(BFP) Der Paritätische Gesamtverband hat heute den Paritätischen Armutsbericht 2018 „Wer die Armen sind“ veröffentlicht. Dazu erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:Ich bin dem Paritätischen Gesamtverband sehr dankbar für die klaren Einsichten. Die gute Wirtschaftslage darf nicht darüber hinwegtäuschen: Noch nie seit 1990 lebten mehr Menschen in Deutschland in Armut. Der Verband beziffert die Zahl der Betroffenen auf mindestens 13,7 Millionen. Ein erschreckender Wert!Landläufig gelten vor allem alleinerziehende, kinderreiche, arbeitslose und gering gebildete Menschen als arm. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit, obgleich die Armutsquoten unter Arbeitslosen (62,9 Prozent), Alleinerziehenden (40,2 Prozent), kinderreichen Familien…
(BFP) Am Dienstag wurde im Niedersächsischen Landtag unter anderem der Haushaltsplan der SPD-geführten Landesregierung für den Kultusbereich debattiert. Mit einem Gesamtvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro ist der Kultusetat der größte Einzelplan im Landeshaushalt 2019.„Die beste Bildung für unsere Kinder genießt unter dieser SPD-geführten Landesregierung und unserem Kultusminister Grant Hendrik Tonne weiterhin höchste Priorität“, erklärt Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das gilt sowohl für den Bereich der frühkindlichen Bildung als auch für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen und die konsequente Umsetzung der Inklusion an Schulen.“ Der SPD-Politiker betont zudem die gestiegenen Investitionen im Bereich der politischen Bildung:…
(BFP) Der innen- und sportpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Striegel, begrüßt den im Zuge der Haushaltberatungen gefassten Beschluss, 15.000 Euro für die Entwicklung des eSports im Landeshaushalt 2019 bereitzustellen.„Der Landtag hat die wachsende Bedeutung des eSports anerkannt. eSport ist auch aus der sachsen-anhaltischen Sportlandschaft nicht mehr wegzudenken. Mit einem Beschluss, als Bundesland im nächsten Jahr 15.000 Euro zur Förderung von Veranstaltungen, Netzwerken und Trainingsstätten sowie zur Aufklärung über eSport auszugeben, ist Sachsen-Anhalt bundesweit Vorreiter.Bereits heute arbeiten Akteure des traditionellen Sport und des eSports im Land zusammen. Erinnert sei an den eSports-Landespokal in Sachsen-Anhalt, der durch den Fußballverband…
(BFP) Anlässlich der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags, mit dem Ziel die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe zu verhindern, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:„Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass sie sich für ein Gesinnungssteuerrecht und die Vergabe öffentlicher Mittel nach Gutdünken einsetzt. Nachdem bereits seit Jahren die Gemeinnützigkeit von Attac aus politischen Gründen bis in die letzte Instanz beklagt wird, fordert die CDU nun ganz offen die Anwendung eines Gesinnungssteuerrechts gegen eine Umweltschutzorganisation.“Die CDU mache sich mit ihren Beschlüssen unglaubwürdig, da sie gerade in der Debatte um die Gemeinnützigkeit von Attac…
(BFP) Anlässlich des Bekanntwerdens neuer Details zum Umfang des Schadens aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN:„Das hessische Finanzministerium hat auf Nachfragen zu einem dringlichen Berichtsantrag nun offiziell bestätigt, dass bei über 471 Millionen Euro an Forderungen unklar ist, ob diese jemals beglichen werden.“Hintergrund sei, dass die Steuerpflichtigen sich in Insolvenz oder Liquidation befinden. Dies passe zu Presseberichten über Forderungen gegenüber der mittlerweile insolventen kanadischen Maple Bank, so Schalauske. Die Antwort der Landesregierung mache deutlich, dass in Hessen die Allgemeinheit auf Schäden in hoher dreistelliger Millionenhöhe durch die…
(BFP) Nachdem bereits gestern die Ministerpräsidenten aller Länder dafür votiert haben, den Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates anzurufen, suggerieren nahezu alle Meldungen in den Medien, die Länder seien gegen den DigitalPakt Schule. Dazu sagte heute Finanzminister Christian Görke in Potsdam: „Widerspruch, Euer Ehren! Alle wollen gute Schulen, eine gute digitale Ausstattung der Schulen, das Beste für die Kinder. Das Land Brandenburg auch, seit langem schon. Deshalb haben wir seit 2015 mit den Kommunalen Investitionsprogrammen des Landes, auch mit Unterstützung des Bundes, viel zusätzliches Geld in unsere Schulen investiert und dabei schon viel geschafft.Ausgerechnet die Länder geraten jetzt in die…
(BFP) Die Jamaika-Koalition hat vier Änderungsanträgen des SSW zum Haushaltsentwurf für 2019 zugestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Dass eine Oppositionspartei sich mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltentwurf einer Regierungskoalition durchsetzt, dürfte ein seltener, wenn nicht sogar einzigartiger Vorgang in der Landespolitik sein. Dies ist dem SSW heute im Finanzausschuss gleich viermal geglückt. Einen großartigen Erfolg konnten wir bei der Unterstützung der Tierheime erreichen. Bereits 2018 hatte die Jamaika-Koalition auf Initiative des SSW eine Landesförderung der Tierheime auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss folgte heute einstimmig unserem Änderungsantrag, die Fördermittel für die Betriebskosten der Tierheime von…
