkänderungsgesetz) des Ausschusses für Kultur und Medien am 17.01.2019 erklären Andrea Stullich, medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:„Die Anhörung hat gezeigt, dass der Einstieg ins digitale Zeitalter für den Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen deutlich komplizierter ist, als die SPD es darstellt. Das Beharren auf alten Strukturen hemmt den Lokalfunk in NRW in seiner Entwicklung. Dabei brauchen wir auch im digitalen Zeitalter einen starken privaten Lokalfunk!Auf dem Weg dahin geht es unter anderem um strategische Fragen, technische Infrastruktur und neue Erlösmodelle.…