(BFP) Wollten Kunden der Neue Leben Lebensversicherung AG ihre Lebens- oder privaten Rentenversicherungen wegen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung rückabwickeln, erhielten sie oft Antwortschreiben mit vermeintlich triftigen Gründen, die zur Ablehnung des Anliegens führten. Nun hat sich der Versicherer gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtet, bestimmte irreführende Aussagen hinsichtlich des Widerspruchsrechts zu unterlassen. "Bisher führte die Neue Leben zum Teil vorgeschobene Argumente ins Feld, damit Versicherte von ihren Forderungen Abstand nahmen und kein Geld zurückverlangten", berichtet Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Dabei habe der Versicherer in seinen Ablehnungsschreiben höchstrichterliche Urteile des Bundesgerichtshofs entweder komplett ignoriert oder falsch interpretiert."Es ist unglaublich, dass wir…
(BFP) Zum ersten April startet das Sommersemester und viele junge Menschen nehmen ein Studium auf, beziehen eine eigene Wohnung und gründen einen Hausstand. Die Studienanfänger sind in diesem Fall meistens zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn sie in einer Wohngemeinschaft oder im Studentenwohnheim leben. Vom Beitrag befreien lassen können sich Studierende, wenn sie Sozialleistungen wie BAföG beziehen.Rundfunkbeitrag teilen in WohngemeinschaftenDer Rundfunkbeitrag wird grundsätzlich für jede Wohnung fällig. Leben Studierende gemeinsam mit anderen Leuten in einer Wohngemeinschaft, so muss sich eine Person beim Beitragsservice anmelden und die WG kann sich die monatlichen Kosten von 17,50 Euro teilen.…
(BFP) Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne von Union und SPD, auf steuerpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmenseite und der stärkeren Belastung sehr hoher Einkommen und Vermögen in dieser Legislaturperiode komplett zu verzichten. Angesichts der großen Herausforderungen könne man sich einen solchen „steuerpolitischen Stillstand“ nicht leisten, warnt der Verband und reagiert damit auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungsgruppe zur Steuerpolitik. „Notwendige steuerpolitische Maßnahmen zum Abbau der Ungleichheit und zur solidarischen Finanzierung der großen Aufgaben bei der Infrastruktur und in der Sozialpolitik sollen unter der neuen Bundesregierung offenbar überhaupt nicht stattfinden. Dass Union und SPD auf Steuererhöhungen komplett verzichten wollen, selbst für…
(BFP) Im Jahr 2017 haben Naturereignisse, wie Stürme, Hagel und Starkregen, in Deutschland versicherte Sachschäden an Häusern, Hausrat, Gewerbe- und Industriebetrieben in Höhe von 2 Milliarden Euro verursacht. Allein auf die Unwetterserie zwischen Ende Juni und Anfang Juli mit „Paul“ und „Rasmund“ entfallen Sachschäden von rund 300 Millionen Euro. Starkregen-Schäden in Berlin und Brandenburg schlagen davon mit 60 Millionen Euro zu Buche. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) jetzt veröffentlicht hat. Nicht darin enthalten sind Schäden an Kraftfahrtzeugen, da diese Zahlen noch nicht vorliegen. Wie bereits im Jahr 2016 fällt die Naturgefahrenbilanz 2017…
(BFP) Weihnachten naht und sicherlich werden sich neben dem Teddybär, der Barbiepuppe und der Eisenbahn auch Tiere unter den Geschenken finden. „Ob Katze, Hund oder Hamster, die neuen Besitzer sollten sich nicht nur über das richtige Futter Gedanken machen, sondern auch über notwendige Versicherungen“, rät Bianca Boss, Pressesprecherin beim Bund der Versicherten e. V. (BdV). „Denn sonst kann es teuer werden.“ Eine Tierhalterhaftpflichtversicherung sollten daher alle Hunde- und Pferdehalter haben. Auch eine Tier-Krankenversicherung kann das finanzielle Risiko möglicherweise mindern helfen. Die Tierhalterhaftpflichtversicherung ist unverzichtbarer Versicherungsschutz für jeden, der Tiere wie beispielsweise Hunde oder Pferde hält. Denn Tierhalter müssen für sämtliche…
