(BFP) Ab heute arbeiten die Bürgerinnen und Bürger rechnerisch für sich selbst und nicht mehr für den Staat. Von jedem verdienten Euro bleiben nach Abzug von Steuern und Abgaben nur noch 45,7 Cent über. Dies kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt:"Seit über zehn Jahren ist die Steuer- und Abgabenquote kontinuierliche gestiegen. Die Steuerhöhe wurde nicht an die erhöhten Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen angepasst. Die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote liegt im Jahr 2018 voraussichtlich bei 54,3 Prozent. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent übrig. Der Staat verdient immer mehr und kompensiert die Lohnerhöhungen der…
(BFP) Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, seine im Gespräch am 2. Mai 2018 gegenüber den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder erteilte Zusage einzuhalten, zügig einen tragfähigen Vorschlag für eine wertabhängige Reform der Grundsteuer vorzulegen. Bundesfinanzminister Scholz hatte diesen noch vor der Sommerpause angekündigt.„Jeder weitere Zeitverzug könnte die Reform gefährden“ so Görke heute in Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis Ende 2019 ein neues Gesetz gefordert und für die Neubewertung aller 36 Millionen Grundstücke in Deutschland eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt.„Wenn wir nicht innerhalb der Frist ein umsetzbares Reformgesetz beschließen, droht der Wegfall der Grundsteuer und damit den Kommunen…
(BFP) 81 Prozent der Deutschen wollen laut der Digitalstudie der Postbank nicht auf Bargeld verzichten und weiterhin mit Münzen und Scheinen bezahlen können. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:„Das Ergebnis der Digitalstudie ist ermutigend: Die überwältigende Mehrheit der Bürger ist offenkundig klug genug, nicht auf die Schalmeienklänge von der schönen neuen bargeldlosen Welt hereinzufallen. Trotz aller Propagandaoffensiven von Politik, Finanzlobby und Medien wollen sie sich das Bargeld nicht wegnehmen lassen.Das ist ihr gutes und grundgesetzlich verbrieftes Bürgerrecht. Bargeld ist Freiheit, Bargeld ist Datenschutz, Bargeld ist eine wirksame Versicherung gegen staatliche Willkür und Allmachtgelüste. Die Abschaffung…
(BFP) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Freitag den Gesetzesentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:„Mit dem Rentenpaket werden wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Die Verbesserungen bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente sind sehr zu begrüßen. Damit werden diejenigen erreicht, die entweder durch die Kindererziehung oder durch Krankheit daran gehindert sind oder waren, am Erwerbsleben teilzuhaben und in die Rentenversicherung einzuzahlen. Außerdem werden Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet. Schließlich profitieren alle von der nun vorgesehenen Stabilität von Rentenbeitrag und Rentenniveau.Wir sprechen uns…
(BFP) Zur aktuellen Landtagsdebatte über die verfassungsrechtlich notwendige Reform der Grundsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:„Das Bundesverfassungsgericht hat die historischen Einheitswerte von Liegenschaften als Bezugsgröße für die Grundsteuererhebung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Länder und Bund sind nun gefordert, bis Ende nächsten Jahres eine verfassungskonforme Reform für die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer zu beschließen. Eine rechtssichere Lösung ist für nordrhein-westfälische Kommunen von zentraler Bedeutung, da die Grundsteuer 10 bis 15 Prozent ihrer Einnahmen ausmacht.Wir Freien Demokraten wollen eine Grundsteuerreform mit Augenmaß. Zentrale Kriterien dafür sind hohe Rechtssicherheit, geringe Bürokratiebelastung und Aufkommensneutralität. Es gilt…
(BFP) Die SPD-Landevorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, sagte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.„Diese Stabilisierung jetzt ist wichtig, um den Glauben an das System der gesetzlichen Altersvorsorge zu festigen“, so Breymaier. „Auch wenn man es vielleicht nicht mehr hören kann: Mit Jamaika hätte es das nicht gegeben. Das ist sozialdemokratische Politik für mehr Solidarität in unserem Land.“Neben dieser konkreten Maßnahme forderte die SPD-Chefin eine gesellschaftliche Debatte…
(BFP) Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab zum Rentenpaket der Bundesregierung folgendes Statement ab: „Wir haben heute schwarz auf weiß in Form eines Gesetzentwurfes vorliegen, dass auch diese Große Koalition Wahlkampfgeschenke verteilt, als gäbe es kein Morgen. Und damit effektiv die Stabilisierungspolitik bei der Rente rückabwickelt, die wir in diesem Land in den Nullerjahren einmal im überparteilichen Konsens erreicht haben. Sie tut dies ausgerechnet kurz bevor die Babyboomer-Generationen in Rente gehen. Das ist eine Politik, die nicht alle Interessen aller Generationen im Blick hat. Auf die Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenpolitik müssen sich eben Großeltern, Kinder und Enkel…
(BFP) Zu den aktuellen Zahlen zu Studienkrediten erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik: Ein Hochschulstudium auf Pump birgt immer das Risiko, zur Schuldenfalle für junge Menschen zu werden. Der Rückgang bei den Studienkrediten zeigt, dass immer weniger Studierende dieses Schuldenrisiko eingehen und diese finanzielle Bürde als Absolvent tragen wollen. Viele Studierende, gerade aus Familien mit geringen oder mittleren Einkommen, schlagen sich stattdessen mit Nebenjobs durch oder sind auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen. Der Staat darf die Frage, wie ein Studium finanzierbar wird, nicht einseitig auf Studierende oder deren Eltern abwälzen. Eine gerechte Studienfinanzierung ist keine Privatsache, sondern eine zentrale…
