(BFP) Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion zu den Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Olaf Müller: „Mit ihren heute vorgestellten Änderungsanträgen zeigt die CDU wie erschreckend wenig Ideen sie für die Gestaltung Thüringens hat. Dieses inhaltsleere Dilemma versucht sie mit der Anzahl von fast 1200 Änderungsanträgen zu kaschieren. Ich meine, Qualität geht vor Quantität, und dort scheitert die Opposition krachend. Der Denkansatz, die IST-Werte von 2016 zu übernehmen, unterstreicht die altbackenen Herangehensweise und zeugt von wenig Mut, um auf die aktuellen Herausforderungen Thüringens einzugehen oder die notwendige Tarifanpassungen, Kostensteigerungen sowie die Inflation…
(BFP) „Hessen zahlt auch 2017 Schulden zurück. Den Begriff Neuverschuldung können wir in Hessen jetzt einmotten. Erstmals seit rund 50 Jahren konnten wir bereits 2016 alte Schulden abbauen. Nun können wir auch im laufenden Jahr auf die ursprünglich geplante – ich nutze das Wort ein letztes Mal – Neuverschuldung in Höhe von 350 Millionen Euro verzichten. Und für die kommenden Jahre sieht unser Doppelhaushalt ohnehin vor, dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, auskommen, und dass wir den Altschuldenabbau weiter angehen. Dauerhaft ausgeglichene Haushalte werden in Hessen somit deutlich früher zur Regel, als es die Schuldenbremse in der Verfassung…
(BFP) Knapp eine halbe Milliarde Einsparungen, eine höhere Schuldentilgung, höhere Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und knapp eine halbe Milliarde auf der hohen Kante am Ende des Haushaltsjahrs 2019. Das sind zentrale Ergebnisse der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Zugleich will die CDU mehr investieren als 2016 investiert worden ist. „Wir nehmen Geld für den Bereich der Schulen, der Polizei, der kommunalen Finanzausstattung in die Hand und richten einen Generationenfonds ein, der dafür sorgen soll, dass die Pensionslasten nicht die Handlungsfähigkeit des Landes abschnüren“, nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring einige Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2018/19. Wie der Vorsitzende ankündigte, wird seine…
(BFP) Anlässlich der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2018 und 2019 erklärt Jan Schalauske, haushaltspoltischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der Anhörung wurde unsere Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen voll bestätigt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass sowohl die Hessenkasse als auch die teilweise Befreiung von Kitagebühren nur halbherzige Projekte sind. Die Landesregierung scheint nach dem Motto zu handeln: Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ So verspreche die schwarzgrüne Landesregierung die Befreiung von Kitagebühren, ohne den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, so Schalauske.…
(BFP) In der Generaldebatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2018 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, unter anderem erklärt: „(…)Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat vom ersten Tag an deutlich gemacht, dass wir gestalten wollen und das Land voranbringen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen sicherer, moderner und chancenreicher machen. Und jetzt hat die Landesregierung den ersten eigenen Haushalt eingebracht, bei dem wir genau erleben, wie die Koalition dieses Land gestaltet; sicherer macht, moderner und chancenreicher. (…) Denn wir haben den Menschen einen Politikwechsel versprochen. Das gilt sowohl für viele inhaltliche Fragen als auch für die Art und Weise, wie Politik gemacht wird: Konsequent in der…
(BFP) Zur heutigen Debatte zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 in den nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz der neuen NRW-Koalition erhalten die Kommunen mit 11.702.743.900 Euro die höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes. Nicht nur deshalb ist heute ein guter Tag für die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen. Denn mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf haben Christdemokraten und Freie Demokraten erste, wichtige Kurskorrekturen in der Gemeindefinanzierung vorgenommen. So wurde beispielsweise wie versprochen der unfaire rot-grüne Kommunalsoli ersatzlos gestrichen und die Anhebung der Mindestbeträge bei der Schulpauschale und der Sportpauschale um 50 Prozent auf…
(BFP) Zu der heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Die neuen Zahlen aus der regionalisierten Steuerschätzung geben uns für einen Moment Luft zum Atmen. Dies liegt an der guten konjunkturellen Entwicklung. Wir wollen den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen. In guten Zeiten muss man für Schlechte vorsorgen. Der momentane Höhenflug bei den Einnahmen darf uns nicht in Sicherheit wiegen, sonst landen wir beim nächsten Konjunktureinbruch oder bei absehbar wieder steigenden Zinsen sehr hart. Eine stabile Finanzierung des Gemeinwesens kann langfristig nur durch eine gerechte und wirkungsvolle Steuerreform…
(BFP) Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ für Thüringen, erklärt der finanzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Olaf Müller: „Ich freue mich, dass sich die Finanzkraft unseres Landes so positiv entwickelt hat. Die Steuermehreinnahmen eröffnen uns einen Spielraum für mutige Investitionen, beispielsweise in die thüringische Infrastruktur, und gleichzeitige Haushaltskonsolidierung durch Schuldenabbau. Damit schaffen wir für die Zukunft Thüringens eine verlässliche und nachhaltige Grundlage. Wir bilden keine Schattenhaushalte, sondern wir werden die Steuern der Bürgerinnen und Bürger in kluge, nachhaltige Projekte investieren. Inwieweit wir die Kommunen in Thüringen durch die zusätzlichen Mehreinnahmen finanziell weiter unterstützen können,…
