(BFP) Anlässlich des 9. Wohnungsbau-Tags kritisiert die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl: „Es mangelt an allen Ecken und Enden. Seit dem Wohnungspakt 2015 sind viel weniger Wohnungen gebaut worden als zugesagt.“ Pro Jahr sollten allein 7.000 staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. „Dieses Ziel wurde im vergangenen Jahr gerade mal zur Hälfte erreicht“, so Hagl. „Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Bayern waren die Kürzungen der Landesmittel für den Wohnungsbau im Doppelhaushalt 2017/18 ein fatales Signal“, kritisiert Hagl. „Eine solche Politik lässt die Städte und Kommunen im Regen stehen, höhlt den sozialen Zusammenhalt aus und ist ein…
(BFP) In der heutigen 240. Sitzung des Bundestages wurde beschlossen, die staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien zu beenden. Dazu war eine Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes notwendig. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg erklärt dazu: „Dieser Schritt zeigt, dass unsere wehrhafte Demokratie in der Lage ist, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht, welches über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet, hat in der Vergangenheit bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der richtige Weg sei. Das Bundesverfassungsgericht wird zukünftig auch über den Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien von staatlicher Finanzierung entscheiden.Gerade mit Blick…
(BFP) Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der in diesem Jahr erneut den Vorsitz der Finanzministerkonferenz innehat, sprach heute in Hannover beim 18. Steuer-Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG): „Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß. Dies gilt auch für das bestehende Steuerrecht und für die Arbeit der Finanzverwaltung. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bund und in den Ländern – bei allen Unterschieden in der politischen Farbe – Ihre Arbeit mit voller Überzeugung und Tatkraft unterstütze.“ Dr. Thomas Schäfer dankte dem Bundesvorstand und den Mitgliedern der Deutschen Steuergewerkschaft für ihre Arbeit: „Auch wenn wir…
(BFP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: "Die CDU-Fraktion hatte stets das Prinzip "Schulden runter, Investitionen rauf“ verfolgt. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolgen. Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind. Prompt folgt nun die deutliche Rüge des Landesrechnungshofes, der das Gebaren des rot-rot-grünen Senats missbilligt. Damit bestätigen die Haushaltswächter die Kritik der CDU-Fraktion! Allein die Interessen der zahlreichen Parteiflügel der Linkskoalition und ihrem Klientel zu befriedigen,…
(BFP) „Die Zahlung weiterer Hilfsgelder der EU an die türkische Regierung muss sofort eingestellt werden. Wer Flüchtlingen wirklich helfen will, muss Flüchtlingsorganisationen vor Ort wirkungsvoll unterstützen, statt Fluchtverursachern wie Präsident Erdogan Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern aufs Konto zu überweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Medienberichterstattung über EU-Direktzahlungen an die Regierung in Ankara in Höhe von 222 Millionen Euro. Dagdelen weiter: „Erdogan ist die personifizierte Fluchtursache in der Region. Er hat die Türkei zur zentralen Aktionsplattform islamistischer Terrorgruppen im Nahen Osten umgebaut. Der türkische Geheimdienst versorgte in der Vergangenheit islamistische Terrormilizen in…
(BFP) Angesichts der heute vorgestellten erweiterten Eckwertbeschlüsse für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff: „Dieser Haushalt kann dem Senat schneller als gedacht um die Ohren fliegen. Denn millionenschwere Haushaltsrisiken, wie die ausufernde Kostensteigerung für den Teilersatzneubau der GeNo in dreistelliger Millionenhöhe, werden trotz erheblicher Erhöhung der bisherigen Eckwerte ausgeblendet. Zudem ist der Sicherheitsabstand des Landes Bremens zur Kreditobergrenze sehr gering, die Stadt Bremen hat nach heutigem Stand ab 2018 keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Statt auf Eigenanstrengungen, strukturelle Einsparungen und Anreize für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum setzt der Senat weiterhin stur auf steuerliche Mehreinnahmen. Die ebenfalls angestrebte…
(BFP) Zum heute in Berlin vorgestellten SPD-Steuerkonzept erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: Martin Schulz und die SPD ziehen mit einem gerechten und modernen Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf. Die richtige Mischung macht's: Steuer- und Abgabensenkung für Lieselotte und Otto Normalverbraucher und gleichzeitig Reichensteuer und Mehrbelastung für große Vermögen. So wird Gerechtigkeit am Kontoauszug ablesbar und die Familien freuen sich über gebührenfreie Bildung. Die SPD zeigt Flagge bei Steuern und Rente. Die CDU steht konzeptlos da und will unerkannt den Wahltag erreichen. Solide finanzierte Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation bei gleichzeitig gerechterer Steuer- und Abgabenlast sind machbar und auf dem…