(BFP) Die EU winkt mit dem Scheckbuch - auf Kosten der Mitgliedstaaten. Das wurde aus dem gestern vorgestellten Konzept zur Wirtschafts- und Währungsunion der EU-Kommissare Dombrovskis, Moscovici und Oettinger deutlich. Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, sagt: „Die EU-Kommissare wollen einzig und allein mit finanziellen Anreizen, Reformen und Stabilität in der Euro-Zone durchsetzen. Hinter ihren vagen Ideen steckt eine konkrete Absicht: neue Geldtöpfe schaffen, in die Milliarden aus den Mitgliedstaaten fließen sollen. Gleichzeitig lehnt die Kommission ab im EU-Haushalt sinnlose Ausgaben zu kürzen, beispielsweise bei den überflüssigen Agrarsubventionen. Insgesamt sind die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Euro-Zone eine…
(BFP) Die Europäische Kommission hat heute die auf Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive 2, PSD2) basierenden technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards, RTS) für die sichere Kommunikation und die starke Kundenauthentifizierung veröffentlicht. Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt, dass mit den RTS nunmehr für alle Marktteilnehmer Klarheit und Rechtssicherheit bezüglich des Zugangs zum Zahlungskonto geschaffen wurde. Mit der Umsetzung der PSD2 zum 13. Januar 2018 erhalten Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste (Drittdienstleister) das Recht, auf Weisung eines Kunden auf sein Zahlungskonto beim kontoführenden Institut zuzugreifen. Die RTS enthalten Rahmenvorgaben für die weitere Ausgestaltung des Kontenzugriffs. Kreditinstitute müssen dafür ihre Schnittstelleninfrastruktur für elektronische Kontozugriffe…
(BFP) „Der Weg in die digitale Zukunft erfordert von Unternehmen und Staat alle Kraft. Deshalb gibt es trotz glänzender Kassenlage keine Spielräume für die Einlösung teurer Wahlversprechen. Denn die Unternehmen müssen kräftig in Menschen und Technik investieren. Staatliche Aufgabe ist es, mehr für Bildung und Infrastruktur zu tun und einen investitionsfreundlichen Rahmen zu schaffen. Umgekehrt haben Unternehmen und Beschäftigte ganz maßgeblich zu den sprudelnden Steuereinnahmen beigetragen. Der Staat hat in den vergangenen Jahren übermäßig vom wirtschaftlichen Erfolg den Rahm abgeschöpft. Hinzu kommt, dass die noch geschäftsführende Bundesregierung die Sozialausgaben in den vergangenen vier Jahren bereits kräftig erhöht hat. Deshalb erwarten…
(BFP) Die Treuk AG kaufte Verbrauchern Lebensversicherungs- und Bausparverträge mit dem Versprechen ab, diese aufzuwerten. Nun musste das Unternehmen beim Amtsgericht Köln einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen (Az. 75 IN 356/17). Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Betroffenen zur Prüfung ihrer Verträge, um möglicherweise Schadensersatz wegen Falschberatung verlangen zu können. "Das Geschäftsmodell der Treuk AG war von Beginn an eine windige Angelegenheit", meint Finanzexpertin Gabriele Schmitz von der Verbraucherzentrale Hamburg. Mit der Insolvenz habe das Unternehmen nun zahlreiche Verbraucher endgültig um große Teile ihrer Altersversorgung gebracht, so die Verbraucherschützerin. Die Treuk AG, die sich selbst "Kanzlei für Kapitalsicherung" nannte, übernahm…
(BFP) Das Finanzgericht Hessen hat aktuell entschieden, dass Betreuungskosten für eines der Lieblingshaustiere der Deutschen, also für einen Hund, steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden können, auch wenn diese teilweise außerhalb des Haushaltes stattfinden (Aktenzeichen: 12 K 902/16). Wie Dr. Andreas Zönnchen, Präsident des Steuerberaterverbandes Sachsen informiert, wurden „die bisher anerkannten Betreuungsleistungen für Tiere im Haushalt durch das Urteil aus Hessen auf das ,Gassi gehen’ mit dem Hund ausgedehnt, obwohl dieses nicht im Haushalt stattfindet.“ Entscheidend sei laut Finanzgericht, dass es sich um eine Dienstleistung handelt, die auch von einem Familienmitglied erbracht werden könnte und es sich um ein haushaltszugehöriges…
