(BFP) Seit dem 25. April 2017 werden die Wahlunterlagen für die Sozialwahl 2017 an die Beitragszahler und Rentenempfänger verschickt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit der Versendung der Wahlunterlagen für die Sozialwahl 2017 am heutigen Tag haben die Versicherten bis zum Wahltag am 31. Mai 2017 die Chance, über die Zukunft ihrer eigenen Sozialversicherungssysteme in den kommenden sechs Jahren aktiv mitzuentscheiden. Mehr als 51 Millionen Versicherte können nun darüber bestimmen, wer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und bei den Ersatzkassen der gesetzlichen Krankenversicherung in den jeweiligen Parlamenten sitzt und in Zukunft…
(BFP) Weniger Bürokratie, dafür mehr Unterstützung für den Mittelstand: Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich dafür einzusetzen, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern – unter besonderer Berücksichtigung der Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU). „Angesichts des globalen Standortwettbewerbs ist Deutschland als führendes Industrieland darauf angewiesen, Hightech-Unternehmen im Land zu halten. Dies gilt insbesondere für die hoch innovativen Mittelstandsbetriebe“, betont Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Eine pauschale steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, wie sie die FREIEN WÄHLER fordern, sei gerade für kleine und mittelständische (KMU) sowie junge Unternehmen hilfreich, so Muthmann. Im…
(BFP) Ende Mai können Beitragszahler mit der Sozialwahl ihre ehrenamtlichen Vertreter in den Selbstverwaltungen der Versicherungen wählen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Sozialwahlen sind die drittgrößten Wahlen in Deutschland - nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag und jenen zum Europäischen Parlament. Es ist daher wichtig, möglichst viele Menschen dazu zu motivieren, an dieser bedeutsamen Wahl teilzunehmen. Nur wenn die Beitragszahler am Ende auch ihre Stimme abgeben, können sie aktiv mitbestimmen und Einfluss auf die Verwaltung der Sozialversicherungsträger wie Krankenkassen, Unfall- oder Rentenversicherungen nehmen. Es geht dabei um Fragen, die jedes Mitglied betreffen.In den…
(BFP) Die Deutsche Börse ist Partner der Innovationskonferenz DLD Campus, die erstmals am 21. Juni 2017 an der Universität Bayreuth stattfindet. Ziel der geplanten Konferenzreihe ist es, aktuelle Trends und Entwicklungen der Digitalisierung jenseits von Ballungszentren in verschiedenen Teilen Deutschlands zu präsentieren und damit gezielt Unternehmen in der jeweiligen Region anzusprechen. DLD Campus bringt am Veranstaltungsort den ansässigen Mittelstand, Start-ups und Wachstumsunternehmen, Vertreter aus Politik und Wissenschaft und Studierende der gastgebenden Universität zusammen. Organisator ist die internationale Konferenz- und Innovationsplattform Digital Life Design (DLD). Neben der Deutschen Börse unterstützt auch die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ die Konferenzreihe.„DLD Campus…
(BFP) Vor dem Hintergrund der Einführung sogenannter Negativzinsen treibt die Bundesregierung offensichtlich ihre Pläne zur Abschaffung des Bargeldes voran. Eine erste Einschränkung wird die von Finanzminister Schäuble geplante Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen von 5.000,00 € in Deutschland sein. Im März diesen Jahres veröffentlichte der Experte des Internationalen Währungsfonds (IWF) Alexei Kireyev ein Arbeitspapier zur Abschaffung des Bargeldes. Danach soll die Abschaffung des Bargeldes schrittweise durchgeführt werden: Zunächst sollen größere Geldscheine abgeschafft werden. Bei der Abwicklung von Geschäften sollen Obergrenzen für Barzahlungen eingeführt werden und zudem seien verstärkt Kontrollen von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg durchzuführen. Um das Verständnis in der…
