(BFP) Der Wohnungsbau in Deutschland und der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch steuerliche Anreize gefördert werden. Entsprechende Vorschläge hat heute die Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund in Erfurt unterbreitet. „Der Neubau von Wohnungen und die erleichterte Wohneigentumsbildung sind die entscheidenden Ansätze um für Entspannung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.Die Schaffung neuen Wohnraums soll nach den Vorstellungen der Finanzpolitiker durch die dauerhafte Einführung einer degressiv ausgestalteten Abschreibung für Gebäude gefördert werden. Die Finanzierung von Projekten wird so durch eine schnelle Steuerersparnis…
(BFP) Am Samstag jährte sich der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: „In der Krise hat sich gezeigt, dass nationale wie internationale Finanzmärkte einen stärkeren Ordnungsrahmen brauchten. Darauf haben wir reagiert und zahlreiche Gesetze beschlossen: Wir haben höhere Eigenkapitalanforderungen an Banken und Versicherungen gestellt, damit Verluste besser aufgefangen werden können. Eine gemeinsame europäische Aufsicht über Banken und einheitliche Abwicklungsregeln für Banken sowie ein Abwicklungsfonds wurden eingeführt. Den Abwicklungsfonds, der bis 2024 ein Volumen von ca. 60 Milliarden Euro erreichen wird, wollen wir durch eine Letztsicherung weiter stärken. Aber…
(BFP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ministerpräsident Weil versucht ja sogar, uns das Mittelmaß als niedersächsische Besonderheit und Eigenart zu verkaufen. Dem ist aber nicht so. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so Birkner. Aufgabe von Politik sei es, Schwerpunkte zu setzen und Entscheidungen zu treffen, um die großen Zukunftsaufgaben des Landes anzupacken. „Das würde aber voraussetzen, dass es ein gemeinsames Verständnis über die Probleme und Herausforderungen gibt, vor denen das Land steht. Und eine Verständigung über…
(BFP) Mit deutlichen Worten fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, beim Schuldenabbau deutlich mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Während andere Bundesländer ihre Schulden massiv senken, belasse es Niedersachsen bei einer reinen Alibiveranstaltung und Schuldenabbau nach dem Zufallsprinzip. Grascha nennt Beispiele: Baden-Württemberg tilge 250 Millionen Euro Schulden, Schleswig-Holstein 185 Millionen, Hamburg 450 Millionen Euro, „und Bayern, an denen wir uns in Niedersachsen noch zu schwarz-gelber Zeit immer orientiert haben, tilgt 1,5 Milliarden Euro.“ Angesichts der bereits eingeläuteten Zinswende der EZB, die schon bald höhere Zinsen bedeuten kann, lege die Landesregierung mit dieser Politik künftige Generationen in Ketten. Grascha weiter:…
(BFP) Die Niedersächsische Landesregierung hat der von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellten Strukturreform der niedersächsischen Finanzverwaltung zugestimmt. „Wir werden die niedersächsische Finanzverwaltung auf die kommenden demografischen Herausforderungen und die sich durch die Digitalisierung ändernden Kommunikationswege der Bürgerinnen und Bürger vorbereiten. Damit stellen wir die Finanzverwaltung zukunftsfähig, effektiv und weiterhin bürgerfreundlich auf", so der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.Ziel der Reform ist, zu gewährleisten, dass die Finanzämter auch künftig in allen ihren fachlichen Einheiten die ihnen obliegenden Aufgaben effektiv und effizient erfüllen können. Kernstück der Reform ist die Zusammenlegung einzelner Finanzamtsbezirke unter Beibehaltung aller bisherigen Standorte. Dazu werden jeweils zwei Finanzämter unter Berücksichtigung…
(BFP) Anlässlich der Vorstellung des neuen Programm „+50 für mehr Steuergerechtigkeit“ zur Stärkung der Hessischen Steuerverwaltung, hat die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag eine aktuelle Stunde beantragt. Hierzu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Hessen nimmt den Kampf gegen Steuerkriminalität aktiv an und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Dabei sind wir schon jetzt auf verschiedensten Ebenen tätig: So wertet beispielsweise eine hessische Ermittlergruppe aus Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern unter anderem zusammen mit dem Bundeskriminalamt die sogenannten ‚Panama-Papers‘ aus, um diese steuer(straf)rechtlich zu würdigen.Ferner wurde die hessische Steuerverwaltung konsequent gestärkt, zum Beispiel im Rahmen des Doppelhaushalts 2018/2019 mit…
(BFP) Das Land will auch im kommenden Jahr Kulturschaffende, kulturelle Einrichtungen, Kommunen und Kulturverbände in Mecklenburg-Vorpommern bei besonderen Investitionen in die kulturelle Infrastruktur unterstützen. Dazu hat das Land ein Sonderförderprogramm aufgelegt. Das Investitionsprogramm 2019 umfasst eine halbe Million Euro. Die Empfehlungen für die Förderschwerpunkte stammen vom Landeskulturrat. „Für das vergangene Jahr hatten wir erstmals Sonderförderprogramme aufgelegt. Bei den Kulturschaffenden kam das gut an, weil für notwendige Investitionen oft das Geld fehlt“, betonte Kulturministerin Birgit Hesse. „Mit dem Investitionsprogramm können wir Schwerpunkte setzen und die Kulturszene in bestimmten Bereichen besser unterstützen. Bis zum 1. Oktober 2018 können entsprechende Förderanträge im Ministerium…
