(BFP) „Ich freue mich, dass der Landtag mit der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse und seinem Anhörungsbeschluss das 100 Millionen Investitionspaket für die Thüringer Kommunen jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Somit kann das Gesetz noch im Mai beschlossen werden. Damit können die ersten Gelder noch vor der Sommerpause an die Kommunen ausgereicht werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Diese Investitionsmittel seien gut angelegtes Geld. Rechne man dazu, dass ab 2017 zudem zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 72 Millionen Euro für Investitionen in die Schulinfrastruktur bereitstehen, können die Kommunen…
(BFP) „Herzlichen Glückwunsch an Hessens Kommunen! Erstmals seit acht Jahren ist es ihnen 2016 wieder gelungen, einen Finanzierungsüberschuss zu erzielen. Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden waren zusammen mit 305 Millionen Euro im Plus. Die Kommunen kommen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte schnellen Schritts voran“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Er kommentierte die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zu den Finanzierungssalden der hessischen Kommunen. „Die Zahlen und die Aufholjagd der vergangenen Jahre sprechen eine deutliche Sprache: Die Anstrengungen vieler Kommunen zahlen sich aus. Ob mit unserer Hilfe unter dem Schutzschirm, allein aus eigener Kraft oder natürlich auch dank sehr guter…
(BFP) Unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch besucht der Haushaltsausschuss die Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. Begleitet werden die Ausschussmitglieder am 29. März vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn. Zunächst ist eine auswärtige Sitzung vorgesehen, der sich ein Gedankenaustausch mit Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann und dem Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele anschließen wird. Letzterer war von 1990 bis 1994 selbst Mitglied im Haushaltsausschuss und danach Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Gesprächsthemen sind u.a. die Zinspolitik der EZB aus Sicht der Bundesbank, deren Jahresüberschuss und Bilanzgewinn des vergangenen Jahres sowie die Verlagerung von Goldreserven…
(BFP) In seiner Rede zu TOP 3,12,19 (Nachtragshaushalt 2017) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die FDP-Fraktion wird selbstverständlich der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten des Landes zustimmen. Um den Bürgerinnen und Bürgern die Unterschiede zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der FDP-Fraktion der Haushaltspolitik aufzuzeigen, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Darin zeigen wir auf, dass wir z.B. weiterhin eine zusätzliche Einsatzhundertschaft und ein Schulmodernisierungsprogramm auf den Weg bringen wollen, das seinen Namen auch verdient hat. Die FDP-Fraktion hat abermals die Änderung zum Kommunalabgabengesetz eingebracht, wonach die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Es…
(BFP) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land Brandenburg zu den bestandenen Prüfungen gratuliert. 14 Prüflinge hatten im Februar das Steuerberaterexamen bestanden. Heute erhielten die ersten sieben von ihnen bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg in Potsdam ihre Bestellungsurkunden. Insgesamt hat die Steuerberaterkammer Brandenburg 1.152 Mitglieder; davon sind 990 Steuerberater/-innen/Steuerbevollmächtigte und 162 Steuerberatungsgesellschaften. In seinem Grußwort appellierte Brandenburgs Finanzminister an die neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberater, sich bei allem Bemühen um das beste Ergebnis für die eigene Mandantschaft immer auch den Blick für das Gemeinwesen zu bewahren. „Was passiert, wenn dieses Augenmaß fehlt, haben…
(BFP) Eine über Jahre umsichtige Haushaltspolitik hat es möglich gemacht, dass wir die Früchte von guter Konjunktur und Haushaltskonsolidierung jetzt ernten können. Durch den Haushaltsüberschuss aus dem letzten Jahr von 565 Millionen Euro, von dem 180 Millionen in das Impuls-Programm zur Sanierung der Infrastruktur und 385 Millionen in die Schuldentilgung geflossen sind, können wir Sanierungsprojekte vorziehen. Es geht uns nicht darum, konzeptlos die Investitionsquote auf einen starren Wert zu erhöhen, wie die FDP es will. Nicht mehr Beton, egal wo und wie, sondern ganz konkrete Projekte für sanierte Krankenhäuser, Straßen ohne Schlaglöcher und moderne Hochschulen. Außerdem enthält der Nachtragshaushalt noch…
(BFP) Familienministerin Manuela Schwesig will für Kinder von null bis sechs Jahren die Gebührenfreiheit für Kindertageseinrichtungen einführen und den Bund bei der Finanzierung in die Pflicht nehmen. „Dass der Bund in die Kita-Finanzierung einsteigen soll, eröffnet uns neue Spielräume zur Finanzierung unserer Forderung im Saarland. Erste Berechnungen zu den Kosten, die der Bund dafür einsetzen muss, sind bereits durchgeführt. Damit rückt die gebührenfreie Kinderbetreuung im Saarland noch näher“, begrüßt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg den Vorstoß von Manuela Schwesig.„Mit diesem Vorstoß beschreitet die SPD den saarländischen Weg nun auch im Bund: Gebührenfreie Bildung von Anfang an. Er zeigt…