(BFP) Der Vorstand der FDP Hessen hat im Rahmen seiner Sitzung am Samstag in Nieder-Eschbach einen Beschluss gegen die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen und die Abschaffung des 500-Euro-Scheins gefasst. Hierzu erklärt die Generalsekretärin der FDP-Hessen Bettina STARK-WATZINGER: „Die Bezahlung mit Bargeld ist aus unserer Sicht ein Stück gelebte Freiheit. Daher lehnen wir die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen, die nichts anderes als den Einstieg in ein Bargeldverbot bedeuten, nachdrücklich ab. Transaktionen über 15.000 Euro unterliegen schon heute der Kontrolle nach der Meldepflicht des Geldwäschegesetzes. Mit den digitalen Währungen gibt es heute bereits andere einfachere…
(BFP) „Wer eine Waschmaschine kauft möchte in der Regel seine Wäsche waschen, nicht Geld. Wer einen neuen Fernseher kauft möchte damit vielleicht Krimis gucken, nicht aber selber kriminell werden und Steuern hinterziehen. Verbrauchern und Handel sollten wir keine neuen bürokratischen Fesseln anlegen, wenn sie ihrem ganz normalen Alltagsgeschäft nachgehen. Beim Shoppen haben Bürgerinnen und Bürger ihre Steueridentifikationsnummer garantiert nicht zur Hand und das sollten sie auch zukünftig nicht haben müssen“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Steuerkriminalität bekämpfen wir konsequent. Mit dem Panama Papers-Gesetz werden schnell Konsequenzen aus den Enthüllungen gezogen. Der Staat schafft Regelungen, damit Briefkastenfirmen nicht länger unter…
(BFP) Der Hamburger Reeder Bertram Rickmers will angesichts einer drohenden Insolvenz 75,1 Prozent seiner Reederei-Gruppe an die eigenen Gläubiger verkaufen – dabei handelt es sich im Wesentlichen um die angeschlagene HSH-Nordbank. Zu dem Sanierungsplan erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Rickmers-Unternehmen neu zu strukturieren und abzuwickeln ist nach den riesigen Verlusten nur folgerichtig. Dass nun dieser Weg eingeschlagen wird, zeigt auch, dass die öffentliche Empörung über den Forderungsverzicht gegenüber der Kortüm-Gruppe gewirkt hat." Allerdings seien die Folgen für die HSH Nordbank und damit auch für die Steuerzahlenden noch unklar. Hier sei eine…
(BFP) Die Stadt Neubrandenburg hat mit dem Beschluss der Stadtvertretung über ein Haushaltssicherungskonzept vom 09. Februar 2017 den Weg zur Haushaltskonsolidierung freigemacht, um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Der Beschluss war Grundvoraussetzung für den heutigen Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land. Kann die Stadt Neubrandenburg die darin vereinbarten Ziele umsetzen, erhält sie Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes in Höhe von insgesamt 27 Mio. Euro. Innenminister Lorenz Caffier und Oberbürgermeister Silvio Witt haben heute in Neubrandenburg die Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet. „Ich begrüße es sehr, dass die Stadt die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung ihres Haushalts nutzt. Bis zum Beschluss…
(BFP) Finanzminister Mathias Brodkorb hat heute mit einem Besuch im Finanzamt Stralsund seine Finanzamtstour gestartet. Zukünftig soll es regelmäßig Sprechstunden für die Bediensteten in den Finanzämtern geben. 1.850 Frauen und Männer sind in den zehn Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigt. Damit zählt die Steuerverwaltung zu einem der größten Arbeitgeber des Landes. Um sich vor Ort ein Bild von der Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu machen, hat Finanzminister Mathias Brodkorb heute mit seiner Finanzamtstour begonnen. Erste Station der Tour war das Finanzamt Stralsund. Das Finanzamt Stralsund ist mit über 200 Beschäftigten eines der größten Finanzämter im Land. Neben dem Standort in der…