(BFP) Zum heute vom Landesrechnungshofpräsidenten vorgelegten Rechnungshofbericht erklärt der finanzpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller: „Der Landesrechnungshof hat der Rot-Rot-Grünen-Koalition ein gutes finanzpolitisches Zeugnis ausgestellt und dabei einen konsequenteren Stellenabbau angemahnt. Wir unterstützen grundsätzlich die Forderungen und werden mit der Verwaltungs-und Gebietsreform diese Erwartungen zielgerichtet umsetzen und gleichzeitig die Effizienz der Behörden verbessern. Zugleich ist es uns allerdings auch wichtig, auf sich verändernde Anforderungen flexibel reagieren zu können. So erfordern zum Beispiel steigende Schüler*innenzahlen nicht weniger Lehrerinnen und Lehrer sondern mehr. Bestätigt wurde vom Landesrechnungshof unsere generelle Kritik an ÖPP-Projekten. Das ÖPP-Pilotprojekt "Bau-und Erhaltungsmodell für Landesstraßen im…
(BFP) Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält.Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt bewusst offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde. Außerdem ignoriert er den…
(BPP) Anlässlich der Q1/2017-Zahlen der HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die HSH Nordbank kommt auf ihrem Weg in Richtung Privatisierung nur langsam voran. Die heimliche Aufweichung der Angebotsfrist macht deutlich, dass Senator Peter Tschentscher mittlerweile offenkundig mit dem Management des Verkaufsprozesses überfordert ist. Dass die rot-grüne Mehrheit den Antrag der FDP-Fraktion zur Befassung mit der HSH Nordbank und der hsh portfoliomanagement AöR im kommenden Ausschuss für öffentliche Unternehmen abgelehnt hat, ist bezeichnend. Rot-Grün schadet damit dem Ansehen dieses Ausschusses, der gegründet wurde, um die HSH Nordbank zu kontrollieren. So nimmt die Regierungskoalition…
(BFP) Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute das Kinder- und Jugendfestival Märkisch-Oderland in Strausberg offiziell eröffnet und bei dieser Gelegenheit auch einen symbolischen Scheck in Höhe von 8.800 Euro an den Förderverein für künstlerische Jugendarbeit e.V. übergeben, der das Festival organisiert. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums und wird für technische Umsetzung des Festivals verwendet. Kinder und Jugendliche des Landkreises Märkisch-Oderland erhalten bei dem zweitägigen Event die Möglichkeit, ihre Talente im künstlerischen Bereich, besonders bei Tanz und Gesang, zu zeigen und weiter zu entwickeln. Besonderen Wert legen die Organisatoren vom Förderkreis für künstlerische Jugendarbeit e.V. auf die Teilnahme von…
(BFP) Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man habe sich auf einen ‚tragfähigen Kompromiss‘ geeinigt. Das bedeutet: Deutschland zahlt. Schäuble wird dann verkünden, dass aber ein Schuldenschnitt mit der deutschen Regierung nicht zu machen sei. Die Medien und ihre ‚Experten‘ werden seine Unnachgiebigkeit herausstellen. Erst nach der Bundestagswahl wird es dann heißen, ein…
(BFP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die grundsätzliche Modernisierung des Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Eine Modernisierung des Gesetzes war überfällig und ist grundsätzlich auch gut. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Opferschutz einen deutlich stärkeren Schwerpunkt bekommt. Alle strafrechtlichen Verfahren sind nach wie vor sehr auf die Täter fokussiert“, so Genthe.Den größten Kritikpunkt sehe er jedoch in der fehlenden Gegenfinanzierung der im Gesetz geplanten Maßnahmen. „Eine Angleichung der Arbeitsentgelte und die Ausweitung der Besuchszeiten sind gut und richtig – allerdings sagt die Justizministerin mit keinem Wort, wie sich das finanzieren lassen…
(BFP) Die Sozialausgaben der sächsischen Landkreise sind zwischen 2014 und 2016 um rund 51 Millionen Euro auf fast 1,7 Milliarden Euro im Jahr gestiegen. Spitzenreiter ist der Landkreis Görlitz mit 250 Millionen Euro, die niedrigsten Sozialausgaben fallen mit 100 Millionen Euro im Vogtlandkreis an. In den drei kreisfreien Städten stiegen die Sozialausgaben seit 2014 um fast 90 Millionen Euro auf über 814 Millionen Euro. Fast die Hälfte – 395,4 Millionen Euro – entfiel 2016 auf die Stadt Leipzig.Dazu und zu den Antworten der Staatsregierung auf ihre Kleinen Anfragen „Sozialausgaben der kreisfreien Städte Sachsens im Jahr 2016“ und „Sozialausgaben der Landkreise…
(BFP) Im April 2017 lag das Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt mit einem Bruttoabsatz von 94,1 Mrd € leicht unter dem Wert des Vormonats (100,6 Mrd €). Nach Abzug der gestiegenen Tilgungen und unter Berücksichtigung der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten wurden inländische Schuldverschreibungen für netto 15,2 Mrd € getilgt. Der Umlauf ausländischer Schuldverschreibungen in Deutschland erhöhte sich im Berichtsmonat um 2,5 Mrd €, sodass der Umlauf von Schuldtiteln am deutschen Markt insgesamt um 12,7 Mrd € abnahm.Die öffentliche Hand tilgte im April Schuldverschreibungen in Höhe von netto 9,0 Mrd €. Der Bund, inklusive der ihm zuzurechnenden Abwicklungsanstalt, führte seine Kapitalmarktverschuldung um 4,0…