(BFP) Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, beim Nachtragshaushalt nachzubessern. Für Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Fraktionssprecher, ist die Stabilisierung der Gemeindefinanzen ein ganz wesentlicher Punkt: „Die Kommunen sind die Schlüsselstelle für die Umsetzung staatlicher Programme, gerade auch im sozialen Bereich – sei es nun die Integration von Flüchtlingen oder die Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders.“ Städte und Gemeinden könnten ihre Hausaufgaben aber nur dann gut machen, wenn sie über eine ausreichende finanzielle Grundlage verfügten. „Die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 15 Prozent, beim kommunalen Straßenbau, beim Öffentlichen Personennahverkehr oder auch bei der Sanierung maroder Schwimmbäder sind hier vordringlich“,…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich entsetzt über die sich verdichtenden Gerüchte zur Eigenkapitalausstattung der Nord/LB. „Es kursieren schon seit Monaten beunruhigende Gerüchte zu einer massiven Kapitalerhöhung bei der Nord/LB, deshalb haben wir in den vergangenen Monaten mehrfach um Unterrichtung im Haushaltsausschuss gebeten. Seitens der Landesregierung wurde hier aber jedes Mal abgewiegelt, es sei alles in bester Ordnung. Sollten sich die heute im Rundblick veröffentlichten Informationen als belastbar erweisen, wäre das ein Skandal. Denn dann hätte diese Landesregierung nicht nur die Wähler massiv getäuscht, sondern auch das Parlament. Während Ministerpräsident Weil vollmundig milliardenschwere Wahlgeschenke im Wahlkampf…
(BFP) Hessen setzt sich für eine Reform der Grunderwerbsteuer ein. Bei großen Immobilienverkäufen nutzen viele Unternehmen verschiedene Gestaltungsmodelle, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu umgehen. Dank der Initiative von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer haben die Finanzministerinnen und Finanzminister im Herbst vergangenen Jahres beschlossen, dieses Problem anzugehen. Seitdem wird – unter Federführung Hessens – intensiv an Lösungsansätzen gearbeitet. „Bei fast jeder größeren Immobilientransaktion guckt der Staat in die Röhre, geht das Gemeinwesen leer aus, weil Einzelne nur an den eigenen Profit denken. Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen handeln“, betonte heute noch einmal Dr. Thomas Schäfer. Bei großen Immobiliendeals…
(BFP) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2017 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof benennt in seinem aktuellen Bericht überraschend deutlich die blinden Flecken der Staatsregierung. Das zeigt: diese Staatsregierung bekommt es gerade noch so hin, das ihr anvertraute öffentliche Geld zu verwalten. Darüber hinaus - und das wird vom Rechnungshof und der GRÜNEN-Fraktion seit Jahren kritisiert - fehlt es an Strategien in allen Bereichen, um Sachsen als modernes Land für die Zukunft fit zu machen. "So liegen zum Beispiel keine Strategien für die…
(BFP) Zur Meldung, dass 9 von 10 Kommunen in Baden-Württemberg Steuer- oder Gebührenerhöhungen planen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Kommunen planen steigende Steuern und Gebühren, weil sie vor allem mit den Kosten der Kinderbetreuung und Altschulden zu kämpfen haben. Trotzdem nimmt ihnen das Land Baden-Württemberg immer noch hohe dreistellige Millionenbeträge im Kommunalen Finanzausgleich weg, und verweist bei Protest lapidar auf stark gestiegene Steuereinnahmen der Kommunen. Diese steigen - wie bei Bund und Land auch - aber bei den Kommunen steigen die Lasten beispielsweise durch Kinderbetreuung und Weiteres eben noch viel mehr. Die FDP/DVP-Fraktion hat bereits…
(BFP) Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2017 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Mit dem nun beschlossenen Nachtragshaushalt werden zentrale rot-grüne Verfehlungen in Kernbereichen der Landespolitik korrigiert. Durch ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro reparieren wir das Finanzierungschaos, das die abgewählte Landesregierung hinterlassen hat. Etlichen Kita-Trägern würde ansonsten infolge einer chronischen Unterfinanzierung in den letzten Jahren das Aus drohen. Das Land stellt auch 250 Millionen Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser zur Verfügung. Diese sind dringend notwendig, um dem Investitionsstau zu begegnen. Diese beiden Maßnahmen entlasten die Kommunen deutlich, denn…
(BFP) „Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden“, teilt Ministerpräsident Tillich (CDU) heute mit. Dazu sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik: Der Regierungschef jammert über ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Schon im Vergleich zur letzten EU-Förderperiode (2007-2013) fließen heute wesentlich weniger EU-Fördermittel nach Sachsen. Einige Regionen haben schon so stark aufgeholt, dass sie nach EU-Kriterien nicht mehr oder nicht mehr so stark förderfähig sind wie andere Gebiete in Deutschland. Der Brexit verschärft diese Entwicklung nur noch. Seit Jahren sprechen wir auch im Landtag darüber, wie…
(BFP) In der Debatte um familienfreundliche Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Preise für Immobilien und Mieten steigen stark an, vor allem in Ballungsräumen. Besonders für junge Familien wird der Wohnraum knapp. Da sollte der Staat nicht auch noch als Preistreiber auftreten und zusätzlich 5% des Kaufpreises als Steuer einsacken. Wir Freie Demokraten wollen daher einen Freibetrag in Höhe von 500.000€ für den Erwerb von Wohneigentum für natürliche Personen, damit die Familien wieder ein Stück näher an ihr Eigenheim kommen können. Entsprechende Initiativen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein liegen im Bundesrat. Wir fordern…