(BFP) Als erstes möchte ich mich bei der Landesregierung für die umfassende Beantwortung der Großen Anfrage zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen bedanken! Und vor allem für die Politik, die hinter diesem Bericht steht. Wir haben von Anfang an auf einen guten Dialog mit den Kommunen gesetzt und das war gut so. Die Kommunen stehen finanziell wesentlich besser da, als noch vor fünf Jahren unter Schwarz-Gelb. Und die Opposition behauptet entweder das Gegenteil, oder wenn wir doch Recht haben, dann ist es nicht unser Verdienst. Fakt ist: Aus dem kommunalen Finanzausgleich gibt es dieses Jahr 1,7 Milliarden Euro. 2011 war…
(BFP) Zur Verlautbarung der Bundesregierung über vorgesehene Rentensteigerungen zum 1. Juli erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Es überrascht nicht, dass die Rentensteigerungen mit 3,6 Prozent im Osten und 1,9 Prozent im Westen nicht so hoch ausfallen wie die Anhebung im vergangenen Jahr. Schließlich sind die Löhne zwischenzeitlich kaum gestiegen, obwohl sich die konjunkturelle Lage weiter verbessert hat. Obwohl wir selbstverständlich jeden Schritt begrüßen, der die Lebenssituation älterer Menschen verbessert, bleibt die avisierte Rentensteigerung hinter berechtigten Erwartungen zurück. Ein ernsthafter Beitrag, Altersarmut einzudämmen, ist sie ohnehin nicht. So steigt die Kaufkraft kaum, weil die Inflationsrate seit…
(BFP) „In Lauterbach, Fritzlar, Nidda, Michelstadt und Limburg-Weilburg entstehen dank der Reform der hessischen Steuerverwaltung attraktive und sichere Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wird den Gemeinden und ihrer Umgebung einen nachhaltigen positiven Impuls geben“, erklärte Goldbach, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag. Als „goldrichtige Grundsatzentscheidung“ begrüßen die GRÜNEN die von Finanzminister Schäfer bekannt gegebene Reform der Steuerverwaltung mit dem Ziel, Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen Hessens zu stärken. „Das ist besonders großartig für die Beamtinnen und Beamten im Mittleren Dienst. Denn in großen Städten wie Frankfurt…
(BFP) Am Mittwoch wurden vier Geschäftsräume im Großherzogtum Luxemburg durchsucht. Im Rahmen internationaler Rechtshilfe erfolgte die Durchsuchungsaktion zusammen mit den in Luxemburg für Durchsuchungsmaßnahmen zuständigen Polizeidienststellen. Gleichzeitig war die Steufa Saarbrücken mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz unterwegs, um in sechs Orten Wohn- und Geschäftsräume zu kontrollieren. Die Durchsuchungen fanden in der Region Trier, in Saarburg und in Wittlich statt. Drei weitere Objekte werden im Wege der Amtshilfe durch die für Pinneberg, Hamburg und Frechen zuständigen Steuerfahndungsstellen im Auftrag der Steuerfahndung Saarbrücken dort durchsucht. Insgesamt waren 28 Fahnderinnen und Fahnder im Einsatz. Finanzminister Stephan Toscani lobte die ausgezeichnete Vorbereitung der saarländischen…
(BFP) Die Auseinandersetzung um die Staatsfinanzierung der Biedenkopf-Tagebücher und die Rolle von Biedenkopfs Parteifreund Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dabei spitzt sich zu. Dazu hat jetzt eine neue Kleine Anfrage (Drucksache 6/8573) des LINKE-Abgeordneten André Schollbach zum Thema „Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ geführt. Nachdem die Regierung auf Schollbachs Anfragen zu dieser Thematik immer wieder recht verschwurbelt geantwortet hatte, hakte der Abgeordnete nach. Nun liegt die Antwort (Drucksache 6/8573) vor, mit der sich die Regierung eindeutig festlegt und vehement den Aussagen von Ministerpräsident a. D. Prof. Kurt Biedenkopf zur Rolle von Ministerpräsident Stanislaw Tillich…
(BFP) Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU zur Stärkung der Steuerverwaltung im ländlichen Raum erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINK. im Hessischen Landtag: „Es ist schön, wenn Hessens Landesregierung sich darum kümmert, dass die Steuerverwaltung auch im ländlichen Raum funktioniert. Es wäre aber noch besser, wenn sie sich zudem darum kümmern würde, dass der ländliche Raum in Hessen insgesamt deutlich besser aufgestellt ist.“ Es sei jedoch absurd, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Verlagerung von Stellen in der Steuerverwaltung zum PR-Coup aufblase, so van Ooyen. Denn eine ordentlich aufgestellte Verwaltung sei eine Selbstverständlichkeit – nur…
(BFP) Auf einer Podiumsdiskussion der Esslinger Zeitung und der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen am gestrigen Dienstag zum Thema "Werden Sparer schleichend enteignet?" sprach der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzendkandidat zur Bundestagswahl, Michael Theurer MdEP zur Politik der EZB sowie zu den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland: "Die Anleihekäufe der EZB waren in der Krisensituation notwendig – und müssen nun wieder aufhören. Was wir jetzt brauchen sind Strukturreformen in den Krisenländern des Euroraums, damit Arbeitsmärkte und Konjunktur wieder auf die Beine kommen. Eine Versteifung auf Sparbemühungen durch Steuererhöhungen ist der falsche Weg. Zudem ist es eine Illusion zu glauben, dass die Zinsen für…
(BFP) In Westdeutschland soll die Rente nach aktuellen Berichten in diesem Jahr um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent steigen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Rentner können auf der Basis der aktuellen Zahlen auch in diesem Jahr auf ein Plus bei Ihrer Rente hoffen. Es ist erfreulich, dass Rentner dann aller Voraussicht nach ihre Kaufkraft erhalten und insbesondere im Osten weiter steigern können. Das zeigt, dass die Rentenangleichung zwischen Ost und West weiter voranschreitet. Rentner im Osten werden über 96 Prozent des West-Rentenwerts erreichen. Die restliche Lücke wird von der in der…

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