(BFP) Die Niedersächsischen Kommunen erhalten für das laufende Jahr 2017 vom Land insgesamt rund 1,25 Milliarden Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Hiervon entfallen allein auf die sog. Abgeltungspauschale insgesamt 981 Millionen Euro. Das sind rund 200 Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen. Eine entsprechende Unterrichtung ist heute an den Niedersächsischen Landtag gegangen. In Absprache mit dem Niedersächsischen Finanzministerium wird das Niedersächsische Innenministerium zeitnah dem Haushalts- und dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hierzu berichten. Hintergrund der höheren Erstattung sind die aktuell vorliegenden Angaben der Asylbewerber-Leistungsstatistik sowie die Quartalsmeldungen der Kommunen. Demnach sind nunmehr nicht mehr wie…
(BFP) Zur Meldung, die baden-württenbergischen Finanzämter hätten im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Ministerin Sitzmann bilanziert für 2016 in Relation zu 2015 einen Zuwachs der Steuergelder von 3,5 Milliarden Euro und bleibt offenbar jeden Hinweis schuldig, was mit dem Geld geschehen soll. Zusätzliche Schuldentilgung im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes? Fehlanzeige. Wir dürfen gespannt sein, wann der nächste Hinweis auf die Notwendigkeit zur Tilgung ,impliziter Schulden‘ kommt. Grün-Schwarz ist sehr erfinderisch, wenn es darum geht, Gelder zu bunkern, ohne einen Gedanken darauf zu verwenden, was es bedeutet, dass…
(BFP) Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Solidaritätszuschlag erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Die Freien Demokraten lehnen die Beibehaltung des Soli strikt ab. Der Bund verfügt über ausreichende Einnahmen. Der Solidaritätszuschlag ist schlicht überflüssig geworden. Damit ist die Einlösung des Abschaffungsversprechens möglich und nötig. Die Behauptung des Bundesfinanzministers, der Bund habe keine hinreichenden Spielräume, den Soli abzuschaffen, ist falsch. Wenn man die vom Bundesfinanzminister selbst vorgeschlagene Steuerquote von 22 Prozent zugrunde legt, liegt das mögliche Steuerentlastungsvolumen bei über 40 Mrd. Euro. Die kurzfristige Abschaffung des Soli ist damit klar machbar und für die FDP eine…
(BFP) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 14. August 2017 das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Zeitgleich mit der Ausfertigung hat er in gleichlautenden Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Präsidentin des Bundesrates Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift innerhalb des Gesetzespakets geäußert.Der Bundespräsident hat das Gesetz im Rahmen der ihm gemäß Art. 82 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zukommenden Prüfungskompetenz eingehend auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft.Das Gesetzespaket enthält 23 Einzelgesetze, vor allem zum bundesstaatlichen Finanzausgleich und zum Haushaltsrecht.…
(BFP) Brandenburgerinnen und Brandenburger, die durch die starken Regenfälle im Juni und Juli dieses Jahres geschädigt wurden, können jetzt steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Das teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mit, nachdem sein Ministerium in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium steuerliche Verfahrensvereinfachungen festgelegt hat. Zu den in einem Erlass an die Finanzämter des Landes zusammengefassten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören unter anderem die Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des Bundes und des Landes bis zum 30. November 2017 sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. Für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetriebe, Vermietung und Verpachtung…
(BFP) Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat die von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) heute vorgestellten Eckpunkte für die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) begrüßt. „Das ist eines der wichtigsten Vorhaben der SPD in der Koalition und eines der anspruchsvollsten Projekte der Landesregierung in dieser Wahlperiode“, so Pähle. „Was die Sozialministerin jetzt vorschlägt, bringt Eltern und Kommunen deutliche finanzielle Entlastungen, verbessert die Betreuungsrelation ebenso wie die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Diesen Kurs unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion.“Pähle begrüßte insbesondere den Einstieg in die Beitragsfreiheit. „Bildung muss kostenfrei sein – das gilt auch für die frühkindliche Bildung. Dass Eltern künftig immer nur…
(BFP) Zur Entwicklung der Fallzahlen beim Unterhaltsvorschuss, die auch zuletzt wieder gesunken sind (Parlaments-Drucksache 6/9848), erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „2016 erhielten in Sachsen 29.364 Kinder von Alleinerziehenden einen Unterhaltsvorschuss, da die Unterhaltspflichtigen nicht zahlten – etwa weil sie es nicht konnten. Auch wenn die Zahl seit Jahren sinkt und nun unter 30.000 liegt, verharrt sie auf einem hohen Niveau. Nachdem die von uns begrüßte Reform des Unterhaltsvorschusses ab Juli 2017 greift, ist damit zu rechnen, dass mehr Eltern ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss geltend machen. Denn diese Leistung wird jetzt nicht mehr…
(BFP) Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“ Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“ „Hessens Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche…