(BFP) Die FREIEN WÄHLER haben mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, einen Freibetrag bei der Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum einzuführen. Sie wollen damit wichtige Impulse zur Schaffung von mehr Wohnraum setzen. Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich über ein einstimmiges Votum im Haushaltsausschuss: „Die Kollegen aller Fraktionen haben erkannt, dass wir mit dieser Maßnahme einen Beitrag leisten, um der Wohnungsnot und dem rasanten Anstieg der Kosten für ein Eigenheim entgegenzuwirken. Gerade junge Familien müssen sich den Hausbau wieder leisten können.“ Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte am 7. September 2017 eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Nach dem Willen des…
(BFP) Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen und im Bundestag haben heute in Wiesbaden „10 Punkte für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern“ beschlossen. Sie sprechen sich darin unter anderem für die Tilgung von Schulden, Steuerentlastungen, ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und eine „Offensive Ländlicher Raum“ aus. Vom Bund erwarten sie die vollständige Kostenübernahme für die neu einzurichtenden Entscheidungs- und Rückführungszentren. Nach den Vorstellungen der Haushalts- und Finanzpolitiker soll Frankfurt am Main zukünftig Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) werden. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) wird die EBA ihren Sitz von London in ein EU-Land…
(BFP) Zur Vorstellung der Hamburger Fälle im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion Katja Suding: „Drei Hamburger Fälle an prominenter Stelle im aktuellen Schwarzbuch sind ein Armutszeugnis für die schlechte Halbzeitbilanz des rot-grünen Senats. Hamburgs Steuerzahler blechen für die Scheckbuch-Strategie von Bürgermeister Scholz, der Probleme mit immer mehr Geld zu lösen versucht. Dabei hat der Steuerzahlerbund jährliche Betriebskosten von deutlich mehr als zehn Mio. Euro alleine für die neue Jugendhilfesoftware JUS-IT noch nicht einmal berücksichtigt – mehr als eine Vervierfachung gegenüber der Alt-Software. Auch andere IT-Projekte wie die Personal-Software sind ein Fass…
(BFP) Zur aktuellen Diskussion um die geplante Kita-Reform erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn: „Wir bedanken uns bei Sozialminister Dr. Heiner Garg und seinem Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop für die detaillierte Darstellung des Zustandes des Kita-Systems in Schleswig-Holstein. Ihr Bericht ist eine gute Basis dafür, um die Kita-Finanzierung neu zu ordnen und eine Diskussion über anstehende Qualitätssteigerungen zu führen. Wir haben eine Kita-Struktur vorgefunden, die sehr uneinheitlich und intransparent ist. Zahlreiche Einzelgesetze und Sonderprogramme erschweren langfristige Planungen. Und bei der Kita-Finanzierung ist völlig offen gelassen, in welcher Höhe das Land, die Kreise, die Träger und die Eltern beteiligt…
(BFP) In 18 bayerischen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Schweinfurt finden überschuldete Personen derzeit keine Anlaufstelle für Schuldner- und Insolvenzberatung. Überall in Bayern müssen überschuldete Personen nach Angaben des Sozialministeriums bis zu drei Monate auf eine Beratung warten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert daher: "Wir brauchen endlich flächendeckend eine zuverlässige Beratung für überschuldete Personen."Wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Rinderspacher hervorgeht, waren im Jahr 2016 in Bayern 789.145 Personen überschuldet - 7,9 Prozent mehr als noch vier Jahre zuvor. Rinderspacher fordert eine Reform der Schuldner- und Insolvenzberatung im Freistaat: "Die Zahlen zeigen auf: trotz Wirtschaftsboom bestreiten…
(BFP) „Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Steuerbetrugs durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Hessischen Betriebsprüfern sind die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten Machenschaften 2009 erstmals aufgefallen. Unsere Steuerverwaltung hat daraufhin spezielle Ermittlungsgruppen aus erfahrenen Steuerfahndern und Bankenprüfungsspezialisten gebildet, um den Betrug systematisch aufzudecken. Wir haben rund 30 Fälle, in denen es um 1,3 Milliarden Euro von den Betroffenen vermutlich zu Unrecht geltend gemachter Kapitalertragsteuer geht. Unsere Finanzverwaltung hat bislang alle finanzgerichtlichen Verfahren dazu gewonnen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn nun auch die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Vergehen von Steuerkriminellen vor Gericht beginnen könnte“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer…
(BFP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind der Geschäftsbericht und die kaufmännische Jahresbilanz längst zu unverzichtbaren Informationsquellen über die Vermögenslage und Verschuldungssituation des Landes geworden. „Das konkrete Jahresergebnis für 2016 zeigt deutlich unsere Konsolidierungserfolge“, freut sich Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert.“ Kaufmann unterstreicht, dass 2016 der geringste Fehlbetrag aller bisher nach den Regeln der Doppik aufgestellten Bilanzen in den letzten acht Jahren erreicht wurde. Neben Einmaleffekten habe dazu auch die moderate Entwicklung des Personalaufwands mit zurückhaltender Lohnentwicklung beigetragen. Allerdings verdeutliche der Geschäftsbericht des Landes 2016…