(BFP) Im September 2015 veröffentlichte der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Für die Aufarbeitung und Publikation dieser Tagebücher leistete der Freistaat einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 307.900 Euro aus staatlichen Geldern an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Dafür bedankte sich Biedenkopf im Vorwort des ersten Bandes überschwänglich bei seinem Parteifreund Stanislaw Tillich: „Dass die ersten drei Bände des Tagebuchs in der vorliegenden Form im Herbst 2015 ... erscheinen können, ist der Entscheidung des Freistaates Sachsen und seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu verdanken. Er machte die Publikation…
(BFP) Sozialhilfe wurde in den vergangenen Jahren häufig aufgrund von ‚zu viel‘ Vermögen abgelehnt. „Betroffene sollten nun ihr Recht auf diese Sozialleistung neu in Anspruch nehmen“, erklärt Karola Stange, Sozialpolitikerin der Linksfraktion, und bezieht sich auf Neuregelungen beim Vermögensfreibetrag, der für den Bezug von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung von 2600 auf 5000 Euro angehoben wurde. Diese Regelung gilt für alle Bezieher von Leistungen der Grundsicherung, wie Ehepartner von Sozialhilfeempfängern und minderjährige Kinder. „Trotz der gestiegenen Vermögensfreigrenze bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, dass eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro monatlich zur Verfügung stehen müsste.…
(BFP) "Schäuble bemüht sich offenbar vergebens, das deutsche Exportmodell zu exportieren. Der deutsche Bundesfinanzminister dürfte mächtig Kreide gefressen haben, bevor er US-Präsident Trump die Vorzüge deutscher Exportüberschüsse erläuterte. Allein, es hilft nichts: Die Bundesregierung muss einsehen, dass ihre eindimensionale Wirtschaftspolitik schädlich ist und in eine Sackgasse führt. Der Fetisch der Schwarzen Null ruiniert Deutschland. Ohne einen Kurswechsel hin zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz durch höhere Löhne und Investitionen werden sich soziale Ungleichheit und Erwerbslosigkeit weiter verfestigen." Bernd Riexinger weiter: "Die enormen Überschüsse müssen umgehend für Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau und die sozialen Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung verwendet werden.Löhne…
(BFP) Der SWR berichtet, dass die Landesregierung mit den Kommunen über einen zweiten Entschuldungsfonds verhandelt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: „Nun bewahrheitet sich, was die CDU-Fraktion immer prognostiziert hatte, aber in der Landesregierung niemand hören wollte und immer abgestritten wurde. Der bisherige Kommunale Entschuldungsfonds konnte aus zwei Gründen nie zu einer Entschuldung der Kommunen führen: Erstens ist er so aufgebaut, dass sich die Kommunen quasi am eigenen Schopf aus der Verschuldung herausziehen sollten. Denn zu zwei Dritteln wird er über kommunale Mittel finanziert und nur zu einem Drittel über Landesmittel. Und dies, obwohl das Land Hauptverursacher…
(BFP) Auf dem ersten Norddeutschen Ernährungsgipfel in Ahrenshoop sprach Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute über das Darlehensprogramm des Landes, mit dem Klein- und Kleinstunternehmen der Ernährungswirtschaft bei der Markteinführung innovativer Produkte finanziell unterstützt werden sollen. „Dass viele Betriebe aufgrund zurückhaltender Finanzierungsbereitschaft der Hausbanken ihre unternehmerischen Potenziale nicht immer ausreichend ausschöpfen können, hat eine von meinem Haus im Sommer 2015 in Auftrag gegebene Marktanalyse ergeben. So haben viele Unternehmen, beispielsweise wegen ihrer geringen Größe oder fehlender finanzieller Sicherheiten, Schwierigkeiten an Kredite zu kommen“, erklärte der Minister.Im April 2016 hat das Landwirtschaftsministerium MV gemeinsam mit der Bürgschaftsbank im Rahmen des Entwicklungsprogramms…