(BFP) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Bericht zur Personalpolitik der Kommunen ist durchaus erfreulich. Offenbar haben insbesondere die kreisfreien Städte - anders als die Staatsregierung - verstanden, dass sie zum Ausgleich der hohen Altersabgänge verstärkt Personal ausbilden und einstellen müssen. Damit sind die Kommunen schon wesentlich weiter als die Staatsregierung. Die vermochte es bis zum heutigen Tag trotz anstehender hoher Altersabgänge nicht, ein Personalkonzept zu entwickeln, um gezielt Fachkräfte anzuwerben und den Wissenstransfer in…
(BFP) Der Familienausschuss des Landtags hat sich heute bei einer Anhörung mit der Übergangsfinanzierung des Kitajahrs 2019/2020 befasst. Die Sachverständigen begrüßten die Pläne einhellig und zeigten sich mit dem Kurs von FDP und CDU einverstanden, mit Hilfe der Übergangsfinanzierung die notwendige Zeit für die Reform des Kinderbildungsgesetzes zu gewinnen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die NRW-Koalition setzt bei diesem wichtigen Reformvorhaben einen Fuß vor den anderen. Es freut mich, dass dieser Kurs von den Expertinnen und Experten gestützt wird.“Für eine gründliche Reform des Kinderbildungsgesetzes ist ausreichend Zeit notwendig, gleichzeitig brauchen die Kitas aber Planungssicherheit. „Mit der Übergangsfinanzierung schaffen…
(BFP) Der Finanzamtsstandort Angermünde wird dauerhaft gestärkt und bleibt als eigenständiges Finanzamt erhalten. Diese frohe Botschaft für die Beschäftigten und die Region verkündete Finanzminister Christian Görke heute bei seinem jährlichen Arbeitsbesuch im Finanzamt. „Wir haben unter dem Aspekt, die Steuerverwaltung des Landes effizienter zu gestalten und schlank aufzustellen, viele Varianten diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Aber ganz bewusst haben wir eine Entscheidung getroffen, die den größten Mehrwert für das ganze Land mit sich bringt. Wir wollen mit dem Erhalt und dem Ausbau des Finanzamtes Angermünde die ganze Region stärken. Die Uckermark ist ein guter Verwaltungsstandort, die Stadt Angermünde…
(BFP) Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat gestern Abend zugestimmt, den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu kürzen – mit Auswirkungen auch auf Hamburg. „Das ist in Anbetracht der Tatsache, dass 118 Millionen Menschen in der EU unter Armut leiden, vollkommen verantwortungslos. Insbesondere, da im Gegenzug die Ausgaben für Rüstung, militärische EU-Drohnen sowie für die Abschottungs-Agentur Frontex massiv erhöht wird“, erklärt Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.Hamburg hatte in der letzten EU-Haushaltperiode Geld aus dem ESF unter anderem für das Integrationskonzept Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt, für das Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe, die Umsetzung der Leitlinien des…
(BFP) Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgestellt und fordert darin, die geplanten Ausgaben deutlich um mindestens 200 Millionen Euro zu reduzieren, die Tilgung entsprechend stärker zu priorisieren und einen starken Fokus auf Risiko- und Schuldenbegrenzung im Bereich der öffentlichen Unternehmen zu legen. Mit 67 einzelnen Anträgen zu den Einzelplänen des Doppelhaushalts setzt die CDU-Fraktion in allen wichtigen Themenfeldern klare inhaltliche Schwerpunkte. Zusätzlich gestärkt werden dabei insbesondere die Bezirke, u.a. mit der Einführung eines Ordnungsdienstes für 10 Millionen Euro, die Schulen, u.a. mit der Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 für 16,5 Millionen Euro und…
(BFP) Der Landtag hat in zweiter Lesung den Haushalt zum Bereich Gesundheit für das Jahr 2019 beraten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider erklärt dazu:„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt wichtige Impulse mit Initiativen bei Prävention und Aufklärung. So bedeutet Diabetes für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine große Belastung. Aus Unsicherheit werden diabeteskranke Kinder im Schulalltag leider häufig benachteiligt, wenn sie von Ausflügen, Klassenfahrten oder Sport ausgeschlossen werden. Mit unserem Antrag zum Haushalt haben wir 150.000 Euro eingestellt. Damit können wir eine qualifizierte und umfassende Information und Schulung des pädagogischen Personals, aber auch von Eltern und…
(BFP) Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kommentiert die neusten Entwicklungen im Desaster um Bildungsplattform Ella:„Der finanzielle Schaden des Landes durch die gescheitere Bildungsplattform ella weitet sich aus. Wie befürchtet ist nun eine Nachforderung über 20 Millionen Euro von ITEOS bei BITBW und dem Kultusministerium eingegangen. Ist diese Forderung vertragskonform, müsste das Land insgesamt 28,7 Millionen Euro zahlen ohne den Schulen eine funktionsfähige Plattform anbieten zu können.Wir brauchen endlich Klarheit zu den ausstehenden Zahlungen und möglichen Schadensersatzansprüchen rund um die Causa ella. Es kann nicht sein, dass die ehemaligen Projektpartner ITEOS und die BITBW ihre juristischen Spielchen nun auf…
(BFP) Zu den Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk zum Schufa-Kredit-Scoring erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Die Recherchen von Der Spiegel und dem Bayerischen Rundfunk bestätigen unsere jahrelange Kritik an der Blackbox des Schufa-Kredit-Scoring. Sie sind ein schlechtes Zeugnis für die Schufa und liefern valide Hinweise, dass der sogenannte Schufa-Score und vermutlich auch die Scores vergleichbarer Unternehmen der Kreditwirtschaft offenkundig an schwerwiegenden Mängeln leiden – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das belegen die jetzt offengelegten, zu geringen, mangelhaften oder gar schlampig geführten Datengrundlagen und Kriterien des Scoring-Verfahrens. Dass dieses Chaos…