(BFP) Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren alle zwei Jahre erscheinenden Kommunalen Finanzreport veröffentlicht. Er basiert auf aktuellen amtlichen Finanzstatistiken und untersucht die Finanzentwicklung aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise (einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände) in der Bundesrepublik. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte zu den Ergebnissen zu den Kommunen und 14 Landkreisen im Land Brandenburg: „Es freut mich, dass die brandenburgischen Kreise und Gemeinden in der Summe im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erreicht haben. Zum letzten Mal hatten sie im Jahr 2011 insgesamt Verluste geschrieben. Neben Erfreulichem zeigt der Bericht aber auch, dass die Steuereinnahmen in Ostdeutschland nur rund…
(BFP) In einem aktuellen Schreiben an den Europäischen Rat wirbt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für die Ansiedlung der derzeit noch in London ansässigen Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in den Westhafen Tower nach Frankfurt am Main. Der Umzug der Behörde wird notwendig, weil Großbritannien die Europäische Union nach dem Brexit-Votum verlassen wird. Neben Frankfurt haben sich noch weitere Städte wie Dublin, Paris und Luxemburg als neuer Standort beworben. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz MdL, erklärt hierzu: „Für diesen Vorschlag von Wolfgang Schäuble habe ich große Sympathie. Frankfurt beherbergt im Westhafen Tower bereits jetzt mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen…
(BFP) Im Rahmen einer Feierstunde begrüßte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider heute insgesamt 480 junge Nachwuchskräfte, die zum 01.08.2017 ihre Ausbildung bzw. Ihr Studium in der Niedersächsischen Steuerverwaltung aufgenommen haben, und nahm ihnen ihren Diensteid ab. "Wir brauchen Sie dringend, daher freue ich mich, dass Sie sich für die niedersächsische Steuerverwaltung entschieden haben", hieß Minister Schneider die Anwärterinnen und Anwärter willkommen. Nachdem bereits im letzten Jahr mit 447 Nachwuchskräften eine Rekordzahl an Anwärterinnen und Anwärter eingestellt worden war, ist diese Zahl mit dem aktuellen Einstellungsjahrgang nochmals übertroffen worden. Insgesamt hat die im Jahr 2013 durch die Landesregierung gestartete Einstellungsoffensive zu einer Verdopplung…
(BFP) Seit zwei Jahren beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Info-Telefons der sächsischen Finanzämter allgemeine Fragen rund um das Thema Steuern. Dieses Angebot haben bereits mehr als 24.000 Anrufer genutzt – mit steigender Tendenz. Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland dazu: „Ich freue mich, dass dieser Service der Finanzämter von den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates Sachsen so gut angenommen wird. Das zeigt, dass auch in Zeiten fortschreitender Digitalisierung der persönliche Kontakt zum Finanzamt wichtig bleibt. Das Info-Telefon ist daher eine sinnvolle Ergänzung des Serviceangebots der Finanzämter.“Das zentrale Info-Telefon der sächsischen Finanzämter wurde am 5. August 2015 von Finanzminister Prof.…
(BFP) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute anlässlich des Equal Pension Day auf die gravierenden Unterschiede bei der Altersversorgung von Männern und Frauen hingewiesen. „Frauen erhalten aktuell durchschnittlich knapp 60 Prozent weniger Rente als Männer durch eigenständig erworbene Ansprüche. Auch bei Betrachtung der gesamten Alternseinkünfte – also inklusive abgeleiteter Ansprüche – liegt die Rentenlücke bei durchschnittlich 42 Prozent“, erläutert Gnadl anhand einer Studie des Bundesfamilienministeriums. „Die Ursachen hierfür sind seit langem bekannt: Die familienbedingten Erwerbsunterbrechungen für Kindererziehung, Bildungsbegleitung oder Pflege von Angehörigen. Schlechtere berufliche Perspektiven und Karrierechancen sowie die nach wie vor unterschiedliche Bezahlung…
(BFP) Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland hat heute in Wiesbaden die Bilanz für das zweite Quartal 2017 zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt: „Seit Beginn des Jahres 2015 gibt es schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige. Sehr viele Steuersünder haben sich noch vor Inkrafttreten der neuen Regelungen ehrlich gemacht und selbst angezeigt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist seitdem, und dies können wir auch in den übrigen Bundesländern beobachten, rückläufig“, erklärte Bernadette Weyland. Im April dieses Jahres gingen 7 Selbstanzeigen (vorläufig festgesetzte Mehrsteuern: circa 482.000 Euro) ein, im Monat Mai ebenfalls 7 Selbstanzeigen (bei vorläufig…
(BFP) Gestern hat sich die Niedersächsische Landesregierung in einer Sondersitzung mit der Bewältigung der Hochwasser-Folgen beschäftigt. Beschlossen wurde, finanzielle Soforthilfen in Form von Steuererleichterungen und 25 Millionen Euro durch einen Nachtragshaushalt für die vom Hochwasser betroffenen Menschen und Kommunen bereitzustellen. Das sagen die Grünen, Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Zuallererst geht der Dank an alle Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten für ihren unermüdlichen Einsatz. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterlässt den Betroffenen hohe Schäden. Das Gebot der Stunde ist daher eine unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer. Ich bin sicher, dass der Landtag positiv entscheiden wird, mit den jetzt…

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