(BFP) Das Landgericht Hamburg hat die Hanseatische Krankenkasse (HEK) verurteilt, weil sie ihre Mitglieder in irreführender Weise über die Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags und das dadurch eintretende Kündigungsrecht informiert hatte. "Das Schreiben verschleiert gerade die Möglichkeit der Kündigung, statt darüber aufzuklären", begründen die Richter ihre Entscheidung. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Krankenkasse verklagt (Urteil vom 11. Juli 2017, Az. 312 O 290/16, rechtskräftig). Zum Jahreswechsel 2015/2016 teilte die HEK ihren Versicherten mit, dass ihr Zusatzbeitrag "weiterhin unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag liegt". Die Erhöhung des Beitragssatzes erwähnte die Kasse nicht, und das daraus resultierende Sonderkündigungsrecht drehte die HEK zu ihrem Vorteil…
(BFP) Ob fondsgebundene Rentenversicherungen, Beteiligungen an Genossenschaften oder Investitionen in Edelmetall – Geldanlagen gibt es wie Sand am Meer. Doch viele Finanzprodukte bergen weitaus größere Risiken als Festgeld, Sparpläne oder ETFs und bringen dennoch weniger Rendite als gedacht. Trotzdem werden sie immer wieder von Verbrauchern abgeschlossen, weil Finanzberater oder -vermittler die Anlagen empfehlen. Ratsuchende, die wissen möchten, was sich tatsächlich hinter ihren Verträgen verbirgt, können am 8. November von 14 bis 20 Uhr zum „Geldanlage-Check“ in die Verbraucherzentrale Hamburg kommen.Anlässlich der Weltsparwochen nehmen die unabhängigen Experten der Verbraucherzentrale Finanzverträge genau unter die Lupe, erläutern, was es damit auf sich hat,…
(BFP) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute erste Anpassungen ihres Anleihekaufprogramms ab Januar 2018 angekündigt und bewegt sich nach Ansicht des Bankenverbandes in die richtige Richtung. „Mit der Reduktion des monatlichen Kaufvolumens hat die EZB einen deutlichen Schritt getan, um die Geldpolitik wieder zu normalisieren“, sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes. „Angesichts der robusten Konjunktur und der längst überwundenen Deflationsrisiken eine richtige und längst überfällige Entscheidung“, so Peters weiter.Für wenig überzeugend hält der Bankenpräsident allerdings die Entscheidung, das Kaufprogramm mindesten bis September 2018 zu verlängern. Diese Verlängerung sei ein milliardenschwerer zusätzlicher geldpolitischer Impuls in einer boomenden Konjunktur. Die ohnehin schon…
(BFP) In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr, die ab dem 13. Januar 2018 auch in Deutschland gelten. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:Haftungsgrenze sinkt auf maximal 50 EuroBei einem Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte oder der Online-Banking-PIN/TAN haftet der Kunde für entstandene Schäden derzeit bis zu einem Betrag von 150 Euro, solange er die Karte oder sein Online-Konto nicht gesperrt hat. Diese Haftungsgrenze sinkt auf 50 Euro. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Kunde auch weiterhin unbeschränkt.Mehr Transparenz bei vorreservierten KartenzahlungenViele…
(BFP) Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben für das Jahr 2018 den Fallpauschalenkatalog (DRG-Katalog) für Krankenhäuser vereinbart. Der DRG-Katalog ist seit dem Jahr 2004 die verbindliche Abrechnungsgrundlage für aktuell rund 20 Millionen stationäre Fälle und steuert ein Finanzierungsvolumen von über 70 Milliarden Euro. Zugleich haben sich die drei Vertragspartner über den pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Entgeltkatalog 2018) verständigt. Der PEPP-Katalog kann seit 2013 von den Krankenhäusern optional zur Abrechnung angewendet werden. Ab 2018 ist eine verpflichtende budgetneutrale Anwendung vorgesehen.Krankenhäuser mit vielen pflegebedürftigen Patienten profitierenDie Weiterentwicklung des DRG-Systems setzt…