(BFP) Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur aktuellen Steuerschätzung: "Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung geben neue finanzpolitische Spielräume, die wir mit Augenmaß nutzen sollten." Im aktuellen Haushalt sind drastischen Rückgriffe auf die Finanzreserven des Landes geplant. Vor diesem Hintergrund mahnt Meister finanzpolitisches Augenmaß an. "Die jetzigen Mehreinnahmen ermöglichen es uns, diese Rückgriffe zu vermeiden. Es ist unklug, in der Zeit höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinslasten die Rücklagen gänzlich aufzuzehren. Schon jetzt ist erkennbar, dass das Jahr 2019 schwieriger wird. Laut Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen 2019 kleiner ausfallen als gedacht.“Die Grünen schlagen unter anderem vor, die…
(BFP) Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Landesregierung erhält für dieses Jahr über 1 Milliarde und weitere 1,5 Milliarden für 2018 und 2019 vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Für dieses Geschenk sollte sie sich mit einer massiv erhöhten Kreditmarktschuldentilgung bedanken, damit echte Spielräume für unsere Kinder schaffen und nicht über den Trick der impliziten Schuldentilgung wieder Mittel übers Land verteilen. Zumal die Landesregierung nicht in der Lage ist, solche enorm gestiegenen Mittel in Sanierungsvorhaben zeitnah zu verbauen. Warum die Finanzministerin aber bei Ihrer Einbringungsrede letzten Donnerstag eine Kreditmarktschuldentilgung von…
(BFP) „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung sind auch für Niedersachsen erfreulich und bilden die finanzielle Basis für das politisch Machbare in den kommenden Jahren. Das Wachstum setzt sich fort, aber die Bäume werden auch in Niedersachsen nicht in den Himmel wachsen", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider anlässlich der Veröffentlichung der regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung am Montag. Demnach könne der Landeshaushalt in diesem Jahr mit knapp 26,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das sind gegenüber der bisherigen Planung rund 720 Millionen Euro mehr. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gehen davon rund 119 Millionen Euro an die Kommunen. In den Jahren ab 2018…
(BFP) Angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, einen konsequenten Schuldenabbau sowie Investitionen in die Zukunft. „Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie die bisherige Verschwendungspolitik beendet und konsequent an der Zukunftsfähigkeit des Landes arbeitet“, sagt Grascha angesichts der jüngsten Steuerschätzung für Niedersachsen. Konkret fordert der FDP-Politiker für das laufende Jahr, die Mehreinnahmen auch für den Schuldenabbau zu verwenden. Zudem sollte ein Nachtragshaushalt 2017/2018 von der Landesregierung aufgestellt werden. „Der Landtag sollte nicht immer nur steigende Ausgaben absegnen. Auch bei Mehreinnahmen muss die Landesregierung den Landtag durch einen Nachtragshaushalt einbinden und nicht…
(BFP) Die aktuelle und zukünftige Haushaltssituation des Landes stellt sich nach der aktuellen Steuerschätzung als positiver dar. „Das gibt uns Gelegenheit die nötige finanzpolitische Vorsorge für den Fall zukünftiger, möglicherweise schwierigerer Haushaltslagen zu treffen“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er führt fort: „Derzeit sind im aktuellen Haushalt noch Rückgriffe auf die Finanzreserven des Landes vorgesehen. Darauf sollte verzichtet werden. In finanzpolitisch sonnigeren Zeiten müssen wir die finanzielle Vorsorge stärken und von Griffen in die Rücklagen absehen.“ Für Meister ergeben sich mit der Steuerschätzung jedoch auch Spielräume, um auf aktuelle Problemlagen des Landes mit finanzpolitischem Augenmaß…
(BFP) Die Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, fordern angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen, das zusätzliche Geld für Investitionen bereitzustellen. „Es nützt nichts, wenn sich Finanzminister Schröder eine knappe Viertelmilliarde Euro zusätzlicher Einnahmen unters Kopfkissen packen will, wir aber gleichzeitig die Lehrerversorgung nicht absichern können und bei der Breitbandversorgung hinterherhinken. Das geht zu Lasten unserer Kinder und kleiner und mittelständischer Betriebe“, sagte Lischka. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung führt dazu, dass auch für öffentliche Aufgaben mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist eine gute Nachricht: Wir müssen dringend notwendige Investitionen nicht…
(BFP) Finanzminister Stephan Toscani hat die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. „Das Ergebnis der Steuerschätzung unterstützt den Konsolidierungskurs sowie die Investitionsoffensive der Landesregierung. Die neuen Zahlen liegen sowohl für das laufende Jahr als auch für die Folgejahre über den Prognosen der Steuerschätzung im Mai. In der aktuellen Steuerschätzung sind allerdings Steuermindereinnahmen nicht berücksichtigt, die wir erwarten, wenn es zu einer Steuerreform auf Bundesebene kommt“, erklärte Stephan Toscani. Nach der aktuellen Steuerschätzung ergibt sich für das Saarland im laufenden Jahr im Vergleich zum Mai 2017 ein Plus von rund 65 Mio. Euro. Dafür verantwortlich sind insbesondere Zuwächse bei der Lohnsteuer…