(BFP) Im Juli 2018 wurde durch einen Spiegel Artikel bekannt, dass die FDP nach Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. Die Forderung habe zwar weiterhin Bestand, die RZVK sieht jedoch von einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs ab. In diesem Zusammenhang liegt seit vorgestern ein Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen Bundestag vor.Der Stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk dazu: "Der Bericht lässt den Gedanken aufkommen, dass sich die Altparteien ganz offensichtlich niemals, nicht mal nach dem Ausscheiden der PDS 2002, juristisch…
(BFP) Zur geplanten Beratung in der Stadtvertretung von Grimmen, einen Bürgerentscheid über den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgenossenschaft GWG zu erwägen, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:„Ich kann der Grimmener Stadtvertretung nur empfehlen, sowohl den Bürgerentscheid als auch den geplanten Verkauf der GWG nicht durchzuführen. Die Erfahrung mit der Privatisierung von kommunalen Wohnungsgenossenschaften hat gezeigt, dass die finanziellen Vorteile nur kurzfristig andauern. Das Geld ist anschließend schnell aufgebraucht. Langfristig gibt eine Kommune durch Wohnungsverkäufe jeglichen Spielraum bei der Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum aus der Hand. Dresden, das lange als Vorzeigestadt bei der Privatisierung galt, ist das beste Beispiel dafür.Am…
(BFP) Hessen macht sich weiter dafür stark, dass die Finanzamtszinsen – Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen – halbiert werden. Wer dem Finanzamt Geld schuldet, soll dafür künftig nur noch drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher sechs Prozent bezahlen. Über die vom Hessischen Kabinett beschlossene Gesetzesinitiative dazu hat der Finanzausschuss des Bundesrats heute in Berlin erstmals beraten – und das Thema vertagt. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte dazu: „Halbieren statt kassieren: Wir möchten die Finanzamtszinsen deutlich senken. Unser Vorstoß kommt all jenen Bürgerinnen und Bürgern zugute, die durch überhöhte Zinsen auf Steuerschulden belastet werden. In Zeiten niedriger Zinsen…
(BFP) Die Bürgerschaft debattiert heute den vom rot-grünen Senat vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, vorsichtiger Planung durch konjunkturelle Risikoposition und höhere Pensionsrückstellungen, steht die Anpassung der Finanzplanung an das Wachstum der Stadt im Mittelpunkt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion sind dies wichtige Investitionen in die Zukunft Hamburgs.Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Doppelhaushalt entsteht in einer dynamischen Zeit. Viel ist in Bewegung, in Deutschland und in der Welt. Und offenbar ist Hamburg in diesen Zeiten ein sicherer Hafen, den viele Menschen gerne anlaufen. Genau hierauf reagieren wir: Wenn die Stadt wächst, wächst…
(BFP) Der Beschluss der Landesregierung zum Entwurf des Landeshauhalts 2019 wird von Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/die Grünen begrüßt. „Die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltentwurf sind ausgeglichen. Damit können wir nachhaltig planen. Jetzt wird unsere Fraktion bis zum Ende dieses Jahres konstruktiv am Haushalt arbeiten, um die Prioritäten für ein zukunftsfestes, demokratisches und lebenswertes Sachsen-Anhalt darin zu verankern.“ Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion weist, auf den Haushalt-Beschluss der grünen Fraktion hin. „Unsere Prioritäten sind klar: Der Erhalt der Lebengrundlagen, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Investitionen in gute Bildung. Die Klimakrise zu bewältigen ist außerdem die…
(BFP) Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgestellt. Dass der Senat für seine Finanzstrategie die „Rote Ampel“ erhalten hat, schießt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion über das Ziel hinaus.Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch das jährliche Monitoring des Rechnungshofes. Viele Ampeln stehen weiterhin auf Grün und generell finden negative Veränderungen in der Bewertung nur durch Sondersituationen statt. So zum Beispiel durch die aufgrund der HSH Nordbank verursachte Neuverschuldung oder durch den Wechsel des Konjunkturbereinigungsverfahrens. Dabei haben Bürgerschaft und Senat ausdrücklich darauf…
(BFP) Zum Start des sogenannten bayerischen Familiengeldes kritisiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die Anrechnung des Familiengeldes auf Sozialleistungen: „Eltern in unserem Land sollten sich darauf verlassen können, dass die Staatsregierung klärt, wie es um die Anrechnung einer neuen Familienleistung bestellt ist, bevor sie Hoffnungen und Erwartungen schürt, die sie dann nicht erfüllen kann. Hätten Söder und seine Sozialministerin ihre Hausaufgaben gemacht, müssten finanziell schwächere Familien nicht zittern, ob sie das Familiengeld nun überhaupt bekommen können, ob sie es vielleicht doch zurückzahlen müssen und ob sie dann durch die Streichung von Leistungen wie dem Landeserziehungsgeld nicht sogar schlechter…
(BFP) Gestern am späten Nachmittag hat die HSH Nordbank ihren neuen Halbjahresbericht präsentiert. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zahlen sind einfach grottenschlecht, auch ist die Bank noch lange nicht verkauft! Es tauchen zudem immer mehr Schwierigkeiten bei der Erledigung der für den Verkauf notwendigen Closing-Bedingungen auf.“ Die Ergebnisse aus den operativen Bereichen seien an deutlich eingebrochen, teilweise deutlich mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hackbusch: „Die Liquiditätslage ist unserer Ansicht angespannt, die Bank hat weiterhin keinen uneingeschränkten Zugang zum Kapitalmarkt zwecks ausreichender Refinanzierung.“ So sei auch…