(BFP) „Der Weg in die digitale Zukunft erfordert von Unternehmen und Staat alle Kraft. Deshalb gibt es trotz glänzender Kassenlage keine Spielräume für die Einlösung teurer Wahlversprechen. Denn die Unternehmen müssen kräftig in Menschen und Technik investieren. Staatliche Aufgabe ist es, mehr für Bildung und Infrastruktur zu tun und einen investitionsfreundlichen Rahmen zu schaffen. Umgekehrt haben Unternehmen und Beschäftigte ganz maßgeblich zu den sprudelnden Steuereinnahmen beigetragen. Der Staat hat in den vergangenen Jahren übermäßig vom wirtschaftlichen Erfolg den Rahm abgeschöpft. Hinzu kommt, dass die noch geschäftsführende Bundesregierung die Sozialausgaben in den vergangenen vier Jahren bereits kräftig erhöht hat. Deshalb erwarten…
(BFP) Die Treuk AG kaufte Verbrauchern Lebensversicherungs- und Bausparverträge mit dem Versprechen ab, diese aufzuwerten. Nun musste das Unternehmen beim Amtsgericht Köln einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen (Az. 75 IN 356/17). Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Betroffenen zur Prüfung ihrer Verträge, um möglicherweise Schadensersatz wegen Falschberatung verlangen zu können. "Das Geschäftsmodell der Treuk AG war von Beginn an eine windige Angelegenheit", meint Finanzexpertin Gabriele Schmitz von der Verbraucherzentrale Hamburg. Mit der Insolvenz habe das Unternehmen nun zahlreiche Verbraucher endgültig um große Teile ihrer Altersversorgung gebracht, so die Verbraucherschützerin. Die Treuk AG, die sich selbst "Kanzlei für Kapitalsicherung" nannte, übernahm…
(BFP) Das Finanzgericht Hessen hat aktuell entschieden, dass Betreuungskosten für eines der Lieblingshaustiere der Deutschen, also für einen Hund, steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt werden können, auch wenn diese teilweise außerhalb des Haushaltes stattfinden (Aktenzeichen: 12 K 902/16). Wie Dr. Andreas Zönnchen, Präsident des Steuerberaterverbandes Sachsen informiert, wurden „die bisher anerkannten Betreuungsleistungen für Tiere im Haushalt durch das Urteil aus Hessen auf das ,Gassi gehen’ mit dem Hund ausgedehnt, obwohl dieses nicht im Haushalt stattfindet.“ Entscheidend sei laut Finanzgericht, dass es sich um eine Dienstleistung handelt, die auch von einem Familienmitglied erbracht werden könnte und es sich um ein haushaltszugehöriges…
(BFP) Das Landgericht Hamburg hat die Hanseatische Krankenkasse (HEK) verurteilt, weil sie ihre Mitglieder in irreführender Weise über die Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags und das dadurch eintretende Kündigungsrecht informiert hatte. "Das Schreiben verschleiert gerade die Möglichkeit der Kündigung, statt darüber aufzuklären", begründen die Richter ihre Entscheidung. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte die Krankenkasse verklagt (Urteil vom 11. Juli 2017, Az. 312 O 290/16, rechtskräftig). Zum Jahreswechsel 2015/2016 teilte die HEK ihren Versicherten mit, dass ihr Zusatzbeitrag "weiterhin unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag liegt". Die Erhöhung des Beitragssatzes erwähnte die Kasse nicht, und das daraus resultierende Sonderkündigungsrecht drehte die HEK zu ihrem Vorteil…
(BFP) Ob fondsgebundene Rentenversicherungen, Beteiligungen an Genossenschaften oder Investitionen in Edelmetall – Geldanlagen gibt es wie Sand am Meer. Doch viele Finanzprodukte bergen weitaus größere Risiken als Festgeld, Sparpläne oder ETFs und bringen dennoch weniger Rendite als gedacht. Trotzdem werden sie immer wieder von Verbrauchern abgeschlossen, weil Finanzberater oder -vermittler die Anlagen empfehlen. Ratsuchende, die wissen möchten, was sich tatsächlich hinter ihren Verträgen verbirgt, können am 8. November von 14 bis 20 Uhr zum „Geldanlage-Check“ in die Verbraucherzentrale Hamburg kommen.Anlässlich der Weltsparwochen nehmen die unabhängigen Experten der Verbraucherzentrale Finanzverträge genau unter die Lupe, erläutern, was es damit auf sich hat,…
(BFP) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute erste Anpassungen ihres Anleihekaufprogramms ab Januar 2018 angekündigt und bewegt sich nach Ansicht des Bankenverbandes in die richtige Richtung. „Mit der Reduktion des monatlichen Kaufvolumens hat die EZB einen deutlichen Schritt getan, um die Geldpolitik wieder zu normalisieren“, sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes. „Angesichts der robusten Konjunktur und der längst überwundenen Deflationsrisiken eine richtige und längst überfällige Entscheidung“, so Peters weiter.Für wenig überzeugend hält der Bankenpräsident allerdings die Entscheidung, das Kaufprogramm mindesten bis September 2018 zu verlängern. Diese Verlängerung sei ein milliardenschwerer zusätzlicher geldpolitischer Impuls in einer boomenden Konjunktur. Die ohnehin schon…
(BFP) In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr, die ab dem 13. Januar 2018 auch in Deutschland gelten. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:Haftungsgrenze sinkt auf maximal 50 EuroBei einem Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte oder der Online-Banking-PIN/TAN haftet der Kunde für entstandene Schäden derzeit bis zu einem Betrag von 150 Euro, solange er die Karte oder sein Online-Konto nicht gesperrt hat. Diese Haftungsgrenze sinkt auf 50 Euro. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Kunde auch weiterhin unbeschränkt.Mehr Transparenz bei vorreservierten KartenzahlungenViele…
(BFP) Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben für das Jahr 2018 den Fallpauschalenkatalog (DRG-Katalog) für Krankenhäuser vereinbart. Der DRG-Katalog ist seit dem Jahr 2004 die verbindliche Abrechnungsgrundlage für aktuell rund 20 Millionen stationäre Fälle und steuert ein Finanzierungsvolumen von über 70 Milliarden Euro. Zugleich haben sich die drei Vertragspartner über den pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Entgeltkatalog 2018) verständigt. Der PEPP-Katalog kann seit 2013 von den Krankenhäusern optional zur Abrechnung angewendet werden. Ab 2018 ist eine verpflichtende budgetneutrale Anwendung vorgesehen.Krankenhäuser mit vielen pflegebedürftigen Patienten profitierenDie Weiterentwicklung des DRG-Systems setzt…