(BFP) Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 10.000 Euro auf 45.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen beispielsweise der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinsbroschüre. Allein in Bremen und Bremerhaven käme das weit über 400 Sportvereinen, aber ebenso Elternvereinen, Bürgerinitiativen, der Jugendarbeit und vielen weiteren gemeinnützigen Organisationen zugute. Die steuerliche Freigrenze war zuletzt vor mehr als zehn Jahren angehoben worden. Der Bundesratsvorstoß geht auf eine Initiative der Grünen-Fraktion zurück. Mit der Initiative sollen gemeinnützige…
(BFP) Mit Sorge reagiert Europa- und Finanzminister Peter Strobel auf die Vorhaben der neuen Regierungskoalition aus Movimento Cinque Stelle (M5S) und Lega in Italien. Mit Italien stehe nicht nur ein wichtiges Gründungsmitglied der EU, sondern auch die drittgrößte Wirtschaft der Euro-Zone und eine bedeutende europäische Industrienation vor einer wegweisenden Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas. „Die bisher bekannt gewordenen Vorhaben der neuen Regierungskoalition in Italien lassen nichts Gutes für Europa und unsere Bemühungen erwarten, die Finanz- und Wirtschaftskrise endgültig hinter uns zu lassen. Beide Parteien kombinieren Forderungen nach Ausgabenerhöhungen – etwa beim sogenannten ‘Bürgereinkommen’ – mit Steuersenkungen und Rücknahme von notwendigen…
(BFP) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. Mai 2018, über den geplanten Agrarhaushalt der Europäischen Union diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent ab 2021, sind ein schwerer Schlag für alle ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Sollte der Finanzrahmen tatsächlich in seiner derzeitigen Fassung verabschiedet werden, würde sich die Situation der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weiter verschärfen. Fakt ist, dass die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner innerhalb der ersten Monate in ihrem Amt weit hinter ihren großen Ankündigungen zurückgeblieben…
(BFP) „Der Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2019 ist unzureichend. Für die Säule sozialer Rechte, für das Management unserer Außengrenzen und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam viel mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Der laufende mehrjährige Finanzrahmen lässt aber keine großen Sprünge zu. Die enormen Herausforderungen waren nicht absehbar, als die aktuelle Finanzplanung im Jahr 2013 beschlossen wurde. Dadurch sind der Kommission heute die Hände gebunden. Aus diesem Fehler müssen die Regierungschefs lernen, wenn sie über die Haushaltsplanung ab 2021 beraten. Angesichts der immer neuen…
(BFP) Zur gemeinsamen Sitzung mit den Abgeordneten der Woiwodschaft Lubuskie erklärt die europapolitische Sprecherin, Barbara Hackenschmidt: Wie die europäische Zusammenarbeit gelingen kann, verdeutlicht sich sehr gut am Beispiel des Landes Brandenburg und des Lebuser Landes. In guter Tradition trafen sich heute die Abgeordneten des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg mit ihren Kolleginnen und Kollegen des Sejmeiks der Woiwodschaft Lubuskie. Konkreter Anlass war die Vorstellung des mittelfristigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum von 2020-2027 am 2. Mai 2018. Der zuständige Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, stellte in der gemeinsamen Sitzung den weiteren…
(BFP) Sozial- und Finanzministerium haben sich darauf verständigt, wer bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung welche Kosten übernimmt. Mit den Leistungen der Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben ermöglicht werden. Ab 2020 werden die Kommunen die Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte übernehmen, das Land trägt die Kosten für erwachsene Menschen mit Behinderung. Auf diese Regelung, die wesentlich übersichtlicher als das derzeit noch gültige sogenannte „quotale System“ ist, haben sich Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann und Finanzminister Reinhold Hilbers geeinigt. Hilbers verweist darauf, dass sich Land und Kommunen gegenseitig an der Kostenentwicklung beteiligen werden: „So…
(BFP) Zu dem Aufruf von 154 Wirtschaftsprofessoren „Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion“ erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher: „Die Warnung der Wirtschaftsprofessoren, ein europäischer Wirtschaftsminister mit einem eigenen Budget könne dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank noch stärker politisiert werde, spiegelt die ureigene kritische Eurozonen-Politik der AfD wieder“, sagt Prof. Dr. Jörg Meuthen. „Die Eurozone scheitert. Vor einer Haftungsunion warnen auch immer mehr Wirtschaftsfachleute. Nur Politiker wie Macron und Merkel wollen die kritischen Stimmen der Fachleute nicht hören“, warnt Meuthen. „Die Forderungen nach einem europäischen Finanzminister mit eigenem Budget laufen auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und…