(BFP) Zu den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zur Belastung der Stromverbraucher erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Die Zahlen des Bundes der Steuerzahler belegen: Der Staat selbst ist beim Strom der größte Preistreiber. Bei 10,2 Milliarden Euro lag die Belastung durch Steuern und Abgaben im letzten Jahr. Dazu kommen weitere Milliarden für die EEG-Umlage, wodurch mehr als die Hälfte der Stromkosten für die Verbraucher unmittelbar vom Staat verursacht wird. Durch die Umsatzsteuer wird zudem eine Steuer auf Steuern fällig. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat bisher nichts unternommen, um die Belastungen der Verbraucher zu senken. Das ist ein schweres Versäumnis und trifft…
(BFP) Die Linksfraktion setzt für die Haushaltsdebatte einen Schwerpunkt beim ÖPNV. Der Etat soll drei kurz- bis langfristige Maßnahmenpakete ermöglichen, die alle Menschen im Freistaat mobil machen. Der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme erklärt zum Forderungspapier:„Nur etwa die Hälfte der Sächsinnen und Sachsen sind an ein ÖPNV-System angebunden. Vielerorts existieren außer dem Schulbus keine öffentlichen Verkehrsmittel. Die Landesregierung wälzt die Verantwortung auf die Verkehrsverbünde ab, die mehr oder weniger nur den Mangel verwalten können. Wir wollen den Haushalt nutzen, um den ÖPNV gezielt auszubauen. Das soll eine kommunale Pflichtaufgabe werden, die der Freistaat auskömmlich finanziert. In jeder Gemeinde mit mehr als…
(BFP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den Berichten über Probleme bei den Finanzgesprächen zwischen Land und Kommunen: „Nachdem nunmehr ein Dreivierteljahr ohne eine Einigung der gemeinsamen Finanzkommission von kommunalen Landesverbänden und Landesregierung verstrichen ist, muss man befürchten, dass es auch vor der Sommerpause zu keiner Lösung kommt. Es ist unsäglich, wie das Land die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Stich lässt.Themen wie die frühkindliche Bildung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Sanierung und Digitalisierung von Schulen müssen endlich aktiv vom Land angegangen werden. Die Kommunen müssen unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung so ausgestattet werden, dass es zu spürbaren…
(BFP) Hamburger Hochschulen arbeiten intensiv mit Unternehmen zusammen, die in der Rüstung aktiv sind. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Forschung nur für zivile Zwecke!?“ (Drs. 21/13143) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Zu den Kooperationspartnern der Hochschulen gehören zum Beispiel Rheinmetall Electronics, aber auch die US Army.Allein die Technische Universität Hamburg Harburg (TUHH) fördert Forschungsprojekte mit Unternehmen, die auch Unternehmensbereiche der Sicherheits- oder Rüstungstechnik unterhalten, mit einem Finanzvolumen von 1,57 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) investiert mehr als 4,3 Millionen Euro in die sogenannte „zivile Sicherheitsforschung“ an…
(BFP) Zum Kabinettsentwurf 2019 für den Etat des Auswärtigen Amtes erklärt Ekin Deligöz, grüne Berichterstatterin für diesen Etat: Der Haushaltsentwurf für 2019 ist eine Enttäuschung und wird der gestiegenen Bedeutung von Diplomatie und ziviler Außenpolitik in unserer multipolaren Welt nicht gerecht. Obwohl der humanitäre Bedarf weltweit weiterhin steigt, bleibt der Mittelansatz für die von Deutschland in 2019 finanzierte humanitäre Hilfe deutlich hinter den in 2017 tatsächlich getätigten Ausgaben zurück. Weitere Nachfinanzierungen sind jetzt schon absehbar. Das erschwert die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen, die vor allem Planbarkeit durch frühzeitige Mittelzusagen brauchen. Deutschland als viertgrößte Industrienation und bald nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat…
(BFP) Minister Görke besucht Finanzamt Brandenburg an der Havel/ Behörde bietet für kommendes Jahr Ausbildungs- und Studienplätze an. Gutes Gehalt schon während der Ausbildung und des Studiums, anschließend gute Chancen auf eine sichere Jobperspektive in der Region, flexible Arbeitszeiten und verschiedene Teilzeitmodelle – es waren die flexiblen Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung, die beim Arbeitsbesuch von Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Brandenburg an der Havel im Mittelpunkt standen. Dieser betonte, dass man nicht nur aus sozialer Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber solche Angebote biete. „Wir müssen auch attraktiv für Fachkräfte sein, die wir auch in Zukunft benötigen“, unterstrich der Finanzminister.„Eine wichtige Mitteilung…
(BFP) Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen. Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Der Bauhaushalt 2018 kann sich sehen lassen! Baukindergeld, soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind gesichert. Die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus wird vorbereitet. Damit wird das Fundament für die Wohnungsbauoffensive der Koalition gelegt. Unser Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen für 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 zu schaffen.Besonders stolz ist die Unionsfraktion natürlich auf die finanzielle Absicherung des Baukindergeldes. Es kann 2018 an den Start gehen und wird hunderttausenden Familien…