(BFP) Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Brandenburger Polizei sollen ab Anfang kommenden Jahres eine deutlich höhere Zulage zu ihrer Besoldung erhalten. Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter haben sich geeinigt, dass die bereits bisher gezahlte Erschwerniszulage von 225 auf 300 Euro pro Monat steigt. Damit sollen die gestiegenen Belastungen besser berücksichtigt, die Nachwuchsgewinnung für das SEK erleichtert und dem Abwerben von Beamten durch andere Eliteeinheiten der Polizei im Bund oder anderen Ländern entgegengewirkt werden. Hierzu erarbeitet das Finanzministerium eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, die dem Kabinett vorgelegt werden wird. Finanzminister Christian Görke sagte dazu in Potsdam: „Das Land Brandenburg…
(BFP) Die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der heutigen Haushalts- und Finanzausschusssitzung dafür gesorgt, dass das Thüringer Finanzministerium umfassend über die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Bedienstete des Finanzamtes Jena und das eigene Handeln in dieser Sache berichten konnte. Dazu erklärte Mike Huster, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Jedem Verdacht auf Fehlverhalten muss konsequent nachgegangen werden, erst recht, wenn es um sensible Steuerangelegenheiten geht. Nach dem, was wir heute gehört haben, muss man feststellen, dass die Innenrevision und die Leitung des Finanzministeriums richtig und sehr konsequent gehandelt haben. Die internen Kontrollmechanismen des…
(BFP) Auf Veranlassung der Fraktion DIE LINKE fand heute ein Fachgespräch mit Vertretern und Vertreterinnen von ARD, ZDF und MDR im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten sowie Medien zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit den heutigen Ausführungen von ARD, ZDF und MDR im Medienausschuss bestätigt sich unser Standpunkt, dass die derzeitige Aufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinnvoll ist. Um dem Auftrag zur Vielfalt zu entsprechen, eine hohe Qualität im Programmangebot zu erreichen und dabei regionale Besonderheiten hervorzuheben, bedarf es einer angemessenen finanziellen Ausstattung. Dabei ist natürlich…
(BFP) Anlässlich der Aufteilung der Mittel des Strategiefonds durch den Finanzausschuss entsprechend dem Strategiefonds-Errichtungsgesetz erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Mit dem Beschluss über die Verwendung der Mittel des Strategiefonds im Haushaltsjahr 2018 werden zahlreiche strategisch wichtige Projekte in Mecklenburg-Vorpommern gefördert. So sind 10 Millionen Euro für die Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene und weitere 10 Millionen Euro für die Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume vorgesehen. 5 Millionen Euro sind für das Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion eingeplant. Aus dem Globalvolumen werden außerdem mit 24 Millionen Euro Projekte gefördert, die im ganzen Land konkrete…
(BFP) Heute wird der Etatentwurf für das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in erster Lesung beraten. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Der Haushaltsentwurf sieht erste Grundlagen für unsere Wohnraumoffensive vor. Mit der Einführung des Baukindergeldes im Jahr 2018 setzen wir zügig ein Wahlversprechen von CDU und CSU um. Das Baukindergeld wird vielen Familien helfen, schneller das eigene Heim, die eigene Wohnung zu bauen oder zu erwerben. Das Baukindergeld ist Familien- und Baupolitik aus einem Guss – für Stadt und Land gleichermaßen. Die Eigentumsbildung soll einen starken Beitrag zur Wohnraumversorgung in Deutschland leisten. Dafür müssen…
(BFP) „Hessen steht vor dem Triple: Wahrscheinlich können wir auch 2018 wieder alte Schulden abbauen und diesen Erfolg, den es in Hessen fast ein halbes Jahrhundert nicht gegeben hat, zum dritten Mal in Folge schaffen. Nach 2016 und 2017 werden wir auch im laufenden Jahr unsere Haushaltsplanungen übertreffen und etwa 200 Millionen Euro alter Schulden zurückzahlen können. Geplant ist derzeit noch ein ausgeglichener Haushalt: Der erste bereits im Plan ausgeglichene Haushalt ebenfalls seit fast 50 Jahren. Nun kommt es noch besser“, erklärte heute Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. Er veröffentlichte die Zahlen der Mai-Steuerschätzung für Hessen. „Das Triple…
(BFP) Die Bürgerschaft beschließt heute das Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe. Hamburg schreibt damit ein Stück Sozialgeschichte. Denn zukünftig haben Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich mit Unterstützung der Stadt durch die pauschale Beihilfe, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft zu stärken und in Richtung Bürgerversicherung. Dazu Mareike Engels, Obfrau im Personalausschuss. „Zukünftig genießen Beamtinnen und Beamte volle Wahlfreiheit zwischen einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung. Die Einführung der pauschalen Beihilfe löst nicht nur ein großes Gerechtigkeitsproblem, sondern sie nützt im Kern vielen - und schadet niemandem. So simpel und überzeugend ist für uns…
(BFP) Der rot-grüne Senat hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Nachtragshaushalt soll das Defizit des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) ausgleichen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, erklärt dazu: „Der vorgelegte Nachtragshaushalt macht sprachlos und unterstreicht einmal mehr, dass der Senat die finanzielle Stabilität Bremens aufs Spiel setzt. Es ist unfassbar, dass nach der ersten Hiobsbotschaft bereits die Nächste folgt. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro sind kein Rundungsfehler, sondern für Bremen eine hohe Belastung.Der Senat spielt bei der GeNo offenkundig nicht mit offenen Karten…